Das Abfilmen der Demonstration „Freiheit statt Angst“ im Oktober 2008 sei rechtens gewesen, behauptet der Berliner Innensenator. Bürgerrechtler sagen, die Polizei überschreite regelmäßig ihre Befugnisse.von Benjamin Laufer
Siehe dazu die von mir erstrittene und verlinkte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ab Randnummer 36 ff, sich im öffentlichen Raum frei bewegen zu dürfen.
http://aktionboss.de/kriminelle-kameras
03.03.2009 08:00 Uhr
von Felicitas:
"Je weniger Kameras da sind, desto eher verzichten Demonstrationsteilnehmer auf Vermummung"
Grün-Blau-Schwarz-Trachtler und humanistisches, bürgerfreundliches Handeln? Das ist nicht ihr Ernst?
Währe es Vorschrift, jede Personenkontrolle mit einer Stuhlproben-Entnahme zu verbinden, die würden es tun. Wetten das?
02.03.2009 12:22 Uhr
von Diestel:
@knt
vielen Dank für ihren guten Beitrag.
"Pass auf, dass du deine Freiheit nutzt, die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt..." Reinhard Mey
02.03.2009 11:58 Uhr
von Vermummter:
Also ich persönlich vermumme mich auf jeder Demo sehr grenzwertig, weil ich keine Lust habe, für mein politisches Engagement kriminalisiert zu werden. Bisher ging es immer gut, mal sehen wie lange noch. Das wichtigste auf Demos ist es, Ketten zu bilden so dass die Bullen nicht in die Reihen gehen können um einzelne Leute rauszugreifen. Dann ist es auch relativ folgenlos, wenn man sich vermummt. Man sollte natürlich nicht vermummt alleine am Rande der Demo laufen, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass man verhaftet wird sehr hoch.
Aber solange dieser Staat versucht, mich illegal davon abzuhalten, meine Meinung zu äußern werde ich illegal handeln um mich dagegen zur Wehr zu setzen.
Deutschland ist ein verdammter Polizeistaat, nichts anderes.
01.03.2009 10:58 Uhr
von Hase:
Eine friedliche Demonstration zu filmen ist rechtswidrig. Aber solange sich keiner dagegen wehrt... Nach §§ 19a, 12a VersammlG müssen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von den gefilmten Demonstranten erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Damit ist gemeint: Solange die Demonstration friedlich bleibt und keine Straftaten begangen werden, bestehen diese Anhaltspunkte (=Tatsachen) nicht. Es ist mir unverständlich, warum sich das die Versammlungsleiter gefallen lassen. Auch vor dem Verwaltungsgericht bezahlt der Verlierer den Prozess..
28.02.2009 15:32 Uhr
von Christian Kriegsmann:
KOMMT
Wir Machen eine Demo Samstag, 23.03 Alle nach Frankfurt oder Berlin!
Im Ernst, die Zeit der Clipchen gucken ist vorbei. Ich bitte euch, von Mensch zu Mensch um den Gefallen, dass ihr euch den link einmal mit Verstand, und Herz, durchlest.
28maerzde lest ganzen aufruf
Ich finde einfach keine schlüssigen Argumente um den Verfasser zu wiederlegen. Unser einziges, verbliebenes, demokratisches Mittel ist es zu demonstrieren, damit Gerechtigkeit herrscht!
Ich hoffe wir sehn uns... Alle!
28.02.2009 00:58 Uhr
von knt:
Auf den letzten Demos hatte ich immer mehr das Gefühl eines Spießrutenlaufes an statt einer freien Meinungsäußerung und politischer Diskusion.
Die Polizei tritt dort dermaßen unverschämt, provokant und brutal auf das selbst mein friedliches Herz oft vor Empörung überkocht - und dabei bin ich schon 60 und ganz bestimmt kein radikaler.
Ich habe 89 die Montagsdemonstrationen in Leipzig mitgemacht und mein Eindruck ist das die Volkspolizei und Stais damals deskalierender gewirkt haben als unsere "demokratische Polizei" heutzutagen!
Eine solche Massendemonstration wie damals würde heute nicht so friedlich ablaufen und das obwohl wir damals viel radikaler waren und z.b. Stasi Kasernen und Polizeiwachen besetzt - ja einen ganzen Staat aus den Angeln gehoben haben!
Ich sage das ganz deutlich: Ich bin damals schon gegen den Staatsterror auf die Straße gegangen und werde das tun solange ich laufen kann.
