Putins blaue Helfer

An einem Freitag Anfang Februar diesen Jahres steht die Kanzlerin Angela Merkel an einem Redepult in der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendiensts, die an diesem Tag in Berlin-Mitte eingeweiht wird. „Wir müssen lernen, mit Fake News als Teil der hybriden Kriegsführung umzugehen“, sagt Merkel und warnt vor den Gefahren, die von Desinformationskampagnen ausgehen. Oft, sagt die Kanzlerin, handele es sich dabei um gezielt eingesetzte staatliche Propaganda.

Nicht nur in Deutschland, sondern überall in der EU wächst vor der Europawahl im Mai die Sorge, Länder wie Russland könnten versuchen, in den Wahlkampf einzugreifen. Mit Desinformation, Bots und Trollen, aber auch mit Unterstützung der EU-Feinde in der EU selbst: den Rechtspopulisten.

Hinweise darauf, dass Moskau diese unterstützen könnte, gibt es viele. Putin half Marine Le Pen bereits mit Krediten, tanzte auf der Hochzeit von Österreichs Außenministerin Karin Kneissl, und vor zwei Wochen meldete die Zeitung L’Espresso, Italiens Innenminister Matteo Salvini habe beim russischen Präsidenten angeklopft, um mit einem schmutzigen Öldeal seinen EU-Wahlkampf zu finanzieren.

Viele europäische Rechtspopulisten suchen seit Langem die Nähe zu Moskau. Sie bewundern Putin als personifiziertes Gegenmodell zu dem aus ihrer Sicht liberal verkommenen Westen. Russland gibt vielen eine Idee von dem autoritären System, das sie selbst anstreben: mit einem starken Führer, der den vermeintlichen Volkswillen exekutiert und die Eliten entmachtet, mit einer Absage an den Islam, Homosexuelle und die demokratische Zivilgesellschaft.

Zugleich finden sie in Putins Einflussbereich die weltpolitische Bühne, die ihnen ansonsten oft noch verschlossen ist.

Schon 2014, die AfD war erst wenige Monate alt, war Alexander Gauland zu Gast in der russischen Botschaft. ­Gauland, damals noch Landeschef in Brandenburg, ist heute Vorsitzender der Partei. Kurz nach dem Besuch trat er mit dem Kreml-Lobbyisten ­Wladimir Jakunin bei der Konferenz „Frieden mit Russland“ des rechtsextremen ­Magazins Compact auf. Er reiste nach Sankt Petersburg, traf einen nationa­listischen Oligarchen und diskutierte mit dem radikal antiliberalen Philosophen Alexander Dugin, den das US-Magazin Foreign Affairs „Putins Hirn“ taufte.

Und so ging es weiter: AfD-PolitikerInnen reisten zu Konferenzen in die Ost­ukraine, trafen die Putin-Jugend, die Kremlpartei oder die Stadtregierung in Moskau. Sie nahmen am Jalta-Wirtschaftsforum auf der völkerrechtswidrig annektierten Krim teil, beobachteten Wahlen in Russland – oder im ukrainischen Donbass, wo von Moskau unterstützte Separatisten Wahlen abhalten ließen.

Stefan Meister beobachtet all das besorgt. Der Politikwissenschaftler ist Russland-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Leiter des Robert-Bosch-Zentrums für Mittel- und Osteuropa und Russland. Er sagt:

Und so sind Parteien wie die italienische Lega, die FPÖ aus Österreich, der französische Rassemblement National (der früher Front National hieß) oder eben die AfD attraktive Partner für den Kreml. Denn niemand setzt der EU heute stärker zu als sie.

Oft wird gemutmaßt, Russland lasse ihnen deshalb Geld zukommen. Doch das wurde, mit Ausnahme eines Millionenkredits für den französischen Rassemblement National aus dem Jahr 2014, bislang nicht nachgewiesen. Tatsächlich ist die wichtigste Währung, mit der Moskau Europas Populisten stützt, Aufmerksamkeit.

„Es geht bei russischer Einflussnahme vor allem um Präsenz rechter Politiker in klassischen Medien und in sozialen Netzwerken“, sagt Stefan Meister.

Was ist der Grund für die Nähe zwischen Russland und Europas Rechten? Für diese Recherche hat die taz den Sender RT Deutsch, das Russische Haus in Berlin und die Russische Botschaft um einen Gesprächstermin gebeten. Keiner wollte reden.

Mandat aus Marzahn

Gunnar Lindemann ist Berliner AfD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf 1. Seit der Wiedervereinigung gingen die Direktmandate hier an die Linkspartei. Bis Lindemann kam: Mit 2 Prozent Vorsprung holte er 2016 das Direktmandat, seitdem sitzt er im Berliner Abgeordnetenhaus. Lindemann, 48, gebürtiger Wuppertaler, ist ein bulliger Mann, für ein Treffen hat er ein Café im ersten Stock eines Einkaufszentrums in Berlin-Marzahn vorgeschlagen. Er sitzt an einem der kleinen Tische, vor ihm steht ein Cappuccino. Lindemann erzählt bereitwillig, zwei Stunden lang.

Wegen der rund 30.000 Russlanddeutschen in seinem Wahlkreis habe er eine russischsprachige Mitarbeiterin eingestellt, sagt er. Seine Pressemitteilungen lässt er ins Russische übersetzen und an russische Medien verschicken. Seine Flugblätter verteilt der AfD-Politiker vor dem Mix-Markt in Marzahn, der Pelmeni, Fondant-Konfekt und russische Wurst verkauft, im Abgeordnetenhaus setzt er sich für eine Bahn-Direktverbindung zwischen Berlin und Kaliningrad ein. Diese, sagt Lindemann, wünschten sich viele Russlanddeutsche in der Stadt.

