Das BKA dachte Mitglieder der "militanten gruppe" an der Angel zu haben. Es hörte Telefone ab, filmte Hauseingänge, las E-Mails. Rechtswidrig – sagte jetzt der Bundesgerichtshof.von Wolf Schmidt
Man sollte besser die "Ackermänner" kontrollieren als die Linken. Aber die "Ackermänner haben bereits so viel Geld, dass sich keiner mehr an sie heran wagt. Gleich der Mafia; an die wagt sich auch keiner heran. Während man den Linken den Federhandschuh hinwirft, betreibt man bei den obigen Spiegelfechterei.
20.06.2010 21:57 Uhr
von vantast:
Sind denn mittlerweile die Täter gefaßt, die wahrend der RAF-Hysterie das "Celler Loch" zu verantworten hatten? Im "Spiegel" stand, daß damals viele beamtete "Agent provocateurs" unterwegs waren, Linke zu Straftaten zu animieren. Wenn man keine linken Feinde findet, dann macht man sich welche? Ist der Kampf gegen Linke immer noch Staatsraison? Gab es unter Bismarck schon. Ist das der Konservatismus, den die Regierung will? Westerwave schimpft doch auffallend gegen die Linken, obwohl da nichts ist, Paranoia? Wie bei den Israelis?
20.06.2010 19:15 Uhr
von Matti:
ich habe diesem Staat noch nie getraut. Mitte der 90ziger Jahre wurde die BRD vom OECD- Wirtschaftspakt als der korrupteste Staat der Erde eingestuft. Heute steht dieser Staat auf gleicher Höhe mit Ugand, ein Skandal. Dieser Staat maßt sich stets an, andere Staat zu beschimpfen und zu bevormunden und ist selbst kein Deut besser. Die DDR war ein Unrechtsstaat, so wurde es im Adenauer-Haus bestimmt. Und die BRD? Eigentlich auch ein Unrechtstaat oder?
20.06.2010 09:07 Uhr
von "Dr. Siegfried P. Posch (Graz)":
[Nochmalige Hinzufügung zu dem an Ihre Seite Expedierten; unten Beigefügtes wurde vor we- niger als einer Stunde auf dem Gästebuch der Stadt Graz
http://www.graz.at/cms/ziel/340531/DE/
freigeschaltet, die Kodierung meines Namens mit "unbekannt" stammt nicht von mir:]
Villa Hartenau, Graz "unbekannt", 20.06.2010, 08:51
Antwort auf "Schach" - "20.06.2010 ... [,] 06: 42" - und "Damenfahrräder" - "15.06.2010, 18 43" und "15.06.2010, 18:48" - auf dem Gäste- buch der "Stadt Graz - Rathaus"
Das "Domizil" des Fürsten Alexander von Bulga- rien in Graz, über welchen Egon Caesar Corti sein Buch LEBEN UND LIEBE ALEXANDERS VON BATTENBERG schrieb: ich wurde gestern um die Mittagszeit auf einem Flohmarkt in Gleisdorf in Steiermark in Österreich - in Österreich soll der Flohmarkt in Viktring bei Klagenfurt zu den bekanntesten zählen (s. "Wikipedia", ich zitiere als Mitarbeiter) - auf die Autobiographie
Louis Ferdinand Prinz von Preußen DIE GESCHICHTE MEINES LEBENS "2. Auflage", 1969
hingewiesen. Auffallend ist in dem Buch gewiß die Hochachtung vor den USA, die allerdings an einer Stelle eine unbeirrbare Kritik enthält: an der Stelle raucht die Großfürstin Kira bei einem Besuch der Ford-Stadt Detroit "eine der bei Ford verbotenen Zigaretten" - s. Seite 261. Ich war Gast in Detroit im Jahr 1968. - Nun: auf dem Österreichischen Rundfunk (ORF Science) fand sich vor weniger als zwei Monaten ein Be- richt, das U r k i l o g r a m m i n P a r i s könnte sich abnützen, die Wissenschaften wür- den ein anderes Maß suchen. Stellt es aber nicht für die Chemie und die Physik die größere Be- hinderung dar, daß in den USA noch immer nicht das Maß "Meter" mit seinen dezimalen Untertei- lungen allgemein verwendet wird?
