IN ALLER KÜRZE

Rechts im Unrecht

Eine Schlappe vorm Verwaltungsgericht haben Republikaner und die strammrechte Formation „Bremen muß leben“ kassiert. Laut Gerichtsbeschluss haben die Gruppierungen keinen Anspruch darauf, das Rathaus als Veranstaltungsort zu nutzen. Beide waren mit Eilanträgen gegen ihre Negativ-Bescheide vorgegangen. Grund für deren Ablehnung: Eine Nutzung des Rathauses zu Wahlkampfzwecken sei auch bisher nicht erfolgt. Deshalb gehe der Rückgriff aufs Gleichbehandlungsgebot ins Leere. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) nannte den Gerichtsbeschluss einen „Erfolg für alle Demokraten“. „Bremen muß leben“-Führer Joachim Siegerist kündigte an, vors Oberverwaltungsgericht zu ziehen.

Zentralismus ist heilbar

Die Chefärzte von drei der vier kommunalen Kliniken haben sich in einem Offenen Brief an Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenköter (SPD) gegen den Ausbau einer zentralen Steuerung des Krankenhauswesens gewandt. Als symptomatisch dafür werteten die ärztlichen Geschäftsführer von Links der Weser, Nord und Ost den „Ruf nach einem starken Mann an der Spitze“. Der Senat hatte jüngst Ex-Stahlwerke-Manager Klaus Hilker zum Klinikbeauftragten ernannt. Die Ärzte mahnten an, dass die Gesundheitsholding nicht länger wie ein Unterstützerverein für das Klinikum Mitte wirken soll. TAZ