Das hört sich nach harmloser Service-Politik an, doch Lindemann macht noch mehr. Dreimal reiste er allein 2018 auf die Krim, weitere dreimal in die von prorussischen Truppen besetzte Region Donbass im Osten der Ukraine. Als die international nicht anerkannte „Volksrepublik Donezk“ im November 2018 Wahlen abhielt, war Lindemann „internationaler Wahlbeobachter“. Das klingt nach OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, und nach demokratischer Kontrolle. Und so soll es auch klingen.

„Diese Wahlbeobachtungen sollen suggerieren, dass alles in Ordnung ist, aber das ist es nicht“, sagt Anton Shekhovtsov. Der zuletzt in Wien forschende Politikwissenschaftler ist einer der besten Kenner der Kooperation zwischen Putins Russland und den extremen Rechten in Westeuropa, sein Buch „Tango Noir“ gilt als Standardwerk. Darin zeigt Shekhovtsov auch ein weit verzweigtes Netzwerk von Vereinen auf, die solche Wahlbeobachtungen organisieren. Er sagt:

Lindemann wollte in Donezk ein Oktoberfest organisieren, bei dem sich die deutschsprachige Bevölkerung hätte treffen können. „Brezeln und Würste hätten wir da hergestellt, ich hätte süßen Senf aus Deutschland mitgebracht.“ Doch diese Pläne habe man „aus Sicherheitsgründen leider auf Eis gelegt“.

Auch ohne Oktoberfest habe er „ausgezeichnete Kontakte“ zur Regierung der „Volksrepublik Donezk“, erzählt Lindemann im Café. Von seinen Reisen – etwa im November – hat er in den sozialen Netzwerken zahlreiche Fotos gepostet: Lindemann im dunklen Anzug bei der Amtseinführung des neuen „Präsidenten der Volksrepublik“. Lindemann bei einem Vortrag vor Studenten in Donezk, vor sich auf dem Tisch ein Deutschlandfähnchen. Lindemann zu Gast in einem Waisenhaus, umringt von Kindern, die aus Papier gebastelte Friedenstauben halten. Lindemann bei einem Besuch im leeren Fußballstadion. Und natürlich: Lindemann als Wahlbeobachter beim Händeschütteln mit anderen Anzugträgern.

Die Botschaft ist klar: Lindemann macht Außenpolitik. Ungewöhnlich für einen Berliner Landespolitiker aus Marzahn. Dass Lindemanns Partei in Deutschland in der Opposition ist, er selbst nur im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, ist für die selbsternannten Regierungen der Krim und im Donbass nicht so wichtig: Für sie ist er der deutsche Abgeordnete, der internationale Anerkennung verheißt. Sie hofieren ihn wie einen Staatsmann.

Der AfD wiederum helfen solche internationalen Auftritte, ihre sonstige außenpolitische Leerstelle zu überspielen. „Hier können sie zeigen, dass sie gerade zu einem der für Deutschland wichtigsten Staaten gute Verbindungen haben und Brücken zu denen bauen, die Trump und der US-Militärgewalt die Stirn bieten. Das ist gut in sozialen Netzwerken zu verkaufen“, sagt der Politologe Meister. „Es gibt natürlich Akteure im Kreml, die das vordenken, aber nicht in dem Sinne, dass sie alles selbst steuern würden. Die Medien tun dies dann schon von selbst, eher dezentral, gemäß einem zentral ausgegebenen Narrativ.“

Zwar schauen nur wenige WählerInnen aus der Zielgruppe der AfD selbst Sender wie das Kreml-finanzierte RT Deutschland, dessen Sendungen in Deutschland nur im Netz zu sehen sind. In den sozialen Medien aber lässt sich die Russland-Präsenz der AfD voll ausspielen. Hier können sie zeigen, dass sie Anerkennung eines anderen Staates bekommen, der bei der eigenen Klientel sehr beliebt ist. Dass Fakten und Fake News dabei immer mehr verschwimmen, stört die Klientel nicht, wie etwa der angebliche Entführungsfall Lisa F. gezeigt hat.

Sechs Monate vor der Bundestagswahl 2017 seien Politiker der Linken und der AfD bei Medien aus der russischen Sphäre gleichermaßen auf Sendung gewesen, sagt Meister und meint die großen Medien in Russland wie auch die Kreml-finanzierten Auslandssender. Oft ging es um Flüchtlinge und das Versagen der Bundeskanzlerin. Ungefähr drei Monate vor der Wahl kam dann fast nur noch die AfD zum Zug – die migrationskritische Linie der Interviews funktionierte mit den Linken nicht so gut. „Im russischen TV bekommt man das Gefühl, die AfD ist die wichtigste Partei in Deutschland,“ sagt Meister. In rechten deutschen Medien oder bei RT Deutsch würden die Beiträge dann verlinkt.

Die mediale Präsenz der Russland-Diplomaten von eigenen Gnaden lässt die AfDler stärker erscheinen, als sie tatsächlich sind. Ein Berliner Thinktank hat aufgelistet, wie viele AfDler in den vergangenen Jahren in Russland aktiv waren, soweit das öffentlich bekannt ist. Die Liste liegt der taz vor: Nur zwanzig Namen stehen darauf. Die Zahl und Intensität der Kontakte der AfD nach Russland sind begrenzt.

