Zehn-Punkte-Plan der Grünen: Geschlossen in den Wahlkampf
Die Grünen konzentrieren sich auf ihre Kernkompetenz. Sie setzen im Wahlkampf auf Klimaschutz, E-Mobilität und nachhaltige Landwirtschaft.
Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir stellen den Zehn-Punkte-Plan für Grünes Regieren vor Foto: dpa
BERLIN taz | Zu zahm, zu unauffällig, ohne klare Positionen: So lauten die Vorwürfe, mit denen sich die Grünen seit Wochen herumschlagen. Doch jetzt will die Ökopartei in die Offensive kommen. Die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir stellten am Mittwoch in Berlin einen Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren vor.
„Das ist unser verbindliches Angebot an die Bürgerinnen und Bürger“, sagte Göring-Eckardt. Wer mit den Grünen nach der Wahl im September koalieren wolle, „muss bei diesen zehn Punkten entschieden mit uns vorangehen.“
Mit dem Papier senden die beiden Spitzenleute mehrere Botschaften. Die Wichtigste: Die Partei zieht geschlossen in den Wahlkampf. Den Plan hat die komplette Fraktions- und Parteispitze unterschrieben, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und wichtige Landesminister wie der Hesse Tarek Al-Wazir ebenso. Aber auch der einfache Abgeordnete Jürgen Trittin, immer noch ein wichtiger Wortführer der Linksgrünen, unterzeichnete. Wir alle, heißt das, wollen den Erfolg der Grünen.
Diese Geschlossenheit ist inzwischen überlebenswichtig für die Partei, die bei sieben bis acht Prozent in den Umfragen dümpelt – und sich gerne wegen Kleinigkeiten öffentlich streitet. Die zweite Botschaft des gestrigen Auftritts ist: Die Grünen setzen im Wahlkampf auf Klimaschutz und die Ökologisierung der Wirtschaft. Sie fokussieren sich also auf ihre Kernkompetenz. Es ist kein Zufall, dass sich die ersten drei Punkte dem Ökobereich widmen: Den Klimaschutz voranbringen, der E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen und die Landwirtschaft nachhaltig machen.
Der Plan ersetzt nicht das Programm
SPD und Union fehle bei der Energiewende die Ernsthaftigkeit, sagte Göring-Eckardt. „Die Energiewende sollte man Profis überlassen – also uns.“ Allerdings ist der grüne Regierungsplan an entscheidenden Stellen weich formuliert. So versprechen die Grünen etwa, die Ära des fossilen Verbrennungsmotors „mit klaren ökologischen Leitplanken“ zu beenden. Außerdem möchten sie aus der „klimafeindlichen Kohle“ aussteigen und die zwanzig schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort abschalten.
In ihrem Programmentwurf verbinden die Grünen solche Versprechen mit Jahreszahlen. Dort treten sie dafür ein, ab 2030 nur noch emissionsfreie Neuwagen zuzulassen. Ebenso legen sie sich darauf fest, den Kohleausstieg innerhalb von zwanzig Jahren zu schaffen.
Dass der Plan all das weichzeichnet, wiesen Grüne weit von sich. Der Zehn-Punkte-Plan sei eine Verdichtung, sagte Özdemir. Er ersetze nicht das Programm. Doch ein taktischer Gedanke wird wohl auch dabei gewesen sein. Wer in der Öffentlichkeit auf Festlegungen verzichtet, hat in Koalitionsverhandlungen mehr Spielräume. Wahlprogramme liest bekanntlich kein Mensch.
Göring-Eckardt und Özdemir gelten in der Partei nicht als ausgewiesene Ökoexperten. Göring-Eckardt hat sich in der Vergangenheit viel mit Sozial- und Flüchtlingspolitik beschäftigt, Özdemir profilierte sich eher in der Außen- und Wirtschaftspolitik. Ist das ein Problem in einem ausgewiesenen Ökowahlkampf? Die Ökologie sei mit allem verzahnt, er selbst beschäftige sich seit Langem mit dem grünen Umbau der Wirtschaft, entgegnete Özdemir. „Jeder Grüne, der für uns Politik macht, muss im Herzen Ökologe sein.“
Zoom auf die Interessen der bürgerlichen Klientel
Die Ökopartei hält sich in dem Regierungsplan weiter Koalitionen in alle Richtungen offen. „Ganz klar: Wir sind bereit, mit allen zu reden“, sagte Göring-Eckardt. Özdemir betonte, die Grünen sähen sich nicht als Teil eines Lagers. In Umfragen haben die Grünen im Moment nur eine einzige Machtoption, nämlich ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP. In Schleswig-Holstein verhandeln die Landes-Grünen gerade diese Option.
