Das Ende der Ampelkoalition und der Rücktritt des FDP-Generalsekretärs sind nicht nur strategische Desaster der Partei. Sie sind auch eine kommunikative Schmach.
Nach der FDP-Intrige zum Ampel-Aus gibt Bijan Djir-Sarai den Posten des Generalsekretärs ab. Wenig später tritt auch Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann zurück.
Polizei- und Sicherheitskräfte gehen brutal gegen Teilnehmer*innen von Anti-Regierungsprotesten vor. Auch Journalisten werden gezielt angegriffen.
Ursula von der Leyen hat sich eine rechtsoffene Kommission zusammengestellt, im Parlament droht ihr keine linke Mehrheit mehr. Trotzdem steckt die EU fest.
Eine Veranstaltungsreihe im Hebbel am Ufer beschäftigt sich mit Gefängnis und Folter in Nahost. In der ersten Ausgabe waren Musiker aus Syrien geladen.
Iran entwickle chemische Waffen und statte wohl die Hisbollah damit aus, sagt der israelische Diplomat Nadav Eshcar. Das Regime strebe nach der Atombombe.
In Honduras fehlen helfende Hände beim Kaffeeanbau, weil viele junge Menschen das Land verlassen. Eine Genossenschaft in San Andrés versucht das zu verhindern. Ein Erfolgsmodell?
Nach Recherchen der taz ist ein detaillierter Plan der JVA Burg in die Hände von Gefangenen gelangt. Die Leiterin der Anstalt wurde vorläufig freigestellt.
Hausdurchsuchungen und Überwachungsmaßnahmen: Der Staat geht zunehmend härter gegen die linke Szene vor. Was macht das mit den betroffenen Menschen und Strukturen?
Am 7. November wurden in Amsterdam israelische Fans angegriffen. Noch immer wird darüber gestritten, wer für die Gewalt verantwortlich ist. Eine Spurensuche.
Der kommende US-Präsident Trump setzt auf fossile Energie. Aber in seinem Milieu stecken Widersprüche: Die Ölindustrie braucht hohe, seine Wähler wollen niedrige Preise.
Donald Trump ist dabei, seine künftige Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Damit beginnt sein Umbau der US-Demokratie, der vielleicht zu deren Ende führt. Wir stellen die gefährlichsten Kabinettsmitglieder vor.
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Hier nur noch einmal eine knappe Zusammenfassung zu Elon Musk: Der reichste Mann der Welt, der mit Twitter/X einen der einflussreichsten Kommunikationskanäle der Welt algorithmisch steuert, übersieht jetzt künftig (zusammen mit Vivek Ramaswamy) die Behörde, die alle US-Regierungsbehörden nach Belieben neu sortieren oder auch abschaffen darf. Und damit dieser reichste Mann der Welt, seine Firmen weiter steuern darf, läuft das außerhalb der offiziellen Regierung, also gänzlich ohne Kontrolle. Nicht, dass jemand aus dem Kongress, der Maga-kontrolliert ist, es wagen würde, ihn zu steuern. Denn Musk ist obendrein jener Finanzier hinter Donald Trump, der von dessen Sitz in Florida, Mar-a-Lago, wo er die Wahlnacht mit Trump verbracht hat, direkt mit nach Washington reiste und schon quasi mit ins Weiße Haus eingezogen ist. Den Anspruch auf Letzteres hatte er auf Twitter/X schon in der Wahlnacht mit einem gefakten Bild dokumentiert.
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Unter den bisherigen bekannt gegebenen Nominierungen von Donald Trump kommt der Senator aus Florida seriös, normal und regelrecht realitätsverankert daher. Selbst in der Nato wollte Marco Rubio bislang bleiben, was Trump ja gelegentlich infrage stellt. Zumindest trug er als Senator dazu bei, die Hürde für einen eventuellen Austritt höher zu legen. Er ist Vertreter einer klassisch konservativen Falken-Außenpolitik mit Härte gegen China, gegen Kuba, gegen Venezuela und gegen Russland. Und er hat in mehreren inhaltlichen Fragen mit den Demokraten im Senat an Gesetzgebungen gearbeitet, die von beiden Parteien getragen werden. Nein, Rubio ist kein klassischer Trump-Adept, den er im Wahlkampf 2016 noch einen „Betrüger“ nannte. Rubio zählt eher zu jener Kategorie geschmeidiger Republikaner, die um der Karriere willen auch die Demokratie zu opfern bereit sind.
