Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung

Kassen dürfen unbegrenzt kassieren

Die Krankenkassen sollen die Höhe des Zusatzbeitrags von ihren Versicherten künftig selbst bestimmen. Union und FDP heben die bisherige Deckelung auf ein Prozent auf.

Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung soll steigen.  Bild:  apn

BERLIN afp/ap/dpa | Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Höhe des Zusatzbeitrags, den sie von ihren Versicherten erheben können, künftig selbst bestimmen. Die bisherige Deckelung der Zusatzbeiträge auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens wird abgeschafft, wie Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nach Abschluss eines Spitzengesprächs der Koalition in Berlin mitteilte. Die Zusatzbeiträge sollen künftig "nur noch in Euro und Cent" und einkommensunabhängig erhoben werden.

Damit erhalten die Kassen laut Rösler mehr Finanzautonomie und Gestaltungsspielraum, zudem werde der Wettbewerb gefördert. Laut Rösler soll es bei den Zusatzbeiträgen einen Sozialausgleich geben, der aus Steuermitteln finanziert wird. In diesem Fall greift eine "Überforderungsklausel" von zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens, das heißt, wenn der Zusatzbeitrag diese Grenze übersteigt, greift der Sozialausgleich. Die Spitzen von Union und FDP hatten sich zuvor auf Eckpunkte einer Gesundheitsreform verständigt.

Die Krankenversicherungsbeiträge steigen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer um insgesamt 0,6 Prozentpunkte. Die Beiträge der Arbeitgeber steigen demnach von 7,0 auf 7,3 Prozent vom Bruttolohn und werden dann dort festgeschrieben. Die Beiträge der Arbeitnehmer steigen dementsprechend von 7,9 auf 8,2 Prozent.

Rösler zeigte sich nach der Einigung auf ein Konzept für eine Finanzreform des Gesundheitswesens zufrieden. "Das zu erwartende Defizit in Höhe von 11 Milliarden Euro für das Jahr 2011 wird ausgeglichen werden", sagte Rösler am Dienstag in Berlin. "Gleichzeitig werden wir den Einstieg in eine dauerhaft solide Finanzierung des Gesundheitssystems auch schaffen." Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden dazu herangezogen. Es bleibe aber eine Daueraufgabe, das System und die Ausgaben zu reformieren.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Koalition Wortbruch vor. Statt ihr Versprechen "mehr Netto vom Brutto" einzulösen, werde nun das Gegenteil eintreten, sagte Steinmeier am Dienstag zu den Gesundheitsplänen der Koalition. Die Menschen hätten künftig wegen der gestiegenen Sozialabgaben weniger Netto vom Brutto in der Tasche. "Die Koalition startet mit einem grandiosen Wortbruch in die Sommerferien."

Der FDP-Politiker habe selbst erklärt, bei einem Scheitern der Gesundheitsreform wolle ihn niemand mehr als Minister haben, sagte Steinmeier. Dieser Fall sei jetzt eingetreten, fügte der Oppositionsführer hinzu.