Mit ihrem Krieg gegen Jugoslawien ohne UN-Mandat haben die Nato-Staaten das Völkerrecht gebrochen und dabei die Öffentlichkeit manipuliertvon Andreas Zumach
Serben und Albaner werden sich nie verstehen können, dafür sind beide Völker zu grundverschieden, was Sprache, Geschichte, Kultur, Tradition, Religion, Mentalität usw. betreffen. Ganz im Gegensatz z.B. zu Serben und Kroaten. Es wird immer wieder Hass und Konflikte geben. Wäre es da nicht die beste Lösung - so schmerzlich es für Serbien und die Serben auch ist - beide Völker voneinander zu trennen und Kosovo anzuerkennen, zugleich aber das serbisch besiedelte Nordkosovo (was auch als Teil des mittelalterlichen serbischen Kernlandes Ras hohen ideele Bedeutung hat) an Serbien und das albanisch besiedelte Presevo-Tal an Kosovo abzutreten. Außerdem sollten die verbleibenden albanischen und serbischen Minderheiten im jeweils anderen Land ausgetauscht werden. Nur so kann die Gefahr der Diskriminierung und Schlimmeres für die Serben im Kosovo verhindert werden und zugleich den Serben die Angst genommen werden, dass sich die Entwicklung im Kosovo der letzten Jahrzehnte und Jahrhunderte im serbischen Kernland wiederholt. Natürlich wäre dann Europa auch in der Pflicht, sich z.B. am Neubau der Eisenbahn und Autobahn zwischen Serbien und Mazedonien südlich von Vranje außerhalb des Presevo-Tals zu beteiligen. Ebenso muss die EU die wichtigen serbisch-orthodoxen Heiligtümer im Kosovo und die Gedenkstätte für die Amselfeldschlacht schützen, notfalls militärisch und dafür Sorge tragen, dass die Serben dazu Zugang bekommen können. Andere, zum Teil zerstörte und geschändete, christliche und dem historischen Gedächtnis des serbischen Volkes wichtige Kulturgüter sollten an Serbien übergeben werden. Zugleich sollte Serbien entsprechende islamische albanische dem Kosovo übergeben. Vielleicht ist das der einzige Weg, damit Serbien endlich zur Ruhe (politisch und seelisch) kommen und zu sich selbst finden kann. Gerade für ein Volk, dass sich so verlassen von der Welt fühlt, ist das wichtig. Ich sollte an einer anderen Stelle beim gleichen Thema unten "Band" eingeben. Ist irgendwie paradox, wo doch alle Bänder zwischen Serbien und dem restlichen Europa durchgeschnitten sind.
24.03.2009 09:45 Uhr
von Jörg v. Paleske:
24.03.09
Eine Sache, die noch der Recherche harrt, ist das Verhalten der humanitären Organisationen der Nato-Länder, insbesondere der BR Deutschland. Es dürfte im Jahr 2004 gewesen sein, als ich bei einem kleinen Stand des Arbeitersamariterbundes (ASB), an welchem die Bürger um Spenden gebeten wurden, eine Spende anbot, für den Fall, daß dieses den Bürgern des zerbombten Serbiens (damals: "Serbien und Montenegro") zugutekäme. Der Mann vom ASB teilte mir daraufhin mit, daß es "eine ungeschriebene Vereinbarung unter den humanitären Organisationen der Bundesrepublik gäbe, wonach dem Staat Serbien und Montenegro keinerlei humanitäre Hilfe zu gewähren sei".
Dieser Mann am Spendenstand war natürlich nur unterste Charge und sein Aussage ohne Beweiskraft. Es spricht aber einiges dafür, daß es eine solche "ungeschriebene Vereinbarung" tatsächlich gab und daß die Kenntnis von dieser unerhörten Tatsache offenbar bis in die untersten Ebenen der Mitarbeiter durchgesickert war.
