Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher. Die taz stellt die Verträge ins Netz.von Sebastian Heiser
Woher will die taz eigentlich wissen, dass das, was sie hier veröffentlicht hat, "der komplette Vertrag" ist? Das verrät sie uns leider nicht. Und, Überraschung: Jetzt heißt es plötzlich überall, das Volksbegehren sei ja gar nicht mehr notwendig. Keine Frage: Wenn man so ein Dokument zugespielt bekommt, und es keine Zweifel an der Echtheit gibt, muss man es auch veröffentlichen. Aber das, liebe Leute, ist noch kein Journalismus. Ihr solltet Euch auch mal fragen, warum Euch gerade jetzt, in diesem Moment, wo das Volksbegehren erfolgreich und der Volksentscheid unvermeidlich wird, "jemand" dieses Papier zuspielt. Ein "whistleblower", ein anständiger Verwaltungsbeamter, der die Geheimniskrämerei mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren konnte? Mir kommen die Tränen. Ihr solltet zumindest in Erwägung ziehen, dass man Euch womöglich als nützliche Idioten für ein Störmanöver einspannt. Glaubt Ihr, solche Überlegungen würden Eure Leser überfordern? Nun, vielleicht. Hier feiert sich man ja lieber selbstverliebt und besoffen vom großartigen "scoop".
02.11.2010 06:43 Uhr
von vic:
Wasserprivatisierung. Der verstorbene Hermann Scheer hat bereits früh davor gewarnt; künftige Kriege werden um Wasser geführt, und was lokal beginnt, wird global enden. Es passt zu Sarrazin, DAS Grundnahrungsmittel schlechthin, meistbietend zu verkaufen.
Wie auch der Nestlé Chef spricht (in >We feed the world<): " Wasser ist ein wertvolles Lebensmittel. Es gibt kein Recht auf Wasser, schon gar nicht kostenlos ".
01.11.2010 12:17 Uhr
von einer:
@Roger Peltzer
Dies sind keine sehr hohen Gewinne
Obacht! Rendite nicht gleich Rendite.
Verglichen mit riskanten Investitionen oder gar Spekulation klingen 8 oder 9% nicht viel. Für eine sichere - sogar staatlich garantierte - Rendite ist das aber gigantisch.
Bundesanleihen bringen derzeit zB ca 2.5% Rendite. Bei vergleichbarem Sicherheitsniveau.
31.10.2010 22:28 Uhr
von hinterwäldler:
Keine Frage, es ist durchaus verdienstvoll, das Vertragswerk zu veröffentlichen. Nur die Art, wie hier einige die Backen aufblasen, nervt ein bisschen. Die zentralen Abschnitte, in denen die Renditegerantie und der sogenannte "Nachteilsausgleich", den das Land für etwaige Einbußen der Privaten leisten muss - das haben andere schon lange veröffentlicht, so z. B. die junge Welt vor anderthalb Jahren (http://www.jungewelt.de/2009/03-21/045.php?sstr). Wer jetzt hier so tut, als wäre das die große Enthüllung, demonstriert letztlich nur seine eigene jahrelange Ignoranz.
31.10.2010 20:05 Uhr
von Udo Pahl:
…und das Wasser wird noch teurer werden und man wird in diesem Zusammenhang Wege finden, die Gewinne zu “optimieren”, wie es so schön heisst - im Sinne von, den Verbraucher noch mehr abzuzocken.
Aufgrund eines gestiegenen Umweltbewusstseins und der Idee des Sparens von kostbaren Ressourcen wie Wasser weltweit ist der Wasserverbrauch in Deutschland gesunken. Das Irrwitzige an der Sache ist allerdings, dass wir in Deutschland genug Wasser haben. Deswegen erzeugt das Sparen von Wasser fatalerweise in den Städten und Gemeinden das Problem, dass die Querschnitte der Wasserleitungen zu gross sind entsprechend der Bemessung von vor Jahrzehnten. Wasser ist ein Lebensmittel, und wenn die Verweildauer aufgrund eines verminderten Verbrauches in den Leitungen zu gross wird, kann auch Wasser schlecht werden durch Verkeimung; d.h. in den kommenden Jahren müssen die Querschnitte der Wasserleitungen zurückgebaut werden.
Und das Bertelmann’sche Geschäftsmodell PPP (Public Private Partnership) wird uns noch mehr den Geldbeutel leeren - sprich: die Privatisierung des Auftrages der sogenannten ‘Öffentlichen Hand’ forcieren - verscherbelt in “Cross Border” - Geschäften über den Grossen Teich oder nach Frankreich und an die innerdeutschen Geier, an denen Lobbyisten und sonstiges Pack noch Millionen verdienen.
31.10.2010 19:36 Uhr
von Roger Peltzer:
Gut dass über dieser Frage öffentlich diskutiert wird. Nur schade, dass der Journalist sich nicht die Mühe gemacht hat, das Zahlenwerk gründlich zu durchleuchten. Ganz so skandalös, wie der Anschein erweckt wird, sind die Fakten nämlich nicht. Zunächst kalkulieren auch Stadtwerke, die sich im öffentlichen Eigentum befinden, mit einem Zinssatz auf die Kapitalkosten, um Preiserhöhungen zu erreichen und - wenn es gut geht - davon Ernuerungsinvestitionen zu bezahlen. Das ist nicht Privatisierungsspezifisch. Wenn man zudem die von der TAZ veröffentlichten Zahlen nimmt, hat sich die Investition für die Privaten über 10 Jahren mit knapp 8 % und über die letzten Jahre mit knapp 9 % rentiert. Dies sind keine sehr hohen Gewinne, zumal die Privaten darauf Steuern zahlen müssen. Die Nettoverzinsung nach Steuern dürfte für die Konzerne bei 5,5 - 6 % max. liegen. Dem ist gegenüber zu stellen, was BErlin vor der Teilprivatisierung für seine Schulden Zinsen zahlen musste. Damals waren die Zinsen höher, so dass die Diffrenz vermutlich nicht so groß war.
Insofern lassen sich die erfolgten Preiserhöhungen -vorausgesetzt die Zahlen der TAZ stimmen - auch nicht in erster Linie mit den Gewinnen der Privaten begründen. Ob die Wasserwerke Zinsen auf Schulden zahlen oder Gewinne auf eine Beteiligung, macht - wenn die Beträge ähnlich hoch sind - keinen Unterschied im Hinblick auf die Gebühren.
Spannend sind die folgenden Fragen: Wie steht Berlin beim Wasserpreis im Vergleich zu anderen Großstädten da? (Wasser- und Abwassergebühren!!) Wie sieht es mit der Wasserqualität aus?. Wie sieht in Berlin die Revinvestitionsrate bezogen auf das Anlagevermögen der Wasserwerke im bundesweiten Vergleich aus.
Es kann gut sein, dass dann die öffentlichen Versorger immer noch besser dastehen als die Privaten.
Nur man wüsste es mal gerne auf einer sauber recherchierten Basis. Schade, dass die die TAZ-Redaktion da nur halb gesprungen ist.
Roger Peltzer, Kerpen
Roger Peltzer
31.10.2010 16:44 Uhr
von Volker Vonssen:
Filmtip eben genau zu diesem Thema (viele von Euch werden ihn sicherlich bereits kennen):
http://www.dergrosseausverkauf.de/frameset.html
Zitat von obiger Seite:
„Mit dem Film DER GROSSE AUSVERKAUF möchte ich zeigen, was hinter dem abstrakt klingenden Phänomen der Privatisierung öffentlicher Dienste steckt. Was es für die Menschen bedeutet, die davon direkt betroffen sind. Was eine Gesellschaft verliert, die Konzernen die Verantwortung für ihre Grundversorgung überträgt. Die Protagonisten in DER GROSSE AUSVERKAUF haben zu spüren bekommen, was es heißt, wenn ihre Wasser- und Stromversorgung, Busse und Bahnen und sogar das Gesundheitswesen komplett privatisiert werden. Sie haben mit etwas zu kämpfen, das uns früher oder später alle betreffen wird.
Das Problem gibt es in diesem und anderen grundsätzlichen Bereichen WELTWEIT.
Gruss Volker
PS: So DARF es nicht weitergehen!
31.10.2010 14:51 Uhr
von Timocracy:
Aber immerhin, zur Wasserqualität:
Im Urbanhafenbecken gibt es neben Fischen erstaunlicherweise sogar Flusskrebse(10 EUR/Stck.).
Die steigenden Gebühren holen Wir Uns mit Pumpe, Angel und Kescher schon wieder zurück!
31.10.2010 13:20 Uhr
von Ernst Albrecht:
Die TAZ setzt sich vom "Meutenverhalten" (Tissy Bruns)ab. Danke den TAZ-Journalisten.