20.06.2010 02:32 Uhr
von "Dr. Siegfried P. Posch (Graz)":
[Zu dem gestern von mir als "Leserkommentar" an Ihre Seite Übersendeten hier noch das vor weniger als einer Stunde an ein Kontaktformu- lar der "Deutschen Bundeswehr" Expedierte:]
[Fortsetzung zu meiner Korrespondenz zum Gegen- stand "Das Kreuz als Sym- bol und Hoheitsabzei- chen"; die unten beige- fügten Zeilen wurden be- reits gestern an die "Ta- geszeitung", Berlin ... etc., "taz.de", übersen- det, sind hier aber er- gänzt:]
"Bei der Siegerehrung nach Gewinn der Fuß- ball-Weltmeisterschaft 1954" wurde die neue deutsche "Nationalhymne" (s. "Wikipedia", ich zitiere als Mitarbeiter) gespielt bzw. ge- sungen. Aber: ist für den Sieger in der Stelle über die Gemeinde von Pergamon in der Offenbarung von Jesu Lieblingsjünger nicht die Übersetzung zu wählen, daß er eine w e i ß e S c h a c h - f i g u r als Preis erhalten soll? Hier vor mir auf dem Tisch liegt das GRIECHISCH-DEUTSCHE SCHULWÖRTERBUCH von "Professor" Dr. Hermann Menge, Berlin, 1903. Der Wert des Buches ist wohl nur schwer anzugeben. "Pro- fessor" Menge ist auch als Verfasser eines La- tein-Wörterbuchs bekannt. Ein "Altes Testament und ein "Neues Testa- ment" haben in Österreich "Schulbuch-Num- mern".
[Es ist keine Antwort per E-Mail möglich!]
19.06.2010 15:17 Uhr
von Vale:
Und was ist nun die Konsequenz? Wird die Vorgehensweise der Polizei geändert? Werden die Opfer entschädigt?
19.06.2010 13:26 Uhr
von neugierig:
und was passiert jetzt??
19.06.2010 11:05 Uhr
von rofl:
Da sieht man doch mal wieder schön, wo die wahren Verfassungsfeinde sitzen.
Ist bei der Ermittlung gegen die Fraktion der Linke eigentlich schon mal irgendwas rausgekommen oder wird da schlicht fortlaufend Rechtsbeugung begangen, um die andere Seite zu diskreditieren?
19.06.2010 09:19 Uhr
von jan:
Musste es erst eine Bombe sein um zu erkennen, wie gefährlich der Linksextremismus ist? Man erinnere sich an die Ausbildungslager der Palästinenser, die sowohl Mitglieder der RAF als auch Rechtsextremisten ausbildeten. Je Radikaler umso mehr kommen sie sich näher.
19.06.2010 09:18 Uhr
von IRRR:
Nach Monaten erfährt man davon, dass die Gruppe zu unrecht jahrelang überwacht worden ist. Und auch nur in ausgewählter Presse - natürlich nicht in der Bildzeitung. Es ist eine Schande, dass so etwas passiert ist. Der Chef der BKA sollte eigentlich daraufhin zurücktreten!
19.06.2010 01:59 Uhr
von vic:
Das ist echt heftig. Muss es immer erst soweit gedeihen, dass eine übergeordnete Instanz eingreift? Was geschieht in den vielen Fällen, da niemand eingreift, weil geheim? Ich bin sicher, auf diesem Gebiet wird sehr oft übers rechtliche Limit gegangen. Wer will da noch Kritik an Überwachungsstaaten wie Ex-DDR, China, etc. äußern?
18.06.2010 23:29 Uhr
von Pancho:
Also dass ich das richtig verstehe: Das BKA kann jemanden jahrelang willkürlich überwachen und der BGH kommt erst als dabei nichts rauskam drauf, dass die ganze Aktion kriminell war? Was wäre gewesen, hätte das BKA zufällig doch was gefunden? Wär dann die ganze Sache ohne jeden Anfangsverdacht letztendlich doch ok gewesen? Ich hoffe das hat wenigstens die entsprechenden Konsequenzen für alle beteiligten Beamten die ja anscheinend zu blöd sind sich durch legale Methoden Erfolg zu verschaffen und versuchen sich deswegen durch illegale Methoden "Glückstreffer" zu erschleichen. Die Sache zeigt wieder mal deutlich wie faschistisch verseucht unser System bereits ist.
18.06.2010 23:28 Uhr
von Aron:
Mich würde interessieren, ob es irgendwelche Konsequenzen für das BKA, den Bundesstaatsanwalt oder die verantwortlichen Entscheidungsträger gibt. Aber wahrscheinlich wird man nicht einmal mit einer Entschuldigung rechnen können.
