Zweiter Arbeitsmarkt: Zusätzlich und trotzdem sinnvoll

Neuer Unterausschuss des Jobcenter-Beirats sucht nach einer möglichen Zukunft für InjobberInnen-Stellen – die Arbeitsagentur für bedenklich hält.

Beweis: Legale Injobs sind auch in Bremen denkbar. Bleibt nur die Frage der Sinnhaftigkeit. Bild: Jan Zier

Mit der Bildung eines neuen Ausschusses beim Jobcenter-Beirat kommt langsam Bewegung in die Debatte um die Zukunft der Ein-Euro-Jobs in Bremen. Seit Ende Januar bangen die Beschäftigungsträger um ihre InjobberInnen-Stellen: Damals war das Jobcenter von der „internen Revision“, einer Stabsstelle der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit angehalten worden, ab sofort verstärkt auf die Einhaltung der Kriterien „Zusätzlichkeit“ und „Wettbewerbsneutralität“ zu achten. Moniert wurden Stadtteilcafés, Second-Hand-Läden oder Begegnungszentren, in denen Ein-Euro-JobberInnen tätig sind.

Auflagen mit einschneidenden Folgen: So hat die Osterholzer Schwimmbad-Gastronomie „Café Leuchtturm“ seine beiden InjobberInnen-Stellen verloren, weil es sich geweigert hatte, künftig nur noch nachweislich arme Menschen zu bewirten. Zum Jahresende droht die Schließung des Betriebs (taz berichtete).

Um zu einer für das Jobcenter rechtlich vertretbaren und für die Beschäftigungsträger zufriedenstellenden Lösung zu gelangen, hat sich am Mittwoch zum ersten Mal ein neuer Unterausschuss des Jobcenter-Beirates zusammengefunden. Gebildet hat ihn das Jobcenter aufgrund des Drucks von Seiten der Beschäftigungsträger und der Öffentlichkeit. Der Ausschuss setzt sich aus Jobcenter-VetreterInnen sowie aus jeweils zwei Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-VetreterInnen zusammen.

Ausschussmitglied und DGB-Vorsitzende Annette Düring ist zufrieden über die recht handfeste Herangehensweise an das Problem: „Wir haben in der ersten Sitzung direkt die dringendsten Probleme thematisiert, nämlich gangbare Wege für Stadtteilcafés und Läden.“

So sei angeregt worden, dass sich Betriebe wie das Café Leuchtturm Unbedenklichkeitsbescheinigungen vom Gaststättenverband Dehoga ausstellen lassen könnten, um die dann zur Bewilligung der InjobberInnen-Stellen beim Jobcenter vorzulegen. „Zwar gab es in der Vergangenheit gar keine Beschwerden darüber, dass ein Stadtteilcafé privatwirtschaftlich betriebenen Gaststätten die Kunden wegnähme, aber so wären alle auf der sicheren Seite“, sagt Düring.

Recyclingbörsen könnten sich ihre Unbedenklichkeit von der Handwerkskammer ausstellen lassen, „und wer das nicht möchte, kann alternativ zum Beispiel in Form von Clubkarten nur ein bestimmtes Klientel bedienen“ – also arme Menschen. Daneben hat der Ausschuss eine engere Zusammenarbeit zwischen Jobcenter und Beschäftigungsträgern angeregt: „Beide sollen neue Beschäftigungsprojekte gemeinsam erarbeiten und besprechen, damit Missverständnisse von vornherein ausgeräumt werden können“, sagt Düring.

Zwar sei ihr bewusst, dass viele Beschäftigungsträger eher auf Kriegsfuß mit dem Jobcenter stehen, „aber immerhin handelt es sich hier um Steuergelder, die in die Projekte fließen“. Gleichwohl räumt sie ein, dass ein grundsätzliches Problem bleibt, denn während das Jobcenter die Injobs zur Re-Integration Langzeitarbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt fördert, fordern viele Beschäftigungsträger die Schaffung eines zweiten, also eines sozialen Arbeitsmarktes: „Es gibt Menschen, die finden keinen Weg mehr in den ersten Arbeitsmarkt, und für die muss man unbedingt die nächste politische Diskussion anfeuern“, sagt auch Düring.

Entscheidungen sind freilich noch nicht gefallen. In einer offiziellen Mitteilung des Jobcenters heißt es: „Das Hauptziel des ersten Treffens war es, mit den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern Transparenz in die öffentlich geführte Diskussion zu bringen.“ Eine zweite Sitzung des Ausschusses ist für den 20. Mai geplant.

Comments

[688 (Profil gelöscht)]

"Zusätzlich und trotzdem sinnvoll" - für die gebildete Suppenkaspermentalität der ignorant-arroganten Systemrationalität des "freiheitlichen" Wettbewerbs um "Wer soll das bezahlen?" und "Arbeit macht frei"!!!

[688 (Profil gelöscht)]

"Eine der schauerlichsten Folgen der Arbeitslosigkeit ist wohl die, daß Arbeit als Gnade vergeben wird. Es ist wie im Krieg: wer die Butter hat, wird frech."

(Kurt Tucholsky)