31.10.2010 13:14 Uhr
von Eisbär:
BRAVO, taz! Endlich platzt der Knoten bei Euch.
31.10.2010 10:54 Uhr
von Kommentator:
Toller, kritischer Artikel.
Die Inhalte habe ich zwar schon vor knapp 2 Jahren im TV gesehen und interessieren tut sowas außer ein paar aufrechten taz-Lesern und Linken doch eh keinen. Das ist jedoch dennoch nicht schlecht, dass wenigstens diese zunehmend mit gutem Journalismus versorgt werden.
Euer open-taz.Konzept ist strategisch verdammt vernünftig und eine echte Bereicherung für die taz - wie Herr Heiser selbst. Genau ein solches habe ich mir in der taz-Umfrage gewünscht!! Danke!
Bin gespannt auf weitere solcher Artikel.
PS: Wenn das so weiter geht, werde ich vllt. ja noch zum Abonnenten. Wer weiß?
31.10.2010 10:51 Uhr
von Nucleus:
Und ich hatte die taz schon für überflüssig gehalten. Heute habt ihr das Gegenteil bewiesen.
Herzlichen Glückwunsch zu dieser Glanzleistung!
31.10.2010 10:48 Uhr
von goejet:
Zunächst ein Kompliment für die Initiative, die ja nur auf den ersten Blick den Ruch des Illegalen hat und mehr als notwendig erscheint. Der "Fall" hat ja neben der reinen finanziellen Seite, der ständig steigenden Wasserpreise, eine weitere, in Einzelfällen ruinösen Aspekt. Um die Gewinne für die Raubritter zu garantieren, muss ständig Wasser gefördert werden, Wasser, das aber gar nicht gebraucht wird, da auf der anderen Seite zu Sparsamkeit aufgerufen wird. Das überschüssig geförderte Wasser wird nun wieder in die Erde gepumpt, vornehmlich in die Forste im Nordwesten der Stadt. Die hat in den letzten Jahren zu eine enormen Erhöhung der Grunswasserspiegel geführt und aus einigen Teilen der "märkischen Streusandbüchse" einen Sumpf gemacht, der sich auch den Weg in die Keller von Hausbewohnern in Teilen von Spandau und Tegel/Heiligensee bahnt. Die Betroffenen stehen vor dem finanziellen Ruin, da ihre Häuser, die oft noch mit hohen Hypotheken besastet sind vor dem Ruin, da ihre Immobilien quasi wertlos geworden sind. Sie wuren bisher abspeist, u.a. mit angeblich strken regenfällen, die zum Grundwasseranstieg geführt haben. Offenbar wohnt kein besonders wichtiger Entscheidungsträger und/oder Anteilseigner der Wasseroligarchen in diesen Gebieten, sonst würde man die betroffenen nicht so alleine lassen. Mal sehen, wie die Sache weitergeht, ich bin für den Rückkauf der Wasserbetriebe, weil snst der Sruch mit dem Fass und dem Boden zuträfe. Power auf Dauer, ob in Stuttgart, Gorleben oder eben in watertown. goejet
31.10.2010 02:23 Uhr
von Ullrich F.J. Mies:
@fhainer
Ja, stimmt ja alles, was Sie schreiben, nur wie weiter?
Wir erleben ja nicht nur täglich, dass die herrschende Politik von organisierten Kriminellen durchsetzt ist und von diesen weitgehend bestimmt wird - Wasserprivatisierung, Atomdeal, "neue Kriege", neoliberaler Terror auf allen Ebenen - sondern auch, dass die dritte Gewalt, als Korrektiv ausfällt, die "vierte", die Presse, ist leider häufig Komplize. In diesem Fall ist die TAZ eine der wenigen rühmlichen Ausnahmen.
Es müsste ein Leichtes sein - der Wille vorausgesetzt - all diese verkommenen Privatisierungsverträge als "sittenwidrige Vertragskonstruktionen" für null und nichtig zu erklären. Doch auch die Justiz schwebt nicht im herrschaftsfreien Raum. Die meisten Juristen sind traditionsgemäß oft leider autoritätshörige Vasallen der Exekutive.
31.10.2010 01:21 Uhr
von ausländer:
Geheimverträge ??? Eine Unverfrorenheit!!! Die Arrivierten glauben wohl sich alles leisten zu können, da sie denken, dass das Volk zu dumm ist. Es gibt Dinge, die gehören nicht privatisiert! Wasser, Energie, Deutsche Bahn, Gesundheitswesen,... Sollte man vielleicht einfach 'mal die Politriege der Neoliberalen jeder Couleur vom Sockel holen???
31.10.2010 00:30 Uhr
von Waltraud:
Wikileaks rulez! Wikileaks goes TAZ!
Man kann nur froh sein, daß es vermehrt undichte Stellen gibt und solche "Geheimverträge" ans Licht kommen. Sonst wäre der Zustand allmählich VÖLLIG UNERTRÄGLICH.
Sämtliche moralischen Dämme scheinen in der BRD unterspült und aufgeweicht wie nie zuvor. Vor dem Mauerfall gab es wenigstens noch eine Art moralische Mindestverpflichtung. Man wollte sich im Ost-West-Konflikt keine allzu große Blöße geben.
Damit ist es nun vorbei. Die Siegerluft im Westen hat besoffen und dreist gemacht. Zehntausende Lobbyisten bestimmen im Hintergrund die Politik. Das ganze heutige System erscheint mir durch und durch korrupt.
30.10.2010 22:20 Uhr
von fhainer:
Liebe Leserkommentatoren,
es gibt immer zwei Seiten: die, die bescheissen und die, die sich bescheissen lassen. Alles, aber auch alles, was die taz hier dokumentiert und größtenteils korrekt dargestellt hat, ist bekannt. Und zwar seit Jahren. Öffentlich ausgesprochen. Wer es wissen wollte, konnte es wissen. Die große Auf- und Erregung beweißt nur eines: dass es eine verbreitete intellektuelle Faulheit oder Überforderung gibt. Bei Medien und Publikum. Was sich nicht in 90 sec. aufsagen oder in ca. 90 Zeilen aufschreiben lässt, wird nur noch von einem Fachpublikum wahrgenommen, wenn überhaupt. Wenn sich dann noch Expert_innen und solche, die sich dafür halten, über die Fakten und ihre Deutung in die Haare kriegen, schaltet das Publikum gleich ab und glaubt im Zweifel jenen, die am besten in das wohlige Bild zivilgesellschaftlicher Akteure passen.
So wurden die Leute verarscht und sie werden es weiterhin werden, wenn es so bleibt.
Nur zur Erinnerung: vor vielem, über das sich jetzt aufgregt wird, wurde auch schon 1999 gewarnt. Gewählt hat Berlin CDU, mit über 40%. Knapp zwei Wochen nach der Wahl wurden die Verträge unterzeichnet. Herzlichen Glückwunsch!
30.10.2010 21:49 Uhr
von Robbespierre:
Wir sollten ein Volksbegehren starten, dass "Geheimverträge", "Cross-Border-Leasing", und Gesetze, die von Lobby-Leihbeamten geschrieben wurden, automatisch ungültig sind. Entschädigungslos. Ohne Klageweg. Dann würden solche Verträge nicht mehr geschlossen. Dass solche Verträge dem Bürger nicht nützen, ist wohl jedem klar, außer den Neoliberallalas von CDU, CSU, FDP und SPD. Und die Unternehmen, die dabei Verluste machten, hätten halt Pech gehabt: Gauner-Berufsrisiko.
30.10.2010 20:54 Uhr
von Peter Maas:
@reblek
""Rund 40 Prozent des Trinkwassers in Deutschland wird..." "40 Prozent" sind in Berlin ein Singular?"
Abgesehen davon, dass dir zum Inhalt des Artikels nichts einfällt und Klugscheisserei an sich schon schwer erträglich ist, redest du auch noch dummes Zeug. 40% ist eine Mengenangabe, die aus Zahl und Einheit besteht. Ob die Zahl gleich oder größer 1 ist, hat mit Singular oder Plural nichts zu tun. Was nimmst du bei 0,7% oder 1,8%, Singular, Plural, Fraktal?
30.10.2010 20:29 Uhr
von herzblut:
ein echter coup, den die taz da gelandet hat, respekt!!! und das projekt - open taz - hey, da geht mir das herz auf!
30.10.2010 17:45 Uhr
von Marcus Scheller:
Vielen Dank taz!
30.10.2010 17:03 Uhr
von Querticken :
Die ganze Angelegenheit grenzt an Hochverrat. "Geheimverträge" können doch gar nicht rechtswirksam sein. Sollen doch die Geheimverträgler dann den Schaden an Stadt und Bürger bitte schön aus eigener Tasche zahlen. Die Wasserabrechnung kommt wie immer zum Schluß. Sonst kann Frau Merkel ja morgen die BRD verkaufen oder hat sie das schon längst?
