: Heizen wird teurer
Bundestag beschließt Ökosteuergesetz. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer ist dagegen angeblich komplett vom Tisch
BERLIN dpa/ap ■ Die Stimmung war aufgewühlt, als der Bundestag gestern mit 303 zu 274 Stimmen den ersten Teil des Sparpakets der rot-grünen Bundesregierung verabschiedete. Einen Tag nachdem neue Steuerausfälle von über 31 Milliarden Euro bekannt geworden waren, stand die Diskussion um Steuererhöhungen im Mittelpunkt, mit denen die Haushaltslöcher gestopft werden sollen. Dabei ging es vor allem um Änderungen an der Ökosteuer. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer, wie sie zuletzt von einzelnen Experten gefordert worden war, schloss SPD-Generalsekretär Olaf Scholz dagegen explizit aus: „Für die gesamte Legislaturperiode. Das verspreche ich.“
Bei der Ökosteuer will die Bundesregierung rund 1,4 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, die – anders als beim ursprünglichen Konzept der Ökosteuer – nicht in die Senkung der Rentenbeiträge investiert werden sollen. Stattdessen hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) das Geld zur Konsolidierung des Haushalts eingeplant.
Die gestrigen Beschlüsse sehen vor, dass der bislang verbilligte Satz für das produzierende Gewerbe von 20 auf 60 Prozent des Normalsatzes angehoben und die Mineralölsteuer auf Erdgas um 58 Prozent auf 5,50 Euro je Megawattstunde erhöht wird. Auch für Nachspeicherheizungen werden künftig höhere Abgaben fällig. Die zunächst ebenfalls erwogene höhere Steuer auf leichtes Heizöl dagegen stand gestern nicht mehr zur Debatte.
Die Opposition hatte bis zuletzt heftig gegen jede Form von Steuererhöhung protestiert und die Regierung zu „Kurskorrekturen“ aufgefordert. Konjunkturflaute und Arbeitsmarktkrise seien „hausgemacht“, erklärte etwa der stellvertretende Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. Weder im Bundestag noch im Bundesrat seien CDU und CSU bereit, „Rot-Grün die Hand zu mehr Belastungen für den Bürger zu reichen“. Mit höheren Steuern werde die lahmende Konjunktur nur noch weiter abgewürgt. Ein eigenes Konzept legte die Opposition jedoch nicht vor.
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