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Komplette Ahnungslosigkeit vom Thema kann dem republikanischen Abgeordneten Mike Waltz, der Trump künftig als Nationaler Sicherheitsberater dienen soll, nicht vorgeworfen werden. Der 50-Jährige hat sich seinen Ruf als außenpolitischer Hardliner ehrlich erarbeitet. Wie der designierte Außenminister Marco Rubio hätte auch Waltz vor ein paar Jahren noch bestens in die Reihe der unter George W. Bush Ton angebenden Neokonservativen gepasst. Waltz ist im Unterschied zu Trump selbst und dessen designierter Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard kein Russland-Verharmloser. Den russischen Einmarsch in die Ukraine hat er von Tag eins an als völkerrechtswidrig und als Angriff auf die westlichen Werte verurteilt. Innerhalb der Rhetorik aus der Trump-Wahlkampfzeit, wo etwa der designierte Einsparbeauftragter Vivek Ramaswamy ankündigte, es werde keinen Cent mehr für die Ukraine geben, ist Waltz ein kleiner Hoffnungsschimmer für das angegriffene Land.
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Robert F. Kennedy Jr. ist die jüngste Nominierung Trumps für sein Kabinett: Der 70-jährige Spross der bekanntesten Demokratendynastie der USA, einer der bekanntesten Impfgegner des Landes, soll ausgerechnet dem Gesundheitsministerium vorstehen. Kennedy, der sich vor vielen Jahren einen Namen als Umweltaktivist und -anwalt gemacht hatte, trat während der Coronapandemie auch in Deutschland bei Querdenken-Demonstrationen auf. Er vertritt bis heute die hundertfach widerlegte Behauptung, Masern-Impfungen lösten Autismus aus, hält ausnahmslos alle Impfungen für gefährlich und spekuliert über Krebsgefahren durch WLAN-Netze. Er hatte zuerst versucht, anstelle Joe Bidens demokratischer Präsidentschaftskandidat zu werden, trat dann als unabhängiger Kandidat an, schied aus dem Rennen aus und erklärte schließlich seine Unterstützung für Trump. Der bedankt sich nun mit einem Posten, der die medizinische und wissenschaftliche Community erzittern lässt.
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Effizienzminister Vivek Ramaswamy: Mit der Aushändigung der neuen Institution „Department of Government Efficiency“ an ihn und Elon Musk öffnet sich für Vivek Ramaswamy die Tür zu seinem Paradies. Er hält damit die Lizenz zur Zerschlagung der öffentlichen Bürokratie und des Regierungsapparats in Händen. In einem Gedankenexperiment skizzierte Ramaswamy im September 2024 schon, wie er sich das vorstellen könnte. An Tag 1 passiere folgendes: „Jeder, dessen Social Security Number mit einer geraden Zahl endet, bleibt da. Jeder, dessen Nummer ungerade endet, ist draußen.“ An Tag 2 wiederhole man das mit den Anfangszahlen. Und schon hätte man um 75 Prozent reduziert. Auch ganze Ministerien will er dafür abschaffen. Ramaswamy ist für Massendeportationen und spricht verschwörungstheoretisch vom „Deep State“. Aber insbesondere die Ideologie der Zerschlagung des Apparats und der Darstellung von Bürokraten als Feinde der Demokratie ist aus einem ganz besonders finsteren Lehrbuch.
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Ein Mann, gegen den das US-Justizministerium wegen Sexhandels ermittelt hat, soll Justizminister werden. Das ist eine Personalie ganz nach Trumps kochendem Rachedurst gegen die Justiz. Die Rache wird er mit Matt Gaetz, einem der eifrigsten Trump-Anhänger im Kongress, bekommen. Dass im Justizministerium im Falle eines Sieges eine Säuberungswelle drohte, galt schon lange als gesetzt. „Die Jäger sind die Gejagten geworden“ zitiert „The Bulwark,“ ein progressives News-Portal, jetzt einen Gaetz-Vertrauten. „Das ist nicht die Party deines Opas. Das ist Maga.“ In diesem „Das ist Maga“ (Make America Great Again) lauert eine sehr ernst gemeinte Drohung. Denn nicht nur ist Trump auf Rache aus, die von ihm initiierte Bewegung will Köpfe rollen sehen. Gaetz hat Trump wohl genau das versprochen. Gaetz sei der einzige Kandidat gewesen, der gesagt habe: „Ja, ich gehe da rüber und fange an, verdammte Köpfe abzuschneiden.“
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Thomas Homan soll als „Border-Zar“ Trumps Versprechen umsetzen, die Grenzen zu schließen und „die größte Abschiebeaktion der Geschichte“ in Gang zu setzen. Der 62-Jährige war in Trumps erster Amtszeit zeitweise Leiter der zuständigen Migrations- und Zollbehörde. Zusammen mit Stephen Miller, dem gerade als Trumps Vize-Stabschef berufenen Rechtsaußen-Scharfmacher, zeichnete Homan 2017 für Trumps „Null-Toleranz“-Politik verantwortlich, aufgrund derer rund 5.500 Kinder von ihren Eltern getrennt wurden. Grausame Bilder von Kindern in käfigartigen Lagern gingen um die Welt. Gefragt, wie er bei geplanten Massenabschiebungen die Trennung von Familien verhindern will, sagte er kürzlich in einem Interview: Wir schieben sie einfach zusammen ab.