Auch in diese Richtung wäre endlich einmal zu recherchieren. Auch wer nur privat eine(n) Mitarbeiter(in) einer deutschen humanitären Organisationen kennt, sollte seine(n) Bekannte(n) befragen ob er/sie auch mal von einem solchen Vorgang gehört hat. Auch wären die tatsächlich nachweisbaren humanitären Einsätze in Serbien seit 1999 einmal zu erforschen. Hierzu würde ein einfacher Anruf z. B. beim deutschen Roten Kreuz , mit der Bitte um Auskunft, vermutlich genügen.
J .v. Paleske
23.03.2009 17:48 Uhr
von Ericpoperic:
Politik ist der Kamof um Macht, nicht um das Völkerrecht.
Genauso wie Russland auf seinem Vorhof Balkan versucht seinen Einfluss auszubauen (mit politischen, ökonomischen und militärischen Mitteln), ohne dabei auf zu großen Miskredit bei den Westmächten zu stoßen (in diesem Fall: Verzögerungstaktik im UNO Sicherheitsrat), genauso sind Westeuropa und die USA daran interessiert, dass auf ihrem Vorhof Balkan keine Menschenrechte verletzt werden, oder das politische System kollabiert, was wiederum ihre Macht gefährden würde.
Seht endlich ein, dass nichts nur eine(n) Grund/ Schuldigen/ Wahrheit hat!
23.03.2009 16:08 Uhr
von Maddin:
Glaubt der Autor ANDREAS ZUMACH allen Ernstes, Russland wäre seinem jugoslawischen Bruderstaat in den Rücken gefallen und hätte im UN-Sicherheitsrat für eine Intervention gestimmt?
Wozu auch? Im Gegenteil: Russland konnte stolz den treuen Kameraden spielen und gleichzeitig der NATO den schwarzen Peter zuschieben, ohne UN-Mandat agieren zu müssen.
Somit konnte die internationale Anti-NATO-Propaganda ihr Empörungsgeschrei anstimmen - nicht weil es Tote, Verletzte und Vertriebene gegeben hat, nein, eher weil die Formalitäten nicht eingehalten worden waren.
Schade nur, ja wirklich zu schade, dass der "Dicke" aus Oggersheim nicht mehr Bundeskanzler gewesen ist, gelle? Dann wäre das Getöse ungleich lauter gewesen...
23.03.2009 15:56 Uhr
von Daniel Leon Schikora:
Andreas Zumach schreibt:
"Bis heute versuchen die Nato-Staaten, ihren Völkerrechtsbruch mit der Behauptung zu rechtfertigen, der Krieg sei 'unvermeidbar' gewesen als 'humanitäre Intervention' zur Unterbindung der - ohne Frage schwerwiegenden - serbischen Menschenrechtsverletzungen gegen die Albaner im Kosovo."
Anstatt in Noam-Chomsky-Manier eine gewisse Mitschuld der jugoslawischen Aggressionsopfer an dem Rechtsbruch der Neuen Nato zu suggerieren, sei an dieser Stelle darauf verwiesen, daß - selbst Lageberichten von Fischers Auswärtigem Amt zufolge - noch unmittelbar vor dem Angriff der Nato keine 'Gruppenverfolgung' der Kosovo-Albaner durch jugoslawische Behörden vorlag. Es wäre interessant, zu erfahren, welche KONKRETEN "ohne Frage schwerwiegenden" serbischen "Menschenrechtsverletzungen gegen die [sic!] Albaner im Kosovo" der Autor im Auge hat, wenn er den Befürwortern der Bombardierung Jugoslawiens implizit zugute hält, von humanitären Motiven geleitet gewesen zu sein.