18.06.2010 23:22 Uhr
von Brigitte Lange:
Ihren Kommentar hier eingeben von BriLa: Salut! So langsam kann man unsere wunderschöne Demokratie wohl in der Pfeife rauchen. Alles was von links kommt, ist grundsätzlich verdächtig und wird paranoidest hochgeschaukelt. Die Rechtsextremen scheinen auf die Sicherheitsbehörden eher wie `ne Schlaftablette zu wirken.
Wo sitzt denn nun Feind? Naa? Natürlich links, weil das die "Bundesprivat AG Deutschland" weit kritischer und sozialer unter die Lupe nimmt als jegliche Regierung vorher und im Augenblick.
Unsere geradezu autistische Regierung sollte lamgsam mal für sich definieren, was verfassungs-feindlich ist und nicht immer bloß die heilige Kuh Wirtschaft mit Glacéhandschuhen und Kreidefressen behandeln, wie die aktuelle Krise wiedermal so anschaulich beweist.
Drittens gehörte auch das Konkordat von 1933 (Hitler und dem Vatikan durch Pacelli ) endlich auf den Müllhaufen der Geschicht. Da würden nämlich sagenhafte Mittel frei und flössen in den Staatshaushalt. (Man sage nicht, das passe nicht zum Thema.)
So wie die Entnazifizierung nach 1945 in Westdeutschland geradezu perfidest hintertrieben wurde, zahlt sich das eben heute in der Scheißpräsenz der Neonazis aus. Nirgendwo hält man die sogenannte Meinungsfreiheit derart hoch, obwohl ja diese Inhalte nachweislich verfassungsfeindlich sind. Man hat fast das Gefühl, daß diese Rechtsextremen beinah ungehindert agitieren und agieren können. Abgesehen mal von den bekannten Gegendemos, die aber eigentlich bloß was fürs Herz sind. Hier ist ausschließlich der Gesetzgeber am Zug.
So aber überwacht man überaus hysterisch die Linken, auch wenn sie noch so harmlos sind.
2 Artikel weiter in der "taz" (s."Furcht vor neuem Neonazizentrum") dann das krasse Gegenteil zu Artiekl Nr. 1. - Nee, Danke, herr Franke.
Wie sagte schon der alte Liebermann um 1933 rum so schön?: "Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte."
Schönes Wochende - in der Schafskälte! Mäh!
18.06.2010 22:38 Uhr
von gelderlander:
Die DDR warv ein Unrechtsstaat und ein Regime das seine Bürger überwacht hat.
Die BRD machts genauso, nur unter anderem Namen und wegen "Terrorismus".
Alles eine Frage der Definition
18.06.2010 22:20 Uhr
von thomas:
Glaub ich nicht - sowas gab es doch nur in der DDR.
Schliesslich war diese ein "Unrechtsstaat" und jetzt leben wir in einem Rechtsstaat. Deshalb werden die Verantwortlichen, die ohne ausreichenden Verdacht gespitzelt haben, auch bestraft, und die Opfer erhalten eine Entschädigung für die Verletzung ihrer Rechte. Was, nein? Pech gehabt? So wie der unschuldige Kanadier, der zum Foltern nach Syrien geflogen wurde? Naja, wird Zeit mal ein Schwarzbuch des Kapitalismus zu erstellen.
18.06.2010 21:37 Uhr
von transkrit:
Und, gibts da jetzt auch Konsequenzen draus? Muss jemand Rechenschaft ablegen? Wird die Verletzung der Bürgerrechte geahndet? Oder darf das BKA überall und solange wilde Sau spielen, bis irgendein Gericht sich bequemt und es stoppt? In was für einem Staat leben wir eigentlich! In einem, in dem nur der Duckmäuser unbehelligt bleibt? Na dankeschön und gute Nacht!
18.06.2010 20:56 Uhr
von Willy:
Interessant waere fuer mich, was so ein Urteil an Konsequenzen nach sich zieht. In wieweit werden die Verantwortlichen im BKA oder Verfassungsschutz dafuer belangt?
18.06.2010 20:49 Uhr
von Peter:
Die SED-Nachfolger werden bespitzelt.
Welch Ironie der Geschichte!
18.06.2010 19:52 Uhr
von Fritz Pankow:
Ich dachte die Stasi wurde aufgelöst, dabei wurde nur frisch "demokratisch" drüberlackiert.
