Erstmals beschreibt ein Mittäter im Detail den Angriff der ruandischen FDLR-Miliz auf das kongolesische Dorf Busurungi im Mai 2009.
Die Verteidigung von FDLR-Vizepräsident Musoni erstattet Anzeige gegen den leitenden Bundesanwalt. Der dementiert umstrittene Äußerung.
Kuriose Umstände der Vernehmung eines Ex-FDLR-Kämpfers bringen die Anklage in Bedrängnis. Erstmals wird das Video einer Vernehmung öffentlich im Gerichtssaal gezeigt.
Ein ehemaliger FDLR-Meldegänger erzählt - aber nicht so, wie es die Prozessbeteiligten gerne hätten. "Es ist die Pflicht des Zeugen, sich anzustrengen!", meckert die Verteidigerin.
Vor der Weihnachtspause gibt Den Haag der Verteidigung des FDLR-Präsidenten Auftrieb. Und es wird deutlich, welche Hoffnungen er 2009 auf Kongos Unzufriedenheit mit Kabila setzte.
Ein demobilisierter FDLR-Kämpfer erklärt, wie friedlich seine Miliz im Kongo lebte. Und wie rücksichtslos sie kämpfte, als der Frieden vorbei war.
Ein FDLR-Soldat schildert in Stuttgart Einzelheiten von Angriffen der ruandischen Hutu-Miliz auf Zivilisten in den ostkongolesischen Dörfern Busurungi und Manje.
Ein Verbindungsoffizier der FDLR erzählt im Stuttgarter Oberlandesgericht, wie die Führung in Deutschland mit den Militärs im Kongo kommunizierte.
Ein FDLR-Offizier bestätigt, dass Präsident Murwanashyaka seiner Miliz im Kongo aus Deutschland Befehle gab. Auch den, die Zivilbevölkerung unter Umständen als "Feind" zu betrachten.
Die FDLR-Miliz hat Übergriffe an der Zivilbevölkerung im Kongo verübt, bestätigt ein Zeuge. Aber dies habe nicht der angeklagte Präsident Murwanashyaka zu verantworten.
Die Befragung eines ehemaligen FDLR-Leutnants bleibt hinter den Möglichkeiten zurück, die das OLG Stuttgart eigentlich bräuchte, um diesen Prozess konsequent zu führen.
Paul Rwarakabije sagt gegen seinen Präsidenten aus und belastet ihn stark. Er ist einer der ehemaligen FDLR-Milizionäre, die aus Ruanda nach Stuttgart geflogen werden.
Ein ruandischer Flüchtling in Deutschland erzählt, wozu er die FDLR brauchte. Mitglied werden wollte er nicht: Demokratie in Ruanda müsse auf diplomatischem Wege erreicht werden.
Ein Exilruander aus einer prominenten Familie macht im Zeugenstand klar, wie sehr die FDLR dem bewaffneten Kampf gegen Ruanda verpflichtet ist.
Ein Exilruander aus Belgien berichtet über seine Kontakte zum angeklagten FDLR-Präsidenten Ignace Murwanashyaka. Und welche Hilfe dieser aus Belgien und Kongo erhielt.
Eine unergiebige Zeugenbefragung in Stuttgart überschattet den Streit um den Umgang mit dem Internationalen Strafgerichtshof. Denn der hat ebenfalls gegen die FDLR Anklage erhoben.
Eine ehemalige deutsche Lebensgefährtin des FDLR-Präsidenten Igance Murwanashyakas wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt.
FDLR-Präsident Murwanashyaka zeigte kein Interesse an einem Ende des militärischen Kampfes der ruandischen Miliz. Das sagt ein Unterhändler aus.
Weil die geladene Ex-Ehefrau eines Angeklagten die Aussage verweigerte, verlas das Gericht teils kuriose interne Dokumente der ruandischen Miliz.
Eric Bahembera, der neben Ignace Murwanashyaka prominenteste ruandische Hutu-Politiker in Deutschland, soll den Zusammenhang zwischen FDLR und politischen Exilgruppen erklären.
Zur Wiederaufnahme des FDLR-Prozesses in Stuttgart wird dem angeklagten FDLR-Präsidenten Murwanashyaka sein eigenes TV-Interview vorgehalten.
Seit Mai läuft der deutsche Prozess gegen ruandische Hutu-Milizen-Führer. Bisher ging es kaum um die Tatvorwürfe. Jetzt ist Sommerpause.
Räuberpistolen aus Kongo-Brazzaville am letzten Prozesstag vor der Sommerpause: Ein FDLR-Kontaktmann will die Frau eines FDLR-Obersts entführt haben.
FDLR-Präsident Murwanashyaka hoffte 2009 auf einen mächtigen "Vermittler", um in Europa politischen Einfluss zu erlangen und das "Problem" in Ruanda zu lösen.
FDLR-Präsident Murwanashyaka lässt sich im April 2009, als seine Miliz im Kongo geschwächt ist, über Desertionen in seiner Truppe aus. Es helfe nur Beten, erklärt er.
Im Kongo besiegt, in Deutschland verfolgt: FDLR-Präsident Murwanashyaka war im März/April 2009 scheinbar am Ende. Er wollte "in den Wald" untertauchen.
Als Ruandas Armee 2009 im Kongo die FDLR bekämpfte, erörterte Präsident Murwanashyaka, direkt aus Deutschland mit seinen Einheiten im Busch zu kommunizieren.