23.03.2009 15:34 Uhr
von Unbenannt:
Hass gegen die USA und den Westen geschürt? Hass gegen den Westen gab es seitens der serbischen Regierung (und da diese eifrig Propaganda betreibt), auch beim serbischen Volk, schon längst vorher. Seit das Kosovo 1913 zur serbischer Herrschaft gehörte herrschte dort für die Albaner nichts als Schrecken, man könnte sagen 1999 war nur nur noch einmal die "Krönung" des Genozides an Albanern dort. Fest steht eines: Das Eingreifen war moralisch gedeckt, von daher de facto auch durch das Völkerrecht. Denn wer sich das UN-Völkerrecht mal durchgelesen hat, der weiß auch, dass dieses Recht nur im Bewusstsein von Rechtsschaffung und Moral durchgesetzt werden kann/soll/darf. Aus eigenen Interessen (wie man es leider kennt) legten Russland und China ihr Veto ein, damit die NATO kein Mandat bekommt und was in Bosnien vorher geschah, sich in Kosovo schön noch einmal wiederholen darf. Doch diesmal wollte man 2 Millionen (!) umbringen/vertreiben. Vielmehr und das ist ja die Ironie hierbei, müsste man Russland und China verklagen, für ihre egoistische und gefühlslose Haltung gegenüber den Verbrechen im Kosovo.
23.03.2009 15:06 Uhr
von Dejan Nikolic:
Andreas Zumach hat absolut recht! Für alle die es genau wissen wollen, gibt es ein Buch von Hannes Hofbauer mit dem Titel: Balkankrieg (Zehn Jahre Zerstörung Jugoslawiens). Wer dieses Buch gelesen hat der muss sich wirklich fragen WARUM Schröder, Fischer, Schrping und co. für diesen, für jeden glasklaren und eklatenten, Völkerrechts- und Verfassungsbruch nicht HIER in Deutschland angeklagt werden!
23.03.2009 14:31 Uhr
von Jacob :
Zwei Fragen an die selbstzufriedenen taz-Leser:
Hat Jugoslawien mit der Deportation und Tötung von Kosovo-Albanern nicht auch ein bißchen das Völkerrecht gebrochen?
Hätte ihr die Opfer des jugoslawischen Völkermords lieber ihrem Schicksal überlassen?
23.03.2009 13:57 Uhr
von D. Behrens:
Die antiserbische Stimmungsmache in Deutschland vor den Bombardierungen haben mich damals schon erschreckt. Das Feindbild des Serben hat ja in Deuzschland eine lange Tradition und diente erneut seit 1990 dem deutschen Imperialismus als wichtige ideologische Stütze.
Die Lügen und Manipulationen besonders vor dem Krieg 1999 erreichten eine Geschmacklosigkeit, die ihres gleichen sucht. Das dabei Sozialdemokraten und ehemalige NATO-Gegner wie die Grünen an forderster Front standen, war besonders erschreckend. Immernoch wird man als Serbe oder Serbin in Deutschland mit Kriegsverbrechen und Barbarei in Verbidnung gebracht, immer noch ist es Serbein, dass am meisten unter den Kriege zu leiden hat und die meisen Flüchtlinge im Land hat und immer noch werden von Seiten der Grünen und der SPD völkerrechtwidrige Kriege unterstützt.
Ich hoffe, dass Serbien irgendwann Gerechtigkeit wiederfährt und die von der BRD geschürte nationalistische Propganda gegen Serben und Serbinnen bald aufhört.
23.03.2009 12:18 Uhr
von silent_marc:
Ich kann meinen beiden Vorrednern nur recht geben. So eine Einseitigkeit bzw. nur aus dieser Perspektive heraus das zehnjährige Jubiläum (Kann man so etwas in diesem Zusammenhang eigentlich sagen?) der Luftoffensive so zu beschreiben halte ich für gefährlich. Darüber hinaus vergisst der Autor die besondere Beziehung von Russland zu Jugoslawien aus der Komm.-zeit her. Ich glaube, man konnte einfach nicht mehr warten, bis Russland endlich einsieht, dass ein Völkermord vor deren Haustür passiert. Was das lange zu warten bedeutet, zeigt ja immer wieder Dafur.