30.10.2010 16:43 Uhr
von Fawkrin:
Jo, Sarrazin scheint mir hier ein Paradebeispiel zu sein wie gekonnt mit der Diskriminierung von Türken, Muslimen, Unterschichten, Menschen in Armut von der eigenen Willfährigkeit, ja Hörigkeit, gegenüber den Gewinninteressen von Großkonzernen abgelenkt wird. So lang der Bürger auf Muslime und HartzIV-Empfänger einprügelt, so lang können Politiker in Ruhe die Interessen der Lobbyisten bedienen und dafür Parteispenden kassieren.
30.10.2010 16:16 Uhr
von Ullrich F.J. Mies:
Die totale Zerschlagung dieser Konzerne und die Inhaftierung der verantwortlichen Politiker wäre die einzig adäquate Antwort.
30.10.2010 15:57 Uhr
von Jupp Schultze:
Ja, der Sarrazin war schon damals eine echte Leuchte. Aber irgendwas muss ihn doch in diesen tollen Posten bei der Bundesbank gehoben haben, die fachliche Fähigkeit war es wohl nicht...
30.10.2010 15:20 Uhr
von Schneider:
Räuber und Gendarm- Possenspiel des Senates!
Alles gehört aufgedeckt und aufgeklärt!
30.10.2010 14:59 Uhr
von Daniel:
Wie geil, ich habe gerade eine lustige Passage im Vertrag entdeckt:
"43.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, über den Inhalt dieses Vertrages und der anderen in diesem Vertrag genannten Verträge sowie der Vertragsverhandlungen absolutes Stillschweigen zu bewahren, soweit nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine Verpflichtung zur Offenlegung besteht oder dieser Vertrag oder einer der anderen in diesem Vertrag genannten Verträge ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist. Ausgenommen hiervon ist die Unterrichtung des Senats und des Abgeordnetenhauses von Berlin."
Also, abgesehen von dem grammatischen Fehler ist es doch sehr interessant, dass die Abgeordneten laut Vertrag eigentlich _sehr wohl_ berechtigt sind, die Verträge einzusehen. Zudem ist das Volksbegehren rechtlich absolut korrekt, ganz anders als der Senat behauptet hat.
30.10.2010 14:44 Uhr
von Daniel:
Die Karten werden also neu gemischt. Ich bin gespannt, wie das weitergeht. Jetzt hat der Senat also die Wahl dem Volksbegehren nachzugeben und bereits veröffentlichte Verträge zu veröffentlichen oder ein absurdes Spiel zu betreiben. Und das könnte echt witzig werden :D
Und dann wäre da noch der Wassertisch. Die müssen sich nun auch überlegen, wie sie reagieren (oder vielleicht haben sie das schon). Ein Volksbegehren zur Rekommunalisierung? Auf jeden Fall dürfen wir gespannt sein, wie es weitergeht.
Es steht zwar nichts wirklich Überraschendes darin, aber es war überaus wichtig, dass die Tatsachen nun auf dem Tisch liegen. Ein großes Lob also zu der tollen Veröffentlichung.
Daniel.
30.10.2010 14:20 Uhr
von Roland:
...das gehört als Straftatbestand gewertet, des weiteren muss die Immunität von Politikern angesichts solcher Vorgänge aufgehoben werden.
Das ist in meinen Augen Raub und Betrug am Staat und am Volk.
30.10.2010 13:58 Uhr
von Lenny:
Wenn Betriebe der Daseinsversorgung (Energie, Wasser, Gesundheit usw.)privatisiert werden bedeutet das immer vier Dinge:
1. Höhere Preise für die Verbraucher 2. Schlechtere Leistung für die Verbraucher 4. Verlust von Arbeitsplätze 5. Exorbitante Gewinne der Privaten.
und meisstens einen guten Job für die entscheidenen Politiker nach deren Politikkarriere.
Volkswirtsdchaftlich gesehen, war eine Privatisierung auch immer eine Katastrophe.
30.10.2010 13:44 Uhr
von qna:
Wer weiterhin CDU oder SPD wählt gehört geteert und gefedert.
30.10.2010 13:37 Uhr
von Michel Zahlt:
In Deutschland gibt es kaum noch eine Gemeinde, die nicht ihre Kläranlagen, Wasserversorgung usw. an Scheissunternehmen in den VSA verkauft habt, um sie dann für viel Geld zu pachten. Das Geschäft läuft schon seit vielen Jahren. Die Verträge sind locker 1000 Seiten lang, in Englisch. Kaum einer unserer Gemeindevertreter (beinahe hätte ich Verräter geschrieben) durchblickt die. Macht auch nichts, solange man nach Vertragsabschluß den lukrativen Beraterposten bekommt, gell?! Selbst unsere Kinder werden für die Schweinereien noch zahlen.
30.10.2010 12:28 Uhr
von Tilman Winkler:
Vielen Dank für den hervorragend recherchierten Artikel!
@Max Maier: Ihnen ist die Recherche leider gründlich misslungen. Zuständig für die irrsinnige Verschleuderung waren: Finanzsenatorin Dr. Annette Fugmann Heesing und Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner.
Der derzeit populär und höchst eigennützig irrlichternde Herr Sarrazin hat für diesen Irrsinn nicht die Verantwortung.
Schade ist nur, daß die Verjährung wohl verhindert, gegen die Personen der Handlung strafrechtlich vorzugehen.
30.10.2010 11:56 Uhr
von Izmir Übül:
Immer dasselbe: Statt der versprochenen Effizienzsteigerung durch Privatisierung Gewinnabschöpfung & Investitionsstau bei der Instandhaltung zugunsten der Aktionäre bei gleichzeitigen Kostensteigerungen für die Kunden.
30.10.2010 11:38 Uhr
von familiarize:
Total genial, die taz scheint wieder zu dem zu werden, was sie früher war: kritisch, brisant, eine Stimme des Volkes. Ich bin total begeisert über das neue open-taz Format und die Veröffentlichung der Berliner Wasserverträge. Ich habe die Petition der Bürgerinitiative auch unterschrieben und habe bis zuletzt gebangt, ob wir genügend Stimmen zusammenbekommen.
An den Informanten: Falls Sie das hier lesen sollten: Vielen herzlichen Dank! Sie haben den Berlinern das zurück gegeben, was ihnen gehört: Das Recht auf Wasser! Sie haben dem Wort Demokratie wieder Sinn gegeben, Sie haben Demokratie gelebt und gemacht. Sie haben ein Stück Gerechtigkeit geschaffen. Ich danke Ihnen und hoffe, dass Sie wissen, dass Tausende hinter Ihnen stehen und Tausende Ihnen gerne die Hand schütteln würden. Bleiben Sie anonym, seien Sie nicht besorgt, Sie haben rechtens gehandelt, also Schwamm drüber und weiter im Alltag!
30.10.2010 11:17 Uhr
von M. Kreete:
Wieso wird der Verfassungsschutz nicht tätig, wenn in mafiöser Weise verfassungswidrige Klauseln in Geheimdokumenten zum Nachteil der Bundesbürger versteckt werden?
30.10.2010 11:12 Uhr
von Matzi:
Was hoch sind denn "3-stellige Millionenbeträge" .. ?
Angenommen, es sollen 200 Mio Euro verdient werden. Dann hätte sich der 3-Milliarden-Kauf nach 15 Jahren ammortisiert (von Inflation mal abgesehen).
D.h. ein eher langweiliges Geschäft.
Und alles nur, weil die Politik nicht fähig ist, die notwendigen Preiserhöhungen selbst durchzudrücken, sie lässt die öffentliche Hand lieber bankrott gehen.
30.10.2010 11:03 Uhr
von NixWunda:
Gegen das, was da in diesem Lande tagtäglich passiert, war die DDR ein Klacks. Auch wenn diese nun als 'schlimmstes Ereignis der deutschen Geschichte' bezeichnet wird.
30.10.2010 10:58 Uhr
von drusus:
In einer Demokratie sollte eine Regierung keine Geheimverträge abschliessen dürfen (darf sie das?)
Siehe auch die Skandalverträge zu Toll collect, S21 usw. Geheimverträge sind auch ein Einfallstor für Korruption.
Es sollte nicht erlaubt sein! Ist es das?
30.10.2010 10:43 Uhr
von vantast:
Ein Albtraum ist wahr geworden! Das soetwas möglich wird, zeigt die ungeheuere macht an Dummheit und Korruption. Für diese Politiker/Narren muß man sich schämen, sie gehören in's Gefängnis!