18.06.2010 19:32 Uhr
von Be nJ:
wie geil wofür unser wunderbare Rechststaat Kohle hat.....
18.06.2010 19:12 Uhr
von Gosig Mus:
Was für Konsequenzen hat das Urteil??
18.06.2010 18:59 Uhr
von Schmaaax:
Bekommen die Menschen da jetzt ne Entschädigung? Oder wat?
18.06.2010 18:49 Uhr
von hartnäckig:
Wenn es um Einsparungen geht, sollte beim BKA angefangen werden. Denn offenbar gehen da viele Leute unsinnigen Tätigkeiten mit hohem technischen Aufwand nach. Man beachte nur den Hintergrund des Fotos, um zu erkennen, mit welchem Werbeaufwand die Existenzberechtigung dieser Behörde propagiert wird.
18.06.2010 18:28 Uhr
von robert:
Man darf gespannt sein, ob in den Mainstrammedien über dieses Urteil ebrichtet werden wird.
18.06.2010 18:27 Uhr
von Christophe Lehmann:
Hab's ja immer gesagt: die Stasi war eine rein verbrecherische Spionage anstalt, die in einem demokatischen Land undenkbar ist.
18.06.2010 18:19 Uhr
von Lucanus:
"Selbst private Details haben die Ermittler vermerkt: "Anzumerken bleibt, dass die Tochter des F. geboren wurde", heißt es dort etwa. "
klingt irgendwie so, wie die Masse der banalen Stasi-Überwachungsprotokolle. Bloß eben nicht so flächendeckend. Aber jeder fängt ja mal klein an.
18.06.2010 17:57 Uhr
von Langboot:
Wenn ich immer wieder höre, wie groß die Angst doch ist, dass die LINKE einen Apparat wie die StaSi installieren will, wenn sie erst einmal an der Macht sei, dann kann ich jetzt ruhigen Gewissens sagen: "Wieso habt ihr so Angst? Das haben wir doch schon. Nur hat die LINKE damit nichts zu tun."
;)
18.06.2010 17:56 Uhr
von Überwachter:
"Was früher die Gestapo war ist heut das BKA!" (WIZO)
18.06.2010 17:27 Uhr
von heribert:
Das Leben der Anderen!
18.06.2010 17:15 Uhr
von lebenslaufender:
mir wird angst u bange, wenn ich lese, wie im schatten von wm und anderen großartigkeiten (menschen-)rechtsverletzungen als seichtes unterhaltsames nebengeplänkel untergehen.
die vorstellung, jahrelang in intimsten lebensbereichen belauscht u überwacht worden zu sein, möchte ich nicht mit den opfern teilen...
eine konsequenz wird es vermutlich nicht geben, denn auf die entwicklung zum überwachungsstaat scheinen ja so einige wert zu legen.
meine solidarität den überwachten.
18.06.2010 17:14 Uhr
von berkan:
Kann man eigentlich so mir nichts dir nichts einfach jeden beobachten? Oder muß man Sanktionen fürchten, wenn so was im Nachhinein auffliegt? Was passiert mit den beteiligten Leuten und den Verantwortlichen?
Ich habe einige faule Mitarbeiter und ich glaube, die arbeiten nicht richtig, wenn ich mal nicht da bin. Dürfte ich die 'heimlich beobachten' im Betrieb? Ich meine, ich habe ja einen Anfangsverdacht... ;-)
18.06.2010 17:13 Uhr
von reblek:
"Das BKA dachte, ganz dicke Fische an der Angel zu haben. Sie hörten Telefone, überwachten Konten, filmten Hauseingänge, lasen E-Mails."
Das BKA "hörten, überwachten, filmten, lasen". Majestätsplural, nehme ich an.
18.06.2010 17:04 Uhr
von ja no:
immer gegen die ddr wettern und dann so dilletantisch selbst bespitzeln. da könnte man noch eine menge von der stasi lernen. aber stören wirds keinen, weil niemand ausser der taz darüber berichtet. sind ja auch nur linke die da bespitzelt wurden und die sind ja selbst schuld mit ihrem links-sein.
Leserkommentare
21.06.2010 13:11 Uhr
von Amos:
Man sollte besser die "Ackermänner" kontrollieren als die Linken. Aber die "Ackermänner haben bereits so viel
Geld, dass sich keiner mehr an sie heran wagt. Gleich der Mafia; an die wagt sich auch keiner heran. Während man den Linken den Federhandschuh hinwirft, betreibt man bei den obigen Spiegelfechterei.