Ich habe NICHT die DDR abgeschaft um dann in der BRD von der Staatsmacht wie ein Verbrecher behandelt zu werden. Das ist Unrecht.
Die deutsche Revolution in den 80zigern hat gezeigt das was Möglich ist. Leute! Kommt auf die Straße! Eure Freiheit ist wertlos wenn ihr euch einschüchter lasst!
28.02.2009 00:25 Uhr
von vic:
Das BVG hat aktuell Bayern und anderen Ländern das verfassungsfeindliche Verhalten untersagt. Versammlungs- und Meinungsfreiheit steht über dem Wunsch der Innenminister das Volk zu kriminalisieren. Anm.: Staatssicherheit darf sich m. E. nicht länger vermummen und muss identifizierbar sein. Dafür gibt es allen Grund, wie man weiß. Die sehen wirklich aus wie Gangster, und manche verhalten sich auch so. Es erkennt sie ja niemand.
27.02.2009 17:10 Uhr
von AtheistIII:
Ich finde es schockierend, wie hier einmal mehr die Demokratie verdreht wird. In einer solchen sollte es ja eigentlich so sein das die Bürger möglichst alles über den Staat wissen oder zumindest die möglicheit haben alles über ihn zu erfahren, während der Staat nur das nötigste über die Bürger erfahren sollte. Stattdessen werden tausende aus nicht absehbaren Gründen unter Generalverdacht gestellt, ausspioniert und eingeschüchtert.
27.02.2009 15:51 Uhr
von Bigkelle:
Big Brother ist überall!!
Wo will der Staat hin... oder besser unsere Wirtschaftspolitiker...Ferkel und co. >>Erst Kameraüberwachung, weiter gehts mit Biometriemerkmale in den Personalausweis und Reisepass, dann... RFID - die perfekte Überwachung<<
Was die praktische Nutzung von RFID anbetrifft, geht die Regierung in Berlin mal wieder mit schlechtem Beispiel voran, indem sie diese Technik in die neuen Reisepässe einbauen lässt. Wie Professor Andreas Pfitzmann von der Technischen Universität Dresden anlässlich einer Anhörung zur Einführung der Pässe erläuterte, lassen sich mittels RFID personenbezogene Bomben herstellen. Diese könnten genau dann explodieren, wenn der Paßinhaber, auf dessen Chip die Bombe eingestellt ist, in der Nähe sei. Dem widersprach auch der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, nicht. Allerdings spielte dieser die Gefahr als »realitätsfernes Szenario« herunter. Passt ja auch so gar nicht ins Programm.
Das alles zur Bekämpfung des "Terror´s"? Nein! Es öffnet Tor und Tür zur Überwachung/Bekämpfung der eigenen unliebsam gewordenen Bevölkerung, die jetzt schon mit einer linken oder rechten Augenbinde herum irrt.
mir wird schlecht...
27.02.2009 13:45 Uhr
von Thomas Schöffel:
Interessantes Problem: Sollte das Filmen von Demos verboten sein, was macht denn dann das Fernsehen, das im Rahmen seiner Berichterstattung über das Anliegen der Demonstration berichten will ? Alle Gesichter (evt. tausende !)schwärzen ? Und überhaupt: Wenn einerseits das Fernsehen (das ja teilweise auch in Privatbesitz ist) filmen dürfte, wieso dann andererseits nicht andere Private ? Wir haben dann ein Problem mit der Gleichbehandlung vor dem Gesetz ! Kann es sein, daß hier unter dem Denkmantel des vermeintlichen Datenschutzes Trittbrettfahrer Schutz vor Identifizierung von Straftätern betreiben ?
27.02.2009 11:50 Uhr
von Norbert Norm:
Am Tag nach der Veröffentlichung äußerte sich das BVerfG noch wesentlich eindeutiger zu einem Beschluss, mit dem das bayerische Versammlungsgesetz bis zur endgültigen Entscheidung weitgehend außer Kraft gesetzt wurde. Damit ist absehbar, dass das Gesetz gekippt wird und vermutlich auch die anderen Entwürfe auf Länderebene überarbeitet werden müssen. Konkret hinsichtlich der Überwachung der TeilnehmerInnen heißt es in der Presemitteilung zum Beschluss:
"Bei jeder Versammlung muss folglich jeder Teilnehmer damit rechnen, dass seine Teilnahme unabhängig von der Größe und dem Gefahrenpotential der Versammlung aufgezeichnet wird. Der hierin liegende Nachteil erhält dadurch weiteres Gewicht, dass die Übersichtsaufzeichnungen zur Abwehr künftiger versammlungsspezifischer Gefahren ein Jahr ab Entstehung und zu Zwecken der allgemeinen Strafverfolgung auch darüber hinaus genutzt und gespeichert werden können. Eine solche anlasslose Datenbevorratung, die allein an die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit und damit an das Gebrauchmachen von einem für die demokratische Meinungsbildung elementaren Grundrecht anknüpft, führt zu durchgreifenden Nachteilen." http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-017.html
27.02.2009 11:36 Uhr
von Hobbyt:
Darf man eigentlich die Polizei filmen ?