Ich habe jahre danach mit Serben auch dieses Thema besprochen. Die waren ihrerseits doch noch immer sehr verblendet und genauso verführt durch die Propaganda, wie es vielleicht auch der Westen für den Lufteinsatz war. Aber der Westen hat wenigstens gehandelt. Die Serben haben danach erstmal der Demokratie eins ausgewischt in dem sie den ersten frei gewählten Politiker ermorden liessen.
Diese Fragestellung wird immer wieder auftauchen, weil sich nicht alle Machtgier von durchgeknallten Menschenhassern mit Regeln vom obersten Weltgericht regeln lässt (siehe Irak). Vielleicht sollte man heutzutage die Serben mal befragen, ob sie im nachhinein froh über die Invasion sind???
23.03.2009 11:25 Uhr
von Ich:
Wenn es nach dem Autor ginge, dann würden die Allierten noch heute im Völkerbund über die Landung in der Normandie/Italien debattieren, während Hitler unbehelligt sein Unwesen treiben könnte.
@ Bauerschmidt
Ihre rührende Rechtfertigung der moralischen Metamorphose eines friedliebenden, durchschnittlichen jugoslawischen Proletariers zum kaltblüdigen Massenmörder verdient Beachtung.
Mich würde nicht wundern, wenn diese "Erklärung" nicht auch bald von der NPD-Propaganda aufgegriffen würde (Rechtfertigung der Durchschnittsdeutschen, die in der Wehrmacht die halbe Welt in Schutt und Asche legten).
23.03.2009 11:15 Uhr
von Daniel Leon Schikora:
Andreas Zumach hat völlig recht, wenn er den verfassungsbrecherischen Charakter der Beteiligung Deutschlands an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die BR Jugoslawien 1999 feststellt: In Art. 26 Abs. 1 GG wird die Vorbereitung zur Führung eines Angriffskrieges als eine unter Strafe zu stellende verfassungswidrige Handlung qualifiziert:
"Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."
Durch § 80 StGB wird dieser eindeutigen Bestimmung, wie folgt, Rechnung getragen:
"Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft."
Darüber hinausgehend, ist bis heute auch das "Aufstacheln zum Angriffskrieg" unter Strafe gestellt (durch § 80a StGB):
"Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."
23.03.2009 10:45 Uhr
von J. Bauerschmidt:
Seit 1990 verstärkten Nato-Schergen hauptamtliche und gekaufte ihre Propaganda, um Zwietracht zwischen den multiethnischen und multireligiösen Jugoslawen zu schüren. Im Dezember 1991 verschärfte Genscher als damaliger Außenminister der BRD den Konflikt zwischen den Volksgruppen Jugoslawiens entscheidend. Er deklarierte unverhofft die jugoslawischen Bundesländer Slowenien und Kroatien zu eigenständigen Staaten. Nach diesen schicksalsträchtigen Tagen krochen aus allen Volksgruppen immer dreister die Sadisten. Sie übernahmen das Kommando. Bisher friedfertige Familienväter wurden desillusioniert, gerieten in den Sog sadistischer Gelüste und sie wüteten. Eine scheußliche Situation - aber die Nato-Schergen kurbelten die Propaganda noch weiter an. Das Ziel der Nato kam immer näher. Vom März bis Juni 1999 zerbombten die Nato entgültig den letzten sozialistischen Staat in Europa, einen der einflussreichsten der blockfreien Staaten in der Welt. Das Kalkül ging auch jetzt noch sogar in Europa auf, wie in früheren Zeiten und auf anderen Kontinenten. Wie beispielsweise 1960-61 in Afrika im Kongo begann es erst mit einer perfide Propaganda, dann die Entführung und schließlich die Ermordung von Lomumba. Oder Südamerika 1970 – 1973 in Chile, als die verlogene Propaganda nichts bewirkte, zerschlug man die Unidad Popular mit einen Militärputsch. Noch verheerender war der Vietnamkrieg von 1965 – 1975. Mit einer Kriegsmaschinerie unvorstellbaren Ausmaßes terrorisierte die USA als Anführer der Nato die Völker Vietnams, Kambodschas und Laos, um sozialistische Bewegungen zu verhindern. Im Blick der Ereignisse offenbart sich ein Antikommunismus bei den Nato-Militärs und ihren Hintermännern, der zutiefst menschenverachtend, schizophren, paranoid, schlichtweg krankhaft war.
