Zukunftschancen der Piratenpartei: "Wir glauben an die fünf Prozent"

Mit knapp 8.000 Mitgliedern sind sie schon jetzt eine mitgliederstarke Partei. Werden die Piraten die neuen Grünen in der deutschen Parteienlandschaft? Die Konkurrenz glaubt: nein.

Zum selber ausfüllen: Plakate der Piratenpartei zur Bundestagswahl. Bild: dpa

BERLIN taz | Die Demonstration "Freiheit statt Angst" war für die Piratenpartei Wahlkampfhöhepunkt. Der "Piraten-Truck" war der mit Abstand größte Musikwagen der Demo, keine andere Partei hat so viele Aktivisten aus dem ganzen Bundesgebiet auf die Beine gebracht.

Karla etwa. Sie überlegt, die Piratenpartei zu wählen. Denn sie ärgert sich über die Ignoranz der etablierten Politik gegen Computerspiele. Auch andere stören sich an der angeblichen Technikblindheit im Deutschen Bundestag. Mitja, Parteimitglied, ist gerade 18 Jahre alt geworden und sagt: "Die Piratenpartei ist die erste Partei, mit der ich 100-prozentig übereinstimme." Er sei einfach mal zum Stammtisch gegangen, weil es ihn ärgere, dass "die meisten Politiker von IT so wenig verstehen". Dass die Piraten ihre Gruppen "Crews" und "Squads" nennen, findet Mitja, Schüler auf einem IT-Gymnasium, aber etwas kindisch.

Eine "Crew" ist eine Art Basisgruppe von etwa zehn Menschen. Würden es mehr, so könne man nicht mehr vernünftig arbeiten, sagen viele. Inhaltliche Arbeitsgruppen heißen bei den Piraten "Squads". In Berlin gibt es auch ein Tierrechts-Squad – grundsätzlich wolle man sich aber vorerst auf Überwachungs-Themen beschränken, betont Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei. "Bürgerrechte sind Priorität."

Gegründet im September 2006, ist die Piratenpartei mit knapp 8.000 Mitgliedern inzwischen die mitgliederstärkste derjenigen Parteien, die nicht in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten sind. Bei der Europawahl bekam sie 0,9 Prozent der abgegebenen Stimmen, aktuell liegt sie in Umfragen bei bundesweit ein bis zwei Prozent.

Für die Bundestagswahl 2009 verfügt die Piratenpartei über ein Budget von 200.000 Euro, eingeworben meist über zweckgebundene Spenden. 30.000 Wahlplakate hat sie gehängt.

Die Piraten glauben an ihren Einzug in den Bundestag: "Es ist unser Wahlziel, fünf Prozent zu bekommen", meint der Piratenparteivorsitzende Jens Seipenbusch. Die Schweden hätten vor ihrem grandiosen Europawahlergebnis schließlich auch wochenlang bei nur 3 Prozent gelegen und dann doch 7,1 Prozent der Stimmen errungen.

Erfolge habe man eh schon erzielt: "Wir haben in allen Parteien Diskussionen angestoßen", meint Seipenbusch. In der SPD und bei den Grünen hätten sich "Piraten"-Gruppen zusammengefunden - Menschen, die sich besonders für die Netzpolitik interessieren und diese in ihren Parteien voranbringen wollen.

Nicole Hornung ist die einzige Frau im Bundesvorstand der Piraten. "Ich wurde gewählt, weil sie mich wählen wollten, nicht wegen einer Quote."Angeblich steigt der Frauenanteil zurzeit an: "Aktuell kommen definitiv mehr Frauen zu uns", meint Florian Bischof, Landesvorsitzender in Berlin. Das liege auch daran, dass über Mund-zu-Mund-Propaganda inzwischen auch Menschen aus anderen Szenen als lediglich der Computer-Subkultur zur Piratenpartei fänden.

"Wenn die Piratenpartei in den Bundestag kommt, wird das die Geschichte Europas verändern," sagt Christian Engström, einer von voraussichtlich zwei Piraten-Europaparlamentariern aus Schweden. In Schweden ist die Vorratsdatenspeicherung noch nicht ratifiziert worden. Es standen Wahlen an, und die etablierten Parteien befürchteten, im Fall der Ratifizierung Wähler an die Piraten zu verlieren.

Engström hat sich im Europaparlament der grünen Fraktion angeschlossen - auch mit den Liberalen hatte er geliebäugelt. Entscheidendes Argument war für ihn, dass in der grünen Europafraktion schon eine aktive Arbeitsgruppe zu den Themen der Informationsgesellschaft existierte.

Die Grünen sagen, alles, was die Piratenpartei fordere, sei bei ihnen längst Parteiprogramm. Christian Ströbele sagt: "Die Piratenpartei ist eine Wenige-Punkte-Partei." Die Grünen formten sich aus der Friedens-, der Frauen- und der Ökologiebewegung, aus sozialen Bewegungen und kommunistischen Gruppen. Vergleiche mit den Grünen würden nur von denjenigen gezogen, die damals nicht dabei waren. "Auch mit den Grünen in den 80ern ist die Piratenpartei nicht zu vergleichen."

Comments

[Pascal]

Da war ich doch tatsaechlich kurz davor mal ein Probeabo abzuschliessen, aber dieser gequirlte Mist hat mich dann doch noch gelaeutert.

So ein Mist gehoert nicht einmal in einen Blog. Das als Journalismus zu verkaufen, ist eine Frechheit!

~~ Pascal

[Piratenwähler]

Ich finde es gamz allgemein eine Zumutung, dass solch ein Quark wie von dieser Julia Seeliger gedruckt veröffentlicht wird. Man muß sich mal vorstellen: Die bezichtigt andere der Naivität und ist selbst gerade mal süße ca. 30 Jahre alt. Für was für einen Haudegen hält sie sich, die süße Julia ?

Schlimmer ist allerdings dieser schlampige Flegelton, mit dem sie hier im Forum auftaucht. In jedem halbwegs seriösen Medium hätte man so ein ungehobeltes Krawallmäuschen längst in die hintere Reihe versetzt. Auch sprachlich mangelt es ihr an allem, so dass es wohl das Grüne Parteibuch richten mußte. Sorry, aber jeder 2.Kommentator von FAZ-Artikeln schreibt a) würziger b) stilvoller und ist c) ein richtiger Mensch statt nur Grünen-Mitglied.

Faßt man Grüne Politik (Bürgerrechte, Kriegseinsätze, Verarmung, Lobbyismus) der letzten Jahre zusammen, redet man eigtl. primär über strafrechtlich Relevantes. Bekanntermaßen müßte J.Fischer zB wegen des Jugoslawien-Krieges im Knast sitzen. Und Typen wie die kleine Julia ...ab in die Produktion... aber mir solls auch egal sein. Die Grüne Soße bindet eh nicht mehr lange.

[Christian]

Als ehemaliger Grüner habe ich die Gründung der Partei selbstverständlich miterlebt. Ihre Spaltung ebenso. Jetzt bin ich Pirat und sehe durchaus viele Gemeinsamkeiten zwischen damals und heute.

Gemeinsamkeiten zwischen beiden Bewegungen gibt es genügend, man gehe nur mal auf eine Demo für Bürgerrechte. Da sehe ich keine Konkurrenz. In Thüringen dürften die Piraten dann wohl auch ein klein wenig zum Wiedereinzug der Grünen beigetragen haben.