27.02.2009 10:42 Uhr
von Hamburger Student:
Bei diversen Demonstrationen in Hamburg gegen die Einführung von Studiengebühren konnte ich am eigenen Leib erfahren, wie es sich anfühlt, von allen Seiten (!) durch Polizisten gefilmt zu werden. Ich war zu keinem Zeitpunkt vermummt, noch habe ich mich jemals strafbar gemacht. Ich kann die im Artikel beschriebene Argumentation des Gerichts nur bestätigen: Da man als Demonstrant keinerlei Kontrolle darüber hat, was im Anschluss an die Demo mit diesen Aufnahmen geschieht, möchte man natürlich jegliches Videotaping der eigenen Person vermeiden. Also, entweder zu Hause bleiben, oder vermummen. Es gab damals nicht wenige unter meinen Kommilitonen, die sich fürs Wegbleiben entschieden haben. Der durch das Filmen erzielte Einschüchterungseffekt der Demonstranten kann jedenfalls als akute Bedrohung und Unterhöhlung unserer Grundrechte begriffen werden.
27.02.2009 10:39 Uhr
von Johannes:
Dass die Polizei so gut wie alle Demos flächendeckend abfilmt ist doch mittlerweile völlig normal. Als in Darmstadt vor einigen Wochen ein paar tausend absolut harmlose Schüler demonstriert haben, waren die mit mindestens nem halbem Dutzend Kameras dabei. Aber nich nur so kleine Teile wie auf dem Bild oben, sondern auch richtige Fernsehkameras. Die Befugnisse der Polizei bei Demos sollte man dringend mal eindeutiger klären, denn was da teilweise abläuft hat mit Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun. Wer weis was die mit dem Material alles anstellen.
Leserkommentare
03.03.2009 08:45 Uhr
von Manfred K. Veits, Rechtsanwalt:
Siehe dazu die von mir erstrittene und verlinkte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ab Randnummer 36 ff, sich im öffentlichen Raum frei bewegen zu dürfen.
http://aktionboss.de/kriminelle-kameras
03.03.2009 08:00 Uhr
von Felicitas:
"Je weniger Kameras da sind, desto eher verzichten Demonstrationsteilnehmer auf Vermummung"
Grün-Blau-Schwarz-Trachtler und humanistisches, bürgerfreundliches Handeln?
Das ist nicht ihr Ernst?
Währe es Vorschrift, jede Personenkontrolle mit
einer Stuhlproben-Entnahme zu verbinden,
die würden es tun.
Wetten das?
02.03.2009 12:22 Uhr
von Diestel:
@knt
vielen Dank für ihren guten Beitrag.
"Pass auf, dass du deine Freiheit nutzt, die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt..."
Reinhard Mey
02.03.2009 11:58 Uhr
von Vermummter:
Also ich persönlich vermumme mich auf jeder Demo sehr grenzwertig, weil ich keine Lust habe, für mein politisches Engagement kriminalisiert zu werden. Bisher ging es immer gut, mal sehen wie lange noch. Das wichtigste auf Demos ist es, Ketten zu bilden so dass die Bullen nicht in die Reihen gehen können um einzelne Leute rauszugreifen. Dann ist es auch relativ folgenlos, wenn man sich vermummt. Man sollte natürlich nicht vermummt alleine am Rande der Demo laufen, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass man verhaftet wird sehr hoch.
Aber solange dieser Staat versucht, mich illegal davon abzuhalten, meine Meinung zu äußern werde ich illegal handeln um mich dagegen zur Wehr zu setzen.
Deutschland ist ein verdammter Polizeistaat, nichts anderes.
01.03.2009 10:58 Uhr
von Hase:
Eine friedliche Demonstration zu filmen ist rechtswidrig. Aber solange sich keiner dagegen wehrt...
Nach §§ 19a, 12a VersammlG müssen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von den gefilmten Demonstranten erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.