30.10.2010 10:30 Uhr
von Alexander Ziemann:
Nicht Sarrazin, Fugmann-Heesing hat die Teilprivatisierung politisch betrieben (und auch den unsäglichen Verkauf von BEWAG, GASAG und Gehag. Die wurde damals als "Sparkommissarin" und Star der SPD gefeiert dafür.
30.10.2010 09:41 Uhr
von reblek:
"Rund 40 Prozent des Trinkwassers in Deutschland wird..." "40 Prozent" sind in Berlin ein Singular?
30.10.2010 09:28 Uhr
von Sarah:
Und nun - die entsprechenden, im Vertrag geschwärzten Stellen, wo Namen der Verantwortlichen verborgen und so die Verantwortlichen geschützt werden - ent-schwärzen. Sarrazin mag zwar an Vielem Schuld sein, aber Finanzenatorin war zu Zeiten der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe und zu Zeiten des Verschenkens öffentlicher Gelder an die Wasserbetriebe Frau Senatorin Annette Fugmann-Hesing, SPD; siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Annette_Fugmann-Heesing. Der entsprechende Eintrag bei wikipedia.de steht noch aus. Dafür steht hier über die 'graue Eminenz' Annette Fugmann-Hesing und ihr Verschachern der Berliner Wasserbetriebe hier: http://exportabel.wordpress.com/2010/06/29/berliner-wasserbetriebe-doch-nur-ein-teil-unserer-gesellschaft/. Vielleicht sollte die SPD mal tatsächlich ihre rechten SPD_ler/innen aus der SPD excludieren. Sonst wird die SPD noch mit der FDP verwechselt. Sarah. Sarah.
30.10.2010 08:45 Uhr
von gelegentlich:
Danke, Herr Maier,
das ist der Punkt: dieser Herr Sarrazin ist nicht der Saubermann, als der er sich aufspielt, sondern ein Dreckspatz - zusammen mit seinen neoliberalen Kumpels.
Und das wird eben auch hier deutlich.Und so kann man ihn auch demontieren, nachdem ein Großteil seiner Anhänger, ehemalige Bildungsbürger, an seinem Biologismus nichts auszusetzen findet.
30.10.2010 07:55 Uhr
von Lal Baba:
Abgezokkt und alle ausgetrickst. Aber Bananen auf der Fahne sind verboten. Danke schön. Stuttgart 21 ist überall. Im Namen des Volkes. Outet Euch und Eure schlechten Arbeiten. Wir brauchen noch viel mehr, bis endlich was geschieht.
30.10.2010 07:41 Uhr
von lars willen:
Nicht nur Berlin,auch Oldenburg verschweigt so manches.Kommunen die ihre Bürger nicht informieren sind normal,nicht die Ausnahme,sie sind die Regel.
30.10.2010 05:27 Uhr
von arribert:
Renate Künast wird Landeschefin von Berlin. Glückwunsch, es gibt schlimmeres.
30.10.2010 02:49 Uhr
von Stefan Seitz:
gut gewählter Zeitpunkt mit der Veröffenlichung! So seid Ihr nicht der Unterschriftsaktion in den Rücken gefallen & Ihr spart der Stadt Berlin Geld, so ein Volkentscheid/-begehren kostet ja auch ne Stange Geld.
Anmerkung an den Redakteur: wer denkt sich von Euch die Wörter der "Spamvermeidungsmaschine" aus? Diese möchte das Wort "gras" ;-)
30.10.2010 01:57 Uhr
von vic:
Wer mit Leitungswasser dealt, um des Profits willen, ist ein mieses Schwein* *Sorry Vierbeiner, ihr wart nicht gemeint.
30.10.2010 00:40 Uhr
von York:
Es gibt Bereiche, die einfach nicht privatisiert werden dürfen. Eine verheerende Entwicklung.
30.10.2010 00:23 Uhr
von adecentone:
Oh, der Staat wird ausgeplündert..und entlastet die, die eh zuviel haben.....
Ui, die Parteien ähneln eher mafiösen Konstrukten, Nepotisme als Prinzip, als Organen der Demokratie...
Ups, wir, der Bürger, dienen nur noch zur Gewinnmaximierung zum Wohle Weniger....share :)
Ach, die Volkstreter sind käuflich, egomanisch und verkappte Lobbyisten....Ü-Ei für Naive....
Damn, die Schere zwischen Arm und Reich klaaaaaaaaaaaaft immer mehr auseinander...
Was, die vdL ist Ministerin und hat das Wohl der Ärmsten, der Arbeitslosen und der Kinder im Auge, LOL....
Sieg, eine Frau ist Kanzlerin, jetzt kann es nur besser werden....har har har...
Und, Hartz IV-Empfänger sind Schmarotzer, siehe BILD, Bertelsmann, Welt, Spiegel und Co....
Ach ne, wir sind in Deutschland.....
Ganz ne, wir sind am Ars...h...!!!!
Und ganz sicher, CDU/FDP/SPD/Grüne/CSU und bald auch die Linken, ja, was sind die?..... genau!
Und wir ?
Wir sind die Dödels die zahlen, schuften und bluten.
Seit der Wiedervereinigung, dem Ende der verfeindeten Systeme, ist der Bürger wieder Freiwild, es sei denn, er hat sich der gierigen Meute angeschlossen und wurde zum moralischen Wiedergänger. Der liberale, sozialistische,grüne, konservative Traum wird wahr, wir sind wieder da...dazu noch daäämliche Ideologie en masse, und fertig ist Suppe, wo jeder dem anderen in die seinige spuckt...Vive la feminisme, vive la neolipra, vive la idotiieie!
Hab mal gelesen, so lange jeder allein ist, wird es wohl keine Revolution geben.
Ergo, wir sind wirklich so was von im Ars...h.!
29.10.2010 23:54 Uhr
von unfassbar:
da fällt einem nix mehr ein.
29.10.2010 23:21 Uhr
von Völker Hört:
Wer von denen hat uns nun verraten? Von der CDU etwas anderes als Kapitalismus-Förderung zu erwarten - das wäre naiv. Von der SPD Sozialismus zu erwarten - das wäre sehr naiv. Von Politikern Altruismus zu fordern - das wäre schlicht bescheuert. Wie schön, dass es noch viele Laternen gibt in diesem, _unserem_ Land!
29.10.2010 23:06 Uhr
von Wutbürgerin:
Wann werden Diepgen und dieser Pieroth endlich verhaftet?
29.10.2010 20:51 Uhr
von Alex Wassertrinker:
Danke, Annette Fugmann-Heesing, Danke SPD!.
29.10.2010 20:50 Uhr
von Hans:
Kenn mich in Berlin gar nicht aus, welche Parteien haben den Vertrag abgeschlossen?
CDU und SPD?
29.10.2010 20:48 Uhr
von EnzoAduro:
Eines sollte man aber auch nicht vergessen: 1) Berlin hat Viel Geld auf einen Batzen bekommen. 2) Berlin bekommt jetzt Pro Jahr mehr an Gewinnanteilen und Konzessionsabgaben als früher.
Trotzdem wäre ein Kredit wohl günstiger gewesen. Aber vergessen sollte man es trotzdem nicht. PPP ist ein Instrument das Häufig zur Verschleierung der Staatsverschuldung genutzt wird. Die Kapitalkosten von Unternehmen liegen ja auch über den Zinskosten vom Staat. Daher ist dieser Deal auch etwas sinnlos. PPP kann theoretisch schon sinn machen. Nähmlich wenn der Staat den Prozess nur ineffizienter gestalten kann. Das ist sicher nicht selten der Fall.
Aber sicher nicht mit Geheimverträgen. Das ist klar. Als Wasserkunde, Steuerzahler und "Besitzer des Staates" haben wir das Recht diese Verträge zu sehen und zu Bewerten. Das ist ja UNSER Staat und nicht der des Senats.
29.10.2010 20:47 Uhr
von Sirius:
Geiler Scoop! Und die Abendschau als Anreißer mit reinzuholen, war ein genialer Schachzug. Wenn nur fünf Prozent der schnarchigen Zuschauer morgen die taz kaufen, hat es sich gelohnt.
29.10.2010 20:38 Uhr
von Apollo:
Bald wird Sarrazin auffliegen. Wenn Wowi und die LINKE von diesem schmutzigen Geschäft erfahren, dann ...
29.10.2010 20:36 Uhr
von bernard:
Warum wählt ihr die Lügenbande nicht ab? Gutti, Sarra, Koch und Merkel - Euer Spiegelbild ist hässlich.