@Petra: Als hochideologisch konnte ich die Piraten nicht wahrnehmen, daß traf wohl eher bei den Grünen in der Anfangszeit zu;)

[Daniel P.]

Ich habe selten einen derart schlecht geschriebenen und recherchierten Text gelesen. Uns sowas veröffentlicht eine Zeitung wie die TAZ??? Mit Verlaub, aber dieser Text ist für den Papierkorb! Ich hoffe das ist eine Ausnahme, sonst denke ich ernsthaft über die Kündigung meines Abos nach!

[Maddin]

Eine sehr gute Analyse des Artikels findet sich hier: http://schwarze-pest.org/2250

[Gerald]

Also ich kann nur für mich und für fast alle Piraten sprechen, die ich kenne.

Wir alle waren schon lange vor dem Zugangserschwerungsgesetz extrem besorgt über verschiedene Entwicklungen in unserem Land.

Das was für uns den Ausschlag gegeben hat der Piratenpartei beizutreten, war der 0,9% Erfolg ohne jeden Wahlkampf bei der Europawahl.

Vorher haben wir die Partei nicht ernstgenommen und die 0,9% habe den Ausschlag gegeben, da wir übereinstimmend seitdem der Meinung sind, dass die Piratenpartei Potential hat.

Sowohl Grüne als auch FDP sind für mich persönlich bei den Bürgerrechtsthemen aufgrund ihres Abstimmungsverhaltens in der Vergangenheit nicht glaubwürdig.

Zudem bin ich der Meinung, dass man den Diskussionsstil der Piratenpartei eher auf unseren Treffen oder IP-Telefonkonferenzen beurteilen kann (jeweils offen für Nichtmitglieder, wens interessiert), als auf einer öffentlichen Pinwand, wo jeder schreiben kann.

LG

Gerald

[372 (Profil gelöscht)]

Jau. Ich finde den Süddeutsche-Artikel auch ganz gut. Anders als dort geschehen, hab ich halt drauf verzichtet, die Piratenpartei-Engagierten als romantische Spinner, die sich von einem - im Vergleich zu anderen Grundrechtseinschränkungen - eher wenig gravierenden Gesetz haben emotionalisieren lassen, darzustellen.

Danke für's Posten, Johnny!

[johnny]

Falls ihr mal einen guten Artikel über die Piraten lesen wollt: http://www.sueddeutsche.de/politik/240/487644/text/

[Gott]

Also ich habe auch die Piratenpartei gewählt und finde den Artikel doch eigentlich ganz gut und neutral.

Aber jetzt wo Grüne und FDP meinen, sie wollen keine Dreier-Koalition kann doch eigentlich jeder ohne schlechtes Gewissen die Piraten wählen. Schließlich wird es weder für Rot/Grün noch Schwarz/Gelb reichen, alle anderen Koalitionen schließen Grüne und Gelbe aus, also gibt es wieder Rot/Schwarz. Damit kann man endlich das Scheinargument der "verschwendeten Stimme" gegen die klassischen Wähler verwenden. Stimmen für CDU/CSU/SPD/GRÜN/FDP sind nämlich alle verschwendet wenn es eh auf SDP/CDU/CSU hinausläuft, wohingegen die Piraten im Bundestag wenigstens Stäuble ein bisschen bremsen würden...

[Maddin]

Nanu? Werden manche Kommentare jetzt nicht mehr freigeschaltet? Ich hatte gestern Abend noch einen abgeschickt, aber der scheint wohl "verschwunden" zu sein.

@Frau Seeliger: Ich habe bei der ganzen Aktion nur gelernt, dass es nicht nur Lobbyismus im Bundestag gibt, sondern auch in den Medien. Der Anstand sollte es doch gebieten, dass ein Journalist seinen Artikel nicht als scheinbar neutral veröffentlicht, wenn er es nicht ist, sondern als Kommentar und zu Beginn klar darauf hinweist, von wem er/sie finanziert wird und wo er/sie Mitglied ist. Aber das scheint wohl heutzutage zu viel verlangt zu sein.

[mäjtschor tomm]

"Es gibt keine Partei, welche die Internetgemeinde abholt. Und diese Gemeinde ist riesig! ..."

Eine Gemeinde? Eine Kirche? Oder eine Sekte? In Sekten neigen die Mitglieder dazu, sich als Nabel der Welt zu sehen. Und der "kleine Rest der Welt" (so ca. 99,8 Prozent) hat nix begriffen. ROFL. Sind wir alle virtuell? Oder doch nur etwas bluna?

Das internet ist nicht die Welt, ist keine Welt. Das internet ist ein Datenübertragungs- und Kommunikations-Netz. Dieses wird von jungen Menschen stärker genutzt als von älteren. Punkt.

"Dann hebt er ab und völlig losgehelöst..." Lost in (cyber)space. Fertig zum Kentern.

[esel]

H@llo Gerald, du schreibst

"... Die Piratenpartei steht für ehrliche, faire und höfliche Diskussionskultur, welche ohne Polemik oder Diffamierungen auskommen sollte. ..."

Also ich finde, dass hier etliche Sympathisanten dieser neuen Partei einen dazu sehr konträren Eindruck erwecken.

Von wegen nur bei anderen Parteien gäbe es eine Kluft zwischen Idealen und Realität - wenn das bei den Piraten schon jetzt so krass ist ... wie wird das dann erst in der Zukunft???????????????

[sigmundo]

@julia seeliger

muß eines den begriff 'gender-blindness' ernst nehmen? :)

@all

freies wissen ist die basis für reale veränderung auf allen ebenen des gesellschaftlichen bewußtseins und handelns!

ahoi°sig

[Gerald]

Hallo,

wie Julia ja schon angemerkt hat sind nicht alle Sympathisanten der Piratenpartei auch Mitglieder.

Die Piratenpartei steht für ehrliche, faire und höfliche Diskussionskultur, welche ohne Polemik oder Diffamierungen auskommen sollte.

Allerdings sind auch viele Menschen derzeit euphorisch und voller Energie, da sie (aus meiner Sicht durchaus berechtigt) meinen, in der Piratenpartei endlich eine Alternative zu den etablierten Parteien gefunden zu haben.

Von daher sollten die vielen emotionalen Kommentare eigentlich auch nicht wirklich verwundern und ich persönlich freue mich durchaus auch ein bischen einer Partei anzugehören, deren Sympathisanten sie so leidenscahftlich verteidigen, auch wenn es hier oder da vielleicht ein kleines bischen zu viel Leidenschaft ist.

LG

Gerald

[Katev]

Ganz schön hysterisch diese Piraten.

[372 (Profil gelöscht)]

> DIE Julia Seeliger, die die PIRATEN für eine frauenfeindliche Protestpartei hält?

Geh schau her. Und dennoch steht's nicht drin. Bringt dich (und andere) das evtl. zum Nachdenken?

Ich halte die Piratenpartei allerdings nicht für eine frauenfeindliche Protestpartei.

Ich halte sie für eine gender-blinde Protestpartei mit einer hohen Dichte an Anhängern (Mitgliedern), die offenbar wenig anderes zu tun haben, als ihre eigene Partei in Foren wie diesem zu blamieren.

Protest ist nötig. Gleichwohl halte ich persönlich die Piratenpartei für politisch eher inkompetent ("naiv") und ich finde es schade, dass das Thema Freiheit (und ihre Bedrohung) nicht mit mehr Charisma und Sachkenntnis vorgebracht wird. Wer sich den Bundesparteitag in Hamburg angesehen hat, weiß, was ich meine. Die Unprofessionalität in der Pressearbeit, die ich jetzt (in dieser kurzen Zeit) leider schon erleben musste, macht das Bild nicht besser.

