taz-adventskalender: Die frohe Botschaft (4)

Besserer Schutz für betreutes Wohnen

Seit Jahren klagen soziale Träger, dass Vermieter ihnen die Wohnungen zu leicht kündigen können. Nun hat der Bundestag das Mietrecht geändert.

Menschen im betreuten Wohnen waren bisher besonders leicht zu kündigen Foto: dpa

Nach dem christlichen Kalender wird die Frohe Botschaft ja erst am 24. Dezember verkündet. Weil es in diesem irdischen Jammertal aber so selten Grund zur Freude gibt, präsentieren wir bis Weihnachten täglich eine gute Nachricht.

Wenn Menschen nicht in der Lage sind, alleine zu leben, aber auch nicht in ein Heim wollen, kann betreutes Wohnen eine gute Lösung sein: Minderjährige oder Pflegebedürftige, Menschen mit einer Behinderung oder psychischen Erkrankung wohnen in ihren eigenen vier Wänden, werden dabei aber von SozialarbeiterInnen unterstützt. Das eigene Zuhause bedeutet Autonomie und kann helfen, sich zu stabilisieren.

Umso schlimmer ist es, wenn dieses Zuhause gekündigt wird. Dazu kam es in der Vergangenheit regelmäßig. Denn Wohnungen, die soziale Träger für ihre KlientInnen anmieten, unterlagen bisher dem Gewerbemietrecht. Das heißt: Der sonst übliche Kündigungsschutz griff nicht, für VermieterInnen war es relativ einfach, die Mieter loszuwerden und die Wohnungen neu, teurer, auf den Markt zu bringen. Ausgerechnet die Menschen, die Schutz besonders nötig haben, waren bisher also deutlich schlechter vor einem Wohnungsverlust geschützt als alle anderen MieterInnen.

Das ändert sich nun: In der vergangenen Woche hat der Bundestag beim Mietrecht nachgebessert. Demnach unterliegen Wohnungen, die soziale Träger für ihre Klienten anmieten, in Zukunft nicht mehr dem Gewerbe-, sondern dem Wohnraummietrecht. Dem gemeinnützigen Träger mal eben die Wohnung zu kündigen, um danach eine höhere Miete einzustreichen, das geht nun nicht mehr.

Ganz normale Verdrängung

Für die 10.000 Menschen, die nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in betreuten Wohnungen leben, ist das eine wirklich gute Botschaft. Fast wöchentlich hätten Mitgliedsorganisationen zuvor von Problemen mit Vermietern oder drohenden Kündigungen berichtet, sagt Sprecherin Kathrin Zauter. „Wir sind erleichtert, dass dieser unhaltbare Zustand nun endlich beendet wird“, freut sich auch Geschäftsführerin Gabriele Schlimper.

Wie so oft bei guten Nachrichten bleibt die Freude allerdings nicht ungetrübt. Die soziale Infrastruktur ist der Gentrifizierung zwar ein bisschen weniger ausgesetzt, aber Verdrängung wird es weiter geben – jetzt eben im „normalen“ Tempo, also über Eigenbedarfsklagen, Mieterhöhungen oder Modernisierungen. Für soziale Träger ist es längst auch jenseits des Zentrums schwer geworden, Räume aufzutun. „Neue Wohnungen für die Betreuung von Menschen konnten in letzter Zeit kaum noch gefunden werden“, so Schlimper. Der bessere Kündigungsschutz dürfte die Suche nicht leichter machen.

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