Während die Grünen das Ökologische hervorheben, dimmen sie die Steuer- und Sozialpolitik herunter. Auf ihrem letzten Parteitag beschlossen sie zum Beispiel eine Vermögensteuer – davon ist in dem Regierungsplan keine Rede. Auch die Reform des Ehegattensplittings, die in der Partei leidenschaftlich diskutiert wurde, fehlt. Ebenso Verbesserungen für Hartz IV-Empfänger.
Die Grünen zoomen also näher an die Interessen einer bürgerlichen Klientel heran. Neu ist auch ein anderer Sound in der Sicherheitspolitik. Das Papier verweist auf Frauen, die sich in der Öffentlichkeit nicht mehr sicher fühlten, auf Ängste vor Einbrüchen und es verspricht eine gut ausgestattete Polizei.
Die Grünen haben – zuletzt im NRW-Wahlkampf – gelernt, dass sie sich um das heikle Thema Sicherheit nicht herumdrücken können. Der Regierungsplan soll auf dem Parteitag Mitte Juni beschlossen werden.
Leser*innenkommentare
Rainer B.
Schnell noch eben das rote Jäckchen halb übergestreift - Profis halt und langweilig.
Rudolf Fissner
@Rainer B. Dafür halt keine schrill popolistisch rot posaunende Diletanten.
Rainer B.
@Rudolf Fissner Das mit dem „popo“ müssen Sie aber noch mal üben - und das mit den „-tanten“ wohl auch.
Rudolf Fissner
Zum mitreden: https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/20170531_Zehn-Punkte-Plan_fuer_gruenes_Regieren.pdf
Cynical Inquirer
Wollte ich "The Walking Dead" schauen - ich griffe zum Original.
Rainer B.
@Cynical Inquirer Sehr vernünftig.
Lowandorder
"Kommentar Zehn-Punkte-Plan der Grünen
Vorauseilender Gehorsam
Das Papier ist sozialpolitisch schwach, Ökothemen fallen weit hinter Parteibeschlüsse zurück. Es leistet die Vorarbeit für Jamaika im Bund."
Nothing else.
Danke Malte Kreutzfeldt.
Schön - daß gelegentlich doch noch der
Ein oder andere der tazis -
Noch alle Latten am Zaun hat.
Nochmals Danke.
Da liegt die Latte.
Normal.
Rudolf Fissner
@Lowandorder Es wäre doch toll, wenn man die FDP und die CDU damit vor sich hertreiben könnte. Ich glaube aber kaum, dass sich die anderen Parteien beispielsweise auf eine Bürgerversicherung einlassen und den privaten Krankenkassen den Geldhahn zudrehen.
Lowandorder
Jau & By the way -
Nu. Weder sie noch ich glaabe an denn Weihnachtsmann - gell!
kurz - Bede hilft aach nicht - wär ja eh Gottelästerung!;)
Rainer B.
@Lowandorder Nur Kreutzfeldt-Jakob oder schon Schulte-Syndrom?
571 (Profil gelöscht)
Gast
"Da liegt die Latte.
Normal."
Wieso "liegt"?
Lowandorder
Danke für die Gänsepedale
Zitat - gell!
& umme Ecke ~>abbe Latte!
"Däh - da liegtse!"
Normal.
kurz - Mengenlehre - Herr Lehrer!
571 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder Der Kreutzfeldt hat sie jedenfalls alle am Zaun?
Rainer B.
@571 (Profil gelöscht) Die Latte liegt da, wo sonst der Hammer hängt.
Lowandorder
Ja den Gelbfießlern mußte alles …
kurz - "Hei weet vonne Steenstroot -
Nix aff!"
Jau.
Rainer B.
„An de Eck von de Steenstroot steiht ’n Olsch mit Stint,
will mi vertellen, dat dat Schellfisch sünd.
Dor kummt een Schutzmann, de seggt ganz slau:
‚Mien leebe Froo, dat sünd jo Kabeljau!‘“
Lowandorder
Kenn ich 'n büschen anners - aber auch Schöööön! (Charlie Rivel!))
"Hei wullt mi vertelle - wat dat Schellfisch sün -
Min leeve Kuhlmann(Bulle)
Hol du din Muul man!
Du büst wol ganz total verrückt!"
Die etwas gröbere Var.!
warum_denkt_keiner_nach?
So wie die Punkte auf dem Plakat stehen, handelt es sich um eine Sammlung von Allgemeinplätzen. Die meisten Punkte stehen auch in anderen Programmen.
Was die Wähler wissen wollen ist doch, wie die Punkte umgesetzt werden sollen.
571 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Mal langsam, ist denn schon Wahlkampf?
warum_denkt_keiner_nach?