Das ist mein persönlicher Eindruck von der Piratenpartei.

Und zu dem Vorschlag, Herbert Rusche (Mitglied der Piratenpartei) zu befragen: Ist das ernst gemeint?

[Elessan]

Liebe Frau Seeliger,

sie fragten nach Kritikpunkten bzgl. des Artikels und nachfolgend möchte ich ihnen den Punkt darlegen, der bei mir Irritationen ausgelöst hat:

"Christian Ströbele sagt: 'Die Piratenpartei ist eine Wenige-Punkte-Partei.' Die Grünen formten sich aus der Friedens-, der Frauen- und der Ökologiebewegung, aus sozialen Bewegungen und kommunistischen Gruppen. Vergleiche mit den Grünen würden nur von denjenigen gezogen, die damals nicht dabei waren. 'Auch mit den Grünen in den 80ern ist die Piratenpartei nicht zu vergleichen.'"

Herbert Rusche, Mitgründer der Grünen und Mitglied der Piratenpartei im Interview:

"Würdest du so weit gehen, zu sagen, dass die Piraten heute die neuen Grünen sind?

Es gibt schon bemerkenswerte Parallelen, auch, dass die die alte politische Garde heute wie damals versucht, eine neue politische Kraft von vorn herein klein zu reden, und das mit den gleichen selbstgerechten Vorwürfen. Der Unterschied liegt in den gigantischen Chancen, die die neuen technischen Möglichkeiten bieten. Als wir bei den Grünen in Hessen ein Landesprogramm erarbeitet hatten, mussten wir mit Schnipseln arbeiten, kopieren und es zwischen 3.000 Mitgliedern hin- und herschicken, damit wir wirklich landesweit diskutieren konnten. Mit Mailinglisten, Onlinekonferenzen und Wikis gibt es da heute viel effektivere Möglichkeiten."

Quelle: http://klarmachen-zum-aendern.de/2009/08/das-ist-es-wie-ich-mir-demokratie-vorstelle/

Selbst wenn sie keinen "Bewegungsforscher" erreicht haben - ein Statement eines Ex-Grünen, der mitlerweile in der "Konkurrenzpartei" verwurzelt ist, dürfte doch ebenso interessant sein. Insofern würde ich schon kritisieren, daß der Abschnitt betreffend 'sind die Piraten die neuen Grünen" ohne unabhängige Zweitmeinung und/oder Meinung der anderen Seite irrelevant ist, da nur eine eindimensionale Sichtweise vermittelt wird.

Das ihnen Herr Rusche geläufig ist und sie mit ihm auch im Kontakt standen, belegt ja unter anderem ihre Korrespondenz u.a via Twitter mit ihm.

Die Suche nach Gemeinsamkeiten oder vermeintlichen Gemeinsamkeiten in der Entstehung der Grünen und Piraten ist sicher hochinteressant, könnte aber sicher auch tiefgründiger behandelt werden als lediglich mit der Aufzählung der jeweiligen stützenden sozialen Bewegungen oder der Kritikpunkte am jeweils konkurrierenden Programm (was im übrigen keine per se Kritik an der Taz ist, sondern eher an alle Medien gerichtet ist, die sich erstaunlicherweise auf diese Frage mit 1-2 Sätzen abspeisen lassen).

Mit besten Grüßen

[Harald Schmitt]

Lustig, wie die Piraten immer massenweise aufheulen, wenn sich jemand mit ihnen kritisch auseinandersetzt.

Das war nicht anders, als es um den Rechtsaussen ging (Bodo Irgendwas), und jetzt heulen sie wieder los: Die bösen, bösen Grünen.

Leute, geht geht doch mal etwas gelassener mit Presse um, die euch nicht nur begeistert im Allerwertesten sitzt.

Wenn die Grünen jedesmal so ein Geschrei veranstalten würden wie ein Teil der Piraten, wenn sie schlechte Presse haben - jedes Forum wäre sofort unlesbar.

[be. wa.]

Ich habe dasselbe erlebt wie marina (unten) näml.:

In einem Infofaltblatt der Piratenpartei neulich

war von den immerhin 13 wichtigsten Punkten

kein einziges Wort zum Thema

Umwelt / Naturschutz

oder dergleichen (z.B. Tierschutz/Tierrechte)

Dagegen sind umgekehrt - zum Vergleich - auf der 10-Punkte-Kurzfassung Programms von Bündnis90DieGrünen Datenschutz, Freiheit des Internet etc. ausdrücklich aufgeführt.

Dies sollte alle bedenken, die überlegen, wen sie evtl. wählen werden.

[sumo_su]

Oben steht "Werden die Piraten die neuen Grünen in der deutschen Parteienlandschaft? Die Konkurrenz glaubt: nein."

Richtiger wäre "Werden die Piraten die neuen Grünen in der deutschen Parteienlandschaft? Die Grünen glauben: nein. Julia Seeliger (B90/Die Grünen) berichtet von der FSA09"

So wären Inhalt und Perspektive des Artikels treffender bzw. fairer wiedergegeben.

[Maddin]

Ach Julia Seeliger ist die Autorin dieses Artikels? Tatsächlich, hatte ich glatt übersehen.

DIE Julia Seeliger, die die PIRATEN für eine frauenfeindliche Protestpartei hält?

Schade, GRÜNE und PIRATEN hätten ein Dreamteam werden können! Ich habe noch nie etwas anderes als die GRÜNEN gewählt, seit meinem 18. Lebensjahr. Auch zur Europawahl wählte ich noch die GRÜNEN, weil ich mir nicht sicher war, was ich von den PIRATEN zu halten habe (schließlich war die Berichterstattung in den Medien auch ziemlich oberflächlich, wenn nicht sogar falsch).

Nun, wo ich PIRATEN aus meinem Bezirk und ganz Berlin kennengelernt habe, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass die PIRATEN in manchen Themen einfach kompetenter sind. Man denke nur mal an die Befürworter der Internetsperren auf dem GRÜNEN-Parteitag. Sowas wäre bei den PIRATEN einfach undenkbar, weil bestimmtes Wissen, das bei manchen GRÜNEN fehlt, bei den PIRATEN einfach zum Allgemeinwissen gehört.

Und nun fangt endlich mal an zu entspannen. Die GRÜNEN werden durch die PIRATEN nicht aussterben. Die PIRATEN sind eine Ergänzung, und bei vielen Themen könnten wir an einem Strang ziehen. Wenn nicht Leute wie Frau Seeliger immer nach dem Haar in der Suppe suchen würden, statt nach Gemeinsamkeiten.

[372 (Profil gelöscht)]

Langsam frage ich mich, ob manche hier beratungsresistent sind.

Ich hatte darum gebeten, das Kritikwürdige aus diesem Artikel zu nennen. Das scheint offenbar nicht möglich - anstelle dessen wird aufgelistet, was die Grünen alles falsch gemacht haben. Da die Grünen nicht Thema des Artikels sind, muss ich folgern, dass hier Wahlkampf für die Piratenpartei gemacht wird.

[Blaumeise]

Julia Seeliger hat schon vor Monaten veröffentlicht, was an den Piraten doof ist und den Grünen besser ist.

http://julia-seeliger.de/warum-ich-nicht-zu-den-piraten-gehe/

Und es ist ja auch ganz toll, dass die Grünen das alles in ihrem Programm stehen haben. Da steht es gut und interessiert offenbar keinen.

