Zwischenlagersuche

Gesucht: AKW in Hafennähe

Bundesumweltminister Peter Altmaier schlägt das AKW Unterweser als Zwischenlager für strahlenden Abfall aus Sellafield vor – als Ergänzung zu Brunsbüttel. Niedersachsens Landesregierung lehnt das ab.

Bald könnten Castor-Transporte die Schafe auf dem Deich stören: Atomkraftwerk Unterweser.  Bild: dpa

HANNOVER/ HAMBURG taz | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat das Atomkraftwerk Unterweser in der Wesermarsch als mögliches Zwischenlager für Atommüll ins Spiel gebracht. Konkret geht es um 21 Castoren, die aus der Wiederaufbereitungsanlage im britischen Sellafield ab 2015 zurück nach Deutschland kommen.

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Bisher war vor allem das AKW im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel dafür im Gespräch – nachdem der Kieler Umweltminister Robert Habeck (Grüne) seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt hatte, einen Teil des Mülls in seinem Land zwischenzulagern. Doch kurz nach dem Angebot präzisierte Habeck, dass Schleswig-Holstein keinesfalls alle Castoren aufnehmen wolle. Daraufhin hat jetzt Altmaier das niedersächsische AKW ins Spiel gebracht.

Nötig wird die Suche nach neuen Lagerplätzen für den strahlenden Müll, weil das Zwischenlager Gorleben keine weiteren Castoren aufnehmen soll. Diese Einigung ist Teil des Konsenses von CDU, SPD, Grünen und FDP, der den Weg zur bundesweiten Suche nach einem Endlager freigemacht hat. Es gibt 13 kleinere sogenannte Standort-Zwischenlager an Atomkraftwerken in Deutschland. Sie sind vor allem dafür da, den Müll aus den dazugehörigen Anlagen aufzubewahren. Für Brunsbüttel – und nun Unterweser – argumentiert Altmaier vor allem mit praktischen Gründen: Beide AKWs liegen in der Nähe von Häfen – die Castoren aus Sellafield kommen per Schiff. Ein kurzer Landweg macht den Transport günstiger – und schwerer störbar.

Nach jahrzehntelangem Ringen haben sich Spitzenvertreter von Bund und Ländern sowie der Parteien am 9. April auf ein Verfahren der Standortsuche für ein Atommüll-Endlager verständigt.

Eine Enquete-Kommission soll bis Ende 2015 Auswahlkriterien für ein mögliches Endlager für hochradioaktiven Atommüll vorschlagen.

Verschiedene Standorte sollen dann auf dieser Basis ergebnisoffen untersucht werden.

Für die Wirtsgesteine Salz, Ton und Granit soll es eigene Kriterien geben.

Niedersachsen könnte wegen seiner Geologie bei Ton wie Salz in die engere Wahl kommen - selbst wenn Gorleben rausfliegt.

Ein Endlagersuchgesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, welches das vereinbarte Verfahren festschreibt. Die Kosten sollen die AKW-Betreiber tragen.

Doch für Niedersachsens rot-grüne Landesregierung in Hannover geht es weniger um praktische Fragen, als viel mehr um politische. Altmaiers Gedankenspiele hört man hier nur ungern.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) pocht auf eine Lastenteilung zwischen den Bundesländern und lehnt eine Zwischenlagerung in Unterweser ebenso ab wie an anderen AKW-Standorten in Niedersachsen. Die Zwischenlager-Frage sei der „Lackmustest“ für die Bereitschaft, die Last der Atommüllentsorgung tatsächlich gemeinsam zu tragen, so Weil am Mittwoch in seiner Regierungserklärung zum Endlagerkonsens. Für ihn geht es auch um die Glaubwürdigkeit des gesamten Endlagersuchverfahrens: Jeder einzelne der derzeit 113 Atommüllbehälter im Zwischenlager Gorleben sei „von den Wendländern verständlicherweise als vorgezogene Endlagerentscheidung verstanden worden“, sagte Weil. Er nannte den Castor-Stopp nach Gorleben eine „gute Nachricht“.

Bei der Frage, wo der Atommüll stattdessen zwischengelagert werden solle, sei allerdings Bundesumweltminister Altmaier in der Pflicht, sagte er.

Für Weil ist die Zwischenlager-Suche für die Castoren aus Großbritannien und Frankreich eine Frage seiner Glaubwürdigkeit. Noch während der Regierungsbildung im Februar hatten Weil und sein Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) angekündigt, keinem Endlagersuchgesetz zuzustimmen, in dem Gorleben vorkommt. Jetzt muss er sich von der schwarz-gelben Opposition im Landtag vorwerfen lassen, mit seiner Zustimmung zum Endlagerkonsens ein „zentrales Wahlversprechen“ gebrochen zu haben. Denn Gorleben ist nicht von vornherein ausgeschlossen.

Das sorgt auch im Wendland für Misstrauen. Freitagabend besuchen Weil und Umweltminister Wenzel die örtlichen Bürgerinitiativen – und werden um Vertrauen werben müssen. Den angekündigten Castor-Stopp halten die Gorleben-Gegner schlicht für eine „Beruhigungspille“. Dass tatsächlich keine Castoren mehr ins Zwischenlager rollen, mag man noch nicht glauben.

Immerhin: Niedersachsens rot-grüne Landesregierung hört die Initiativen zum Bund-Länder-Konsens vor Ort an. Das Bundesumweltministerium in Berlin hat lediglich eine schriftliche Stellungnahme zu dem 75 Seiten starken Gesetz gefordert – innerhalb einer Frist von 48 Stunden.

 

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