20.06.2010 21:57 Uhr
von vantast:
Sind denn mittlerweile die Täter gefaßt, die wahrend der RAF-Hysterie das "Celler Loch" zu verantworten hatten? Im "Spiegel" stand, daß damals viele beamtete "Agent provocateurs" unterwegs waren, Linke zu Straftaten zu animieren. Wenn man keine linken Feinde findet, dann macht man sich welche? Ist der Kampf gegen Linke immer noch Staatsraison? Gab es unter Bismarck schon. Ist das der Konservatismus, den die Regierung will? Westerwave schimpft doch auffallend gegen die Linken, obwohl da nichts ist, Paranoia? Wie bei den Israelis?
20.06.2010 19:15 Uhr
von Matti:
ich habe diesem Staat noch nie getraut.
Mitte der 90ziger Jahre wurde die BRD vom OECD- Wirtschaftspakt als der korrupteste Staat der Erde eingestuft. Heute steht dieser Staat auf gleicher Höhe mit Ugand, ein Skandal. Dieser Staat maßt sich stets an, andere Staat zu beschimpfen und zu bevormunden und ist selbst kein Deut besser.
Die DDR war ein Unrechtsstaat, so wurde es im Adenauer-Haus bestimmt. Und die BRD? Eigentlich auch ein Unrechtstaat oder?
20.06.2010 09:07 Uhr
von "Dr. Siegfried P. Posch (Graz)":
[Nochmalige Hinzufügung zu dem an Ihre Seite
Expedierten; unten Beigefügtes wurde vor we-
niger als einer Stunde auf dem Gästebuch der
Stadt Graz
http://www.graz.at/cms/ziel/340531/DE/
freigeschaltet, die Kodierung meines Namens
mit "unbekannt" stammt nicht von mir:]
Villa Hartenau, Graz
"unbekannt", 20.06.2010, 08:51
Antwort auf "Schach" - "20.06.2010 ... [,] 06:
42" - und "Damenfahrräder" - "15.06.2010, 18
43" und "15.06.2010, 18:48" - auf dem Gäste-
buch der "Stadt Graz - Rathaus"
Das "Domizil" des Fürsten Alexander von Bulga-
rien in Graz, über welchen Egon Caesar Corti
sein Buch LEBEN UND LIEBE ALEXANDERS VON
BATTENBERG schrieb: ich wurde gestern um
die Mittagszeit auf einem Flohmarkt in Gleisdorf
in Steiermark in Österreich - in Österreich soll
der Flohmarkt in Viktring bei Klagenfurt zu den
bekanntesten zählen (s. "Wikipedia", ich zitiere
als Mitarbeiter) - auf die Autobiographie
Louis Ferdinand Prinz von Preußen
DIE GESCHICHTE MEINES LEBENS
"2. Auflage", 1969
hingewiesen. Auffallend ist in dem Buch gewiß
die Hochachtung vor den USA, die allerdings an
einer Stelle eine unbeirrbare Kritik enthält: an
der Stelle raucht die Großfürstin Kira bei einem
Besuch der Ford-Stadt Detroit "eine der bei Ford
verbotenen Zigaretten" - s. Seite 261.
Ich war Gast in Detroit im Jahr 1968. - Nun: auf
dem Österreichischen Rundfunk (ORF Science)
fand sich vor weniger als zwei Monaten ein Be-
richt, das U r k i l o g r a m m i n P a r i s
könnte sich abnützen, die Wissenschaften wür-
den ein anderes Maß suchen. Stellt es aber nicht
für die Chemie und die Physik die größere Be-
hinderung dar, daß in den USA noch immer nicht
das Maß "Meter" mit seinen dezimalen Untertei-
lungen allgemein verwendet wird?