Auch das übrige neurechte Milieu müht sich um einen heißen Draht nach Moskau. Das Compact-Magazin hat seine Leser schon 2014 mit Putins gesammelten Reden als Sonderdruck ("Was der russische Präsident wirklich sagte") beglückt, ihr Herausgeber Jürgen Elsässer gab als Propagandist einer von Russland geführten „Eurasischen Union“ als Gegenmodell zur EU alles. Elsässer mühte sich seinerzeit auch, über die gemeinsame Nähe zu Russland einen Schulterschluss zwischen der Neuen Rechten und den friedensbewegten „Montagsmahnwachen“ zu schaffen. Und erst im April 2018 demonstrierte er mit dem mittlerweile aus der AfD ausgeschiedenen Rechtsaußen André Poggenburg für den "Frieden mit Russland":

Doch anders als zu den sozialistischen Parteien während des Kalten Krieges gebe es keine wirklichen ideologischen Bande zwischen dem Kreml und den Rechtspopulisten, sagt Russland-Experte Meister. „Die russische Seite ist heute komplett ideologiefrei.“ Zwar gebe es in der russischen Elite auch Ideologen, die traditionelle Werte und Familienbilder sowie Homophobie propagieren und entsprechende Schnittmengen zu den Rechten in Westeuropa hätten. „Aber denen, die die Vernetzung mit den Rechten in Europa initiieren, verwalten und vorantreiben, geht es um Machterhalt und Großmachtbildung. Und da geht man pragmatisch vor.“ Die EU gelte als Sicherheitsanhängsel der Amerikaner. „Deshalb geht es den Russen darum, die EU zu schwächen und zu spalten, egal mit welchem Partner. Alles, was funktioniert, ist willkommen.“

Für AfD-Politiker wie Gunnar Lindemann ist dies durchaus lukrativ: „Ich knüpfe dort Kontakte für unsere mittelständischen Unternehmen hier in Marzahn,” sagt Lindemann. Auch in Moskau habe er bereits Vertreter der Handelskammer getroffen, um Geschäfte anzubahnen.

Genau so, sagt der Russland-Experte Anton Shekhotsov, versuche die AfD finanziell von ihrer Russland-Connection zu profitieren: „Sie bekommen Spenden von mittelständischen Unternehmen. Wenn sie nach Russland gehen, sprechen sie mit Funktionären oder Geschäftsmännern und sagen: ‚Wir haben diese Leute, die sind gut, sie geben uns Spenden. Vielleicht könnten Sie mit ihnen zusammenarbeiten?‘“ Diese Geschäfte seien wichtig für die Partei, gerade weil deutsche Großunternehmen mit der AfD wenig zu tun haben wollen.

Lindemann jedenfalls hofft, dass sich sein Engagement auch bei der Europawahl für seine Partei auszahlen wird:

Nur ein Medienhype

Oft heißt es, die Begeisterung der AfD für Russland rühre auch daher, dass die rund zwei Millionen Russlanddeutschen eine ihrer wichtigsten Wählergruppen seien. Belege dafür gibt es allerdings nicht:

Laut einer Studie der Universität Duisburg-Essen stimmten bei der Bundestagswahl 2017 etwa 15 Prozent der Russlanddeutschen für die AfD – nur unwesentlich mehr als die Gesamtbevölkerung also. Die Vorstellung, die Russlanddeutschen seien eine Bastion der Rechten, sei „ein klassischer Medienhype“, sagt der Studienleiter Achim Goerres.

Mit angefacht hat diesen Hype Waldemar Herdt, Mitglied der „Russlanddeutschen in der AfD“. Er sagt, die besondere Nähe der Russlanddeutschen zu seiner Partei ergebe sich aus den konservativen Werten, aus Familie und Religion. Herdt, 56, evangelikaler Christ, stammt aus Kasachstan, mit 33 wanderte er nach Deutschland aus. Bevor er in den Bundestag einzog, war er selbstständiger Unternehmer. Herdt empfängt in seinem Büro im Berliner Regierungsviertel, hinter seinem Schreibtisch stehen zwei große Fahnen: die deutsche und die niedersächsische. Als sein Mitarbeiter Kaffee bringt, bittet Herdt ihn, das Gespräch mit seinem Handy aufzuzeichnen. Herdt ist misstrauisch.

In Deutschland gebe es eine „sich immer mehr abzeichnende Russophobie“, sagt Herdt, in seinem Deutsch klingt die kasachische Herkunft nach. Moskau werde nur als Aggressor betrachtet. Dabei sei Sicherheit nur mit Russland möglich. Dazu könnten Russlanddeutsche beitragen, sagt Herdt. „Denn wir wissen, wie die Russen ticken.“

Spricht man mit Herdt über Putin, klingt Bewunderung durch. Unter Jelzin habe Chaos geherrscht, die Russen hätten sich gehasst.

Und auf einmal sind die Straßen wieder sauber, die Häuser sehen ganz anders aus, die Wirtschaft steigt auf.“ Tatsächlich aber hat nach der Boomzeit der Nullerjahre, als die Wachstumsraten zeitweise bei 8 Prozent lagen, eine Krise in den Jahren 2015 und 2016 das Wachstum auf zuletzt 2,3 Prozent gebremst.

Herdt ist sich sicher: Versuche man, „unsere Demokratie darein zu pflanzen“, würde dies das Land erneut ins Chaos stürzen.

Herdt reist oft nach Russland. Im April 2018 war er mit Lindemann und mindestens sieben weiteren AfD-Abgeordneten beim Jalta-Wirtschaftsforum auf der Krim, im März 2018 als Wahlbeobachter bei der Duma-Wahl in Moskau. „Die Russen feiern die Freiheit, wählen zu dürfen“, sagt Herdt. Dass der bedeutendste Putin-Gegner, Alexei Nawalny, nicht kandidieren durfte, erwähnt Herdt nicht. Auch davon, dass die Krim völkerrechtswidrig annektiert worden ist, will er nichts wissen. „Ich bin nicht so ein Fan dieser Aussage“, sagt Herdt. Er spricht von einer „freiwilligen Entscheidung“. Im Übrigen sei die Krim ein Land wie jedes andere.