23.03.2009 10:12 Uhr
von Blogfürst:
Es ist immer wieder erstaunlich wie selbstgerecht und einseitig manche Menschen die Dinge in der Welt sehen. Es macht mich traurig, dass es Menschen gibt, die mit diplomatischen Winkelzügen argumentieren, um das Handeln der "bösen (kapitalistischen) westlichen" Welt zu stigmatisieren. Mit keinem einzigen Wort wird die serbische Diktatur erwähnt. Mit keinem einzigen Wort werden die systematisch von oben angeordneten tausende Morde an kosovarischen Männern erwähnt. Mit keinem Wort die Vertreibung hunderttausender Kosovaren aus ihrer Heimat, unter in Kaufnahme ihres Todes. Im Kosovo fand Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in einem Außmaße statt, dass es seit dem Holocaust der Nazis nicht mehr gegeben hat. All dies erwähnt der Autor mit keinem Wort. Man könnte fast den Eindruck bekommen, dass ein Völkermord nach NS-Vorbild in Europa in Kauf genommen werden müsse, damit internationale Gepflogenheiten und die Eitelkeit Russlands nicht verletzt werden. Dass die UN-Charta Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit als schlimmste Taten überhaupt einstufen, bleibt vom Autor leider unerwähnt. Er versteift sich auf die mangelnde Rechtsgrundlage für die militärischen Maßnahmen gegen die serbischen Kriegsverbrecher. Offenbar ist der Autor kein Jurist, sonst wüsste er um den juristischen Grundsatz, dass das Recht dem Unrecht nicht weichen müsse. Mit anderen Worten: Die Nothilfe für ein Volk das ermordet werden soll, ist selbstverständlich legitim.
23.03.2009 07:51 Uhr
von Michael Kranz:
Die Humanitäre Intervention der NATO im Kosovo ist durchaus auf ihre Völkerrechtskonformität kritisch zu hinterfragen. Sie per se als völkerrechtswidrig hinzustellen, ist aber definitiv falsch - zumindest wenn man sich lediglich auf das fehlende UN-Mandat beruft.
Das Völkerrecht unterliegt einem ständigen Prozess, der durch das Handeln der Staaten beeinflusst wird. Insofern gibt es nicht nur kodifiziertes (also verschriftlichtes) sondern auch gewohnheitsrechtliches (aus einer Handlungsgewohnheit entstehendes) Völkerrecht.
Gegen Ihre Argumentation, Herr Zumach, lassen sich die Blockade des UN-Sicherheitsrates (nach kodifiziertem VR kann nur er Interventionen anordnen) durch Russland sowie die Humanitäre Intervention als Hilfe für die Kosovo-Albaner, welche ihr Selbstverteidigungsrecht nicht mehr ausüben konnten, anführen (Art. 51 UN-Charta).
Zugegeben, all dies legalisiert nicht die Intervention der NATO; genausowenig wird diese aber durch das fehlende UN-Mandat auch vollkommen illegalisiert. Ich bitte also um bessere Recherche und eine differenziertere Darstellung - alles andere ist Volksverdummung.
23.03.2009 01:37 Uhr
von vic:
Völkerrecht gebrochen? Nur beim ersten mal tut´s weh. Danach geht das locker von der Hand. Und hey, die Öffentlichkeit will manipuliert und betrogen werden!
