: Kritik an Abschiebepraxis
Direktor des Instituts für Menschenrechte fordert kürzere Haft und „Menschenrechtserziehung“ für Staatsdiener
BERLIN epd ■ Der neue Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Percy MacLean, hat die deutsche Abschiebepraxis verurteilt und eine radikale Verkürzung der Haftzeiten gefordert. Ausländer, die abgeschoben werden sollen, könnten bislang bis zu anderthalb Jahre festgehalten werden. Diese Frist müsse auf höchstens drei Monate reduziert werden, sagte MacLean gestern. Zur Begründung erklärte der Verwaltungsjurist, die Abschiebehaft dürfe nicht zu einer „indirekten Strafhaft“ oder Beugehaft werden. Es handele sich bei der „persönlichen Freiheit“ eines Menschen um eines der wichtigsten Menschenrechte überhaupt. Zudem habe das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Ausländer, die innerhalb von drei bis sechs Wochen nicht abgeschoben werden, Anspruch auf Duldung in Deutschland haben.
MacLean kündigte an, sich im Rahmen seiner Aufgaben verstärkt diesem Thema zuzuwenden und für „Problembewusstsein“ bei den zuständigen Behörden zu sorgen. Dazu gehöre auch „Menschenrechtserziehung“ für Polizisten, Richter und Rechtsanwälte. Außerdem wolle er das gesamte deutsche Ausländer- und Flüchtlingsrecht auf den Prüfstand stellen.
Der 55-jährige Jurist übernimmt heute zunächst für vier Jahre sein neues Amt als erster Direktor des bereits im März 2001 gegründeten Menschenrechtsinstitutes. MacLean war zuvor seit 1994 Vorsitzender der 35. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichtes.
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