20.06.2010 02:32 Uhr
von "Dr. Siegfried P. Posch (Graz)":
[Zu dem gestern von mir als "Leserkommentar"
an Ihre Seite Übersendeten hier noch das vor
weniger als einer Stunde an ein Kontaktformu-
lar der "Deutschen Bundeswehr" Expedierte:]
http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd443DvQESYGZASH6kTCxoJRUfV-P_NxUfW_9AP2C3IhyR0dFRQAJ2SW2/delta/base64xml/L0lDU0NUTzdvSko3dWFDU1lKQ2dwUkEhIS9vSG9RQUFJUUpBQU1ZeGpHTVVwakdLWXd4bUljRklVdUNBISEvNEpGaUNPc1RsRTZDdUEySnlpZEJYZnJDRlpzT1liaEUvN19DXzkxMjMvMTMvZGUuYnVuZGVzd2Voci5wb3J0YWwucG9ydGxldHMuYndmb3Jtcy5QQVJBTV9QT1JUTEVUTU9ERS9WaWV3#7_C_9123
[Fortsetzung zu meiner
Korrespondenz zum Gegen-
stand "Das Kreuz als Sym-
bol und Hoheitsabzei-
chen"; die unten beige-
fügten Zeilen wurden be-
reits gestern an die "Ta-
geszeitung", Berlin ...
etc., "taz.de", übersen-
det, sind hier aber er-
gänzt:]
"Bei der Siegerehrung nach Gewinn der Fuß-
ball-Weltmeisterschaft 1954" wurde die neue
deutsche "Nationalhymne" (s. "Wikipedia", ich
zitiere als Mitarbeiter) gespielt bzw. ge-
sungen.
Aber: ist für den Sieger in der Stelle über die
Gemeinde von Pergamon in der Offenbarung
von Jesu Lieblingsjünger nicht die Übersetzung
zu wählen, daß er eine w e i ß e S c h a c h -
f i g u r als Preis erhalten soll? Hier vor mir
auf dem Tisch liegt das GRIECHISCH-DEUTSCHE
SCHULWÖRTERBUCH von "Professor" Dr.
Hermann Menge, Berlin, 1903. Der Wert des
Buches ist wohl nur schwer anzugeben. "Pro-
fessor" Menge ist auch als Verfasser eines La-
tein-Wörterbuchs bekannt.
Ein "Altes Testament und ein "Neues Testa-
ment" haben in Österreich "Schulbuch-Num-
mern".
[Es ist keine Antwort
per E-Mail möglich!]
19.06.2010 15:17 Uhr
von Vale:
Und was ist nun die Konsequenz? Wird die Vorgehensweise der Polizei geändert? Werden die Opfer entschädigt?
19.06.2010 13:26 Uhr
von neugierig:
und was passiert jetzt??
19.06.2010 11:05 Uhr
von rofl:
Da sieht man doch mal wieder schön, wo die wahren Verfassungsfeinde sitzen.
Ist bei der Ermittlung gegen die Fraktion der Linke eigentlich schon mal irgendwas rausgekommen oder wird da schlicht fortlaufend Rechtsbeugung begangen, um die andere Seite zu diskreditieren?
19.06.2010 09:19 Uhr
von jan:
Musste es erst eine Bombe sein um zu erkennen, wie gefährlich der Linksextremismus ist? Man erinnere sich an die Ausbildungslager der Palästinenser, die sowohl Mitglieder der RAF als auch Rechtsextremisten ausbildeten. Je Radikaler umso mehr kommen sie sich näher.
19.06.2010 09:18 Uhr
von IRRR:
Nach Monaten erfährt man davon, dass die Gruppe zu unrecht jahrelang überwacht worden ist. Und auch nur in ausgewählter Presse - natürlich nicht in der Bildzeitung. Es ist eine Schande, dass so etwas passiert ist. Der Chef der BKA sollte eigentlich daraufhin zurücktreten!
19.06.2010 01:59 Uhr
von vic:
Das ist echt heftig.
Muss es immer erst soweit gedeihen, dass eine übergeordnete Instanz eingreift?
Was geschieht in den vielen Fällen, da niemand eingreift, weil geheim?
Ich bin sicher, auf diesem Gebiet wird sehr oft übers rechtliche Limit gegangen.
Wer will da noch Kritik an Überwachungsstaaten wie Ex-DDR, China, etc. äußern?
18.06.2010 23:29 Uhr
von Pancho:
Also dass ich das richtig verstehe:
Das BKA kann jemanden jahrelang willkürlich überwachen und der BGH kommt erst als dabei nichts rauskam drauf, dass die ganze Aktion kriminell war? Was wäre gewesen, hätte das BKA zufällig doch was gefunden? Wär dann die ganze Sache ohne jeden Anfangsverdacht letztendlich doch ok gewesen? Ich hoffe das hat wenigstens die entsprechenden Konsequenzen für alle beteiligten Beamten die ja anscheinend zu blöd sind sich durch legale Methoden Erfolg zu verschaffen und versuchen sich deswegen durch illegale Methoden "Glückstreffer" zu erschleichen. Die Sache zeigt wieder mal deutlich wie faschistisch verseucht unser System bereits ist.
