Überwachung von Linke-Abgeordneten

Die Bundesländer spitzeln mit

Mitglieder der Linkspartei werden in sieben Bundesländern nachrichtendienstlich ausgeforscht. In Niedersachsen wurde die gesamte Landesliste beobachtet.von Karen Grass

Viele Linkspolitiker im Visier: Auch Gregor Gysi wurde überwacht.  Bild:  dapd

BERLIN taz | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Liste der vom Verfassungsschutz beobachteten Bundestagsabgeordneten der Linkspartei überprüfen lassen. Dies kündigte er am Mittwoch an. Ausschlaggebend solle sein, ob ein Mitglied eine führende Stellung in der Partei innehabe oder einer extremistischen Teilvereinigung innerhalb der Partei zugerechnet werden könne.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet derzeit 27 der 76 Mitglieder der Fraktion der Linken im Bundestag und zusätzlich 11 Landtagsabgeordnete - angeblich nur über öffentlich zugängliche Quellen wie Zeitungsberichte.

Mehrere Länder allerdings handhaben das anders und forschen die Partei auch verdeckt aus. Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel erklärte am Mittwoch: "Sieben Länder beobachten mit nachrichtendienstlichen Mitteln den ganzen Landesverband oder nur Splittergruppen wie die Kommunistische Plattform."

Zu geheimdienstlichen Mitteln gehören das Abhören von Telefonaten, das Öffnen von Briefen oder auch der Einsatz von V-Leuten. In Niedersachsen würden solche Methoden aber nicht bei Parlamentariern eingesetzt, betonte Wargel. "Wir führen keine personenbezogenen Akten über Abgeordnete."

"Quer durch alle Strömungen und Lager"

Eine Sprecherin des niedersächsischen Landesamtes hatte der taz zuvor allerdings gesagt, das Amt behalte sich "im begründeten Einzelfall das gesamte Instrumentarium von Observation bis Aussetzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses vor". Dazu zähle im Zweifel auch der Einsatz von V-Leuten im Umfeld der Fraktionen. Geheimdienstliche Mittel seien dann gerechtfertigt, wenn die Person verfassungsfeindliche Bestrebungen zeige.

Dorothee Menzner, energiepolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, ist eine der niedersächsischen Abgeordneten, die vom Landesamt beobachtet wurden, und zwar schon als Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken zu Zeiten der Bundestagswahl 2005, so sagte sie der taz. Damals hatte das niedersächsische Landesamt laut Menzner die ganze Landesliste ihrer Partei unter Beobachtung gestellt.

Menzner liegt eine 330 Seiten starke Verfassungsschutzakte, in der sie immer wiederauftaucht, aus den Jahren 2001 bis 2005 vor. Auf einer darin aufgeführten Landesliste, so erzählt sie, sei jedem der 46 Kandidaten handschriftlich eine Nummer zugeordnet worden.

Auch 40 Mitglieder von niedersächsischen Kreisverbänden seien vermerkt worden. Betroffen gewesen seien Personen "quer durch alle Strömungen und Lager der Partei", von der neu eingetretenen Studentin bis hin zum Ex-DKP-Mitglied. "Hier konnten wir erstmals sehen, dass es sich um eine flächendeckende Beobachtung handelt", sagte Menzner.