Die FDLR wollte eine UN-Untersuchung beeinflussen, um eines ihrer schlimmsten Massaker im Kongo zu verschleiern. Dies belegt ein abgehörtes Telefonat.
Im Stuttgarter Gericht werden erstmals Mitschnitte abgehörter Telefonate des FDLR-Präsidenten Murwanashyaka abgespielt: ein Stück kongolesische Zeitgeschichte.
Von kirchlicher Seite gab es 2009 Bemühungen, die durch Militärschläge geschwächte ruandische Hutu-Miliz zum Frieden zu bewegen. Murwanashyaka wollte das nicht.
Die ruandische Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) ist eine der brutalsten Kriegsparteien im Afrika der Großen Seen. Hervorgegangen aus der ehemaligen ruandischen Armee und den Hutu-Milizen, die 1994 in Ruanda den Völkermord an 800.000 Tutsi verübten, hat sie sich in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo niedergelassen, mit einer eigenen Armee und Regierung, die im Osten des Landes weite Landstriche unsicher macht und von der Rückkehr an die Macht in Ruanda träumt.
FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka und sein Stellvertreter Straton Musoni leben in Deutschland und führen die Organisation von hier aus. Damit sind sie auch für die Verbrechen verantwortlich zu machen, die die FDLR im Kongo begeht - unter anderem unvorstellbar brutale Vergewaltigungen an Kongolesinnen.
Am 4. Mai 2011 beginnt vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Kriegsverbrecherprozess gegen Murwanashyaka und Musoni. Die beiden wurden im November 2009 in Baden-Württemberg festgenommen. Der Prozess ist ein Pilotverfahren: er ist der erste in Deutschland überhaupt, der unter dem Völkerstrafgesetzbuch geführt wird - das Gesetzeswerk, das das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag in deutsches Recht überführt. Es geht um die Vorgesetztenverantwortlichkeit der beiden FDLR-Führer für das, was ihre Truppe im Kongo tut.
Die taz wies als erste Zeitung in Deutschland bereits im April 2008 prominent auf den Skandal hin, dass Kriegsverbrechen im Kongo von Deutschland aus gesteuert werden und die deutschen Behörden dies duldeten. Seitdem haben weitere taz-Recherchen die Vernetzungen der FDLR nach Deutschland und anderswo ausgeleuchtet und die Zusammenhänge in der Region der Großen Seen Afrikas analysiert.
Der Stuttgarter Prozess bietet den Anlass, diese Thematik mit Reportagen und Analysen weiter zu beleuchten.
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Alle Videos über die FDLR im Kongo gibt hier in der Übersicht.
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Parallel zur taz beobachtet auch Amnesty International den Prozess. Die Prozessberichte von Amnesty International finden Sie hier.
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Derzeit läuft auch in Frankfurt/Main vor dem Oberlandesgericht ein Prozess gegen den ruandischen Exbürgermeister Onesphore Rwabukombe, der 1994 die Ermordung von mehr als 3.700 Tutsi in Ruanda befohlen haben soll. Alle Artikel finden Sie dazu im taz-Schwerpunkt "Ruanda-Völkermordprozess"
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Ältere Texte zum Thema:
29.12.09 - Rebellen im Kongo: Die Kampfmoral ist zerstört
25.11.09 - UN-Bericht über ruandische Geschäfte:Terrormiliz wäscht Geld in Deutschland
25.11.09 - Die Hutu-Miliz und ihre Helfer: Netzwerk des Todes
25.11.09 - Von Deutschland aus koordiniert: Waffen- und Munitionstransfer
19.11.09 - Nach Verhaftungen in Deutschland: Hutu-Milizen kopflos, nicht kraftlos
17.11.09 - Terror von Deutschland aus: BKA nimmt Hutu-Milizführer fest
09.10.09 - Terror im Ostkongo: Die Befehle kommen aus Deutschland
03.09.09 - Internetpräsenz der Hutu-Miliz:Terrorseite zieht aus Deutschland weg
30.08.09 - Auf Anfrage der taz: Webseite der Hutu-Miliz abgeschaltet
15.05.09 - Terror gegen Zivilisten: Kongos schmutziger Krieg
02.03.09 - Ruandische Milizen im Kongo: Kongos müde Krieger
11.07.08 - Gesuchter Völkermordverdächtiger in U-Haft: Deutsche Hilfe für Kongos Frieden
10.05.08 - Verfahren in Deutschland: Ermittlungen gegen Hutu-Milizenchef
23.04.08 - Bundesregierung duldet Terrorchef:Ruandas Miliz-Führer in Deutschland
23.11.07 - Grausame Kriegsverbrechen im Kongo:Sexueller Terrorismus
Er singt, schüttelt Hände und kann bis zwei zählen. Joachim Gauck wird der Super-Präsi. Ganz bestimmt.
Von de Gaulle bis Mbeki - die schönsten Präsidentenrücktritte der Welt.
Das war's... Fast! Die Berlinale 2012 geht am Sonntag zu Ende. Und wieder waren alle da – die üblichen und die unüblichen Stars, nervige und ehemalige Polit-Prominenz, kreischende und buhende Fans, demonstrierende und andere Bären.
Egal ob in Ost-, West-, Südeuropa oder in Kaschmir – überall ist es kalt. Verdammt kalt. Für viele Menschen ist das dramatisch und sogar lebensgefährlich. Aber die Kälte bringt auch Schönes und Erfreuliches.
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