„linksunten.indymedia“: De Maizière verbietet linke Website

Ein deutscher Ableger des „Indymedia“-Netzwerks ist verboten worden. Die Ermittlungen gegen die Betreiber laufen offenbar schon länger.

Die Website ist offline, die Polizei durchsucht das autonome Zentrum KTS in Freiburg Foto: dpa

BERLIN taz | Bundesinnenminister Thomas de Maizière erhebt seine Stimme. „Mit Wirkung vom heutigen Tage habe ich den Verein hinter der linksextremistischen Internetplattform Linksunten-Indymedia verboten“, sagt er am Freitagmorgen auf einer spontan anberaumten Pressekonferenz im Innenministerium. „Dieses Verbot richtet sich nicht gegen das weltweite Netzwerk Indymedia. Dieses Verbot richtet sich ausschließlich gegen den linksextremistischen deutschen Ableger.“

Schon am 14. August hat das Innenministerium ein Vereinsverbot gegen die Macher der linken Internetseite erlassen, erst jetzt machen es die Behörden öffentlich bekannt. Linksunten.indymedia.org ist ein Ableger des weltweiten Indymedia-Netzwerks, auf dem jeder Internetnutzer anonym Beiträge einstellen und kommentieren kann. Betreiber und ein Großteil der Nutzer stammen aus der linken Szene, für die die Website eine wichtige Kommunikationsplattform ist.

Als Grund für das Verbot gibt das Innenministerium an, die Website laufe „den Strafgesetzen zuwider“ und richte sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung“. Als Beleg dafür lässt de Maizière während der Pressekonferenz sieben ausgedruckte Seiten mit Zitaten aus Beiträgen verteilen, die Nutzer auf die Plattform gestellt haben. Ein Beispiel: „Wir wollen Genoss*innen motivieren in Hamburg und anderswo zum G20 und danach Krawall zu machen.“ Ein zweites: „Wir haben den Fuhrpark der Bundespolizei in Magdeburg in Brand gesetzt.“ Und ein drittes: „Mit einer Feuerwerksbatterie lassen sich die Bullen unter Dauerfeuer nehmen.“

Strafbar ist durch das Vereinsverbot, linksunten.indymedia.org, die dazugehörigen Twitter-Accounts und E-Mail-Adressen weiter zu betreiben. Das Logo der Seite darf nicht mehr verbreitet werden. Laut de Maizière durchsuchen Polizisten in Baden-Württemberg seit 5:30 Uhr „mehrere Objekte, die mit dem Betrieb der Plattform und dem Betreiberkreis in unmittelbarem Zusammenhang stehen“. Im Visier der Ermittler sei eine Gruppe von „weniger als sieben“ Personen.

Rechtshilfeersuchen an weitere Staaten

Am Freitagvormittag war die Internetseite selbst nicht mehr zu erreichen. „Wir sind zur Zeit offline…“, bekommen Nutzer dort nur noch zu lesen. Ob die Seite damit dauerhaft vom Netz ist, bleibt allerdings offen. Die Server, auf denen die Plattform liegt, befinden sich wahrscheinlich im Ausland. De Maizière kündigte Rechtshilfeersuchen an die entsprechenden Staaten an, ließ aber offen, ob die deutschen Behörden den Standort der Server überhaupt schon kennen.

Warum die Regierung die seit Jahren betriebene Seite ausgerechnet jetzt verbietet, sagte der Innenminister nicht. De Maizière verwies lediglich darauf, dass die Ermittlungen schon länger gelaufen seien. „Sie können nicht mit Hilfe des Vereinsverbots eine Plattform verbieten, sondern brauchen die Betreiber, die dafür verantwortlich sind.“ Die Suche nach ihnen habe schon länger angedauert, Ermittlungen im Kontext der G20-Proteste seien dabei „hilfreich“ gewesen.

Die Behörden haben es offenbar nicht versucht, statt einem kompletten Verbot gegen einzelne eingestellte Beiträge und deren Urheber vorzugehen. „Die Artikel sind in der Regel anonym verfasst und dann können wir nicht anonym jemanden verklagen“, sagte der Innenminister.

Ein zweiter deutscher Indymedia-Ableger bleibt weiterhin erlaubt: Gegen die Website de.indymedia.org richtet sich das Verbot nicht. De Maizière begründet das damit, dass nur auf linksunten.indymedia.org „linksextremistische Gewaltaufrufe stehen“.

Anmerkung der Redaktion: Dieser Beitrag wurde aktualisiert.