Im Bundestag will sich Herdt für die Interessen der Russlanddeutschen einsetzen. Er hat einen Mitarbeiter eingestellt, der sich mit ihrer Geschichte auskennt: Heinrich Groth, selbst Russlanddeutscher, der als Vorsitzender der Gesellschaft „Wiedergeburt“ bis 1993 in Moskau die Interessen der Sowjetdeutschen vertrat und nach seiner Darstellung Tausende dazu brachte, sich nach Deutschland aufzumachen. Heute gilt Groth als prorussischer Propagandist, der selbst Herdts Fraktionskollegen nicht ganz geheuer ist.

Fraktionschef Alexander Gauland bat deshalb den damaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu prüfen, ob Groth ein russischer Spion sei. Maaßen gab schließlich Entwarnung.

Öffentlich hatte Groth im Januar 2016 auf sich aufmerksam gemacht, als er zum „Fall Lisa“ eine Demonstration vor dem Kanzleramt anmeldete. Der Fall der angeblich von mehreren Flüchtlingen vergewaltigten 13-jährigen Lisa F. wurde damals vom „Ersten Kanal“ des russischen Staatsfernsehens aufgegriffen. Später stellte sich heraus, dass die Geschichte von dem Mädchen frei erfunden war. Der Beitrag im russischen TV arbeitete mit manipulierten Bildern und vermengte etwa Aufnahmen von der Polizei aus Schweden und Finnland.

Russlands Außenminister Lawrow sprach damals in einer Pressekonferenz von „unserem Mädchen“, das als „Sexsklavin“ gehalten worden sei. Die deutschen Behörden würden "die Realität aus innenpolitischen Gründen politisch korrekt übermalen.“

Groth arbeitet weiter für Herdt. Zum „Fall Lisa“ sagt Herdt noch heute, es habe sich „nicht alles“ als falsch herausgestellt. Belege dafür nennt er nicht.

Nach einer knappen Stunde mahnt Herdts Mitarbeiter zum Aufbruch. Herdt muss zum Flughafen. „Ich fliege nach Russland.“

Frieden mit Russland, gute Wirtschaftsbeziehungen für den Mittelstand, christliche Familienwerte für anständige Konservative – von den AfDlern, die es gen Osten drängt, sind meist Dinge zu hören, gegen die sich kaum etwas einwenden lässt. Doch Russland ist für viele von ihnen eben auch ein Vorbild für einen Staat, wie sie sich ihn vorstellen.

Einer der reisefreudigsten Russland-Fans in der AfD ist Markus Frohn­maier, 28, ein kleiner Mann mit rundem Gesicht, ziemlich kahlem Schädel und Bart. An einem Freitag Anfang Januar steht er an einem der hohen Tische in der Sachsen-Arena in Riesa, auf der Leinwand hinter ihm wird das Geschehen aus der Halle übertragen: Die AfD stellt auf einem Bundesparteitag ihre KandidatInnen für die Europawahl auf. An den Ständen werden Wurstgulasch, Currywurst und Fusilli mit Bolognese angeboten, am Getränkestand warnt ein Schild: „Verkauf alkoholischer Getränke erst ab 18 Uhr“. Immer wieder bleiben Delegierte stehen, halten Frohn­maier die Hand hin oder klopfen ihm auf die Schulter. Der junge Baden-Württemberger, der seit anderthalb Jahren im Bundestag sitzt, ist in der Partei gut vernetzt.

Frohnmaier gehört zum radikal rechten Rand der AfD, er war Sprecher der ehemaligen Parteichefin Frauke Pet­ry und hat während des Bundestagswahlkampfs für Alice Weidel gearbeitet, der heutigen Fraktionschefin. Von Mai 2015 bis Februar 2018 war er Chef der Jungen Alternative (JA), die noch radikaler als die Mutterpartei ist.

Im März 2015 war Frohnmaier bei der „Association Dialogue Franco-Russe“ in Paris zu Gast, einer Organisation rechter Katholiken, die den Front National auf Pro-Putin-Kurs getrimmt hat. Bald darauf reiste er in die Ostukraine, wo er auf dem „Donbass-Forum“ mit einem Politiker des Front National über „Frieden in der Ukraine“ diskutierte. Als JA-Vorsitzender hatte Frohnmaier fleißig internationale Kontakte zu Gleichgesinnten im Osten geknüpft.

„Ich habe immer versucht, die JA internationaler aufzustellen“, sagt er dazu bei dem Gespräch in Riesa. Im April 2016 trafen sich er und sein JA-Co-Vorsitzender mit Robert Schlegel, Spitzenfunktionär der Putin-Partei Vereinigtes Russland, es ging um eine Zusammenarbeit zwischen Putins Partei­nachwuchs „Junge Garde“ und der JA. „Eine formelle Kooperation wurde nicht vereinbart“, sagt Frohnmaier. Im Dezember traf er sich mit Konstantin Petritschenko, Chef der Abteilung für internationale Verbindungen der Kremlpartei, und deren Jugendorganisation, der Vereinigten Jugendfront. So geht es weiter: Reisen nach Russland, in den Donbass, auf die Krim, alles dabei. Und immer wieder auch Serbien.

Sein Interesse an Osteuropa, sagt Frohn­maier, sei auch in seiner Biografie begründet. Er ist in Rumänien geboren, mit einem Jahr wurden er und seine Zwillingsschwester von einem schwäbischen Ehepaar adoptiert. Seine Frau stammt aus Russland, das gemeinsame Kind wächst mehrsprachig auf. „In Osteuropa“, sagt Frohnmaier, seien noch christliche Werte auffindbar: „Die Familie und die Nation haben dort einen anderen Stellenwert.“ Fragt man ihn, warum er in Gebiete wie den Donbass oder auf die Krim fahre, sagt er: „Ich bin Entwicklungspolitiker, mich interessiert, wie es den Leuten dort geht.“ Wenn er dort auftrete, vertrete er deutsche Interessen.