23.03.2009 01:14 Uhr
von Michael:
Der heißt wirklich Joseph, mit ph bitte, und nicht Joschka. Wenn man einen solchen innenpolitischen Hurrikan, Joseph Fischer, Grüne Hoffnung, mitgemacht hat, und schaut, wie es danach aussieht. Dann ist das Völkerrecht, genauso weit weg, wie der Mars von der Erde. Oder hatte jemand nur ein schlechtes Gewissen...
22.03.2009 23:33 Uhr
von babeku:
ich finde die USA und anderen Staaten haben richtig reagiert! Es starben jeden Tag unschuldige Menschen im Kosova, warum dann noch warten und dadurch weitere Menschenleben auf dem Gewissen haben! Durch das schnelle eingreifen der USA haben im Kosovo sehr viele Glück gehabt und durften weiter leben was nicht der Fall wäre wenn die so lange gezögert hätten, dann wäre der Plan von der Serbischen Regierung geglückt!
22.03.2009 23:25 Uhr
von Herr Neno:
Ich teile Herrn Zumachs Meinung. Für mich sind hier die entscheidenden Worte: "... und dabei die Öffentlichkeit manipuliert."
Fischer sagte:"Nie wieder Auschwitz." ,aber er weckte in Belgrad Erinnerungen an das KZ-Jasenovac. Und zu Scharping verkneife ich mir hier jeden Kommentar.
Ich sehe noch heute Sendungen über den Kosovokrieg und die deutsche Öffentlichkeitsmanipulation von damals. So etwas hatte Deutschland seit 1945 nicht mehr erlebt.
In der taz ist auch Rathfelders Bericht zum Kosovokrieg. Es ist nur ein weiteres Draufhauen auf den "Halbtoten". Die eine Seite hat doch was sie wollte. Da braucht man sich doch nicht ständig über die Bomben auf Belgrad zu freuen.
22.03.2009 22:51 Uhr
von Franz Beckenbauer:
ist doch logisch dass die taz es nicht verkraften kann, wenn ein kommunistischer Bruderstaat befreit wird. wenn man nur die zeit zurückdrehen könnte als es noch die sowietunion und den ostblock gab. dann wärt ihr jetzt nicht kleine taz-redakteure sondern die führende elite in (ost)-deutschland.
22.03.2009 22:33 Uhr
von reblek:
Es ist nicht erstaunlich, dass Andreas Zumach solche Wahrheiten an die Öffentlichkeit bringt, sie "enthüllt", weil die Regierenden eine Decke des Schweigens darüber gebreitet haben. Wenn ich nicht ganz falsch informiert bin, dürften diejenigen, die an dem Überfall auf Jugoslawien verantwortlich beteiligt waren, als "Kriegsverbrecher" gelten. Allerdings, was Fischer angeht, als fußballbegeisterter, denn dieser hat während eines Telefonats über die Bombenziele der Kriegsverbrecher das Champions-League-Endspiel München-Manchester angesehen und seiner unerschockenen Kriegsfreundin Albright damit einen Schrecken versetzt, dass er laut aufgestöhnt hat, weil Manchester innerhalb von zwei Minuten zwei Tore getreten und damit das Spiel gewonnen hat. Aber den Krieg zumindest hat Fischer gewonnen, nicht wahr? Und als was gilt er in Deutschland? Nicht als Kriegsverbrecher, sondern als "elder statesman". Soviel zu Politik und Moral.
22.03.2009 22:20 Uhr
von nils:
wohl eher franz josef fischer...
22.03.2009 22:19 Uhr
von Klaus:
Toll wie sich rot grün in den folgenden Wahlen als Friedensparteien verkauft haben und Merkel als Kriegstreiberin dargestellt haben. Kann man die eigentlich für diesen Krieg gegen Serbien verklagen?