Comments

[anarchotaoist*in]

Wenn man Bekennerschreiben unzensiert veröffentlichen will, kann man die auch auf rechtsextremistischen facebook u. vk.com Seiten veröffentlichen.

".. und festgestellt, dass es nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt. ... "

[Tor]

Es ist, es war und es wird nicht besser werden, Der Kapitalismus in diesem Lande wird alles mögliche tun um alles was in die linke Richtung steuert, mit hass, verboten, hetze zu diffamieren.Soziale Kälte im Klimawandel.Bekomm ich Gänsehaut und mir wir schlecht dabei.

[Land of plenty]

De Maizière Schweinebacke.

Auf linksunten stehen keine Gewaltaufrufe, sondern Bekennungen zu Aktionen.

Es wird nicht aufgerufen, sondern mitgeteilt und angekündigt.

Die Behörden werten das als Aufruf, weil sie das Verhältnis zwischen Texten und Aufgerufenen so interpretieren.

Das ist juristisch gar nicht zulässig.

[81331 (Profil gelöscht)]

...Wahlkampftaktik der CDU/CSU, sonst nix. Und dennoch, De Maizière wirft ein 'Stöckchen' und die gesamtdeutsche Presse läuft hinterher. Echt erstaunlich.

Nächste Woche dann, Schäuble winkt mit dem Ball, und das 'Spiel' beginnt von vorne.

[82236 (Profil gelöscht)]

Es ist offensichtlich, dass der deutschnationale Hugenotte der AFD gern ein paar Wähler abjagen möchte, wobei ich anonyme Gewaltaufrufe auch nicht gutheisse.

Aber der Ausgewogenheit wegen hätte er auch einen Schlag nach rechts austeilen können, aber das liegt ihm so fern wie ihm alles Rechte nahe ist, warum wohl?

[Rudolf Fissner]

@82236 (Profil gelöscht) Wie kommen Sie also trotz ihrer Ablehnung anonymer Gewaltaufrufe zu der "deutschnationalen" Einordnung und wieso gilt diese nicht für sie

[Rudolf Fissner]

@82236 (Profil gelöscht) Wieso der Vergleich mit rechts? Das sind doch kindische Forderungen! Mammi wenn der Addi mit der braunen Kakka spielt, dann will ich auch mit dem roten Blut spielen dürfen.

[33710 (Profil gelöscht)]

@82236 (Profil gelöscht) Weil sein Vati so ein Toller war...!!!!

[Lowandorder]

Jau.

Der spielte wie exVM Helmut feldwebél

Öffentlich Orgel - beide trugen -

12tsdjährig die Uniformen von

Hugo BoSS - dem U-Schneider Hitlers &

Kalt & anders als jeder mit halbwegs noch alle Nadeln an der Tanne - post Stalingrad - focht's den

Vater - was später - des 'Bürgers in Uniform' - HeinZackig wie Schnauze - Sich als Hauptmann i.G.

In eben selbigen Generalstab des

Gröfaz - Sich zum Föhrer zu melden!

Dieserhalb karrieristisch stark vorne -

Hochgelobt! Rest - Geschichte!

kurz - Auch hier gilt Volkers Weisheit!

"Der faule Apfel - Fällt nicht weit von

Kohl sein Birnbaum - kerr!"

[33710 (Profil gelöscht)]

Besser hätte ich es nicht, ausdrücken können.

"Ein Hut gezogen" !!!

[Oskar]

Ist auch ein bisschen Fadenscheinig und wird warscheinlich nicht Bestand haben, nicht mal vor einem deutschen Gericht.

Aber dennoch sollte man das Problem nicht unterschätzen das von der Situation ausgeht. Von nun an ist es nicht mehr möglich zu Demonstrationen aufzurufen ohne dafür von Polizei und "Verfassunsgschutz" beobachtet oder ausspioniert zu werden oder mit fadenscheinigen Gründen vor Gericht gezerrt zu werden.

Wenn Internetseiten wegen dem Inhalt Dritter verboten werden können dann ist es in jedem Fall eine Gefahr für den Demokratie.

Das Mordaufrufe von rechts stehen bleiben dürfen und nicht mal als Einzelposts gelöscht werden lässt sich der Grund für diese Maßnahme schwer verschleiern: Es geht darum Demonstrationen und Meinungsäußerungen auch im Internet effektiv unterbinden zu können und so die Gefahr von politischen Veränderungen in Zeiten der Kriese klein zu halten

[Mark_Sch]

Die Seite kommt garantiert wieder, es findet sich immer eine neue Adresse für diese Inhalte. Ein Verbot bringt nicht allzu viel, wohl eher eine symbolische Handlung.