Wer genau hat zusammen mit der SPD sämtliche Überwachungsgesetze von Otto Schily (auch ein Ex-Grüner) mit verabschiedet hat?

Die Grünen.

Und weil sie daher keine Alternative mehr sind, gibt es die Piraten. So einfach ist das, wenn wir hier schon bei den eindimensionalen Betrachtungsweisen sind...

[Jens]

Natürlich hat die Piratenpartei auch Positionen zur Wirtschaft:

Da wäre zum Ersten die längst überfällige Reform des Patent(un)wesens, die mittlerweile die Innovation in ganzen Industriezweigen zum Erliegen bringt und Heerscharen von Juristen und Anwälten beschäftigt (und damit nicht zur Wertschöpfung beiträgt).

Zum Anderen gibt es da auch noch die Forderung nach Transparenz. Wenn man allein sieht, wieviele Staatsmilliarden durch Lobbyismus vergeudet werden, würde Transparenz hier nachhaltig die Wirtschaftspolitik verbesseren.

Allein an diesen beiden Beispielen seiht man, dass die PIRATEN einige Dinge an der Wurzel packen und nicht nur an den Symptomen herumdoktern.

Man denke einfach nur mal selbst.

[Christian S.]

An Alle die es ständig besser können ...

In einer Demokratie ist es nicht damit getan einmal in 4 Jahren ein Kreuzchen zu machen um den Anpsruch des mündigen Bürgers zu erheben.

Meine Meinung: engagieren oder Nuhr!

[372 (Profil gelöscht)]

> mit dem Hintergrundwissen der Parteimitgliedschaft sieht man aber durchaus die kleinen „wir-Grünen-sind-die-besseren-Piraten“-Sticheleien.

Es nervt!

Ich habe erklärt, warum ich Ströbele befragt habe, nämlich deswegen, weil ständig Parallelen zwischen Grünen in der Gründungszeit und den Piraten gezogen werden. Ich habe den schwedischen Piraten zitiert und ich habe geschrieben "Die Grünen sagen ..." Sie sagen es nun mal.

Man hätte es kennzeichnen können, ja.

Aber: Bitte nennt die genauen Stellen, wo der Artikel Werbung für die Grünen ist. Ansonsten empfinde ich das als unsachliches Gemotze.

[Scytale]

Liebe taz, ich fände es löblich, wenn der Artikel erwähnen würde, dass die Autorin selbst Mitglied der Grünen ist. Die Präsentation des Artikels wirkt so, als sei er neutral; mit dem Hintergrundwissen der Parteimitgliedschaft sieht man aber durchaus die kleinen „wir-Grünen-sind-die-besseren-Piraten“-Sticheleien.

[Maddin]

@Hmpftja: Zu der Beschränkung auf "Themen der Informationsgesellschaft": Mit Verlaub, Sie erinnern mich an meine Tante, die vor 15 Jahren, als ich noch ein pubertierender Teenager war, meinen Walkman konfeszierte, weil sie nicht wollte, dass ihre Kinder auch Walkman hören, statt selbst zu musizieren (was ich inzwischen auch nachvollziehen kann). Sie hatte keinen Fernseher, kein Radio und hielt Computer für "Teufelszeug". Kurzum, mittlerweile arbeitet sie im sozialen Bereich ganz selbstverständlich am Computer, weil sie ohne Computerkenntnisse gar keinen Job mehr hätte.

Was ich damit sagen will: So wie vor 20 Jahren von der Mehrheit der Gesellschaft nicht erkannt wurde, dass Umweltpolitik extrem wichtig ist und immer wichtiger werden wird, so verkennt heute die Mehrheit, wie wichtig Themen wie freier Zugang zu Bildung und IT-Infrastruktur, Datenschutz und Privatsphäre sind. Wenn der Chef von SUN verkündet, man solle sich an den Gedanken gewöhnen, dass Privatsphäre der Vergangenheit angehört. Wenn der Chef vor Einstellungsgesprächen erstmal bei StudiVZ guckt, welche Videos über den Bewerber existieren, dann sind das nur Vorboten einer Entwicklung, die bisher nur uns Informatikern, Datenschützern und an Technik besonders interessierten Menschen richtig Angst macht. Dass wirklich intelligente Menschen auch in meinem Umfeld erst mit der Nase auf diese Entwicklung gestoßen werden müssen, schockiert mich. Wahrscheinlich ist es einfach nur Unwissenheit vor dem technisch Machbaren, die Naivität, dass sich schon alles zum Guten wenden wird. Aber es wendet sich nichts zum Guten, genau wie bei der Klimapolitik, wenn nicht viele Menschen die Entwicklung endlich aufmerksam wahrnehmen und politischen Druck ausüben.

Ich empfehle jedem das Buch unseres Bundesdatenschutzbeauftragten, Peter Scharr: "Das Ende der Privatsphäre."

Erst, wer sich mal mit Schufa-Scoring, Video-Überwachung und Handy-Bewegungsprofilen beschäftigt hat, ist ein mündiger Bürger.

[Patscho]

Mir gefällt das Programm der Piraten. Aber so lange ich nicht weiß, wie sie zu Themen wie Sozialpolitik, Verkehrspolitik, Atomkraft oder Gentechnik stehen, werde ich sie nicht wählen. Immerhin gibt's die deutschen Piraten schon seit drei Jahren, da hätte man sich mit solchen Themen ja auch schon mal befassen können.

[Axel Dörken]

Genau so stell ich mir das nicht vor:

Wählerinnen und Wähler sehen, dass Neueinsteiger mies gemacht werden und wählen - ungeprüft, dass diese Partei keine soziale, wirtschaftliche oder ökologische Aussagen trifft! - eben jenen.

Meine Herren und auch Damen:

Das Geschäft mit der Angst ist eben immer ein Selbstläufer. Gegeneinander statt Miteinander?

NEIN! Das ist der Weg zu noch mehr Mißtrauen, Streit und Krieg! - Aber auch der Weg führt, nach einem gewissen Ausleben, stets zum Verdruss und, so hoffe ich, zur Einsicht, dass Miteinander, Zutrauen und Achtsamkeit das sind, was wir haben und erleben wollen.

Mutter Theresa soll einmal gesagt haben: "Ladet mich zu einer Anti-Kriegs-Demo ein und ich werde nicht kommen. Ladet ihr mich jedoch zu einer Friedens-Demo ein, komme ich gern."

Ich hoffe, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger begreifen, welches Maß an Weisheit von ihr damit zum Ausdruck gebracht wurde.

Liebe Grüße

Axel Dörken

[372 (Profil gelöscht)]

Hallo leD

sorry, aber dieser Vergleich "Piraten sind die neuen Grünen" wird ständig gezogen. Es wird niemals gesagt "Piraten sind die neue SPD".

Für diesen Artikel habe ich hauptsächlich am Rande der "Freiheit statt Angst" Demo recherchiert. Ich habe Christian Ströbele auf der Demo getroffen und ihn gefragt, ob die Piraten die neuen Grünen sind. Leider habe ich an diesem Wochenende keinen Bewegungsforscher erreicht, die sind wohl zurzeit alle in Urlaub. Ich finde es aber fast genauso sinnvoll, einen Menschen, der bei der Gründung der Grünen dabei war, zu fragen.

Also fragte ich Ströbele.

[Jürgen]

"Die Grünen sagen, alles, was die Piratenpartei fordere, sei bei ihnen längst Parteiprogramm."

