Rechte machen mehr Propaganda

Brandenburger Verfassungsschutzbericht: weniger rechte Gewalt, aber insgesamt mehr Straftaten

Brandenburg ist bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nach Einschätzung von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) auf einem guten Weg. Neben einem Rückgang rechts motivierter Gewalttaten von 97 im Jahr 2005 auf 90 im vergangenen Jahr sei auch ein nachlassender Zulauf junger Menschen in die rechte Szene festzustellen, sagte Schönbohm gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2006 in Potsdam. Das rechtsextreme Potenzial sei 2006 um 65 auf 1.320 Personen, die linke Szene von 665 auf 605 Personen zurückgegangen.

Es sei zudem deutlich zu erkennen, dass sich wie in Halbe immer mehr Bürger rechtsextremen Aktivitäten entgegenstellen, sagte Schönbohm. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1.943 politisch motivierte Straftaten festgestellt, 29 mehr als 2005. Damit bewege sich Brandenburg auf etwa gleichbleibend hohem Niveau. Dabei nahmen die rechts motivierten Straftaten vor allem durch einen Anstieg von Propagandadelikten um 105 auf 1.399 Fälle zu. Die Zahl links motivierter Straftaten stieg von 97 auf 118 Fälle, darunter fällt auch eine Zunahme der Gewalttaten von 17 auf 32.

Die Mehrzahl der 122 politisch motivierten Gewalttaten sei bei Konfrontationen zwischen rechts und links verübt worden, so Schönbohm. Bei der links motivierten Gewalt treffe dies auf 90 Prozent der Fälle, bei der rechten Gewalt auf etwa 50 Prozent der Fälle zu. Rassistische und antisemitische Motive seien bei etwa einem Drittel der rechtsextremen Gewalttaten festgestellt worden. Die Aufklärungsquote bei rechter Gewalt lag bei 88 Prozent.

Bei der rechten Gewalt sei zudem ein deutlicher Anstieg spontan aus Gruppen heraus begangener Taten festzustellen, sagte LKA-Chef Dieter Büddefeld. Der Anteil geplanter Gewalttaten aus der rechten Szene sei hingegen von 24 Prozent 2004 auf 14 Prozent 2006 gesunken. Rechte Gewalt sei „hochgradig an den Wohnort gebunden“ und werde in drei Viertel der Fälle an Wochenenden begangen. Die Vorfälle seien in der Regel als „dumpfe Form der Revierverteidigung gegenüber Andersartigen und Schwächeren“ zu bewerten. epd