Davon abgesehen kann ich aber das Verbot verstehen und wundere mich eher, dass es erst jetzt kommt. Aufrufe zur Gewalt und Propaganda zu Straftaten waren auf der Plattform alltäglich. Wie man jetzt von Zensur reden kann, ist für mich nicht nachvollziehbar.

[warum_denkt_keiner_nach?]

" Ein Verbot bringt nicht allzu viel, wohl eher eine symbolische Handlung. "

Nein. Eine Wahlkampfveranstaltung...

[33710 (Profil gelöscht)]

Maulkörbe finden sich über-all...

Auch Extremist...

https://www.youtube.com/watch?v=Hb5vS_kQhJs

Ach DeutschLAND

[Nobodys Hero]

@33710 (Profil gelöscht) Höchst interessant der Film von ihm. Kannte den Menschen gar nicht.

[33710 (Profil gelöscht)]

Habe den Herrn,auch erst vor einigen Tagen entdeckt..

interessant, "Durchaus"

[33710 (Profil gelöscht)]

@33710 (Profil gelöscht) Spiegel-Bestsellerautor Thorsten Schulte im Fadenkreuz von Justiz und Polizei.

[85198 (Profil gelöscht)]

Bin zwar auch gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit á la Maas, aber ein bißchen peinlich ist es schon, wenn er behauptet, es sei ein Geheimnis oder irgendetwas Besonderes, dass Gesetze ausgelegt werden müssen und eine Durchsetzung manchmal politisch unsinnig und demokratietheoretisch und menschenrechtlich auch äußerst fraglich ist. Jedes Ordnungsamt entscheidet ständig in Handlungsspielräumen über die Realisierbarkeit von Gesetzen und ob sie überhaupt zur Anwendung kommen. Auch da gibt es politischen Spielraum. Dass es heißt, im Zweifel für den Angeklagten, also Gesetze "lasch" ausgelegt werden, ist auch eher eine Grundfrage einer guten Justiz als ein Problem. Mit Panikmache kommt man gut in die Bestsellerliste. Das Abendland geht bestimmt gleich unter. Womit ich ein Problem habe, das ist die Privatisierung der Zensur, aber deswegen har dieser Herr noch lang nicht recht.

Gefährlich wird es, wenn er fordert, dass Merkel dafür bestraft werden müsse, dass sie die Grenzen geöffnet hat. Gerichtlich hält so etwas doch nie stand, wenn überhaupt würde ein Gericht sagen, dass eine Entscheidung so nicht wieder gefällt werden dürfte. Er beklagt sich darüber gehetzt zu werden, aber selbst ist er auch Hetzer.

[HaukeB]

@33710 (Profil gelöscht) Wer bei KOPP veröffentlicht schwurbelt mindestens in der Grauzone der Volksverhetzung mit rechtsextremer Ideologie rum. Da ist üble Nachrede nicht unwahrscheinlich. Aggro Opfer Mimimi Schulte, die arme Sau. ^^

[warum_denkt_keiner_nach?]

Es wurden Aufforderungen zur Gewalt gepostet? Und Nutzer haben sich mit Gewalt gebrüstet? Na dann wird es jetzt eng für Facebook, Youtube usw.

[Hanno Homie]

Prima: Weil die Beiträge anonym waren, kann sie im Grunde auch der Innenminister selber eingestellt haben. Um dann ein Vorwand zu haben, die Seite zu verbieten.

So kann man ja jeden aus dem gesellschaftlichen Leben kicken, der eine Hauswand zur Straße hin anbietet. Was für eine Welt?

[Timo Weser]

Morgen verbieten sie dann Zeitungen, weil dort Bekennerschreiben von irgendwelchen Leuten veröffentlichen. Danach dann Facebook wegen Gewaltaufrufen "von links". Im Anschluss das ganze Internet, weil im Medium Internet wie im Medium Zeitung und Facebook ja Gewaltaufrufe veröffentlicht werden können.

Rechtsextreme und staatliche Behörden (BKA und Verfassungsschutz) können somit beliebig Internetportale und Medien verbieten, auf welchen sie Texte platzieren können. Wir erinnern uns alle daran, dass dies in der Vergangenheit schon vorgekommen ist.