18.06.2010 23:28 Uhr
von Aron:
Mich würde interessieren, ob es irgendwelche Konsequenzen für das BKA, den Bundesstaatsanwalt oder die verantwortlichen Entscheidungsträger gibt.
Aber wahrscheinlich wird man nicht einmal mit einer Entschuldigung rechnen können.
18.06.2010 23:22 Uhr
von Brigitte Lange:
Ihren Kommentar hier eingeben
von BriLa:
Salut! So langsam kann man unsere wunderschöne Demokratie wohl in der Pfeife rauchen. Alles was von links kommt, ist grundsätzlich verdächtig und wird paranoidest hochgeschaukelt. Die Rechtsextremen scheinen auf die Sicherheitsbehörden eher wie `ne Schlaftablette zu wirken.
Wo sitzt denn nun Feind? Naa? Natürlich links, weil das die "Bundesprivat AG Deutschland" weit kritischer und sozialer unter die Lupe nimmt als jegliche Regierung vorher und im Augenblick.
Unsere geradezu autistische Regierung sollte lamgsam mal für sich definieren, was verfassungs-feindlich ist und nicht immer bloß die heilige Kuh Wirtschaft mit Glacéhandschuhen und Kreidefressen behandeln, wie die aktuelle Krise wiedermal so anschaulich beweist.
Drittens gehörte auch das Konkordat von 1933 (Hitler und dem Vatikan durch Pacelli ) endlich auf den Müllhaufen der Geschicht. Da würden nämlich sagenhafte Mittel frei und flössen in den Staatshaushalt. (Man sage nicht, das passe nicht zum Thema.)
So wie die Entnazifizierung nach 1945 in Westdeutschland geradezu perfidest hintertrieben wurde, zahlt sich das eben heute in der Scheißpräsenz der Neonazis aus. Nirgendwo hält man die sogenannte Meinungsfreiheit derart hoch, obwohl ja diese Inhalte nachweislich verfassungsfeindlich sind. Man hat fast das Gefühl, daß diese Rechtsextremen beinah ungehindert agitieren und agieren können. Abgesehen mal von den bekannten Gegendemos, die aber eigentlich bloß was fürs Herz sind. Hier ist ausschließlich der Gesetzgeber am Zug.
So aber überwacht man überaus hysterisch die Linken, auch wenn sie noch so harmlos sind.
2 Artikel weiter in der "taz" (s."Furcht vor neuem Neonazizentrum") dann das krasse Gegenteil zu Artiekl Nr. 1. - Nee, Danke, herr Franke.
Wie sagte schon der alte Liebermann um 1933 rum so schön?: "Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte."
Schönes Wochende - in der Schafskälte! Mäh!
18.06.2010 22:38 Uhr
von gelderlander:
Die DDR warv ein Unrechtsstaat und ein Regime das seine Bürger überwacht hat.
Die BRD machts genauso, nur unter anderem Namen und wegen "Terrorismus".
Alles eine Frage der Definition
18.06.2010 22:20 Uhr
von thomas:
Glaub ich nicht - sowas gab es doch nur in der DDR.
Schliesslich war diese ein "Unrechtsstaat" und jetzt leben wir in einem Rechtsstaat. Deshalb werden die Verantwortlichen, die ohne ausreichenden Verdacht gespitzelt haben, auch bestraft, und die Opfer erhalten eine Entschädigung für die Verletzung ihrer Rechte. Was, nein? Pech gehabt? So wie der unschuldige Kanadier, der zum Foltern nach Syrien geflogen wurde? Naja, wird Zeit mal ein Schwarzbuch des Kapitalismus zu erstellen.
18.06.2010 21:37 Uhr
von transkrit:
Und, gibts da jetzt auch Konsequenzen draus? Muss jemand Rechenschaft ablegen? Wird die Verletzung der Bürgerrechte geahndet? Oder darf das BKA überall und solange wilde Sau spielen, bis irgendein Gericht sich bequemt und es stoppt? In was für einem Staat leben wir eigentlich! In einem, in dem nur der Duckmäuser unbehelligt bleibt? Na dankeschön und gute Nacht!
18.06.2010 20:56 Uhr
von Willy:
Interessant waere fuer mich, was so ein Urteil an Konsequenzen nach sich zieht. In wieweit werden die Verantwortlichen im BKA oder Verfassungsschutz dafuer belangt?
