• 11.12.2008

Zwei neue Datenschutz-Gesetze

Schäuble zieht die Notbremse

Das Kabinett reagiert auf die Datenskandale der vergangenen Monate und und beschließt zwei neue Gesetze zum Schutz der Verbraucher. Datenschützer begrüßen die Maßnahmen.von Malalai Bindemann

  • 13.12.2008 02:48 Uhr

    von Joerg Unrat:

    Angesehene Datenschuetzer wie der schleswig-holsteinische Thilo Weichert beschreiben den Gesetzentwurf allerdings mit den Worten "Licht und Finsternis - nahe beieinander".

    Denn die im Artikel erwaehnten neuen Verbraucherschutzregelungen sind mit scheunentorengrossen Ausnahmeregelungen versehen, zum Beispiel sind gemeinnuetzige Einrichtungen wie Greenpeace, Parteien, oder das Rote Kreuz von einigen Regelungen ausgenommen.

    Siehe

    https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20081210-datenschutzrecht.htm

  • 12.12.2008 23:35 Uhr

    von Issochejal:

    Übrigens gibts grad den nächsten Daten-GAU bei der Berliner Landesbank. Wo, um Himmels Willen, ist die ganze Zeit uns' Chistian Rath, der uns doch bis vor kurzem immer und immer und immmer und immer wieder erklärt hat, dass und warum Datenschutz ein belangloses ewiges Jammer-Thema von irgendwelchen dummen Paranoikern ist?

    Der Mann fehlt heutzutage! Solche Nachrichten brauchen wir! Sag uns, dass alles gar nicht wahr ist! Christian, wir zählen auf Dich! Wo bist Du hin?! Telekom, BKA-Gesetz, Bundes-Trojaner, Christian Rath war mit seinen beschwichtigenden Kommentaren ein ewiger Trost für die Besorgten. Und er schweigt plötzlich!

  • 11.12.2008 00:26 Uhr

    von vic:

    "Datenschützer Schauble"...Was ein trauriger Spaß.
    Gestatten Bock, ich bin ihr Gärtner!

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