29.10.2010 20:10 Uhr
von Max Maier:
Jo, Sarrazin hat da 2004 ganze Arbeit geleistet (Ende Sarkasmus)
Leserkommentare
02.11.2010 11:53 Uhr
von hinterwäldler:
Woher will die taz eigentlich wissen, dass das, was sie hier veröffentlicht hat, "der komplette Vertrag" ist? Das verrät sie uns leider nicht. Und, Überraschung: Jetzt heißt es plötzlich überall, das Volksbegehren sei ja gar nicht mehr notwendig. Keine Frage: Wenn man so ein Dokument zugespielt bekommt, und es keine Zweifel an der Echtheit gibt, muss man es auch veröffentlichen. Aber das, liebe Leute, ist noch kein Journalismus. Ihr solltet Euch auch mal fragen, warum Euch gerade jetzt, in diesem Moment, wo das Volksbegehren erfolgreich und der Volksentscheid unvermeidlich wird, "jemand" dieses Papier zuspielt. Ein "whistleblower", ein anständiger Verwaltungsbeamter, der die Geheimniskrämerei mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren konnte? Mir kommen die Tränen. Ihr solltet zumindest in Erwägung ziehen, dass man Euch womöglich als nützliche Idioten für ein Störmanöver einspannt. Glaubt Ihr, solche Überlegungen würden Eure Leser überfordern? Nun, vielleicht. Hier feiert sich man ja lieber selbstverliebt und besoffen vom großartigen "scoop".
02.11.2010 06:43 Uhr
von vic:
Wasserprivatisierung.
Der verstorbene Hermann Scheer hat bereits früh davor gewarnt; künftige Kriege werden um Wasser geführt, und was lokal beginnt, wird global enden.
Es passt zu Sarrazin, DAS Grundnahrungsmittel schlechthin, meistbietend zu verkaufen.
Wie auch der Nestlé Chef spricht (in >We feed the world<):
" Wasser ist ein wertvolles Lebensmittel. Es gibt kein Recht auf Wasser, schon gar nicht kostenlos ".
01.11.2010 12:17 Uhr
von einer:
@Roger Peltzer
Dies sind keine sehr hohen Gewinne
Obacht! Rendite nicht gleich Rendite.
Verglichen mit riskanten Investitionen oder gar Spekulation klingen 8 oder 9% nicht viel. Für eine sichere - sogar staatlich garantierte - Rendite ist das aber gigantisch.
Bundesanleihen bringen derzeit zB ca 2.5% Rendite. Bei vergleichbarem Sicherheitsniveau.
31.10.2010 22:28 Uhr
von hinterwäldler:
Keine Frage, es ist durchaus verdienstvoll, das Vertragswerk zu veröffentlichen. Nur die Art, wie hier einige die Backen aufblasen, nervt ein bisschen. Die zentralen Abschnitte, in denen die Renditegerantie und der sogenannte "Nachteilsausgleich", den das Land für etwaige Einbußen der Privaten leisten muss - das haben andere schon lange veröffentlicht, so z. B. die junge Welt vor anderthalb Jahren (http://www.jungewelt.de/2009/03-21/045.php?sstr). Wer jetzt hier so tut, als wäre das die große Enthüllung, demonstriert letztlich nur seine eigene jahrelange Ignoranz.
31.10.2010 20:05 Uhr
von Udo Pahl:
…und das Wasser wird noch teurer werden und man wird in diesem Zusammenhang Wege finden, die Gewinne zu “optimieren”, wie es so schön heisst - im Sinne von, den Verbraucher noch mehr abzuzocken.
Aufgrund eines gestiegenen Umweltbewusstseins und der Idee des Sparens von kostbaren Ressourcen wie Wasser weltweit ist der Wasserverbrauch in Deutschland gesunken. Das Irrwitzige an der Sache ist allerdings, dass wir in Deutschland genug Wasser haben. Deswegen erzeugt das Sparen von Wasser fatalerweise in den Städten und Gemeinden das Problem, dass die Querschnitte der Wasserleitungen zu gross sind entsprechend der Bemessung von vor Jahrzehnten.
Wasser ist ein Lebensmittel, und wenn die Verweildauer aufgrund eines verminderten Verbrauches in den Leitungen zu gross wird, kann auch Wasser schlecht werden durch Verkeimung; d.h. in den kommenden Jahren müssen die Querschnitte der Wasserleitungen zurückgebaut werden.
Und das Bertelmann’sche Geschäftsmodell PPP (Public Private Partnership) wird uns noch mehr den Geldbeutel leeren - sprich: die Privatisierung des Auftrages der sogenannten ‘Öffentlichen Hand’ forcieren - verscherbelt in “Cross Border” - Geschäften über den Grossen Teich oder nach Frankreich und an die innerdeutschen Geier, an denen Lobbyisten und sonstiges Pack noch Millionen verdienen.
31.10.2010 19:36 Uhr
von Roger Peltzer:
Gut dass über dieser Frage öffentlich diskutiert wird. Nur schade, dass der Journalist sich nicht die Mühe gemacht hat, das Zahlenwerk gründlich zu durchleuchten. Ganz so skandalös, wie der Anschein erweckt wird, sind die Fakten nämlich nicht.
Zunächst kalkulieren auch Stadtwerke, die sich im öffentlichen Eigentum befinden, mit einem Zinssatz auf die Kapitalkosten, um Preiserhöhungen zu erreichen und - wenn es gut geht - davon Ernuerungsinvestitionen zu bezahlen. Das ist nicht Privatisierungsspezifisch.
Wenn man zudem die von der TAZ veröffentlichten Zahlen nimmt, hat sich die Investition für die Privaten über 10 Jahren mit knapp 8 % und über die letzten Jahre mit knapp 9 % rentiert. Dies sind keine sehr hohen Gewinne, zumal die Privaten darauf Steuern zahlen müssen. Die Nettoverzinsung nach Steuern dürfte für die Konzerne bei 5,5 - 6 % max. liegen. Dem ist gegenüber zu stellen, was BErlin vor der Teilprivatisierung für seine Schulden Zinsen zahlen musste. Damals waren die Zinsen höher, so dass die Diffrenz vermutlich nicht so groß war.
Insofern lassen sich die erfolgten Preiserhöhungen -vorausgesetzt die Zahlen der TAZ stimmen - auch nicht in erster Linie mit den Gewinnen der Privaten begründen. Ob die Wasserwerke Zinsen auf Schulden zahlen oder Gewinne auf eine Beteiligung, macht - wenn die Beträge ähnlich hoch sind - keinen Unterschied im Hinblick auf die Gebühren.
Spannend sind die folgenden Fragen: Wie steht Berlin beim Wasserpreis im Vergleich zu anderen Großstädten da? (Wasser- und Abwassergebühren!!) Wie sieht es mit der Wasserqualität aus?. Wie sieht in Berlin die Revinvestitionsrate bezogen auf das Anlagevermögen der Wasserwerke im bundesweiten Vergleich aus.
Es kann gut sein, dass dann die öffentlichen Versorger immer noch besser dastehen als die Privaten.
Nur man wüsste es mal gerne auf einer sauber recherchierten Basis. Schade, dass die die TAZ-Redaktion da nur halb gesprungen ist.
Roger Peltzer, Kerpen
Roger Peltzer
31.10.2010 16:44 Uhr
von Volker Vonssen:
Filmtip eben genau zu diesem Thema (viele von Euch werden ihn sicherlich bereits kennen):
http://www.dergrosseausverkauf.de/frameset.html
Zitat von obiger Seite:
„Mit dem Film DER GROSSE AUSVERKAUF möchte ich zeigen, was hinter dem abstrakt klingenden Phänomen der Privatisierung öffentlicher Dienste steckt. Was es für die Menschen bedeutet, die davon direkt betroffen sind. Was eine Gesellschaft verliert, die Konzernen die Verantwortung für ihre Grundversorgung überträgt. Die Protagonisten in DER GROSSE AUSVERKAUF haben zu spüren bekommen, was es heißt, wenn ihre Wasser- und Stromversorgung, Busse und Bahnen und sogar das Gesundheitswesen komplett privatisiert werden. Sie haben mit etwas zu kämpfen, das uns früher oder später alle betreffen wird.
Das Problem gibt es in diesem und anderen grundsätzlichen Bereichen WELTWEIT.
Gruss
Volker
PS: So DARF es nicht weitergehen!
31.10.2010 14:51 Uhr
von Timocracy:
Aber immerhin, zur Wasserqualität:
Im Urbanhafenbecken gibt es neben Fischen erstaunlicherweise sogar Flusskrebse(10 EUR/Stck.).
Die steigenden Gebühren holen Wir Uns mit Pumpe, Angel und Kescher schon wieder zurück!
31.10.2010 13:20 Uhr
von Ernst Albrecht:
Die TAZ setzt sich vom "Meutenverhalten" (Tissy Bruns)ab. Danke den TAZ-Journalisten.