Man kann das auch anders sehen. Als Putin die Krim annektieren ließ, kommentierte Frohnmaier auf Facebook: „Ich beglückwünsche die Bürger der Krim zum Erringen der Unabhängigkeit von der Ukraine.“ Am Stehtisch in Riesa sagt er: „Historisch betrachtet war die Krim immer ein Teil Russlands.“ Von den Wirtschaftssanktionen gegen Russland hält er entsprechend nichts. „Russland ist nach wie vor ein wichtiger Absatzmarkt für deutsche Produkte“, sagt er.

Die neoeurasische Ideologie des Alexander Geljewitsch Dugin

2015 war Frohnmaier mit Gauland auf Reisen. In Sankt Petersburg traf die kleine Reisegruppe den Putin-Vertrauten Alexander Dugin, den faschistischen Ideologen, der als Vordenker der neoeurasischen Idee gilt. Dugin ist ein orthodoxer Christ und eine Schlüsselfigur in einem internationalen Netzwerk antiwestlicher Bewegungen und Parteien. Er lehnt die westliche Weltsicht und die Demokratie gleichermaßen ab und kämpft für eine russisch dominierte autoritäre Zivilisation in „Eurasien“. Dies erdachte er lange als großrussisches Reich in Opposition zu den USA. Doch seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten dämpft Dugin seinen offenen Antiamerikanismus. Er spricht nun von einem „Sumpf“ globalistischer Eliten, der in Amerika und Europa gleichermaßen trockengelegt werden müsse.

Er habe Dugin am Rand der AfD-Delegationsreise kennengelernt, bestätigt Frohn­maier. Weit mehr als Frohn­maier selbst wurde wohl dessen kürzlich entlassener Mitarbeiter Manuel Ochsenreiter von Dugin geprägt. Ochsenreiter ist eine Schlüsselfigur in der prorussischen, extrem rechten Szene in Deutschland. Er steht seit Januar im Verdacht, einen Terroranschlag in der Ukraine finanziert zu haben, um das Land weiter zu destabilisieren.

Gemeinsam mit Ochsenreiter und einem weiteren in dieser Szene sehr wichtigen Mann, dem Polen Mateusz Piskorski, hat Frohnmaier im April 2016 in Berlin das „Deutsche Zentrum für Eurasische Studien“ gegründet, einen Verein, wie es ihn laut Anton Shekhovtsov vielerorts gibt – um „Wahlbeobachtungen“ im Sinne Putins zu organisieren. Der zentrale Mann dabei: Piskorski. Kurz nach der Gründung des deutschen Vereins wurde dieser in Polen verhaftet. Piskorski sitzt seitdem in Untersuchungshaft, im April des vergangenen Jahres wurde er erstmals dem Gericht vorgeführt. Der Vorwurf: Spionage zum Vorteil Russlands.

Fragt man Frohnmaier heute nach dem Verein, sagt der, dieser sei aufgelöst und befinde sich in der Austragung. Im Vereinsregister ist das „Deutsche Zentrum für Eurasische Studien“ aber noch zu finden. Frohnmaiers Ex-Mitarbeiter Ochsenreiter nennt den Vordenker der „eurasischen Idee“, Alexander Dugin, einen „väterlichen Freund“. Frohnmaier will zu dem russischen Ideologen nicht viel sagen. Nur: „Alexander Dugin machte auf mich einen gebildeten und höflichen Eindruck.“

INTERVIEW

"Sie helfen Putin"

Anton Shekhovtsov hat zu Russland und seinen Verbindungen zur europäischen radikalen Rechten geforscht. Ein Gespräch über russisches Geld und schmutzige Öl-Deals, Aufmerksamtkeit und Wahlbeobachtungen als Fake

taz: Herr Shekhovtsov, Sie beschäftigen sich seit langem mit den Kontakten zwischen Russland und der radikalen Rechten in Westeuropa. Warum unterstützen russische Akteure die Rechten?

Anton Shekhovtsov: Weil sie glauben, dass die extreme Rechte dem Westen und der Europäische Union schadet. Sie wissen ja aus eigener Erfahrung wie destruktiv die extreme Rechte in Russland selbst war – deshalb hat das Putin-Regime sie ja so scharf bekämpft. Diese Akteure, und ich meine staatliche und nicht-staatliche damit, glauben, dass sie die Entwicklung der EU beeinflussen können, wenn sie die Polarisierung mit Hilfe der extremen Rechten verstärken.

Russland trägt also Verantwortung für den Aufstieg von Parteien wie dem Front National, der Lega oder der AfD?

Russland hat die extreme Rechte nicht geschaffen. Aber es nutzt sie und stärkt sie.

Wie profitiert die extreme Rechte von diesen Verbindungen?

Durch eine starke Medienpräsenz in der Russischen Föderation und auch in internationalen russische Medien wie zum Beispiel RT Deutsch. Die rechten Parteien bekommen dort viel mehr Aufmerksamkeit, als das in ihren eigenen Ländern vorstellbar wäre – zumindest, solange sie in der Opposition sind. Dann ist diese Unterstützung sehr wichtig. Manchmal geht es auch um politische Unterstützung - und dann haben wir auch noch sehr wenige Fälle von finanzieller Unterstützung.

Sie meinen den Millionenkredit, den der französische Front National 2014 über Russland bekommen hat?

Nun, das ist das, was wir wissen.

Die Zeitung L‘Espresso hat gerade von einem möglichen Deal zwischen Russland und der Lega in Italien berichtet, bei dem offenbar drei Millionen Tonnen Öl zu Rabattpreisen an die Lega gehen und die Erlöse dann in ihren EU- Wahlkampf fließen sollten.Was halten Sie davon?