18.06.2010 20:49 Uhr
von Peter:
Die SED-Nachfolger werden bespitzelt.
Welch Ironie der Geschichte!
18.06.2010 19:52 Uhr
von Fritz Pankow:
Ich dachte die Stasi wurde aufgelöst, dabei wurde nur frisch "demokratisch" drüberlackiert.
18.06.2010 19:32 Uhr
von Be nJ:
wie geil wofür unser wunderbare Rechststaat Kohle hat.....
18.06.2010 19:12 Uhr
von Gosig Mus:
Was für Konsequenzen hat das Urteil??
18.06.2010 18:59 Uhr
von Schmaaax:
Bekommen die Menschen da jetzt ne Entschädigung? Oder wat?
18.06.2010 18:49 Uhr
von hartnäckig:
Wenn es um Einsparungen geht, sollte beim BKA angefangen werden. Denn offenbar gehen da viele Leute unsinnigen Tätigkeiten mit hohem technischen Aufwand nach.
Man beachte nur den Hintergrund des Fotos, um zu erkennen, mit welchem Werbeaufwand die Existenzberechtigung dieser Behörde propagiert wird.
18.06.2010 18:28 Uhr
von robert:
Man darf gespannt sein, ob in den Mainstrammedien über dieses Urteil ebrichtet werden wird.
18.06.2010 18:27 Uhr
von Christophe Lehmann:
Hab's ja immer gesagt: die Stasi war eine rein verbrecherische Spionage anstalt, die in einem demokatischen Land undenkbar ist.
18.06.2010 18:19 Uhr
von Lucanus:
"Selbst private Details haben die Ermittler vermerkt: "Anzumerken bleibt, dass die Tochter des F. geboren wurde", heißt es dort etwa. "
klingt irgendwie so, wie die Masse der banalen Stasi-Überwachungsprotokolle. Bloß eben nicht so flächendeckend. Aber jeder fängt ja mal klein an.
18.06.2010 17:57 Uhr
von Langboot:
Wenn ich immer wieder höre, wie groß die Angst doch ist, dass die LINKE einen Apparat wie die StaSi installieren will, wenn sie erst einmal an der Macht sei, dann kann ich jetzt ruhigen Gewissens sagen: "Wieso habt ihr so Angst? Das haben wir doch schon. Nur hat die LINKE damit nichts zu tun."
;)
18.06.2010 17:56 Uhr
von Überwachter:
"Was früher die Gestapo war ist heut das BKA!" (WIZO)
18.06.2010 17:27 Uhr
von heribert:
Das Leben der Anderen!
18.06.2010 17:15 Uhr
von lebenslaufender:
mir wird angst u bange, wenn ich lese, wie im schatten von wm und anderen großartigkeiten (menschen-)rechtsverletzungen als seichtes unterhaltsames nebengeplänkel untergehen.
die vorstellung, jahrelang in intimsten lebensbereichen belauscht u überwacht worden zu sein, möchte ich nicht mit den opfern teilen...
eine konsequenz wird es vermutlich nicht geben, denn auf die entwicklung zum überwachungsstaat scheinen ja so einige wert zu legen.
meine solidarität den überwachten.
18.06.2010 17:14 Uhr
von berkan:
Kann man eigentlich so mir nichts dir nichts einfach jeden beobachten? Oder muß man Sanktionen fürchten, wenn so was im Nachhinein auffliegt? Was passiert mit den beteiligten Leuten und den Verantwortlichen?
Ich habe einige faule Mitarbeiter und ich glaube, die arbeiten nicht richtig, wenn ich mal nicht da bin. Dürfte ich die 'heimlich beobachten' im Betrieb? Ich meine, ich habe ja einen Anfangsverdacht... ;-)
18.06.2010 17:13 Uhr
von reblek:
"Das BKA dachte, ganz dicke Fische an der Angel zu haben. Sie hörten Telefone, überwachten Konten, filmten Hauseingänge, lasen E-Mails."
Das BKA "hörten, überwachten, filmten, lasen". Majestätsplural, nehme ich an.
18.06.2010 17:04 Uhr
von ja no:
immer gegen die ddr wettern und dann so dilletantisch selbst bespitzeln. da könnte man noch eine menge von der stasi lernen. aber stören wirds keinen, weil niemand ausser der taz darüber berichtet. sind ja auch nur linke die da bespitzelt wurden und die sind ja selbst schuld mit ihrem links-sein.