22.03.2009 21:39 Uhr
von Shefmeister:
Nur ein Beispiel der von Herrn Zumach angesprochenen Manipulation, die weit über irreführende Interpretation hinausging:
Allerdings erinnere ich mich noch sehr gut daran, wie unkritisch die taz 1999 zum Thema berichtete. Vom reisserischen Aufmacher zur "Rambouillet-Lüge" einmal abgesehen, wurde die Richtigkeit des Nato-Kriegs sowie das rechtschaffene Vorgehen der rot-grünen Regierung von Eurer Redaktion bejaht, und noch Wochen nach den Bombardements nicht in Frage gestellt.
Als zwei Jahre später unter ähnlich konstruierten Vorwänden Bomben auf Afghanistan fielen, wart Ihr glücklicherweise kritischer.
22.03.2009 20:30 Uhr
von Bernd Goldammer:
Danke TAZ, für die Aufklärung der deutschen Öffentlichkeit. Wie ist es möglich, dass dies nun straflos hingenommen werden muss? Nach meinem Dafürhalten war die deutsche Verfassung 1999 noch intakt. Nach den jetzt vorliegenden Erkenntnissen müssen doch strafrechtliche Ermittlungen gegen alle Verantwortlichen eingeleitet werden. Mord verjährt nicht.
Leserkommentare
24.03.2009 21:47 Uhr
von Serbenfreund:
Die einzige Lösung, die ich sehe:
Serben und Albaner werden sich nie verstehen können, dafür sind beide Völker zu grundverschieden, was Sprache, Geschichte, Kultur, Tradition, Religion, Mentalität usw. betreffen. Ganz im Gegensatz z.B. zu Serben und Kroaten. Es wird immer wieder Hass und Konflikte geben.
Wäre es da nicht die beste Lösung - so schmerzlich es für Serbien und die Serben auch ist - beide Völker voneinander zu trennen und Kosovo anzuerkennen, zugleich aber das serbisch besiedelte Nordkosovo (was auch als Teil des mittelalterlichen serbischen Kernlandes Ras hohen ideele Bedeutung hat) an Serbien und das albanisch besiedelte Presevo-Tal an Kosovo abzutreten. Außerdem sollten die verbleibenden albanischen und serbischen Minderheiten im jeweils anderen Land ausgetauscht werden. Nur so kann die Gefahr der Diskriminierung und Schlimmeres für die Serben im Kosovo verhindert werden und zugleich den Serben die Angst genommen werden, dass sich die Entwicklung im Kosovo der letzten Jahrzehnte und Jahrhunderte im serbischen Kernland wiederholt.
Natürlich wäre dann Europa auch in der Pflicht, sich z.B. am Neubau der Eisenbahn und Autobahn zwischen Serbien und Mazedonien südlich von Vranje außerhalb des Presevo-Tals zu beteiligen. Ebenso muss die EU die wichtigen serbisch-orthodoxen Heiligtümer im Kosovo und die Gedenkstätte für die Amselfeldschlacht schützen, notfalls militärisch und dafür Sorge tragen, dass die Serben dazu Zugang bekommen können. Andere, zum Teil zerstörte und geschändete, christliche und dem historischen Gedächtnis des serbischen Volkes wichtige Kulturgüter sollten an Serbien übergeben werden. Zugleich sollte Serbien entsprechende islamische albanische dem Kosovo übergeben.
Vielleicht ist das der einzige Weg, damit Serbien endlich zur Ruhe (politisch und seelisch) kommen und zu sich selbst finden kann. Gerade für ein Volk, dass sich so verlassen von der Welt fühlt, ist das wichtig.
Ich sollte an einer anderen Stelle beim gleichen Thema unten "Band" eingeben. Ist irgendwie paradox, wo doch alle Bänder zwischen Serbien und dem restlichen Europa durchgeschnitten sind.
24.03.2009 09:45 Uhr
von Jörg v. Paleske:
24.03.09
Eine Sache, die noch der Recherche harrt, ist das Verhalten der humanitären Organisationen der Nato-Länder, insbesondere der BR Deutschland.