Die Autoren des Artikels bestätigen nicht, dass der Deal mit der Lega tatsächlich umgesetzt wurde. Die Beschreibung klingt aber plausibel, und ich wäre nicht überrascht, wenn dies ein wirksames Mittel zur finanziellen Unterstützung kremlfreundlicher Parteien wäre.

Glauben Sie, dass es weitere Fälle gibt?

Ja, aber die werden anders gelagert sein.

Wie?

Stellen Sie sich vor, Sie sind eine extrem rechte Partei. Sie haben Sponsoren, wahrscheinlich kleine oder mittlere Unternehmen. Wenn Sie nach Russland gehen, würden Sie wahrscheinlich mit einigen russischen Amtsträgern sprechen, und sagen: ‚Schaut, diese Jungs sind sehr gut, vielleicht könnten sie Zugang zum russischen Markt bekommen. Oder vielleicht könntet Ihr mit ihnen zusammenarbeiten.‘ Das bedeutet, dass es mehr Geld für diese Unternehmen gibt. Und das bedeutet wiederum, dass es mehr Spenden von diesen Unternehmern für diese Partei gibt.

Was legal ist.

Ja, es ist völlig legal. Zu diesen Kooperationen gehört auch, was zum Beispiel bei beim Internationalen Wirtschaftsforum in Jalta geschieht, zu dem extrem rechte Politiker von der Lega bis zur AfD anreisen. Dieses Forum ist im Wesentlichen der Versuch, ausländische Investitionen auf die Krim zu bekommen. Das ist wegen der Sanktionen sehr, sehr schwierig. Aber ich glaube, dass es Möglichkeiten gibt, die Sanktionen zu umgehen.

Unter anderem auf die Krim reisen auch radikal Rechte Politiker zu so genannten Wahlbeobachtungen. Welche Rolle spielen die?

Politisch verzerrte internationale Wahlbeobachtung gibt es bereits seit 2005/2006. Nehmen wir zum Beispiel die Ukraine und ihren ehemaligen pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der später nach Russland floh. Er hat internationale Beobachter eingeladen, die den Wahlbetrug ignoriert haben. Oft waren das Leute mit einem rechten Hintergrund. Das Netzwerk dahinter wurde bereits 2005/2006 aufgebaut. Der Pole Mateusz Piskorski zum Beispiel war aktiv daran beteiligt. Er hatte dafür seine eigene Organisation: Das „European Center for Geopolitical Analysis“, das im Wesentlichen gegründet wurde, um diese gefälschten Wahlbeobachtungsdienste anzubieten - bis heute.

Piskorski sitzt inzwischen wegen des Verdachts für Russland spioniert zu haben in Polen in Untersuchungshaft, er hat auch in Berlin einen solchen Verein mitgegründet. Wie wichtig sind diese Wahlbeobachtungen?

Sie sind für das russische Publikum in Russland wichtig. Mit ihrer Hilfe versucht Putin, die demokratische Fassade aufrecht zu erhalten. Eingeladen werden sehr freundlich-gesinnte Beobachter und mit ihrer Unterstützung kann das Putin-Regime dem russischen Volk zeigen, dass alles in Ordnung ist: Wir halten uns an die demokratischen Spielregeln.

Was genau ist an diesen Wahlbeobachtungen so schlimm?

Es gibt Richtlinien für die internationale Wahlbeobachtung durch etablierte Organisationen wie zum Beispiel die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die pro-russischen Fake-Beobachter brechen diese Regeln. Sie beobachten die Wahlen zum Beispiel nur einem Tag lang, was nicht reicht, oder nur ein paar Wahllokale. Und sie kommentieren auch den Verlauf vor dem Ende der Wahlen und sagen dann, dass alles in Ordnung und alles demokratisch war.

Haben Sie dieses Verhalten persönlich beobachtet?

Ich habe verfolgt, wie die russischen Medien über die Präsidentschaftswahlen im März letzten Jahres berichtet haben. Am Wahltag selbst gab es diese Fake-Wahlbeobachter. Sie haben vor dem Abschluss der Wahlen gesagt, dass alles in Ordnung ist, dass die Wahlbeteiligung sehr hoch ist und Russland sich nicht von demokratischen Ländern unterscheidet.

Auf die Krim zum Beispiel reisen aus Deutschland nicht nur Politiker der AfD, sondern auch der Linkspartei. Macht das für die Russen einen Unterschied?

Nein. Im Grunde ist es ihnen egal, wer kommt. Aber die Leute, die diese Wahlbeobachtungen in Russland begonnen haben, kamen von ganz rechts. Und sie haben ihre Netzwerke mitgebracht. Zum Beispiel Aleksey Kochetkov, der die Organisation CIS-EMO gegründet hat. Er war in den 90er Jahren einer der Ideologen der faschistischen Bewegung in Russland. Und dann begann er mit diesen Wahlbeobachtungen und hat seine rechten Freunde einbezogen. So entstehen Netzwerke. Und wenn es eine internationale Zusammenarbeit gibt, sind die Kontakte eben wieder ganz rechts.

Wie wichtig sind die Russlanddeutschen in den Beziehungen zwischen der AfD und Russland?

Das ist eine gute Frage. 2017 dachte man, die Russen versuchen, die russlanddeutschen Wähler für die AfD zu mobilisieren. Aber deren Unterstützung für die AfD war letzlich wenig höher als bei den anderen Deutschen.

Anton Shekhovtsov, 40, Politikwissenschaftler und Russland-Kenner, hat zuletzt am Institut für die Wissenschaft vom Menschen in Wien geforscht, insbesondere zur europäischen radikalen Rechten und ihren Verbindungen zu Russland. Sein Buch dazu heißt „Tango noir. Russia and the Western far right“, Rutledge 2018.