@571 (Profil gelöscht) Ja.
Rainer B.
@571 (Profil gelöscht) Ist es dafür nicht längst zu spät?
Picard
Zu einer Partei, deren Parteiführung (Kretschmann) unverhohlen erklärt, der saubere Diesel ist Realität, sollte man sich mit Aufmerksamkeit zurück halten.
Ansonsten cooles Marketing. Wählst du Grüne, bekommst du 10 Gebote und so. Kostenloser Kircheneintritt im Mitgliedsbeitrag integriert.
jhwh
@Picard Wer Parteien wählt, die die 10 allgemeinen Geschäftsbedingungen nachmachen oder verfälschen oder nachgemachte oder verfälschte sich beschaffen und in Verkehr bringen, wird mit Pfarrerstochter nicht unter weiteren vier Jahren bestraft. In schweren Fällen wird die Strafe in diesen vier Jahren um eine Pfarrersfrau erhöht.
Unvernunft
Die Grünen gründeten sich hauptsächlich aus der Friedensbewegung und anti-AKW-Bewegung mit dem Anspruch einer sozial-ökologischen Wende.
Mittlerweile stimmen Grüne Kriegseinsätzen zu; Anti-AKW scheint auch Vergangenheit (Gorleben).
Vielen Menschen geht es seit der Agenda2010 schlecht. Die Versprechungen einer sozial-ökologischen Wende wurden pervertiert. Deshalb wählen viele gar nicht mehr oder aus Protest die AfD. Dies ist der wesentliche Grund des Absturzes. Hohe Energiekosten in Verbindung mit Folgen der Agenda-Armutspolitik werden den Grünen angelastet. Solange die Grünen sich als grün angehauchte neoliberale FDP oder CDU gibt, wird sie keinen Erfolg haben: Wer weit pendelt, 10-14h am Tag arbeiten muss und dennoch nicht genug verdient, wählt entweder direkt CDU/FDP/SPD oder eben niemand. Warum auch, denn welche Verbesserung hätten sie denn zu erwarten? Steigende Energiepreise, steigende Nahrungsmittelpreise und weniger Lohn. Gut situierte latte-macciato-Mütter sind halt nicht die Mehrheit. Also kommt auf den Punkt: Nur wer was verdient, kann sich Ökologie leisten!
571 (Profil gelöscht)
Gast
"Nur wer was verdient, kann sich Ökologie leisten!"
Was heißt das im Umkehrschluss, @UNVERNUNFT?
Noch so ein Highlight im Kommentar:
"Wer weit pendelt, 10-14h am Tag arbeiten muss und dennoch nicht genug verdient, wählt entweder direkt CDU/FDP/SPD oder eben niemand."
Schwer verdaulich...
Nikolai Nikitin
@Unvernunft Gut beschrieben, trotz aller UNVERNUNFT.
571 (Profil gelöscht)
Gast
@Nikolai Nikitin Morgens um null Uhr dreiundfünfzig ist die Welt halt noch in Ordnung...
571 (Profil gelöscht)
Gast
Na endlich.
Überschaubare zehn Punkte, einleuchtend und grün.
Viel Glück.
Lowandorder
Genau - Ritter-Sport-Vertreter-Geignet!
"Quadratisch Praktisch Knacks!"
571 (Profil gelöscht)
Gast
Klar doch. Die wollen ja gewählt werden und dazu nach ein paar Seiten kompatibel bleiben.
Unter den 10 Pkt. ist jedenfalls kein einziges Verbot dabei. Ist doch schon mal was gegen Dauernörgelei seit 2013, odr?
81331 (Profil gelöscht)
Gast
@571 (Profil gelöscht) ...tja, die zehn Punkte könnten genauso gut bei der CDU auf'm Wahlplakat stehen.
571 (Profil gelöscht)
Gast
Und warum nicht?
Weil diese 10 Punkte grün sind und wenn sie die CDU aufm Plakat hätte, wären das 10 gestohlene Werbeideen.
Und wenn ja, warum?
Vor Merkel war Kohl, nicht vergessen.
Vor Merkel durfte man in der CDU nicht einmal über 1 der 10 Pkte. nachdenken, geschweige denn laut, oder gar als Plakatwerbung...
Timelot
Und was ist mit der Legalisierung ?! Der "krieg gegen die Drogen" dient doch, wie Nixon ja selbst zugegeben hat, der Unterdrückung der Alternativen und Intelektuellen ! Auch wenn die alternden Grünen nicht mehr kiffen so müssten sie doch wissen das Freiheit immer die Freiheit der anderen bedeutet.