Damit ist gemeint: Solange die Demonstration friedlich bleibt und keine Straftaten begangen werden, bestehen diese Anhaltspunkte (=Tatsachen) nicht. Es ist mir unverständlich, warum sich das die Versammlungsleiter gefallen lassen. Auch vor dem Verwaltungsgericht bezahlt der Verlierer den Prozess..
28.02.2009 15:32 Uhr
von Christian Kriegsmann:
KOMMT
Wir Machen eine Demo
Samstag, 23.03
Alle nach Frankfurt oder Berlin!
Im Ernst, die Zeit der Clipchen gucken ist vorbei. Ich bitte euch, von Mensch zu Mensch um den Gefallen, dass ihr euch den link einmal mit Verstand, und Herz, durchlest.
28maerzde
lest ganzen aufruf
Ich finde einfach keine schlüssigen Argumente um den Verfasser zu wiederlegen.
Unser einziges, verbliebenes, demokratisches Mittel ist es zu demonstrieren, damit Gerechtigkeit herrscht!
Ich hoffe wir sehn uns... Alle!
28.02.2009 00:58 Uhr
von knt:
Auf den letzten Demos hatte ich immer mehr das Gefühl eines Spießrutenlaufes an statt einer freien Meinungsäußerung und politischer Diskusion.
Die Polizei tritt dort dermaßen unverschämt, provokant und brutal auf das selbst mein friedliches Herz oft vor Empörung überkocht - und dabei bin ich schon 60 und ganz bestimmt kein radikaler.
Ich habe 89 die Montagsdemonstrationen in Leipzig mitgemacht und mein Eindruck ist das die Volkspolizei und Stais damals deskalierender gewirkt haben als unsere "demokratische Polizei" heutzutagen!
Eine solche Massendemonstration wie damals würde heute nicht so friedlich ablaufen und das obwohl wir damals viel radikaler waren und z.b. Stasi Kasernen und Polizeiwachen besetzt - ja einen ganzen Staat aus den Angeln gehoben haben!
Ich sage das ganz deutlich: Ich bin damals schon gegen den Staatsterror auf die Straße gegangen und werde das tun solange ich laufen kann.
Ich habe NICHT die DDR abgeschaft um dann in der BRD von der Staatsmacht wie ein Verbrecher behandelt zu werden. Das ist Unrecht.
Die deutsche Revolution in den 80zigern hat gezeigt das was Möglich ist. Leute! Kommt auf die Straße! Eure Freiheit ist wertlos wenn ihr euch einschüchter lasst!
28.02.2009 00:25 Uhr
von vic:
Das BVG hat aktuell Bayern und anderen Ländern das verfassungsfeindliche Verhalten untersagt. Versammlungs- und Meinungsfreiheit steht über dem Wunsch der Innenminister das Volk zu kriminalisieren.
Anm.: Staatssicherheit darf sich m. E. nicht länger vermummen und muss identifizierbar sein.
Dafür gibt es allen Grund, wie man weiß.
Die sehen wirklich aus wie Gangster, und manche verhalten sich auch so. Es erkennt sie ja niemand.
27.02.2009 17:10 Uhr
von AtheistIII:
Ich finde es schockierend, wie hier einmal mehr die Demokratie verdreht wird.
In einer solchen sollte es ja eigentlich so sein das die Bürger möglichst alles über den Staat wissen oder zumindest die möglicheit haben alles über ihn zu erfahren, während der Staat nur das nötigste über die Bürger erfahren sollte.
Stattdessen werden tausende aus nicht absehbaren Gründen unter Generalverdacht gestellt, ausspioniert und eingeschüchtert.
27.02.2009 15:51 Uhr
von Bigkelle:
Big Brother ist überall!!
Wo will der Staat hin... oder besser unsere Wirtschaftspolitiker...Ferkel und co.
>>Erst Kameraüberwachung, weiter gehts mit Biometriemerkmale in den Personalausweis und Reisepass, dann...
RFID - die perfekte Überwachung<<
Was die praktische Nutzung von RFID anbetrifft, geht die Regierung in Berlin mal wieder mit schlechtem Beispiel voran, indem sie diese Technik in die neuen Reisepässe einbauen lässt. Wie Professor Andreas Pfitzmann von der Technischen Universität Dresden anlässlich einer Anhörung zur Einführung der Pässe erläuterte, lassen sich mittels RFID personenbezogene Bomben herstellen. Diese könnten genau dann explodieren, wenn der Paßinhaber, auf dessen Chip die Bombe eingestellt ist, in der Nähe sei. Dem widersprach auch der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, nicht. Allerdings spielte dieser die Gefahr als »realitätsfernes Szenario« herunter. Passt ja auch so gar nicht ins Programm.
