der rechte rand: Falsche Demokraten

Dass die NPD sich über die SPD ärgert, ist nichts neues – schon immer galten die Sozial- den so genannten Nationaldemokraten als „Volks-“ und „Arbeiterverräter“. Aktueller Anlass der rechten Verstimmung: Die Forderung „NPD verbieten“, die auf dem anstehenden SPD-Bundesparteitag in Hamburg zur Abstimmung stehen soll. Die Initiatoren des Antrags wollen, dass die SPD-Bundestagsfraktion eine Verbotsinitiative erarbeitet. „Mehr Demokratie wagen“, tönt nun die Hamburger NPD in Anspielung auf ein altes Brandt-Bonmot und warnt: „Hände weg von der NPD.“

Zur Eröffnung des SPD-Parteitages am 26. Oktober hat die NPD um Landeschef Jürgen Rieger eine Kundgebung angemeldet. Unweit des Tagungsorts will die NPD aufmarschieren – zusammen mit so genannten Freien Kameradschaften. Den Aufruf verantwortet der Hamburger Kamerad Torben Klebe. Klebe kommt aus den verbotenen Nazi-Netzwerken „Hamburger Sturm“ und „Blood & Honour“. In Rostock lässt er sich beim Erhalt seines rechten Szeneladens „East Coast Corner“ durch die örtliche NPD unterstützen; im selben Haus hat der NPD-Landtagsabgeordnete Birger Lüssow sein „Bürgerbüro“ eingerichtet.

„Die sind nicht verboten, was regen Sie sich auf“, bekommt der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen immer wieder über die NPD zu hören. Diese Logik möchte der Leiter der Projektgruppe „Gegen Rechtsextremismus“ durchbrechen. Der NPD bescheinigt Annen eine „agressiv-kämpferische Grundhaltung gegen unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung“. Wie die gut 140.000 Unterzeichner des Aufrufes „NoNPD“ (www.npd-verbot-jetzt.de) stört ihn, dass die Partei mit demokratischen Rechten und steuerlicher Alimentierung die universellen Menschenrechte angreifen könne. Eindämmen, sagt er, ließen sich rechte Ressentiments nur durch ein entsprechendes politisches Klima.