Österreich – Geben und Nehmen

Das Bild ging um die Welt: Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl, die auf dem Ticket der FPÖ ins Amt kam, tanzte bei ihrer Hochzeit im August 2018 nicht nur mit dem Gast aus Russland, sondern bedankte sich dafür auch noch mit einem tiefen Kniefall bei Waldimir Putin. Ganz so devot allerdings, wie es hier scheint, ist das Verhältnis der FPÖ zu Putins Russland nicht.

Man kann wohl eher von einem Geben und Nehmen sprechen. Das pro-russische Engagement der Strache-FPÖ beginnt 2008, als die Freiheitlichen auf der Suche nach neuen Wählergruppen sind und dabei die österreichischen Serben entdecken. In einer Rede in Serbien sagt Strache, dass das Kosovo zu Serbien gehört. Das gefällt nicht nur den Serben, sondern auch den Russen: Ein Vertrauter Putins nimmt Kontakt zur FPÖ auf.

Seitdem haben sich die Kontakte intensiviert, bis sie im Dezember 2016 auch offiziell besiegelt wurden. Die FPÖ und die Putin-Partei „Einiges Russland“ unterschreiben ein Arbeitsübereinkommen für die nächsten fünf Jahre. Darin versprechen die beiden Parteien einander, die österreichisch-russischen Beziehungen zu vertiefen und die wirtschaftliche Entwicklung beider Länder zu unterstützen. Beide wollen „zur Erziehung der jungen Generationen im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude beitragen“. Das parteieigene FPÖ-TV tönte umgehend, die FPÖ gewinne „dadurch weiter an internationalem Einfluss“.

Auch für die Russen zahlt sich der gute Draht nach Wien aus: Beim Ukraine-Krieg steht die FPÖ an der Seite Putins, mit Reisen auf die Krim legitimieren Politiker der Freiheitlichen die russische Annektion, die FPÖ spricht sich immer wieder gegen die EU-Sanktionen gegen Russland aus. Als die FPÖ Ende 2017 Teil der österreichischen Regierung wurde, erklärte „Vereinigtes Russland“, man setze große Hoffnungen in die neue österreichische Regierung. Die FPÖ enttäuscht die Russen nicht.

Frankreich – Die "Einmischung auswärtiger Mächte"

Russische Staatsinteressen hatte Emmanuel Macron zweifellos im Blick, als er in seinem – zu Anfang der Woche in allen 28 EU-Ländern publizierten – Gastbeitrag für zahlreiche Zeitungen davon sprach, eine „Demokratieschutzagentur“ solle künftig die „Einmischung auswärtiger Mäche“ in Wahlkämpfe abwehren. In jüngerer Vergangenheit war russische Einmischung in das politische Geschehen in Frankreich tatsächlich ein Thema, und dies nicht nur in Gestalt von Fakenews und Trollfabriken oder des Treibens von Sendern wie RT, sondern auch mittels Bankkrediten. Seit einem Gesetz von 2017 ist es französischen politischen Parteien allerdings ausdrücklich verboten, ihre Wahlkämpfe durch Anleihen bei ausländischen Banken oder Staaten zu finanzieren.

Im diesjährigen EU-Wahlkampf wird der Rassemblement National (RN, „Nationale Sammlung“) also nicht wiederholen können, was sein Vorläufer – der damalige Front National – vor fünf Jahren tat. Jener behob damals das Problem, dass Banken in Frankreich ihm nicht genüged Geld für seinen Europaparlamentswahlkampf 2014 leihen wollte, dadurch, dass er sich neun Millionen Euro bei einer russischen Bank besorgte. Es handelte sich um die First Czech Russian Bank (FRCB), und dieses Kreditgeschäft war alles andere als unpolitisch. Der damalige Chef der FRCB, Yakubowisch Popin, weist politische Verbindungen an hoher Stelle auf. 2011 leitete er das staatliche Festkomitee zur Feier des fünfzigsten Jahrestag von Juri Gagarins Weltraumflug.

Marine Le Pen war überdies im Februar 2014, kurz vor Einfädelung des Kreditgeschäfts, nach Moskau gereist und soll damals auch Wladimir Putin selbst getroffen haben. Auf jeden Fall empfing Duma-Präsident Sergej Naryschkin sie. Kurz darauf weilten zwei Parteivertreter, Jean-Luc Schaffhauser und Aymeric Chauprade, als „Referendumsbeobachter“ auf der kurz zuvor durch Russland annektierten Krim. Ende November 2014 nahme zwei Vertreter der Putin-Partei „Einiges Russland“ als Gäste am Kongress des FN in Lyon teil. Chauprade gehört heute dem RN nicht mehr an, sondern sitzt als parteiloser Abgeordneter im Europaparlament. Seine derzeitige Praktikantin dort ist übrigens Elizaveta Peskova, die Tochter des Putin-Sprechers. Ob mit oder ohne Parteibuch, französische Rechtsnationalisten bleiben vom Regime in Russland fasziniert.

Der Kredit wird übrigens im September dieses Jahres fällig, da eine gut fünfjährige Laufzeit vereinbart war. Die FRCB ist heute pleite und abgewickelt. Bei ihrer Auflösung hatte eine russische Autoverleihfirma 2016 den Kredit aufgekauft, aus rein ökonomischen Gründen. 2017 befand er sich dann in den Händen eines Flugzeugfabrikanten, der auch militärische Geschäfte in Syrien tätigt. Bei ihm dürfte der RN sich wohler fühlen; fragt sich, ob er das Geld bis im Herbst auftreiben wird. (Bernard Schmid)

Ungarn – Einfallstor nach Europa

Viktor Orbán trifft sich auch nach der Annexion der Krim regelmäßig mit Wladimir Putin. Der ungarische Politiker war letztes Jahr zweimal in Moskau, das Jahr davor war der russische Präsident ebenfalls zweimal in Budapest zu Gast, und der erste gemeinsame Termin für 2019 steht auch schon fest.

