: Anti-Asem-Demo: Polizei bleibt auf harter Linie
Zwischen den Anmeldern der Asem-Protestdemo und der Polizei ist keine Einigung in Sicht
Bei den gestrigen Kooperationsgesprächen zwischen der Polizei und den Organisatoren des Asem-Gipfel-Protestes am Pfingstmontag ist keine Einigung erzielt worden. Die Polizei bleibt auf harter Linie und wird den Rathausmarkt für die Versammlung nicht freigeben.
Sie akzeptiert nicht einmal die Reeperbahn als Treffpunkt, da sie Angriffe auf die nahe liegende Davidwache fürchtet und lehnt weiterhin den Versammlungsleiter Fritz Storim ab, da gegen ihn im Zuge der G8-Gipfel-Razzien ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung eröffnet worden ist. Angesichts des Verfahrens habe der 68-jährige Atomkraftgegner nicht das Vertrauen der Polizei, im Ernstfall mäßigend auf die Versammlung einzuwirken. Bis morgen wird nun die Polizei einen Auflagenkatalog erarbeiten.
„Es ist Konsens, dagegen gerichtlich vorzugehen“, sagt der Anmelder der taz. „Für uns sind die Gespräche noch nicht abgeschlossen“, sagt indes Polizeisprecherin Karina Sadowski.
Von den Veranstaltern werden offenbar sogar Beschränkungen erwartet, die das Mitführen von Transparenten untersagen. „Das ist bei einer internationalen Demonstration völliger Quatsch“, sagt der Anmelder. Damit befindet er sich durchaus im Einklang mit dem Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem. Der monierte jüngst auf einer Richterveranstaltung, dass es mittlerweile bei Demos einen abstrusen Wildwuchs an polizeilichen Auflagen gebe. PEMÜ