31.10.2010 13:14 Uhr
von Eisbär:
BRAVO, taz!
Endlich platzt der Knoten bei Euch.
31.10.2010 10:54 Uhr
von Kommentator:
Toller, kritischer Artikel.
Die Inhalte habe ich zwar schon vor knapp 2 Jahren im TV gesehen und interessieren tut sowas außer ein paar aufrechten taz-Lesern und Linken doch eh keinen.
Das ist jedoch dennoch nicht schlecht, dass wenigstens diese zunehmend mit gutem Journalismus versorgt werden.
Euer open-taz.Konzept ist strategisch verdammt vernünftig und eine echte Bereicherung für die taz - wie Herr Heiser selbst.
Genau ein solches habe ich mir in der taz-Umfrage gewünscht!! Danke!
Bin gespannt auf weitere solcher Artikel.
PS: Wenn das so weiter geht, werde ich vllt. ja noch zum Abonnenten. Wer weiß?
31.10.2010 10:51 Uhr
von Nucleus:
Und ich hatte die taz schon für überflüssig gehalten.
Heute habt ihr das Gegenteil bewiesen.
Herzlichen Glückwunsch zu dieser Glanzleistung!
31.10.2010 10:48 Uhr
von goejet:
Zunächst ein Kompliment für die Initiative, die ja nur auf den ersten Blick den Ruch des Illegalen hat und mehr als notwendig erscheint. Der "Fall" hat ja neben der reinen finanziellen Seite, der ständig steigenden Wasserpreise, eine weitere, in Einzelfällen ruinösen Aspekt. Um die Gewinne für die Raubritter zu garantieren, muss ständig Wasser gefördert werden, Wasser, das aber gar nicht gebraucht wird, da auf der anderen Seite zu Sparsamkeit aufgerufen wird. Das überschüssig geförderte Wasser wird nun wieder in die Erde gepumpt, vornehmlich in die Forste im Nordwesten der Stadt. Die hat in den letzten Jahren zu eine enormen Erhöhung der Grunswasserspiegel geführt und aus einigen Teilen der "märkischen Streusandbüchse" einen Sumpf gemacht, der sich auch den Weg in die Keller von Hausbewohnern in Teilen von Spandau und Tegel/Heiligensee bahnt. Die Betroffenen stehen vor dem finanziellen Ruin, da ihre Häuser, die oft noch mit hohen Hypotheken besastet sind vor dem Ruin, da ihre Immobilien quasi wertlos geworden sind. Sie wuren bisher abspeist, u.a. mit angeblich strken regenfällen, die zum Grundwasseranstieg geführt haben.
Offenbar wohnt kein besonders wichtiger Entscheidungsträger und/oder Anteilseigner der Wasseroligarchen in diesen Gebieten, sonst würde man die betroffenen nicht so alleine lassen.
Mal sehen, wie die Sache weitergeht, ich bin für den Rückkauf der Wasserbetriebe, weil snst der Sruch mit dem Fass und dem Boden zuträfe.
Power auf Dauer, ob in Stuttgart, Gorleben oder eben in watertown.
goejet
31.10.2010 02:23 Uhr
von Ullrich F.J. Mies:
@fhainer
Ja, stimmt ja alles, was Sie schreiben, nur wie weiter?
Wir erleben ja nicht nur täglich, dass die herrschende Politik von organisierten Kriminellen durchsetzt ist und von diesen weitgehend bestimmt wird - Wasserprivatisierung, Atomdeal, "neue Kriege", neoliberaler Terror auf allen Ebenen - sondern auch, dass die dritte Gewalt, als Korrektiv ausfällt, die "vierte", die Presse, ist leider häufig Komplize. In diesem Fall ist die TAZ eine der wenigen rühmlichen Ausnahmen.
Es müsste ein Leichtes sein - der Wille vorausgesetzt - all diese verkommenen Privatisierungsverträge als "sittenwidrige Vertragskonstruktionen" für null und nichtig zu erklären. Doch auch die Justiz schwebt nicht im herrschaftsfreien Raum. Die meisten Juristen sind traditionsgemäß oft leider autoritätshörige Vasallen der Exekutive.
31.10.2010 01:21 Uhr
von ausländer:
Geheimverträge ??? Eine Unverfrorenheit!!! Die Arrivierten glauben wohl sich alles leisten zu können, da sie denken, dass das Volk zu dumm ist. Es gibt Dinge, die gehören nicht privatisiert! Wasser, Energie, Deutsche Bahn, Gesundheitswesen,...
Sollte man vielleicht einfach 'mal die Politriege der Neoliberalen jeder Couleur vom Sockel holen???
31.10.2010 00:30 Uhr
von Waltraud:
Wikileaks rulez! Wikileaks goes TAZ!
Man kann nur froh sein, daß es vermehrt undichte Stellen gibt und solche "Geheimverträge" ans Licht kommen. Sonst wäre der Zustand allmählich VÖLLIG UNERTRÄGLICH.
Sämtliche moralischen Dämme scheinen in der BRD unterspült und aufgeweicht wie nie zuvor. Vor dem Mauerfall gab es wenigstens noch eine Art moralische Mindestverpflichtung. Man wollte sich im Ost-West-Konflikt keine allzu große Blöße geben.
Damit ist es nun vorbei. Die Siegerluft im Westen hat besoffen und dreist gemacht. Zehntausende Lobbyisten bestimmen im Hintergrund die Politik. Das ganze heutige System erscheint mir durch und durch korrupt.
30.10.2010 22:20 Uhr
von fhainer:
Liebe Leserkommentatoren,
es gibt immer zwei Seiten: die, die bescheissen und die, die sich bescheissen lassen.
Alles, aber auch alles, was die taz hier dokumentiert und größtenteils korrekt dargestellt hat, ist bekannt. Und zwar seit Jahren. Öffentlich ausgesprochen. Wer es wissen wollte, konnte es wissen.
Die große Auf- und Erregung beweißt nur eines: dass es eine verbreitete intellektuelle Faulheit oder Überforderung gibt. Bei Medien und Publikum. Was sich nicht in 90 sec. aufsagen oder in ca. 90 Zeilen aufschreiben lässt, wird nur noch von einem Fachpublikum wahrgenommen, wenn überhaupt. Wenn sich dann noch Expert_innen und solche, die sich dafür halten, über die Fakten und ihre Deutung in die Haare kriegen, schaltet das Publikum gleich ab und glaubt im Zweifel jenen, die am besten in das wohlige Bild zivilgesellschaftlicher Akteure passen.
So wurden die Leute verarscht und sie werden es weiterhin werden, wenn es so bleibt.
Nur zur Erinnerung: vor vielem, über das sich jetzt aufgregt wird, wurde auch schon 1999 gewarnt. Gewählt hat Berlin CDU, mit über 40%. Knapp zwei Wochen nach der Wahl wurden die Verträge unterzeichnet. Herzlichen Glückwunsch!
30.10.2010 21:49 Uhr
von Robbespierre:
Wir sollten ein Volksbegehren starten, dass "Geheimverträge", "Cross-Border-Leasing", und Gesetze, die von Lobby-Leihbeamten geschrieben wurden, automatisch ungültig sind. Entschädigungslos. Ohne Klageweg. Dann würden solche Verträge nicht mehr geschlossen. Dass solche Verträge dem Bürger nicht nützen, ist wohl jedem klar, außer den Neoliberallalas von CDU, CSU, FDP und SPD. Und die Unternehmen, die dabei Verluste machten, hätten halt Pech gehabt: Gauner-Berufsrisiko.
30.10.2010 20:54 Uhr
von Peter Maas:
@reblek
""Rund 40 Prozent des Trinkwassers in Deutschland wird..." "40 Prozent" sind in Berlin ein Singular?"
Abgesehen davon, dass dir zum Inhalt des Artikels nichts einfällt und Klugscheisserei an sich schon schwer erträglich ist, redest du auch noch dummes Zeug. 40% ist eine Mengenangabe, die aus Zahl und Einheit besteht. Ob die Zahl gleich oder größer 1 ist, hat mit Singular oder Plural nichts zu tun. Was nimmst du bei 0,7% oder 1,8%, Singular, Plural, Fraktal?
30.10.2010 20:29 Uhr
von herzblut:
ein echter coup, den die taz da gelandet hat, respekt!!! und das projekt - open taz - hey, da geht mir das herz auf!
30.10.2010 17:45 Uhr
von Marcus Scheller:
Vielen Dank taz!
30.10.2010 17:03 Uhr
von Querticken :
Die ganze Angelegenheit grenzt an Hochverrat. "Geheimverträge" können doch gar nicht rechtswirksam sein. Sollen doch die Geheimverträgler dann den Schaden an Stadt und Bürger bitte schön aus eigener Tasche zahlen. Die Wasserabrechnung kommt wie immer zum Schluß. Sonst kann Frau Merkel ja morgen die BRD verkaufen oder hat sie das schon längst?