Warum haben die Grünen dann in den Jahren 98-2005 in der Regierung für folgende Gesetze oder Gesetzesänderungen gestimmt: biometrische Merkmale in Pässen und Personalausweisen, erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden, Rasterfahndung, Online-Abfrage durch Behörden auf Konten und Depots der Bürger, Zentrale Steuer-Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt die als Personenkennzahl benutzt werden kann, Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Abschuss von Passagierflugzeugen (verfassungswidrig) und die Wiedereinführung des großen Lauschangriffs?

Entweder bei den Grünen hat ein radikaler Sinneswandel stattgefunden, was ich in der kurzen Zeit für sehr unwahrscheinlich halte, oder es geht halt doch um Bauernfängerei um ein paar Wählerstimmen hinzu zu gewinnen. Dann doch lieber gleich das Original: Die Piratenpartei

[372 (Profil gelöscht)]

"angebliche" wurde reinredigiert. werde mich beschweren, das ist eine sinnumkehrung.

[c64+]

Eine kurze Antwort zu Hmpftja: Schön, dass wir bei der Gewichtung der Ziele der Piratenpartei einer Meinung sind :). Doch die Fabel von der "Ein-Themen-Partei" ist inzwischen genauso abgedroschen wie der CDU-Schlager "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum" - einfach mal zwei Klicks und etwas Zeit investieren und das Parteiprogramm genießen. Klar, das Themengebiet ist begrenzt, aber die Piratenpartei äußert sich nun mal nur zu Themen, in welchen sie große Kompetenz besitzt und unterscheidet sich damit wohlwollend von den "Großen", die alles machen wollen aber - v.a. im IT-Bereich - nichts können. Im Übrigen ist eine Stimme auch unterhalb eines Endergebnisses von 5% nicht verloren, da jede Stimme ein großes Ausrufezeichen hinter die Anliegen der Piratenpartei setzt und auch die Geldmittel für die Öffentlichkeitsarbeit in den nächsten 4 Jahren stellt. Weitere Gründe gerne auch im Wahlkampfportal der Partei nachzulesen.

Zum Schluss: Auch wenn man nicht in der Regierung ist oder in allen Bundesgebieten Topwahlergebnisse erzielt kann man die Politik verändern: das haben wir zuletzt bei der von Ihnen favorisierten Linken gesehen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit, CYA.

[le D]

Ein Ex-Parteirat(*) von Bündnis 90/Die Grünen gibt der eigenen Partei eine Plattform, um kurz vor der Wahl ungekennzeichnete Werbung zu verbreiten.

Sauber ist das nicht.

(*) und mir ist völlig egal, dass Grüne gerne Binnen-Is in Texten lesen.

[Florian]

@Petra: Haben Sie das Parteiprogramm der Piraten denn gelesen? Da geht es bei weitem nicht um Themen, die "Internetjunkies" die "illegal konsumieren" betreffen, sondern um Themen, die jeden Bürger betreffen - Freiheit und Sicherheit. Da diese Themen bei den Piraten vorallem rund um das Internet behandelt werden kann es leicht zu diesem Misverständnis kommen, aber seien Sie versichert, dass es nicht um den Schutz illegaler Aktivitäten geht. Es geht um die Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Rechte, die durch die Politik in zunehmendem Maße ausgehebelt werden. Ich stimme Ihnen zu, der oft erwähnte Überwachungsstaat existiert nicht - wenn die aktuell zu beobachtenden Entwicklungen andauern wird es ihn aber bald geben. Ich kann gut nachvollziehen, wenn Sie das für übertrieben halten - ich und viele andere Menschen in Deutschland sind aber anderer Meinung. ;)

Andere Themen und Probleme werden übrigens nicht kleingeredet, im Gegenteil. Einige der von Ihnen erwähnten Themen wurden im Gegenteil sehr konstruktiv behandelt (Bsp. Kinderpornografie im Internet), nur leider haben sich die regierenden Parteien trotz erwiesener Unzulänglichkeiten nicht von ihrem Gesetz zur Zugangserschwerung abbringen lassen. Das "Kleinreden von Problemen" scheint mir eher eine Angewohnheit der etablierten Parteien zu sein.

Bei manchen Themen müssen die Piraten aber passen, das ist korrekt. Sie haben allerdings auch den Anstand, diesen Mangel offen zu zugeben. Da die junge Piratenpartei mitsamt ihrem Programm vom Engagement ihrer Mitglieder lebt ist es aber meiner Meinung nach nur eine Frage der Zeit, bis sich Kompetenzen zu Wirtschaft, Umwelt und Bildung auch in dieser Partei bündeln und das Programm auf diese Themen ausgeweitet wird. Bis dahin bin ich froh, dass man sich auf Dinge konzentriert, von denen man etwas versteht, anstatt halbgar irgendwie alle Themen anzuschneiden.

[DrebinX]

Dieses merkwürdige Crew Konzept gibt es auch hauptsächlich nur in Berlin. Viel ausschlaggebender sind die unzähligen AGs die sich basisdemokratisch um alle möglichen organisatorischen oder politischen Themen kümmern.

[chance]

Das Argument, die Piraten seien unwählbar, weil sie nicht alle Themen behandeln, überzeugt mich gar nicht.

Sie wollen ja nicht die Einparteien-Weltherrschaft an sich reißen, sondern in der von den Mächtigen zubetonierten Ideenlandschaft neue, konstruktive Beiträge leisten und davor warnen, wenn scheinbar überbewertete Bedrohungen, die viele nicht sehen können/wollen, sich unter der Oberfläche ausbreiten.

Indem sie all ihren Ideenreichtum und ihr Fachwissen zunächst auf einige Kernbereiche fokussieren, sind sie momentan viel leistungsfähiger, als wenn sie wie ein Gemischtwarenladen zu jedem Thema irgendwas absondern würden, so wie es die großen Parteien tun. Was die sich da Unsägliches zusammen stoppeln, könnten die Piraten unvorbereitet ebenso gut. Genau das tun sie aber nicht.

Die politische Arbeit im Bundestag besteht auch nicht nur daraus, immer alles zu wissen - niemand tut das - sondern nachzuforschen, Impulse zu geben und ggf. auch mal quer zu denken. Die Parteien, die vor der Wahl immer groß rausposaunen, wie toll sie sind und was sie alles auf die Beine stellen werden, haben uns doch jedes Mal total veräppelt.

Die Piraten sind da ehrlicher, sie sagen nur: da gibt es Probleme, die müssen dringend angegangen werden, und wir bündeln erst mal das vorhandene Knowhow. Bis jetzt läuft das basisdemokratisch ab, und weil das seit den Kindertagen der Grünen etwas sehr Ungewohntes ist, sind manche eben geneigt, das als kindisch abzutun, ohne zu bemerken, was das für eine senile und ohnmächtige Haltung ist. Die Arbeit soll wohl immer von den andern oder von "denen da oben" kommen, oder wie? Denn die müssen es ja wissen?

@agathe:

...Bode...Theus... bestens informiert, wa?

Klar gibts da Stellungnahmen, nur kommen die nicht von selbst aufs Sofa gekrochen ;-)

[Gerda]

Wenn die künftigen Abgeordneten der Piratenpartei bei den wenigen von ihnen thematisierten Politikfeldern ihre Wahlversprechen erfüllen und ehrlich bleiben, dann ist das eine politische Revolution.

Viele Programmpunnkte bei den anderen Parteien sind wertlos, weil für sie meist implizit das Motto gilt: Die Bürger wählen was sie wollen, die Politiker machen was sie wollen.

