Zensur in der Türkei

Redaktionen versiegelt und enteignet

Aus den kurdischen Gebieten dürfen de facto keine Journalisten mehr berichten. Ein Medium nach dem anderen wird geschlossen.

Grauhaarpapagei im Käfig

Büropapagei Tolaz hat die Polizeirazzia in der Redaktion der Nachrichtenagentur Jinha überlebt Foto: dpa

In Diyarbakır stinkt es. Gammelig und stechend. Seit einer Woche wird der Müll nicht abgeholt, Eltern fürchten sich, ihre Kinder auf die Straße zu lassen. Sollten sie nämlich krank werden, gäbe es kein Krankenhaus, das sie behandeln könnte. Fast alle sind geschlossen, die übrigen überfüllt.

Nur bekommt das keiner mit außerhalb dieser Stadt im Südosten der Türkei, weil sechs Tage lang das Internet und Mobilnetz kaum funktionierte. Und weil von dort de facto sowieso keine Journalist*innen mehr berichten dürfen.

Beritan Canözer erzählt der taz von diesem Zustand, der auf die Proteste gegen die Inhaftierung von Diyarbakırs beiden Bürgermeister*innen Firat Anli und Gültan Kisanak folgte, am Telefon. Die 22-Jährige ist Korrespondentin der ausschließlich von Frauen betriebenen Nachrichtenagentur Jinha in Diyarbakır. „Jin“ ist kurdisch und bedeutet „Frau“. Die Abkürzung HA steht für Haber Ajansı, türkisch für Nachrichtenagentur.

Zum Weltfrauentag 2012 ging die Agentur an den Start, um aus den kurdischen Gebieten zu berichten. Es waren Jinha-Korrespondentinnen, die als Erste in Rojava eintrafen, nachdem dort das autonome kurdische Gebiet ausgerufen worden war.

Nun wurde die Agentur von der türkischen Regierung geschlossen. Ebenso wie die Nachrichtenagentur Diha, die Zeitung Azadiya Welat und etliche weitere prokurdische Medien.

Systematisches Vorgehen gegen die Medien

„Seitdem der Ausnahmezustand in der Türkei ausgerufen wurde, geht die Regierung systematisch gegen Medien vor“, sagt Canözer. „Vorher wurden die Journalist*innen einzeln verhaftet. Heute können Redaktionen aufgrund des Notstandsgesetzes komplett dichtgemacht werden.“

Jinha-Nachrichtenredakteurin Zehra Dogan etwa sitzt seit Juli in Haft. Sie hatte sich wochenlang in Gebieten um Cizre und Nusaybin aufgehalten, die aufgrund des blutigen Konflikts zwischen Regierung und der bewaffneten kurdischen Arbeiterpartei PKK gesperrt worden waren. Trotz der Bomben, trotz der täglichen Schießereien blieb Dogan und berichtete. Als sie lebend wieder rauskam, wurde sie sofort festgenommen.

Canözer selbst saß auch schon in Untersuchungshaft – weil sie vor der Kamera „zu aufgeregt“ war. Entmutigen ließ sie sich davon nicht. Obwohl das Jinha-Agenturbüro von Sicherheitskräften geschlossen und das gesamte Equipment enteignet wurde, berichten sie und ihre Kolleginnen weiter. Über Facebook, über Twitter und über zwei der letzten Medien in Istanbul, die prokurdische Meinungen publizieren und noch nicht geschlossen wurden: Evrensel und Özgürlükçü Demokrasi.

Volkswille? Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım hat Kritik der EU am Vorgehen gegen Cumhuriyet zurückgewiesen. An EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gerichtet sagte er: „Mein lieber Freund, deine Linie ist uns egal. Das Volk zieht uns die rote Linie, das Volk!“

Rote Linie. Schulz hatte getwittert: „Die Festnahme von Murat Sabuncu und anderen Cumhuriyet-Journalisten ist eine weitere rote Linie, die gegen die Meinungsfreiheit überschritten wurde.“ Yıldırım sagte: „Was hat deine Linie schon für eine Gültigkeit? Über deine Linie ziehen wir eben eine andere.“ (dpa, taz)

Das Redaktionsbüro von Diha in Ankara wurde am Montagabend ebenso wie das von Jinha durch Polizeikräfte durchsucht und gesperrt. Aufsehen erregte der Fall in sozialen Medien vor allem, weil der zweisprachige Bürovogel Tolaz noch in dem versiegelten Gebäude vermutet wurde.

Der zwei Jahre alte Grauhaarpapagei, der mehr als 70 Worte auf Türkisch und Kurdisch spreche, wurde nun aber bei einem Nachbarn gefunden, erklärte ein Diha-Sprecher. Die Polizei habe ihn nach der Razzia dort abgegeben. Erfreulich, dass immerhin die Tierrechte noch respektiert werden.

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