30.10.2010 16:43 Uhr
von Fawkrin:
Jo, Sarrazin scheint mir hier ein Paradebeispiel zu sein wie gekonnt mit der Diskriminierung von Türken, Muslimen, Unterschichten, Menschen in Armut von der eigenen Willfährigkeit, ja Hörigkeit, gegenüber den Gewinninteressen von Großkonzernen abgelenkt wird.
So lang der Bürger auf Muslime und HartzIV-Empfänger einprügelt, so lang können Politiker in Ruhe die Interessen der Lobbyisten bedienen und dafür Parteispenden kassieren.
30.10.2010 16:16 Uhr
von Ullrich F.J. Mies:
Die totale Zerschlagung dieser Konzerne und die Inhaftierung der verantwortlichen Politiker wäre die einzig adäquate Antwort.
30.10.2010 15:57 Uhr
von Jupp Schultze:
Ja, der Sarrazin war schon damals eine echte Leuchte. Aber irgendwas muss ihn doch in diesen tollen Posten bei der Bundesbank gehoben haben, die fachliche Fähigkeit war es wohl nicht...
30.10.2010 15:20 Uhr
von Schneider:
Räuber und Gendarm- Possenspiel des Senates!
Alles gehört aufgedeckt und aufgeklärt!
30.10.2010 14:59 Uhr
von Daniel:
Wie geil, ich habe gerade eine lustige Passage im Vertrag entdeckt:
"43.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, über den Inhalt dieses Vertrages und der anderen in diesem Vertrag genannten Verträge sowie der Vertragsverhandlungen absolutes Stillschweigen zu bewahren, soweit nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine Verpflichtung zur Offenlegung besteht oder dieser Vertrag oder einer der anderen in diesem Vertrag genannten Verträge ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist. Ausgenommen hiervon ist die Unterrichtung des Senats und des Abgeordnetenhauses von Berlin."
Also, abgesehen von dem grammatischen Fehler ist es doch sehr interessant, dass die Abgeordneten laut Vertrag eigentlich _sehr wohl_ berechtigt sind, die Verträge einzusehen. Zudem ist das Volksbegehren rechtlich absolut korrekt, ganz anders als der Senat behauptet hat.
30.10.2010 14:44 Uhr
von Daniel:
Die Karten werden also neu gemischt.
Ich bin gespannt, wie das weitergeht.
Jetzt hat der Senat also die Wahl dem Volksbegehren nachzugeben und bereits veröffentlichte Verträge zu veröffentlichen oder ein absurdes Spiel zu betreiben. Und das könnte echt witzig werden :D
Und dann wäre da noch der Wassertisch. Die müssen sich nun auch überlegen, wie sie reagieren (oder vielleicht haben sie das schon). Ein Volksbegehren zur Rekommunalisierung? Auf jeden Fall dürfen wir gespannt sein, wie es weitergeht.
Es steht zwar nichts wirklich Überraschendes darin, aber es war überaus wichtig, dass die Tatsachen nun auf dem Tisch liegen.
Ein großes Lob also zu der tollen Veröffentlichung.
Daniel.
30.10.2010 14:20 Uhr
von Roland:
...das gehört als Straftatbestand gewertet, des weiteren muss die Immunität von Politikern angesichts solcher Vorgänge aufgehoben werden.
Das ist in meinen Augen Raub und Betrug am Staat und am Volk.
30.10.2010 13:58 Uhr
von Lenny:
Wenn Betriebe der Daseinsversorgung (Energie, Wasser, Gesundheit usw.)privatisiert werden bedeutet das immer vier Dinge:
1. Höhere Preise für die Verbraucher
2. Schlechtere Leistung für die Verbraucher
4. Verlust von Arbeitsplätze
5. Exorbitante Gewinne der Privaten.
und meisstens einen guten Job für die entscheidenen Politiker nach deren Politikkarriere.
Volkswirtsdchaftlich gesehen, war eine Privatisierung auch immer eine Katastrophe.
30.10.2010 13:44 Uhr
von qna:
Wer weiterhin CDU oder SPD wählt gehört geteert und gefedert.
30.10.2010 13:37 Uhr
von Michel Zahlt:
In Deutschland gibt es kaum noch eine Gemeinde, die nicht ihre Kläranlagen, Wasserversorgung usw. an Scheissunternehmen in den VSA verkauft habt, um sie dann für viel Geld zu pachten. Das Geschäft läuft schon seit vielen Jahren. Die Verträge sind locker 1000 Seiten lang, in Englisch. Kaum einer unserer Gemeindevertreter (beinahe hätte ich Verräter geschrieben) durchblickt die. Macht auch nichts, solange man nach Vertragsabschluß den lukrativen Beraterposten bekommt, gell?! Selbst unsere Kinder werden für die Schweinereien noch zahlen.
30.10.2010 12:28 Uhr
von Tilman Winkler:
Vielen Dank für den hervorragend recherchierten Artikel!
@Max Maier:
Ihnen ist die Recherche leider gründlich misslungen. Zuständig für die irrsinnige Verschleuderung waren:
Finanzsenatorin Dr. Annette Fugmann Heesing
und
Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner.
Der derzeit populär und höchst eigennützig irrlichternde Herr Sarrazin hat für diesen Irrsinn nicht die Verantwortung.
Schade ist nur, daß die Verjährung wohl verhindert, gegen die Personen der Handlung strafrechtlich vorzugehen.
30.10.2010 11:56 Uhr
von Izmir Übül:
Immer dasselbe: Statt der versprochenen Effizienzsteigerung durch Privatisierung Gewinnabschöpfung & Investitionsstau bei der Instandhaltung zugunsten der Aktionäre bei gleichzeitigen Kostensteigerungen für die Kunden.
30.10.2010 11:38 Uhr
von familiarize:
Total genial, die taz scheint wieder zu dem zu werden, was sie früher war: kritisch, brisant, eine Stimme des Volkes.
Ich bin total begeisert über das neue open-taz Format und die Veröffentlichung der Berliner Wasserverträge. Ich habe die Petition der Bürgerinitiative auch unterschrieben und habe bis zuletzt gebangt, ob wir genügend Stimmen zusammenbekommen.
An den Informanten: Falls Sie das hier lesen sollten: Vielen herzlichen Dank! Sie haben den Berlinern das zurück gegeben, was ihnen gehört: Das Recht auf Wasser! Sie haben dem Wort Demokratie wieder Sinn gegeben, Sie haben Demokratie gelebt und gemacht. Sie haben ein Stück Gerechtigkeit geschaffen. Ich danke Ihnen und hoffe, dass Sie wissen, dass Tausende hinter Ihnen stehen und Tausende Ihnen gerne die Hand schütteln würden. Bleiben Sie anonym, seien Sie nicht besorgt, Sie haben rechtens gehandelt, also Schwamm drüber und weiter im Alltag!
30.10.2010 11:17 Uhr
von M. Kreete:
Wieso wird der Verfassungsschutz nicht tätig, wenn in mafiöser Weise verfassungswidrige Klauseln in Geheimdokumenten zum Nachteil der Bundesbürger versteckt werden?
30.10.2010 11:12 Uhr
von Matzi:
Was hoch sind denn "3-stellige Millionenbeträge" .. ?
Angenommen, es sollen 200 Mio Euro verdient werden. Dann hätte sich der 3-Milliarden-Kauf nach 15 Jahren ammortisiert (von Inflation mal abgesehen).
D.h. ein eher langweiliges Geschäft.
Und alles nur, weil die Politik nicht fähig ist, die notwendigen Preiserhöhungen selbst durchzudrücken, sie lässt die öffentliche Hand lieber bankrott gehen.
30.10.2010 11:03 Uhr
von NixWunda:
Gegen das, was da in diesem Lande tagtäglich passiert, war die DDR ein Klacks. Auch wenn diese nun als 'schlimmstes Ereignis der deutschen Geschichte' bezeichnet wird.
30.10.2010 10:58 Uhr
von drusus:
In einer Demokratie sollte eine Regierung keine Geheimverträge abschliessen dürfen (darf sie das?)
Siehe auch die Skandalverträge zu Toll collect, S21 usw.
Geheimverträge sind auch ein Einfallstor für Korruption.
Es sollte nicht erlaubt sein!
Ist es das?
30.10.2010 10:43 Uhr
von vantast:
Ein Albtraum ist wahr geworden! Das soetwas möglich wird, zeigt die ungeheuere macht an Dummheit und Korruption. Für diese Politiker/Narren muß man sich schämen, sie gehören in's Gefängnis!