Orbán und Putin haben schließlich viel zu besprechen: Russland liefert Gas, Erdöl und nukleare Brennelemente für die ungarische Kraftwerke und ist dabei, den Atommeiler in Paks mit neuen Reaktoren zu erweitern. Dieser Deal ist in Ungarn höchst umstritten: Weil Russland nicht nur einen Großteil der Kosten, sondern auch die Durchführung der Bauarbeiten übernimmt, verliert Ungarn damit die Kontrolle über das Projekt und verschuldet sich tief gegenüber Putin – für ein Kraftwerk, dessen Sinn, Rentabilität und Sicherheitsstandards zu Recht bezweifelt werden.

Gute Geschäftskontakte gibt es auch im Agrar- und Finanzsektor. Die russische International Investment Bank verkündete jüngst, dass sie ihre Zentrale nach Budapest verlegt. Moskau verdient auch an der Rekonstruktion der Budapester U-Bahn, und russische Rüstungsfirmen erneuern altes sowjetisches Kriegsgerät für die ungarische Armee.

Für Russland ist Ungarn des Weiteren ein wichtiger Partner wenn es gilt, gegen die NATO-Integration der Ukraine zu kämpfen. Im Westen des Landes, im sogenannten Oblast Transkarpatien leben rund 150.000 Ungarn, und sie leiden unter der nationalistischen Politik Kiews. Ihr Wohlergehen ist traditionell ein wichtiges Anliegen jeder ungarischen Regierung. Orbán ging einen Schritt weiter: Er führte für diese Minderheit die doppelte Staatsbürgerschaft ein. Seitdem entscheiden die Auslandsungarn über das Budapester Parlament mit, und 96 Prozent von ihnen gaben 2018 Orbáns Partei Fidesz die Stimme. Sie werden in diesem Mai auch bei den Europawahlen mitentscheiden können. So ist die ungarische Härte gegenüber Kiew gleichzeitig ein Instrument, sich die Wählerstimmen der ungarischen Minderheit in Transkarpatien zu sichern. Putin wiederum gefällt es, dass Ungarn aufgrund dieser Interessenslage die NATO-Integration der Ukraine blockiert.

Ungarn sei für den russischen Geheimdienst ein Einfallstor nach Europa, behaupten viele in Budapest und Brüssel: Es gibt Gerüchte, nach denen die Orbán-Regierung Informationen aus EU- und NATO- Gesprächen mit den Russen teilt.

Italien – Pilgerfahrten nach Moskau

Am 6. März 2017 unterzeichneten Matteo Salvini, Vorsitzender der Lega und mittlerweile italienischer Innenminister, und Sergei Zheleznyak, der Delegierte für internationale Beziehungen von Putins Partei Vereinigtes Russland, eine Kooperationsvereinbarung zwischen den beiden Parteien. Darin wird eine “gleichberechtigte Partnerschaft” festgehalten und gleichzeitig vereinbart, dass es "keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der jeweils anderen Partei" geben werde. Die Vereinbarung ist der Höhepunkt eines Annäherungsprozesses, der 2013 mit der Anwesenheit eines Delegierten von Vereinigtes Russland bei einem Treffen der Lega begann und durch Salvinis häufige Besuche in Moskau verstärkt wurde.

Als Salvini im Dezember 2013 zum Lega-Vorsitzenden gewählt wurde, gehörte auch der russische Abgeordnete Viktor Zubarev zu den Anwesenden. Kurze Zeit später begann der direkte Kontakt zwischen Salvini und Putin. Als der russische Präsident im Oktober 2017 für den Asien-Europa-Gipfel in Mailand weilte, traf er sich für zwanzig Minuten mit dem Lega-Chef Salvini. Danach begann eine lange Reihe italienischer Pilgerfahrten nach Moskau. Die Männerfreundschaft wird freudestrahlend inszeniert. Am Tag vor der russischen Präsidenschaftswahl im März 2018 trafen die beiden wieder zusammen: "Ich hoffe, dass die Russen morgen wieder Präsident Putin wählen, einen der besten Politiker unserer Zeit," twitterte Salvini.

Eine Schlüsselrolle in den italienisch-russischen Beziehungen spielt Gianluca Savoini, ein Lega-Mitglied und der Gründer der Kulturvereinigung Russland-Lombardei, die vor allem die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und der Region in Norditalien stärken soll. Savoini ist ein enger Berater Salvinis, ideologisch orientiert er sich an den Vorstellungen einer eurasischen Supermacht des russischen rechtsextremen Vordenkers Alexander Dugin, den auch Salvini schon getroffen hat. Diese in Italien zu verbreiten, ist ein weiteres Ziel des “Kulturvereins”. Im Zuge eines Gerichtsprozesses in Genua gegen eine Gruppe italienischer Rechtsextreme, die in der Ukraine auf der Seite prorussischer Separatisten gekämpft haben sollen, wurde im letzten Jahr bekannt, dass Savoini zu mindestens einem der Angeklagten Kontakt gepflegt haben soll.

Savoini hat unterdessen auch in Deutschland seine Fans: Beim sogenannten Hermanns-Treffen, mit dem der thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke im letzten November im ostwestfälischen Augustdorf den Europawahlkampf einläutete, war Gianluca Savoini einer der Hauptredner. Nach der Veranstaltung soll Berichten zufolge ein “Europamanifest” unterzeichnet worden sein, zu dessen Inhalt nichts Näheres bekannt ist. Das Treffen war ausgesprochen konspirativ organisiert, der Veranstaltungsort wurde bis zuletzt geheim gehalten.