Küste
@Timelot Die Legalisierung, so wie weitere existenzielle Schritte für einen liberalen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik sind Teil der Beschlusslage der Partei und sollen beim Bundesparteitag umfassend als Teil des Wahlprogramms auch als Zielstellung für die nächste Legislatur bestätigt werden.
Jürgen Decker
„Gebt das Hanf frei! – Und zwar sofort!“
(Hans-Christian Ströbele während der Hanfparade 2002 in Berlin)
Seit die Grünen trotz ihrer immerhin 7-jährigen Beteiligung an der Bundesregierung das durchzusetzen nicht vermochten , sind sie bei mir unten durch.
Dafür hat Joschka Fischer als erster deutscher Politiker seit Göring während dieser 7-jährigen Bundesregierungsbeteiligung ein fremdes Land mit einer deutschen Luftwaffe angreifen lassen...
Eigentlich ein HAMMER!
Wenn man mal genau überlegt...
Normalo
"Seit die Grünen trotz ihrer immerhin 7-jährigen Beteiligung an der Bundesregierung das durchzusetzen nicht vermochten , sind sie bei mir unten durch."
Wenn den Kiffern ihr Stoff so wichtig ist, dass sie an seiner Legalisierung ihr Wahlverhalten orientieren, würde ich das als starkes Sachargument GEGEN eine Legalisierung werten...
Thomas_Ba_Wü
Ein HAMMER ja - hat doch der gute Joschka den Pfad der Ideologie verlassen als ca. 8000 Kosovoalbaner an die Wand gestellt wurden und wegen ihrer Ethnie abgeknallt wurden.
Mit Bärchen am Bahnhof den Überlebenden zuzujubeln ist soviel bequemer.
Aber Hauptsache von "Menschenrechte" und die Verantwortung die wir haben labern - natürlich nur wenn die mit traurigen Augen an der Grenze stehen.
Lowandorder
Sorry - der Herr.
Weiß ja - daß Sie's gerne übersichtlich haben. Aus dem Nähkästchen laß ich mal.
Joschka Fischer vorweg - verantwortet als Kellner mit GazPromGerd -
1. Kriegseinsatz 'schland post WK II!
Völker&verfassungswidrig! &
2. Ebenso Irak-Krieg - 'schland war - Völker&verfassungswidrig -
Kriegspartei - BVerwG!*
In beiden Fällen wurde gröblichst die Öffentlichkeit - erwiesenermaßen -
Getäuscht!! (zu Kosovo - auf Frage -
taz-Kongress Berlin Friedrich Küppersbusch "Da haben wir durch die Bank gepennt").
(* den Ziegelstein suchens sich bitte selbst raus - wg Mittach vor zwei gigs!;)
Mitch Miller
„Ganz klar: Wir sind bereit, mit allen zu reden“, sagte Göring-Eckardt.
Stimmt erfreulicherweise nicht: lt. Newsletter ist die AfD ausgenommen. Und was noch weiter rechts herumlungert vermutlich implizit auch.
Ansonsten eine beeindruckend klare, treffende und zeitgemässe Ansage - prima! Nur Punkt 5,6 und 9 find ich ziemlich schwammig und beliebig: das könnten sich auch alle anderen grossen Parteien auf die Fahnen schreiben. Schade, dass es nicht noch drei weitere, richtig grüne Punkte geworden sind. Die Grünen sollten nicht noch mal versuchen, auf allen Parties mitzutanzen - die Wähler wollen ein Kontrastprogramm zu den Etablierten, keine populistischen Beliebigkeiten.
Stefan Mustermann
Vergleicht man die Wahlplakaten der Parteien CDU, SPD, die Linke, die Grünen, so stellt man fest, dass die Botschaften von den Grünen nicht immer ankommen und nicht für jeden verständlich sind!
Ein Beispiel: „Immobilienhaien die Zähne ziehen“.
Das ist zwar originell, aber nicht jeder hat es verstanden, worum es dabei geht. Wenn jemand an einem Wahlplakat vorbei geht oder vorbeifährt, so hat er nur ein Paar Sekunden etwas zu lesen und/oder anzusehen. Natürlich muss man die Interesse wecken im Sinne von „AIDA - Prinzip = Attention, Interst, Desire, Action“. Die Werbebotschaft muss aber für jeden verständlich sein!
Ansonsten inhaltlich ein sehr gutes Wahlprogramm.
biggerB
"Ansonsten inhaltlich ein sehr gutes Wahlprogramm."
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Natürlich - nur ist es eben, wie im Artikel ja auch beschrieben,
KEIN Wahlprogramm und spätestens wenn es um eine konkrete Frage der Machtbeteiligung und Posten im Bund geht nicht einmal mehr ein Zehn-Punkte-Plan, sondern nur noch Makulatur auf dem Papier von gestern.
MfG
biggerB