Fakten zu Stuttgart 21

Die grünen "Jasager"

Am Wochenende geht es um die Zukunft des umstrittenen Bahnhofs Stuttgart 21 und um die Zukunft der grün-roten Landesregierung. Die Fakten.von Nadine Michel

Ja oder Nein? Am Sonntag entscheidet sich, wie es mit dem Bahnprojekt weitergeht.  Bild:  dapd

Die Frage: Die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg überhaupt - und dann gleich so kompliziert. Viele Bürger sind angesichts der Fragestellung wahlweise verärgert oder verwirrt. Sie lautet: "Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ,Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21' (S-21-Kündigungsgesetz) zu?" Das heißt, wer für den Tiefbahnhof ist, muss mit Nein stimmen, wer dagegen ist, mit Ja. Die Ironie dabei: Wurden die Grünen als S-21-Gegner vom politischen Gegner bislang als "Dagegen-Partei" attackiert, sind nun die S-21-Befürworter die "Neinsager".

Die Hürde: Die baden-württembergische Landesverfassung sieht ein Zustimmungsquorum von 33 Prozent vor. Das heißt, es muss nicht nur die Mehrheit der gültigen Stimmen, sondern zugleich auch ein Drittel aller Wahlberechtigten für den Ausstieg sein. Dies wären 2,5 Millionen Baden-Württemberger - mehr, als bei der Landtagswahl Grüne und SPD gewählt haben. Die grün-rote Landesregierung hatte zwar im Sommer versucht, das Quorum abzusenken, doch für diesen Schritt hätte sie die Stimmen der CDU-Fraktion gebraucht, die nicht mitzog. Die S-21-Gegner müssten daher vor allem das Augenmerk darauf richten, dass die Beteiligung an sich hoch ist und die Mehrheit für den Ausstieg zumindest deutlich. Das dürfte die Quorums-Diskussion nach der Abstimmung weiter befeuern.

Die Ausstiegskosten: Der größte Streitpunkt im Vorfeld der Abstimmung ist die Frage, wie teuer ein möglicher Ausstieg für das Land sein würde. Die Zahlen der Befürworter und Gegner gehen in diesem Fall erwartungsgemäß weit auseinander. Während die Bahn aus ihrer Sicht eine Summe von 1,5 Milliarden Euro nennt, hat das Verkehrsministerium eine Studie vorgelegt, die von Ausstiegskosten in Höhe von 453 Millionen Euro ausgeht. Davon seien 350 Millionen Euro Ersatzansprüche gegenüber dem Land.

Die Baukosten: Unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung können die S-21-Gegner weiterhin auf die Kostenkarte setzen. Die Projektpartner haben einen Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro vereinbart. Bislang galt als offizielle Summe 4,1 Milliarden Euro. Doch zuletzt musste auch die Deutsche Bahn zugeben, dass die Kosten um 370 Millionen Euro steigen würden. Diese Steigerung verrechnet sie allerdings mit einem Nominalisierungspuffer, der für Baukostensteigerungen vorgesehen war. Das grün geführte Verkehrsministerium geht davon aus, dass die Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden bereits erreicht sei. Grün-Rot hat diesbezüglich einen Kabinettsbeschluss gefasst, der vorsieht, dass das Land über die festgelegte Grenze keinen weiteren Cent für S 21 bezahle.