30.10.2010 10:30 Uhr
von Alexander Ziemann:
Nicht Sarrazin, Fugmann-Heesing hat die Teilprivatisierung politisch betrieben (und auch den unsäglichen Verkauf von BEWAG, GASAG und Gehag. Die wurde damals als "Sparkommissarin" und Star der SPD gefeiert dafür.
30.10.2010 09:41 Uhr
von reblek:
"Rund 40 Prozent des Trinkwassers in Deutschland wird..." "40 Prozent" sind in Berlin ein Singular?
30.10.2010 09:28 Uhr
von Sarah:
Und nun - die entsprechenden, im Vertrag geschwärzten Stellen, wo Namen der Verantwortlichen verborgen und so die Verantwortlichen geschützt werden - ent-schwärzen.
Sarrazin mag zwar an Vielem Schuld sein, aber Finanzenatorin war zu Zeiten der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe und zu Zeiten des Verschenkens öffentlicher Gelder an die Wasserbetriebe Frau Senatorin Annette Fugmann-Hesing, SPD; siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Annette_Fugmann-Heesing. Der entsprechende Eintrag bei wikipedia.de steht noch aus. Dafür steht hier über die 'graue Eminenz' Annette Fugmann-Hesing und ihr Verschachern der Berliner Wasserbetriebe hier: http://exportabel.wordpress.com/2010/06/29/berliner-wasserbetriebe-doch-nur-ein-teil-unserer-gesellschaft/.
Vielleicht sollte die SPD mal tatsächlich ihre rechten SPD_ler/innen aus der SPD excludieren. Sonst wird die SPD noch mit der FDP verwechselt.
Sarah.
Sarah.
30.10.2010 08:45 Uhr
von gelegentlich:
Danke, Herr Maier,
das ist der Punkt: dieser Herr Sarrazin ist nicht der Saubermann, als der er sich aufspielt, sondern ein Dreckspatz - zusammen mit seinen neoliberalen Kumpels.
Und das wird eben auch hier deutlich.Und so kann man ihn auch demontieren, nachdem ein Großteil seiner Anhänger, ehemalige Bildungsbürger, an seinem Biologismus nichts auszusetzen findet.
30.10.2010 07:55 Uhr
von Lal Baba:
Abgezokkt und alle ausgetrickst. Aber Bananen auf der Fahne sind verboten. Danke schön. Stuttgart 21 ist überall. Im Namen des Volkes. Outet Euch und Eure schlechten Arbeiten. Wir brauchen noch viel mehr, bis endlich was geschieht.
30.10.2010 07:41 Uhr
von lars willen:
Nicht nur Berlin,auch Oldenburg verschweigt so manches.Kommunen die ihre Bürger nicht informieren sind normal,nicht die Ausnahme,sie sind die Regel.
30.10.2010 05:27 Uhr
von arribert:
Renate Künast wird Landeschefin von Berlin. Glückwunsch, es gibt schlimmeres.
30.10.2010 02:49 Uhr
von Stefan Seitz:
gut gewählter Zeitpunkt mit der Veröffenlichung! So seid Ihr nicht der Unterschriftsaktion in den Rücken gefallen & Ihr spart der Stadt Berlin Geld, so ein Volkentscheid/-begehren kostet ja auch ne Stange Geld.
Anmerkung an den Redakteur: wer denkt sich von Euch die Wörter der "Spamvermeidungsmaschine" aus? Diese möchte das Wort "gras" ;-)
30.10.2010 01:57 Uhr
von vic:
Wer mit Leitungswasser dealt, um des Profits willen, ist ein mieses Schwein*
*Sorry Vierbeiner, ihr wart nicht gemeint.
30.10.2010 00:40 Uhr
von York:
Es gibt Bereiche, die einfach nicht privatisiert werden dürfen. Eine verheerende Entwicklung.
30.10.2010 00:23 Uhr
von adecentone:
Oh, der Staat wird ausgeplündert..und entlastet die, die eh zuviel haben.....
Ui, die Parteien ähneln eher mafiösen Konstrukten, Nepotisme als Prinzip, als Organen der Demokratie...
Ups, wir, der Bürger, dienen nur noch zur Gewinnmaximierung zum Wohle Weniger....share :)
Ach, die Volkstreter sind käuflich, egomanisch und verkappte Lobbyisten....Ü-Ei für Naive....
Damn, die Schere zwischen Arm und Reich klaaaaaaaaaaaaft immer mehr auseinander...
Was, die vdL ist Ministerin und hat das Wohl der Ärmsten, der Arbeitslosen und der Kinder im Auge, LOL....
Sieg, eine Frau ist Kanzlerin, jetzt kann es nur besser werden....har har har...
Und, Hartz IV-Empfänger sind Schmarotzer, siehe BILD, Bertelsmann, Welt, Spiegel und Co....
Ach ne, wir sind in Deutschland.....
Ganz ne, wir sind am Ars...h...!!!!
Und ganz sicher, CDU/FDP/SPD/Grüne/CSU und bald auch die Linken, ja, was sind die?..... genau!
Und wir ?
Wir sind die Dödels die zahlen, schuften und bluten.
Seit der Wiedervereinigung, dem Ende der verfeindeten Systeme, ist der Bürger wieder Freiwild, es sei denn, er hat sich der gierigen Meute angeschlossen und wurde zum moralischen Wiedergänger. Der liberale, sozialistische,grüne, konservative Traum wird wahr, wir sind wieder da...dazu noch daäämliche Ideologie en masse, und fertig ist Suppe, wo jeder dem anderen in die seinige spuckt...Vive la feminisme, vive la neolipra, vive la idotiieie!
Hab mal gelesen, so lange jeder allein ist, wird es wohl keine Revolution geben.
Ergo, wir sind wirklich so was von im Ars...h.!
29.10.2010 23:54 Uhr
von unfassbar:
da fällt einem nix mehr ein.
29.10.2010 23:21 Uhr
von Völker Hört:
Wer von denen hat uns nun verraten?
Von der CDU etwas anderes als Kapitalismus-Förderung zu erwarten - das wäre naiv.
Von der SPD Sozialismus zu erwarten - das wäre sehr naiv.
Von Politikern Altruismus zu fordern - das wäre schlicht bescheuert.
Wie schön, dass es noch viele Laternen gibt in diesem, _unserem_ Land!
29.10.2010 23:06 Uhr
von Wutbürgerin:
Wann werden Diepgen und dieser Pieroth endlich verhaftet?
29.10.2010 20:51 Uhr
von Alex Wassertrinker:
Danke, Annette Fugmann-Heesing, Danke SPD!.
29.10.2010 20:50 Uhr
von Hans:
Kenn mich in Berlin gar nicht aus, welche Parteien haben den Vertrag abgeschlossen?
CDU und SPD?
29.10.2010 20:48 Uhr
von EnzoAduro:
Eines sollte man aber auch nicht vergessen:
1) Berlin hat Viel Geld auf einen Batzen bekommen.
2) Berlin bekommt jetzt Pro Jahr mehr an Gewinnanteilen und Konzessionsabgaben als früher.
Trotzdem wäre ein Kredit wohl günstiger gewesen. Aber vergessen sollte man es trotzdem nicht. PPP ist ein Instrument das Häufig zur Verschleierung der Staatsverschuldung genutzt wird. Die Kapitalkosten von Unternehmen liegen ja auch über den Zinskosten vom Staat. Daher ist dieser Deal auch etwas sinnlos. PPP kann theoretisch schon sinn machen. Nähmlich wenn der Staat den Prozess nur ineffizienter gestalten kann. Das ist sicher nicht selten der Fall.
Aber sicher nicht mit Geheimverträgen. Das ist klar. Als Wasserkunde, Steuerzahler und "Besitzer des Staates" haben wir das Recht diese Verträge zu sehen und zu Bewerten. Das ist ja UNSER Staat und nicht der des Senats.
29.10.2010 20:47 Uhr
von Sirius:
Geiler Scoop! Und die Abendschau als Anreißer mit reinzuholen, war ein genialer Schachzug. Wenn nur fünf Prozent der schnarchigen Zuschauer morgen die taz kaufen, hat es sich gelohnt.
29.10.2010 20:38 Uhr
von Apollo:
Bald wird Sarrazin auffliegen.
Wenn Wowi und die LINKE von diesem schmutzigen Geschäft erfahren, dann ...
29.10.2010 20:36 Uhr
von bernard:
Warum wählt ihr die Lügenbande nicht ab? Gutti, Sarra, Koch und Merkel - Euer Spiegelbild ist hässlich.
29.10.2010 20:10 Uhr
von Max Maier:
Jo, Sarrazin hat da 2004 ganze Arbeit geleistet (Ende Sarkasmus)