Der rechtsstaatliche Standard wäre zumindest, bei Bedarf zunächst gegen einzelne Inhalte in Medien vorzugehen und im Einzelfall die Justiz entscheiden zu lassen. Alles andere hat den Geruch von Unrechtsregimen und autoritären Staaten.

[Land of plenty]

@Timo Weser Es gab 20 Jahre lang viel Ärger für jedes linke Blatt, das eine RAF-Erklärung abdruckte: Werbung für eine terroristische Vereinigung.

[Rainer B.]

Da die Beiträge dort anonym und unmoderiert erscheinen, ist eine eindeutige Zuordnung zu „Linksextremisten“ regelmäßig eigentlich gar nicht möglich und meiner Meinung nach auch bewußt irreführend.

Man kann de Maizière durchaus zustimmen, wenn er feststellt, dass viele dieser Beiträge an Gewaltverherrlichung, Abscheulichkeit und Zynismus „kaum zu überbieten“ seien, muss sich dann aber auch fragen, ob das nicht mehr oder weniger auf sämtliche Bereiche von „Social Media“ genauso zutrifft.

Es ist Wahlkampf und Twitter & Co. kann der größte Verunsicherungsminister aller Zeiten nunmal nicht einfach so verbieten. Mit allem, was irgendwie als „links“ verknüpft wurde, geht das aber recht komplikationslos. Der Bürger erwartet ja vorgeblich, dass was gemacht wird und wenn man im Prinzip auch gar nichts machen kann, muss es wenigstens so aussehen, als hätte man schon wieder was gemacht.

[Snoozlebug]

Soso, da wurde doch tatsächlich der Hydra ein Kopf abgeschlagen :-)

Würde mich nicht wundern, wenn da die Büchse der Pandora geöffnet wurde ;-)

Mich interessiert weder die linke noch die rechte Szene, aber man kann doch nicht eine ganze Website wegen einzelner Meinungen sperren. Das zeigt ganz deutlich, in welch zensierte Zustände unsere Reise geht.

Und gegen einzelne Beiträge hätte man nicht vorgehen können?

Hätte dort ein geplanter Anschlag gegen Frau Merkel gestanden, hätte man sehr gut sehen können, wie schnell man auch gegen Autoren einzelner Beiträge vorgehen würde.

[Lowandorder]

Taz - im VollVollzug - Rausch

Mäd voreilsstramm - Bildertausch!

Genau. Zwar. Nicht auf den Lofoten -

Dess Bild davor. Basta. Verboten!

Im Strammgehorsams-präWahn - kerr!

Sich fett&flottie ins feine Beinkleid

Schei…n & Vor allem! Portemonnaie!

& Nee. "Was wird denn Mutti sagen?" &

"Nein - anders ging's mir auf den Magen!"

kurz - Vorauseilend - gell!

Lieber schon mal Streichen!

Ha no. Es ist zum Herzerweichen!

[Lowandorder]

Frisch staubt's aus der Mailtüte -

"Erdo wie Erdo wo Erdo wahn

De Maizière Die Missere Größenwahn"

Danke.

Kann frauman nehmen - kerr!

[Justin Teim]

@Lowandorder Erdo und Misere ist aber ein bisschen wie Amateur Kreisklasse und Champions League...

[Lowandorder]

May be. But.

Wumpe - kerr!;))

[lulu schlawiner]

@Lowandorder Träffend formuliert.

[cursed with a brain]

Mit der Aktion versucht TdM, die limksrheinische Antwort auf McCarthy, sich wohl nur mal wieder als Anwärter auf das "goldene Kant(her)-Holz am langen Bande" für besonders rechtsstaatsferne Repression ins Spiel zu bringen.

Verbrecher in Regierungsverantwortung sterben eben nicht so einfach aus.

[Rudolf Fissner]

Schräger Vergleich. McCarhy ist als Kommunistenhasser jedem Kommunisten und auch den eventuellen hinterhergestiegen.

Eine Beschränkung auf Medien, die Anschlägen ein Portal bieten und Tipps und Tricks bieten in welcher Form man am besten Feuerwerkskörper auf Menschen abschießt kann ich bei McBlödi nicht erkennen.

[mowgli]

Merke: So lange man „nur“ zur Gewalt gegen MigrantInnen und Linke aufruft, darf man ins Internet kotz... äh: schreiben was man will. Thomas de Maizière (CDU) ignoriert einen standhaft. Wenn man hingegen zur Gewalt gegen die Herrschenden aufruft, zu denen Thomas de Maizière selber gehört, gibt’s schneller die Verbotsverfügung, als man Verfahrensakte sagen kann.

