Jugendsünde Hakenkreuz-Schmierereien

„Das haben wir auch früher gemacht“: Bremens Verfassungsschutz-Chef bezeichnet Hakenkreuz-Schmierereien als „Dumme-Jungen-Streiche“. Erst auf öffentlichen Druck distanziert er sich von seinen Äußerungen

Hakenkreuz-Schmierereien sind für Walter Wilhelm, Chef des Bremer Verfassungsschutzes, „Dummejungen-Streiche“ – jedenfalls hatte er das noch am Montag bei der Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichtes gesagt. Mehr noch: Er gab zu verstehen, dass ihm ein solches Verhalten selbst nicht fremd ist. Innensenator Thomas Röwekamp (CDU), der neben ihm saß und offenbar seinen Ohren nicht traute, hatte erfolglos versucht, Wilhelm dazu zu bringen, seine Aussage zu revidieren. „Sie meinen doch bestimmt, Sie haben auch Dummejungen-Streiche begangen“, sagte Röwekamp, doch Wilhelm wiederholte mit Bezug auf die Hakenkreuze: „Wir haben so etwas auch gemacht.“

Einen Grund, sich von seinen Äußerungen zu distanzieren, sah Wilhelm auch dann nicht, als er sie tags darauf schwarz auf weiß gedruckt in der Zeitung lesen konnte. Erst nachdem die Bremer SPD sich am Donnerstag empört und danach gefragt hatte, ob Wilhelm „das Schmieren von Hakenkreuzen dadurch relativieren wollte, dass er wiederholt davon berichtete, dieses selbst früher getan zu haben?“, wurde Wilhelm vom Innensenator zu einer Stellungnahme gedrängt. Telefonisch durfte er dieses nicht mehr tun, der Innensenator gab gestern Abend eine gemeinsame Presseerklärung heraus.

Darin entschuldigt sich Wilhelm „bei den Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft, dem Senator für Inneres und Sport und der Öffentlichkeit für die missglückte Äußerung.“ Er könne „ausschließen, jemals Hakenkreuze oder andere Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen dargestellt zu haben.“ Mit seiner Äußerung habe er „lediglich plakativ zum Ausdruck bringen wollen, dass es sich bei Propagandadelikten, denen selten ein Täter zugeordnet werden kann, auch um Schmierereien von Jugendlichen ohne politische Motivation handeln könnte, und dies schon seit Jahrzehnten.“

Alles wieder gut hat er damit nicht gemacht. Der Innensenator sagte, er nehme die Erklärung „als Klarstellung aus seiner Sicht zur Kenntnis“ und kündigte ein „dienstliches Gespräch“ mit Wilhelm an. Röwekamp distanzierte sich außerdem von der Darstellung von Hakenkreuz-Schmierereien als „Jugendsünden“. „Hier ist allerhöchste Sensibilität, Entschiedenheit und Eindeutigkeit gefragt.“ Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass staatliche Stellen, und insbesondere das Landesamt für Verfassungsschutz Rechtsextremismus verharmlosten. eib