Immer mehr Unregelmäßigkeiten

EWE-Vorstand im Kreuzfeuer

Chef des Oldenburger Energiekonzerns soll Vorwürfe wegen dubioser Abrechnungen des EWE-geförderten Schulpräventionsprojekt "Sign" gekannt haben.

War näher dran als vermutet: Werner Brinker. Bild: dpa

OLDENBURG taz | Im Fall der ungeklärten Finanzierung des Schulpräventionsprogramms "Sign" durch den Oldenburger Energiekonzern EWE gerät jetzt auch dessen Vorstandsvorsitzender Werner Brinker in den Fokus. Was wusste der Mann, der Deutschlands fünftgrößtem Energieversorger seit 1998 vorsteht?

Seit 2000 finanzierte die EWE das von der Agentur Prevent GmbH an angeblich 116 Schulen in Niedersachsen durchgeführte Präventionsprogramm "Sign". Vergangenen Freitag hatte die EWE den Vertrag gekündigt, weil Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung bekannt geworden waren. So hatte die EWE 2010 knapp 3,37 Millionen Euro an die Agentur gezahlt und offenbar nicht genau überprüft, wofür das quartalsweise in Rechnung gestellte Geld verwendet wurde.

Unklar sind auch Transaktionen in Millionenhöhe vom Konto der Agentur auf Konten, die im Namen der Prevent-Chefin Claudia del Valle geführt wurden, nach ihrer Aussage "aber für die Agentur, in deren Auftrag und auf deren Rechnung".

Del Valle erklärte gegenüber der taz, Brinker habe sich im regelmäßigen Austausch mit ihr über Stand und Entwicklung des Projekts detailliert informiert - auch "im Hause der EWE". Die Agentur habe das monatliche Projekt-Reporting stets Brinker persönlich vorgelegt, die Rechnungen seien ihm "persönlich zur Anweisung vorgelegt" worden. Beanstandet worden sei das Reporting aber nie.

Genau diese Abrechnungen aber hatten Fragen nach der Verwendung des Geldes erst aufgeworfen. Die Agentur hatte 2010 pauschal 1.638,47 Euro für jede von insgesamt 1.176 Schulklassen je Quartal überwiesen bekommen, obwohl nur wenige hundert "Sign"-Veranstaltungen stattgefunden hatten. Ein detailliertes Reporting hätte diesen Widerspruch zeigen müssen.

EWE-Sprecher Daniel Waschow erwiderte per Mail, sein Unternehmen sei stets darüber informiert gewesen, "wie unsere Mittel eingesetzt werden. Prevent stellte uns monatlich eine sehr umfangreiche Auswertung der Arbeit zur Verfügung. Dazu gehört unter anderem: Evaluationsbögen der Workshops, Übersicht über die Aktivitäten usw."

Dass EWE-Chef Brinker 2007 mit anderen Vorwürfen gegen das "Sign"-Projekt konfrontiert wurde, belegt ein Schreiben der Comeniusschule in Oldenburg. Sie zählte zu den mit Extra-Geld abgerechneten "Sign-Profilschulen". Weil sie sich von der Agentur vereinnahmt fühlte und ihre Integrität in Gefahr wähnte, teilte die Schulleitung der Agentur und dem EWE-Vorstandsvorsitzenden Werner Brinker den Verzicht auf die Zusammenarbeit mit Prevent mit.

In dem Schreiben werden auch Vorbehalte "hinsichtlich der Offenheit, Transparenz, demokratischen Teilhabe und Fachlichkeit der Leitung und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der agentur prevent GmbH" geäußert.

Von Brinker oder der EWE gab es keine Reaktion auf den Brief, sagt Schulleiter Stephan Hagemann - und das, obwohl die Comeniusschule als eine der wenigen "Profilschulen" innerhalb des "Sign"-Programms keine Schule unter vielen war und die Vorwürfe nicht gerade harmlos.

Darauf sagte EWE-Sprecher Waschow, das Schreiben sei an die Agentur Prevent adressiert gewesen, "an uns nur in CC" - also "zur Kenntnis und nicht in Erwartung einer Reaktion". Das Unternehmen halte sich an die Standards im Schriftverkehr und könne "nicht mit Gewissheit sagen, ob wir geantwortet haben".

Man dürfe aber davon ausgehen, "dass das Thema bei EWE die entsprechende Beachtung gefunden hat und sicherlich unter kritischer Berücksichtigung auch in Gespräche mit der Agentur Prevent und Frau del Valle eingeflossen ist".

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Alle taz-Texte zum EWE-Präventionsprojekt "Sign" finden Sie hier in der Übersicht.

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