Nun ja. Kein großes Wunder, das. Bundesinnenminister sind offenbar auch nur Menschen. In dem Fall welche, denen der eigene Pelz bzw. der eigene Chefsessel näher zu sein scheinen als das Leben und die Gesundheit von „Gästen“, die (angeblich) niemand eingeladen hat.

Vielleicht sollte dem Herrn Innenminister bei Gelegenheit mal jemand stecken, dass er kein Privatmann ist, sondern ein sogenannter Verantwortungsträger – und was genau das bedeutet. Ich meine: Als Bundesinnendingsbums lässt man sich dafür bezahlen, dass man sich nicht nur um die eigene Sicherheit schert, sondern auch um die aller anderen Menschen im Zuständigkeitsbereich. Und zwar unabhängig von deren Herkunft oder Hautfarbe.

Übrigens: Was Verfassungsschützer haben können gegen eine „Plattform“, die als „Forum für Selbstbezichtigungsschreiben gewaltorientierter Linksextremisten“ genutzt wird, müsste man mir bei Gelegenheit bitte erklären. Ich meine: Müsste nicht jeder, der Beweismittel für einen eventuellen Prozess sammelt, so eine „Plattform“ mit Handkuss nehmen?

Na, vielleicht ja auch nicht. Womöglich kann es ja den Damen und Herren Verfassungsschützern gar nicht recht sein, wenn die Öffentlichkeit erfährt, wie lange sie gewisse Flüchtige schon ebenso ernsthaft wie erfolg suchen. Vielleicht möchten sie ja lieber ganz im Dunklen munkeln. Verstehen könnte ich das immerhin. Sind ja Geheimdienstler, die braven Leute.

[Lowandorder]

Frisch aus der Mailtüte - gell!

"Satire zielt immer von links unten nach rechts oben.

Die "Mächtigen" rechts oben haben Angst. Angst. Angst.

"Merke: So lange man „nur“ zur Gewalt gegen MigrantInnen und Linke aufruft, darf man ins Internet kotz... äh: schreiben was man will. Thomas de Maizière (CDU) ignoriert einen standhaft. Wenn man hingegen zur Gewalt gegen die Herrschenden aufruft, zu denen Thomas de Maizière selber gehört, gibt’s schneller die Verbotsverfügung, als man Verfahrensakte sagen kann." (Mowgli)"

Gell. Paschd scho!

[esgehtauchanders]

Und das Ganze natürlich im Chor angestimmt mit der Trump´schen „Many Sides-Arie“ schon immer gern gesungen in Lummerland unter Begleitung der gestrigen CDU-Offenbarung in Sachsen-Anhalt.

Dem „Deutschland-den-Deutschen“-brüllenden, adrett gescheitelte AfD-Fähnleinführer Poggenburg wird´s gefreut haben beim „Ausmerzen“ allen Übels am „deutschen Volkskörper“.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1061688.cdu-stimmt-mit-afd-fuer-linksextremismus-enquete.html?

Wieviel Tote durch linksextreme Gewalt geben denn die Statistiken eigentlich her seit der „Wende“?

Im von rechts so gern angestellten „Many sides“-Spielchen streiten sich die BKA-Statistik und die Amadeu-Antonio-Stiftung zu den Rechtsterror-Todesopfern seit 1990 um ca. 100 übrigens (BKA: 75, Stiftung: 178 Tote verantwortet von Rechtsextremen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-tote-die-nicht-zaehlen-1.3634762

Die Zahlen mal für einen Moment als Opfer von „links“ angenommen und wir hätten wahrscheinlich Zustände wie in Chile unter Pinochet hier im Lande.

Bei Rechtsterror wird weiter geträllert und der damalige Thüringische VS-Chef Roewer zog sodann die Narrenkappe auf beim alljährlichen Mummenschanz im Erfurter Amt ... (alles belegt!) ...tätäää!

[anarchotaoist*in]

Rechtspopulistischer Wahlkrampf

[JLloyd]

Stell' Dir vor der Innenminister schließt _die_ linke Website und die taz druckt nur die dpa-Meldung. Armes, linkes Deutschland!

[wxyz]

Inzwischen gab es auch Razzien, und es wurden Sogar Waffen gefunden (Zwillen, Schlagstöcke u. a.).

Dennoch hat man da wohl an der falschen Stelle gesucht. Bei Heckler & Koch wäre man so richtig fündig geworden.