[scardanelli]

@Petra: das erinnert mich nun wirklich an die Hetze auf die "gefährlichen grünen Öko-Spinner" um 1980 - es wird keine "Monstranz" aufgebaut, sondern konkrete Gesetze angesprochen; es wird ganz und gar nichts "kleingeredet", schon gar nicht Kinderpornos, aber ein Gesetz, das den Rechtsstaat unterläuft und eine scheinheilige Kampagne, gegen die sogar die OPFERVERBÄNDE protestieren, weil sich dadurch ein zweites Mal missbraucht fühlen, darf man wohl noch kritisieren in einer Demokratie; "vereinnahmen" lassen wofür? für eine Partei ohne feste Ideologie, wo sie sich treffen und über ALLE politischen Themen angeregt diskutieren und basisdemokratisch nach Lösungen suchen? schlimm sowas ...; aha, Bürgerrechte, Transparenz in der Politik, Datenschutz - das interessiert nur "den durschnittlichen Internet"junkie" betrifft, der illegal massenweise Filme, Software und Pornos konsumiert" - interessant, vielleicht sollte die Kommentarschreiberin mal im Programm der Piraten vorbeischauen, statt nur billige Vorurteile wiederzukäuen; übrigens werden die anderen Themen nicht "bewusst ignoriert", sondern es wird heftig über sie diskutiert, aber es ist in ihnen noch kein tragfähiger Konsens erreicht, aber das wird in den nächsten 1-2 Jahren kommen ---- und abschließend: was genau war jetzt das "Hochideologische" an der Partei? Setzen, 6.

@ullrik: die Grünen haben eben nicht denselben Standpunkt: neue Transparenz bis hin zu liquid democracy-Konzepten, Reform des Patent- und Urheberrechts --- und zu den Bürgerrechten: da haben die Grünen sämtliche Schweinereien Schilys ohne großen Aufschrei geschluckt...

@Hmpftja: und eine Partei, die mal Staatspartei in einer Diktatur war und heute oft noch Stasi-Verbrechen verharmlost, ist erst recht keine Alternative für Bürgerrechtler. Und: "Und man gewährt uns Bürgern ja ohnehin nur dieses winzige Mandat, einmal alle vier Jahre, um zu wählen, wie wir unsere Gesellschaft organisiert haben wollen." - genau DAS wollen die Piraten ändern ;-)

@agate: Wenn einem gar nichts mehr einfällt, holt man irgendein vereinzeltes dubioses Mitglied hervor - ach wie billig. Übrigens, gegen Bodo Thiesen läuft seit Mitte Juli ein Parteiausschlussverfahren, und die Partei hat auch mehrere klare Stellungnahmen damals veröffentlicht - dafür, dass die dir nicht bekannt sind, kann sie auch nichts ...

Alles in allem: SO könnt ihr diese neue Kraft nicht kleinreden - und: gut anschnallen vorm Fernseher am Wahlabend! ;-)

[marina]

In einem Infofaltblatt der Piratenpartei neulich

war von den immerhin 13 wichtigsten Punkten

kein einziges Wort zum Thema

Umwelt / Naturschutz

oder dergleichen (z.B. Tierschutz/Tierrechte)

Dagegen sind umgekehrt - zum Vergleich - auf der 10-Punkte-Kurzfassung Programms von Bündnis90DieGrünen Datenschutz, Freiheit des Internet etc. ausdrücklich aufgeführt.

[Maik]

Es wird praktisch nur ein Themenbereich, behandelt, der den durschnittlichen Internet"junkie" betrifft, der illegal massenweise Filme, Software und Pornos konsumiert????? Die wirklich großen Probleme (Kriege, Bildung, Wirtschaft, Umwelt) werden bewusst nicht behandelt?????

Du hast vergessen zu erwähnen, dass wir angeblech ja auch Frauenfeinlich sind und wir uns nur mit Killerspielen die Zeit vertreiben!

Woher so viele Vorurteile?

Ich bin Pirat.

Ich lade mir keine Filme runter weil ich keine Zeit hätte sie mir anzuschauen.

Die Software die ich mir runter lade ist legal, da open source.

Massenweise Pornos konsumiere ich auch nicht.

Mein letztes Computerspiel war Simcity aber das ist mindestens 10 Jahre her.

Ja ich bin Internet"junkie", weil das Internet die einzige Möglichkeit ist mit meinen Freunden und meiner Familie welche 400 km entfernt wohnt in Kontakt zu bleiben.

Schon deshalb empfinde ich es als unangenehm wenn meine Daten überwacht und gespeichert werden.

Und.

Selbstverständlich interessieren mich die anderen wirklich großen Probleme.

Insbesondere Bildung und Umwelt für die ich mich bestimmt mehr engagiere als manches Mitglied der Grünen.

Ich gehe Nachts arbeiten, betreue Tagsüber die Kinder damit die Frau die Möglichkeit hat arbeiten zu gehen und nutze die übrige Freizet für Parteiarbeit.

Auch bei den Piraten gibt es AGs zu Themen wie Wirtschaft, Umwelt und Außenpolitik nur stecken diese noch in den Kinderschuhen.

Die Partei ist gerademal 3 Jahre alt.

Besser wenige aber richtige Lösungen als nur um Wähler zu gewinnen schnell irgenwas.

Lieber garnichts dazu sagen als zu behaupten wir schaffen vier Millionen neue Arbeitsplätze wenn ihr uns wählt.

Die Kernthemen der Piraten schliessen doch nicht aus, dass wenn sie in den Bundestag kommen sollten, sie nicht bei anderen Themen auch nach der besten Lösung suchen.

Im gegensatz zu anderen Parteien gibt es einen transparenten Entscheidungsfindungsprozess und jeder hat die Möglichkeit seine Standpunkte einzubringen und zu vertreten.

Daher traue ich den Piraten auch bei den Themen die nicht im Wahlprogramm stehen mer als denen die Entscheidungen entgegen besseren Wissens vom Fraktionszwang oder persönlichen Streitigkeiten abhängig machen.

....hier hat sich unter Ausschluss der realen Welt etwas in der Internetgemeinde verselbstständigt.....

Wer kommt auf sowas?

Das Internet ist ein Teil der realen Welt und wer online Beiträge liest und kommentiert ist somit auch ein Teil der Internetgemeinde.

[Andi]

Wow so viele Klischees auf einem haufen, schön. Ich könnte ja jetz was über öko kiffer, altkommunisten oder anwaltswähler schreiben, aber gott sei dank haben wir piraten euer ideologisches grabendenken schon überwunden und befassen uns mit Inhalten.

[Chaoshacker]

Zu den verschiedenen Kommentaren hier:

1. Der Überwachungsstaat existiert noch nicht - er befindet sich aber im Aufbau und muss gestoppt werden.

2. Kinderpornos, Terrorismus und andere Probleme werden ganz und gar nicht kleingeredet, sondern es werden konkrete Handlungsmaßnahmen dagegen genannt.

3. Die Piratenpartei will an der politischen Bildung der Bürger mitwirken und dazu gehört den Leuten Informationen über das Recht der Privatkopie zukommen zu lassen, damit sie wissen was eben NICHT illegal ist bzw. es aus gutem Grund nicht sein sollte. Bildung allgemein ist ein Thema der Piratenpartei! Die Piratenpartei behandelt auch nicht nur Internet-Themen. Videoüberwachung, Datenschutz, Transparenz, Volksentscheid, Bildung und Vorratsdatenspeicherung sind Beispiele.