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Auf die Idee, eine derjenigen Politiker*innen, die in den sozialen Medien am eifrigsten russische Propaganda verbreiten, zur Geheimdienstkoordinatorin zu machen, muss man erst mal kommen. Tulsi Gabbard, 43, ist genau das. Acht Jahre lang vertrat sie als Demokratin den Bundesstaat Hawaii im US-Repräsentantenhaus, dann wechselte sie zu den Republikanern. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zeigte sie Verständnis für Russlands „Sicherheitsinteressen“, kurz darauf verbreitete sie die vom Kreml in die Welt gesetzte Fake-Meldung, die USA unterhielten geheime Biolabore in der Ukraine. Zweimal besuchte sie Syriens Diktator Baschar al-Assad, nachdem sie vorher Russlands Militäreinsatz in dem Land gelobt hatte. Gabbard hat keinerlei Erfahrung in der Welt der Geheimdienste – wohl aber darin, Donald Trump vor Anschuldigungen in Schutz zu nehmen, Russland habe bei seiner Wahl 2016 die Finger im Spiel gehabt.
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Mit außenpolitischer Expertise oder diplomatischer Erfahrung hat Elise Stefanik, 40, bislang nicht aufwarten können – dennoch soll sie unter Trump die USA als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten. Als Abgeordnete im Repräsentantenhaus ist Stefanik in den letzten Jahren zu einer der lautesten Verteidigerinnen Donald Trumps geworden. Stefanik gilt auch als unbeirrbare Verteidigerin der israelischen Politik. Als in den USA an mehreren Universitäten studentische Proteste gegen den Gazakrieg begannen, wurden die Direktorinnen zu Vorwürfen des Antisemitismus im Repräsentantenhaus angehört. Stefanik führte ausgesprochen scharfe Verhöre durch und brüstete sich anschließend, für die Rücktritte von UPenn-Direktorin Elizabeth Magill und der ersten Schwarzen Harvard-Direktorin Claudine Gay gesorgt zu haben. Auch in ihrem Fall ist offensichtlich, dass Trump mit dem Botschafterposten Stefaniks hundertprozentige Loyalität belohnt.
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Neben Matt Gaetz ist Pete Hegseth die zweite Nominierung direkt aus der Hölle – als Verteidigungsminister soll er dem größten Militärapparat der Welt vorstehen. Dafür bringt der 44-Jährige, der in der Nationalgarde und im Militär gedient hat, mit Einsätzen in Guantánamo, Irak und Afghanistan, überhaupt keine vorzeigbare Qualifikation mit. Seit 2014 ist er Moderator beim rechten TV-Sender Fox News und hostet dort Trumps Lieblingssendung „Fox and Friends“. Hegseth vertritt eine nahezu mittelalterliche Krieger-Ethik, hat auf seinem Bizeps den Kreuzzug-Slogan „Deus Vult“ eintätowiert. Wohl auch deswegen wurde er als potenzieller Extremist aus der Nationalgarde-Einheit entfernt, die im Januar 2021 Joe Bidens Amtseinführung schützen sollte. Er führt einen Kulturkampf gegen Diversität und Inklusion im Militär. Frauen in Kampfeinsätzen lehnt er ab, LGBTQ-Personen ohnehin, und alle Generäle, die derartiges gutheißen, will er sofort feuern.
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Klima- und Umweltschützer:innen reagierten empört auf die Nominierung Chris Wrights als neuen US-Energieminister – denn der ist Geschäftsführer des Öl- und Gasunternehmens Liberty Energy. Dieses bietet verschiedene industrierelevante Dienstleistungen an, wie das umstrittene Fracking zur Gewinnung fossiler Brennstoffe. Laut Wright gäbe es keine „sauberen oder schmutzigen Energien“. Er hatte in der Vergangenheit sowohl die Existenz einer Klimakrise angezweifelt als auch die Energiewende kritisiert. „Das Einzige, was im Hinblick auf den Klimawandel einer Krise gleicht, sind die rückschrittlichen, chancenvernichtenden Maßnahmen, die im Namen des Klimawandels gerechtfertigt werden“, sagt Wright. Als Geschäftsführer von Liberty Energy erhielt er im vergangenen Jahr ein Gehalt von 5,6 Millionen US-Dollar, im Sommer spendete er 228.000 davon an eine politische Organisation, die Trump in Wahlkampf unterstützte.