Das alles zur Bekämpfung des "Terror´s"? Nein!
Es öffnet Tor und Tür zur Überwachung/Bekämpfung der eigenen unliebsam gewordenen Bevölkerung, die jetzt schon mit einer linken oder rechten Augenbinde herum irrt.
mir wird schlecht...
27.02.2009 13:45 Uhr
von Thomas Schöffel:
Interessantes Problem: Sollte das Filmen von Demos verboten sein, was macht denn dann das Fernsehen, das im Rahmen seiner Berichterstattung über das Anliegen der Demonstration berichten will ? Alle Gesichter (evt. tausende !)schwärzen ? Und überhaupt: Wenn einerseits das Fernsehen (das ja teilweise auch in Privatbesitz ist) filmen dürfte, wieso dann andererseits nicht andere Private ? Wir haben dann ein Problem mit der Gleichbehandlung vor dem Gesetz ! Kann es sein, daß hier unter dem Denkmantel des vermeintlichen Datenschutzes Trittbrettfahrer Schutz vor Identifizierung von Straftätern betreiben ?
27.02.2009 11:50 Uhr
von Norbert Norm:
Am Tag nach der Veröffentlichung äußerte sich das BVerfG noch wesentlich eindeutiger zu einem Beschluss, mit dem das bayerische Versammlungsgesetz bis zur endgültigen Entscheidung weitgehend außer Kraft gesetzt wurde. Damit ist absehbar, dass das Gesetz gekippt wird und vermutlich auch die anderen Entwürfe auf Länderebene überarbeitet werden müssen. Konkret hinsichtlich der Überwachung der TeilnehmerInnen heißt es in der Presemitteilung zum Beschluss:
"Bei jeder Versammlung muss folglich jeder Teilnehmer damit rechnen, dass seine Teilnahme unabhängig von der Größe und dem Gefahrenpotential der Versammlung aufgezeichnet wird. Der hierin
liegende Nachteil erhält dadurch weiteres Gewicht, dass die Übersichtsaufzeichnungen zur Abwehr künftiger versammlungsspezifischer Gefahren ein Jahr ab Entstehung und zu Zwecken der allgemeinen
Strafverfolgung auch darüber hinaus genutzt und gespeichert werden können. Eine solche anlasslose Datenbevorratung, die allein an die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit und damit an das Gebrauchmachen von einem für die demokratische Meinungsbildung elementaren Grundrecht
anknüpft, führt zu durchgreifenden Nachteilen."
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-017.html
27.02.2009 11:36 Uhr
von Hobbyt:
Darf man eigentlich die Polizei filmen ?
27.02.2009 10:42 Uhr
von Hamburger Student:
Bei diversen Demonstrationen in Hamburg gegen die Einführung von Studiengebühren konnte ich am eigenen Leib erfahren, wie es sich anfühlt, von allen Seiten (!) durch Polizisten gefilmt zu werden. Ich war zu keinem Zeitpunkt vermummt, noch habe ich mich jemals strafbar gemacht. Ich kann die im Artikel beschriebene Argumentation des Gerichts nur bestätigen: Da man als Demonstrant keinerlei Kontrolle darüber hat, was im Anschluss an die Demo mit diesen Aufnahmen geschieht, möchte man natürlich jegliches Videotaping der eigenen Person vermeiden. Also, entweder zu Hause bleiben, oder vermummen. Es gab damals nicht wenige unter meinen Kommilitonen, die sich fürs Wegbleiben entschieden haben. Der durch das Filmen erzielte Einschüchterungseffekt der Demonstranten kann jedenfalls als akute Bedrohung und Unterhöhlung unserer Grundrechte begriffen werden.
27.02.2009 10:39 Uhr
von Johannes:
Dass die Polizei so gut wie alle Demos flächendeckend abfilmt ist doch mittlerweile völlig normal.
Als in Darmstadt vor einigen Wochen ein paar tausend absolut harmlose Schüler demonstriert haben, waren die mit mindestens nem halbem Dutzend Kameras dabei. Aber nich nur so kleine Teile wie auf dem Bild oben, sondern auch richtige Fernsehkameras.
Die Befugnisse der Polizei bei Demos sollte man dringend mal eindeutiger klären, denn was da teilweise abläuft hat mit Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun.
Wer weis was die mit dem Material alles anstellen.