4.Auch wenn die Piratenpartei keine Meinung zum Thema Wirtschaft hat ist sie Wählbar! Wirtschaftspolitik wird so oder so nach dem 27.9. stattfinden. Wem die Themen der Piratenpartei aber wichtiger sind, als die leicht unterschiedlichen Visionen von CDU und SPD, der sollte die Piratenpartei wählen. Die Stimme ist auch nicht verloren wenn die Piratenpartei unter 5% erreicht. Je stärker die Piratenpartei wird, desto mehr werden andere Parteien gezwungen sich mit den Themen zu beschäftigen, es wird mehr Geld vorhanden sein um mehr Bürger über die Themen der Piratenpartei zu informieren und es werden in Zukunft noch mehr Menschen motiviert sein, diese neue Politik zu unterstützen oder sogar mitzumachen.

5. Und gerade weil man nur alle 4 Jahre abstimmen darf, sollte man diese wertvolle Stimme den Piraten geben. Vielleicht hilft das dem Volksentscheid - und dann darf man dank der Piraten öfter mal abstimmen und Einfluss nehmen.

Man sollte nicht das geringere Übel, sondern nach Überzeugung wählen!!!

[Frank]

Mittlerweile sind sie überall in den Umfragen über 3%, d.h. für mich als Wähler gegen liberal-konservativ entscheide ich mich strategisch.

Wenn sich mehr strategische Wähler ebenso entscheiden, wird es möglich.

Mehr dazu gibts z.b. auf

http://www.aenderhaken.de/strategisch-wahlen-piratenstimmen-zahlen-doppelt/

[xepta]

@agathe

Zu beiden von dir angesprochenen Vorfällen gibt es ausführliche Stellungnahmen. Bitte keine Falschbehauptungen aufstellen.

@Petra

Du bekommst von mir Mitleid geschenkt. Extrem viel Mitleid. Sinnübergreifend behauptest du das sich Missbrauchsopfer zu gerne Kinderpornos reinziehen und redest dazu die Überwachungsmaßnahmen des Staates klein. Deine Argumente kommen aus der Steinzeit und sind fein säuberlich von der BILD geklaut und selbst die redet mittlerweile ganz anders über die PP^^

Und oh Wunder selbst beim Abschreiben machst du Fehler. Zur Bildung gibt es feste Standpunkte meine gute.

"Bewusst nicht behandelt"

Ich komme zu dem Schluss das du dich 0 informiert hast und weise dich jetzt auch nicht auf die Diskussionsforen hin in denen zu allen Sachen Stellungen diskutiert werden^^

[Paul S.]

@Petra: Reden wir von der gleichen Partei? Mein Eindruck ist, Sie haben sich noch nicht ernsthaft mit der Thematik und der Bewegung beschäftigt.

1. Die Vorratsdatenspeicherung, die alle Nutzer als potentielle Täter behandelt (Haben Sie ein Handy?) ist ein Baustein eines Überwachungsstaates. Dagegen fordert die PP reale Probleme auch real zu lösen: Einschreiten und Abschalten statt Zensieren.

2. Was ist an der PP cooler als an der PogoPartei oder anderen Exoten? Ich bin 38J. und arbeite Vollzeit als Naturwissenschaftler. Ich bin kein Mitglied der PP, kenne aber viele, die sie evtl. wählen wollen. Die Jüngste ist 28.

3. Sie haben das Programm nicht gelesen. Es hat die digitale Welt im Fokus. Wer keinen MP3 Spieler hat, keinen Computer, kein Handy, nicht telefoniert, keinen Reisepass benötigt und nicht in die Stadt geht wird wirklich nicht von der PP beachtet. Ich denke, die meisten anderen Parteien haben weniger Schnittmenge in der Bevölkerung.

[memyselfandi]

@Petra: wie süß, nachdem ich nun etwas Software mit Sahne konsumiert habe, könnte ich das ganze ja mit einem Porno herunterspülen...

Sich hier über die Themenarmut der Piratenpartei echauffieren und dann noch nichtmal das als zu kurz kritisierte Wahlprogramm durchgelesen? Reife Leistung.

Recht auf freie Bildung, Bekämpfung des Lobbyismus, transparente Politik mit mehr direkter Beteiligung der Bürger sind ebenso Kernthemen der Partei.

Denn nur, wenn die Vorgänge in Politik und Wirtschaft offen dargelegt werden, können die Menschen, so es sie interessiert, auch Einfluss nehmen. Solange man dem Souvären aber jegliche wichtige Information vorenthalten kann, nutzt auch das schönste Parteiprogramm nichts.

Und Hartz IV und Afghanistan-Einsatz fallen wohl eindeutig in den Verantwortungsbereich von Rot-Grün und Schwarz hat munter mitgemacht, aber immerhin haben die ja sicher ein paar lustige Programmpunkte zu diesen Themen, an die sie sich nach der Wahl dann nicht mehr erinnern können.

Die CDU versucht jetzt schon einzelne Wahlwerbespots aus dem Netz zu löschen, weil ihnen deren Peinlichkeit langsam auffällt, schade das Netz vergisst nicht.

Kinderpornografie kleinreden? Mitnichten! Löschen, die Verantwortlichen wegsperren, aber wohl kaum mit dem Aufstellen von Stoppschildern auch noch vorwarnen.

[b0ns4i]

@Petra: Ich empfehle Dir und allen weiteren hier das Parteiprogramm der Piraten! Zu finden unter:

www.piratenpartei.de

Wir sind keine Ein Themen-Partei!

[Axel]

Eine Einschätzung von Ulla Jelpke (Linke) zur Piratenpartei:

"Piratenpartei – eine Wahlalternative?"

http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1358

zum Nachlesen, da die taz die Linke ja immer gerne "vergißt".

Persönliche Anmerkung:

Beim Lesen in Piratenforen zu auch meinerseits bürgerrechtsrelevanten Themen wie Hartz-4, Sanktionsmoratorium sowie Marktwirtschaft entsteht für mich immer wieder und schnell der Eindruck eher in einem FDP-Forum unterwegs zu sein....

Das erschreckt und schreckt mich ab.

[agathe]

Die Partei sollte sich schnellstens zu dem Geschichtsrevisionismus durch Bode und dem Fall von Theus äußern.

Dazu gibt es bisher noch keine mir bekannten Stelungnahmen.

[Hmpftja]

Also, das ist ja alles ganz hübsch.

Die Sache mit Crew und Squat lässt einen vielleicht erstmal gutmütig schmunzeln.

Aber die Beschränkung auf "Themen der Informationsgesellschaft" ist halt schon ein Problem.

Natürlich haben die Pirates Recht, mit ihren Bürgerrechts Anliegen. Keine Frage.

Nur - wenn das alles ist - ist es nunmal einfach zu wenig. Die Gesellschaft in der BRD hat noch ganz andere Probleme, als nur diese, zugegeben schwerwiegenden, NewAge Fragen.

Und man gewährt uns Bürgern ja ohnehin nur dieses winzige Mandat, einmal alle vier Jahre, um zu wählen, wie wir unsere Gesellschaft organisiert haben wollen.

Da ist es einfach nicht drin, sich auf ein Thema so radikal zu beschränken. Sozial- und Bildungsabbau, Militarismus und Umweltpolitik sind Probleme, die man keinesfalls wegignorieren darf.