[88181 (Profil gelöscht)]

Erst wird die Durschnittsrandale von Hamburg zum Bürgerkrieg hochgejazzt und ein absolut unverhältnismäßiger Polizeieinsatz durchgeführt und jetzt das.

Offensichtlich will man den Linksradikalen, die ja kurz davor stehen einen Aufstand zu entfachen, ans Leder.

Sicherheitshalber und präventiv.

[Tex Grobi]

"Indymedia Deutschland wurde für den Förderpreis Medienkompetenz des Grimme-Instituts nominiert und erhielt einen Preis der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Weiter wurde Indymedia.de 2002 von der Jury des poldi-Awards zur „besten Online-Initiative im Bereich 'Wissenschaft, Bildung und Kultur'“ gekürt, was damit begründet wurde, dass es sich bei der Seite um eine „vorbildliche Online-Initiative“ handle, die den „emanzipatorischen Umgang mit Informationen und Medien“ fördere." https://de.wikipedia.org/wiki/Indymedia#Deutschland_3

[Markus M]

Was ein Blödsinn. Gabs eine bessere Informationsquelle meinetwegen auch für die Strafverfolgung? Geht bestimmt alles besser, wenn die Seite in weniger offene Gebiete des Netzes abtaucht.

Dumme Symbolpolitik.

[Oskar]

Naja es geht ja nicht darum Strafverfolgung zu betreiben sondern darum die Organisation von Demos und Aktionen zu unterbinden. Das war auf linksunten recht einfach. Es gab eine zentrale Seite auf der man Aufrufe veröffentlichen konnte ohne dafür von staatlichen Stellen verfolgt zu werden. Also das was man sich in der Türkei wünscht und das Instrument mit dem man sich in Deutschland von links für ähnliche Verhältnisse wappnen wollte.

Es macht keinen Sinn wenn man es aus rechtsstaatlicher Perspektive betrachtet, aber es geht auch nicht darum sondern um Macht und Politik

[Markus M]

@Oskar Haste im prinzip recht. Aber wer organisieren will, organisiert weiter - wahrscheinlich ohne große Reichweiteverluste.

[Tom Farmer]

Schade, dass man den IS, zumal im Internet, nicht einfach so verbieten kann.

Gibts da auch Aktivitäten?

[571 (Profil gelöscht)]

Er schon wieder, der knallharte Master of Gesichtserkennung.

Möge er uns fürderhin als Minister jedweden Fachs erspart bleiben.

[mowgli]

@571 (Profil gelöscht) Tja, schon wieder der. Ich frage mich, ob dieser Herr M. daheim über dem Waschbecken auch eine Kamera hängen hat, oder ob er sich beim morgendlichen Blick in den Rasierspiegel noch ohne technische Unterstützung erkennen kann.

[571 (Profil gelöscht)]

@mowgli Das wird er aus reiner Rücksicht auf sich selbst wahrscheinlich gar nicht wollen.

[Lowandorder]

Bin sicher -

Der fragt sich des morgens -

"Wen rasier ich da eigentlich!

Dich oder mich!"

Anyway - Zugriff!!

[Justin Teim]

Linke Websiten verbieten aber Salafisten und Nazis machen lassen....

[FriedrichH]

Da stellt sich mir die Frage ob die die vielen über linksunten "gesteuerten Straftaten" nun aufhören und wo die Cops dann Ihre Information herbekommen.

Wann wird Facebook zugemacht?

[trippel]

@FriedrichH Man hätte sich ja bei "Linksunten" schlichtweg früher auf die Zusammenarbeit mit den Behörden verständigen können - bei Facebook hat's ja inzwischen auch geklappt.

[kditd]

Man kann in Deutschland einfach Webseiten verbieten? Wow.

Ich dachte, "eine Zensur findet nicht statt". Aber ich glaube natürlich auch noch an den Weihnachtsmann.

[Oskar]

Wegen der Aussagen von Dritten auf dieser Website wohl gemerkt.

Mal ehrlich. Rechtstaat und co sind ja schön und gut aber im Fall der Fälle nichts wert. Die entscheidende Frage ist immer: Wer hat die Macht über die Mittel und wozu wird er sie einsetzen?

[Lowandorder]

Student der - bekannt -

Politischen Theologie - oder was?!

[Lowandorder]

Nu. Das. Ist ja nu noch nicht strafbar.

klar - 'schland - Ein Knast¿!;)