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Donald Trump hat den ehemaligen republikanischen Abgeordneten Sean Duffy aus Wisconsin als Verkehrsminister nominiert. Während seines Wahlkampfs beklagte sich Trump öfter über den Zustand des Luftverkehrs. Duffy werde den Himmel wieder sicher machen, indem er Programme, die Diversität, Gleichstellung und Inklusion fördern, wieder abschafft. Duffy ist ein ehemaliger Reality-TV-Star und einer von Trumps sichtbarsten Unterstützern in den Kabelnachrichten. Der Anwalt war fast neun Jahre lang Mitglied des Repräsentantenhauses, verließ den Kongress im Jahr 2019 und ist jetzt Co-Moderator der Fox-Business-Sendung „Bottom Line“. Eine Kandidatur für das Amt des Gouverneurs von Wisconsin schloss Duffy 2022 aus. Er begründete dies mit der Herzerkrankung seines jüngsten Kindes und sagte, er brauche Zeit für die Familie. Duffy ist mit einer Fox-Moderatorin verheiratet und hat neun Kinder. (ap)
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Linda McMahon soll als Bildungsministerin Amerika zur „Nummer eins bei Bildung in der Welt machen“. Den Großteil von ihres beruflichen Werdegangs bestritt sie jedoch fernab des Bildungswesens: Als Wrestling-Unternehmerin. Gemeinsam mit Ehemann Vince McMahon machte sie die Wrestling-Liga WWE groß, leitete diese bis zum Jahr 2009 und ging dann in die Politik. Ihr wird nachgesagt, sie habe es eigentlich auf die Führung des Handelsressorts abgesehen gehabt, in Trumps erster Regierung war sie bereits Chefin der Behörde für kleine Unternehmen.
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Der nächste Handelsminister wird Howard Lutnick, einer der wichtigsten Unterstützer Trumps an der Wall Street. Er führt die New Yorker Finanzfirma Cantor Fitzgerald und ist aktuell Co-Chef des Teams, das die Amtsübernahme im Weißen Haus am 20. Januar vorbereitet. Lutnick gilt als scharfer China-Kritiker und wäre als Minister unter anderem dafür zuständig, Trumps Pläne für neue Importzölle umzusetzen. Waren aus der Produktion des asiatischen Rivalen, aber auch aus den Nachbarländern Mexiko und Kanada, will der künftige Präsident mit 25 Prozent besteuern.
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Auch die frisch gekürte Heimatschutzministerin Kristi Noem war aktive Unterstützerin Trumps während seiner diesjährigen Kampagne. Sie schwadroniert gemeinsam mit „Grenz-Zar“ Tom Homan und Vize-Stabschef Stephen Miller über die Abschiebung von Millionen von seit Jahren in den USA lebenden Menschen. Seit 2019 amtierte sie als Gouverneurin von South Dakota, für ihr künftiges Amt bringt sie weitgehend keine Erfahrung mit. Über die nötige Härte für Trumps „Null Toleranz“-Migrationspolitik, die in seiner ersten Amtszeit auch die Trennung von Eltern und Kindern beinhaltete, scheint Noem jedoch zur verfügen: In ihrem im Mai 2024 veröffentlichten Buch beschreibt sie, wie sie ihren Hund erschoss, weil der nicht gehorchen wollte. Der Skandal darum könnte sie die Nominierung zur Vizepräsidentin gekostet haben.
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Weil er Russlands Ukraine-Überfall „Krieg“ nannte, wurde Bezirkspolitiker Alexei Gorinow 2022 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Nun folgte ein neues Urteil.
Die Nato ist Russland um ein Vielfaches überlegen, sagt der Historiker Alexander Lurz. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, hält er für übertrieben.
Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner tritt in Berlin-Lichtenberg zur Bundestagswahl an. Doch in der ehemaligen linken Hochburg sind heute BSW und AfD stark.
Die Sanierung der St. Hedwigs-Kathedrale in Berlin wurde nach Jahren abgeschlossen. Das Ergebnis ist ein schönes, weißes, alles verschluckendes Nichts.
Schorsch Kamerun ist Sänger der Goldenen Zitronen. Zum Bandjubiläum spricht er über mundgeblasene Sektflöten, die Kunstsammlung von Mathias Döpfner und „Bravo“-Homestories.