Daher muss man bei dieser kostbaren einzigen Möglichkeit, die man zur Wahl hat eben einer Partei den Vorzug geben, die bereit ist, sich um das ganze Spektrum gesellschaftlicher Probleme zu kümmern. Sei es in eigener Regierungsverantwortung oder auch gerne in einer starken Opposition.

Die Piratenpartei ist somit für mich leider unwählbar. Nicht weil sie etwas "falsches" sagen würde. Nein, sie sagt das "Richtige". Nur eben davon leider nicht genug.

Zudem besteht trotz der Aussicht auf die 5% natürlich die Gefahr, seine Stimme gänzlich zu verschwenden.

Und da die Pirates ja nicht die einzige Partei sind, die IHR Thema abdecken, und es sogar eine Partei gibt, die zusätzlich zum Thema Bürgerrechte auch noch alle anderen wichtigen Themen der Gegenwart und Zukunft in vernünftiger Weise behandelt, liegt es doch auf der Hand, eben diese andere Partei zu wählen: die LINKE.

[Bernd Moerken]

"Die Grünen sagen, alles, was die Piratenpartei fordere, sei bei ihnen längst Parteiprogramm."

Und die CDU/CSU hält sich für die Umweltschutzpartei... Hätten die Grünen geschlossen gegen das Zensur-Gesetz gestimmt, wäre Herr Ströbele in dieser Hinsicht glaubwürdig, bei ca. 30% Enthaltungen nicht.

Siehe dazu auch

http://www.youtube.com/watch?v=w4PeG_DzrKM

Da werd' ich nur grün im Gesicht, dann lieber "klarmachen zum ändern!" mit wenigen Punkten, dort aber kompetent!

[ullrik]

Ich glaube nicht, dass sie die 5% packen.. bei allem Respekt.

Und es stimmt schon, die Grünen haben so ziemlich den selben Standpunkt, sind nur eben nicht so fokussiert auf diese Thematik. Das ist auch mein Kritikpunkt. Klar, was die Piraten vertreten ist wichtig, aber es gibt für mich noch wichtigere Themen. Und bei denen haben die Piraten einfach keine Kompetenz..

Aber lieber die Piraten als manch andere Partei. Oder Nichtwählen..

[reblek]

"Auch andere stören sich an der angeblichen Technikblindheit im Deutschen Bundestag."

Ich bin sicher, dass sich niemand an einer "angeblichen" Technikblindheit stören würde, denn eine "angebliche" existiert nicht. Schon nicht so cool, was die taz sich mit der deutschen Sprache leistet.

Und Herr Ströbele hat anscheinend vergessen, dass sein Haufen das Erbe, das er beschwört, längst vergessen und über den Haufen geschossen hat.

[Philip]

die grünen mögen die themen der piraten im programm haben, aber nur die piraten haben es geschafft so viele menschen zu diesen themen zu mobilisieren und zu politisieren! und deswegen braucht deutschland diese partei.

die grünen sagen momentan: "wir fordern das alles ja schon lange" und fürchten um ihre wähler. und das zurecht; ich zum beispiel und einige meiner freunde wählen diesmal die piraten anstatt der grünen.

dann sagen einige kritiker, dass den piraten ikonen wie schilly und fischer fehlen. solche personen brauchen sie auch nicht. sie haben einen viel mächtigeren partner auf ihrer seite: das internet.

[fidibert]

Zur Korrektur:

Squad (= Gruppe), nicht Squat (= besetztes Haus)

[bender]

Dass Christian Ströbele die Zeichen der Zeit nicht erkennen will mag man verstehen. Wenn Umwelt/Anti-Atomkraft, Frauenemanzipation und Frieden/Abrüstung die "Ur-Themen" der Grünen sind, dann sind es bei den Piraten Urheberrecht, Datenschutz/Anti-Überwachung und Informationsfreiheit/Netzneutralität. Klar fehlen da Konzept zur Wirtschaft usw., bei den Piraten wie anfangs bei den Grünen, aber das kommt mit der Zeit.

P.S.: "Squads" schreibt man mit D. "Squats" sind Kniebeuge.

[Hansi 69]

Ja, und ich glaub an den Osterhasen.

[Alobam]

Natürlich schaffens die Piraten ins Parlament!

Wie an anderer Stelle geschrieben wurde, werden Umfragen (immer noch) per Festnetzanruf gemacht. Das ist natürlich eine Mehtode bei der man Priatenwähler nicht erreicht.

Das mal dazu, warum die Piraten in den Umfragen unterschätzt werden, jetzt zum Inhalt:

Es gibt keine Partei, welche die Internetgemeinde abholt. Und diese Gemeinde ist riesig!

Wo finde ich hier unterstützer für FDP oder Grün? Wo ist die SPD, ja nirgends. Und wo sind die Piraten?

Ich muss nicht Millionen Plakate drucken, wenn ich (kostenlose) Werbung auf kino.to kriege! Wenn täglich mehrer Artikel zu den Piraten erscheinen. Auf Spiegel.de haben die Piraten sicher mehr Artikel als die FDP und Grüne zusammen in den letzten Wochen!

Freu mich auf ein 6 Parteien Parlament!

[iBot]

"Die Grünen sagen, alles, was die Piratenpartei fordere, sei bei ihnen längst Parteiprogramm."

Selbst als Parteimitglied muss ich leider sagen, dass das eigentlich auch schon alles ist. Bei der eigenen Profilierung als Bürgerrechtspartei haben die Grünen in den letzten Jahren auf ganzer Linie versagt. Und die jetzigen Abwehrreflexe werden sicher keinen abgewanderten Wähler wieder zurückholen.

[Frederik]

Ich finde das Programm der Piratenpartei gut und stimme eigentlich mit ihnen überein, dass die Daten einen selbst gehören. Doch die Partei hat nur wenige Punkte die sie behandelt. Was aus Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Finanzen etc. werden soll, da haben sie keinen Plan. Deswegen werde ich sie nicht wählen, weil sie nicht genug Punkte in ihren Programm behandeln. Wäre es anders, könnte sie vielleicht meine Stimme bekommen, doch Internet und Daten ist nicht alles im Leben

[Dolph]

Tja Herr Ströbele, dafür sammelt bei den Piraten aber niemand für "Waffen für El Salvador", gelle... DAS nenne ich friedensbewegt!

Von Terrorsympathisanten und Kassieberschmugglern in Reihen der Piraten ist mir auch nichts bekannt.

Da soll mir doch eher die Hand abfaulen, als dass ich mein Kreuzchen bei den scheinheiligen "Grünen" mache.

[Petra]

Ich selber halte die Piratenpartei für eine geradezu gefährliche hochideologische Partei.

1. es wird ein Monstranz aufgebaut (Überwachungsstaat) der in den Ausmaßen nicht existiert, Probleme, die ganz real sind (Kindermissbrauch, Kinderpornos, Terrorismus, Gewaltverherrlichung bei Kindern) werden kleingeredet.

2. durch Ihren "Coolnessfaktor" kann die Partei viele junge Leute ranholen, die politisch wenig interessiert wind und sich schnell vereinnahmen lassen

3. Es wird praktisch nur ein Themenbereich, behandelt, der den durschnittlichen Internet"junkie" betrifft, der illegal massenweise Filme, Software und Pornos konsumiert. Die wirklich großen Probleme (Kriege, Bildung, Wirtschaft, Umwelt) werden bewusst nicht behandelt.

Ich glaube hier hat sich unter Ausschluss der realen Welt etwas in der Internetgemeinde verselbstständigt, was nicht gut für das Land und die politische Kultur ist.