: Rechte Dummheit

So dumm muss man sich erst einmal anstellen: Das Bürgerbegehren gegen den Bau einer großen Moschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld (taz berichtete) ist an zu vielen ungültigen Stimmen gescheitert. Laut Stadtverwaltung bewerteten Juristen das Begehren als „rechtlich unzulässig“. So seien für eine Zulassung 22.915 Unterschriften nötig gewesen. Von den 23.077 abgegebenen Unterschriften seien aber 7.137 ungültig – unter anderem weil viele Befürworter mehrfach unterschrieben und andere nicht in Köln wohnten.

Initiiert wurde die Hetzkampagne von einer angeblichen Anwohnerinitiative. Bekanntlich wird diese aber von der „Bürgerbewegung“ Pro Köln gestützt. Die Rechtsextremisten sitzen seit der Kommunalwahl 2004 im Stadtrat. Im Herbst 2006 hatten diese noch mit 11.500 Unterschriften geprahlt, die innerhalb kürzester Zeit gegen die DITIB-Moschee gesammelt worden waren. Marylin Anderegg, Sprecherin der Kampagne und Stadtrat-Kandidatin der Republikaner, gab sich „optimistisch“, die nötigen 20.000 Unterschriften in den darauf folgenden Wochen zusammen zu bekommen.

Als „beispielgebend“ für das „gesamte patriotische Spektrum in der Bundesrepublik“ hatte auch der Pro Köln-Vorsitzende Markus Beisicht das Bürgerbegehren gegen den Moscheebau gelobt. Es sei „einmalig“ und habe „absoluten Modellcharakter“, dass „Rechtspopulisten“ mit den Mitteln der direkten Demokratie arbeiteten, sagte er.

Doppelte Unterschriften und Stimmen von Einwohnern anderer Städte gehören aber nicht zu den legalen Instrumenten direkter Demokratie. Dass dieser Betrug auffliegen würde, hätten sich die Initiatoren eigentlich selbst ausrechnen können. Selbst die Ehrenfelder Christdemokraten, die anfangs gegen den Moscheeneubau agitierten, haben sich inzwischen von der Initiative distanziert: Im September 2006 hat ihr Vorsitzender gegen die Hetzparolen von „Pro Köln“ Strafanzeige gestellt.

Trotz der Pleite mit dem Bürgerbegehren wollen die Rechten ihre Kampagne gegen die Moschee nicht aufgeben. Zur Verwaltungsvorlage will Pro Köln heute öffentlich Stellung beziehen. „Denn klar ist: Es gibt mehr als eine Möglichkeit, den Bürgerwillen gegen ein Bauprojekt zu artikulieren. Der Widerstand gegen dieses multi-kulturelle Prestigeprojekt der Stadtspitze hat gerade erst richtig begonnen!“, kündigen sie auf ihrer Homepage an. NATALIE WIESMANN