Es dürfte im Jahr 2004 gewesen sein, als ich bei einem kleinen Stand des Arbeitersamariterbundes (ASB), an welchem die Bürger um Spenden gebeten wurden, eine Spende anbot, für den Fall, daß dieses den Bürgern des zerbombten Serbiens (damals: "Serbien und Montenegro") zugutekäme. Der Mann vom ASB teilte mir daraufhin mit, daß es "eine ungeschriebene Vereinbarung unter den humanitären Organisationen der Bundesrepublik gäbe, wonach dem Staat Serbien und Montenegro keinerlei humanitäre Hilfe zu gewähren sei".
Dieser Mann am Spendenstand war natürlich nur unterste Charge und sein Aussage ohne Beweiskraft. Es spricht aber einiges dafür, daß es eine solche "ungeschriebene Vereinbarung" tatsächlich gab und daß die Kenntnis von dieser unerhörten Tatsache offenbar bis in die untersten Ebenen der Mitarbeiter durchgesickert war.
Auch in diese Richtung wäre endlich einmal zu recherchieren. Auch wer nur privat eine(n) Mitarbeiter(in) einer deutschen humanitären Organisationen kennt, sollte seine(n) Bekannte(n) befragen ob er/sie auch mal von einem solchen Vorgang gehört hat.
Auch wären die tatsächlich nachweisbaren humanitären Einsätze in Serbien seit 1999 einmal zu erforschen. Hierzu würde ein einfacher Anruf z. B. beim deutschen Roten Kreuz , mit der Bitte um Auskunft, vermutlich genügen.
J .v. Paleske
23.03.2009 17:48 Uhr
von Ericpoperic:
Politik ist der Kamof um Macht, nicht um das Völkerrecht.
Genauso wie Russland auf seinem Vorhof Balkan versucht seinen Einfluss auszubauen (mit politischen, ökonomischen und militärischen Mitteln), ohne dabei auf zu großen Miskredit bei den Westmächten zu stoßen (in diesem Fall: Verzögerungstaktik im UNO Sicherheitsrat), genauso sind Westeuropa und die USA daran interessiert, dass auf ihrem Vorhof Balkan keine Menschenrechte verletzt werden, oder das politische System kollabiert, was wiederum ihre Macht gefährden würde.
Seht endlich ein, dass nichts nur eine(n) Grund/ Schuldigen/ Wahrheit hat!
23.03.2009 16:08 Uhr
von Maddin:
Glaubt der Autor ANDREAS ZUMACH allen Ernstes, Russland wäre seinem jugoslawischen Bruderstaat in den Rücken gefallen und hätte im UN-Sicherheitsrat für eine Intervention gestimmt?
Wozu auch? Im Gegenteil: Russland konnte stolz den treuen Kameraden spielen und gleichzeitig der NATO den schwarzen Peter zuschieben, ohne UN-Mandat agieren zu müssen.
Somit konnte die internationale Anti-NATO-Propaganda ihr Empörungsgeschrei anstimmen - nicht weil es Tote, Verletzte und Vertriebene gegeben hat, nein, eher weil die Formalitäten nicht eingehalten worden waren.
Schade nur, ja wirklich zu schade, dass der "Dicke" aus Oggersheim nicht mehr Bundeskanzler gewesen ist, gelle? Dann wäre das Getöse ungleich lauter gewesen...
23.03.2009 15:56 Uhr
von Daniel Leon Schikora:
Andreas Zumach schreibt:
"Bis heute versuchen die Nato-Staaten, ihren Völkerrechtsbruch mit der Behauptung zu rechtfertigen, der Krieg sei 'unvermeidbar' gewesen als 'humanitäre Intervention' zur Unterbindung der - ohne Frage schwerwiegenden - serbischen Menschenrechtsverletzungen gegen die Albaner im Kosovo."
Anstatt in Noam-Chomsky-Manier eine gewisse Mitschuld der jugoslawischen Aggressionsopfer an dem Rechtsbruch der Neuen Nato zu suggerieren, sei an dieser Stelle darauf verwiesen, daß - selbst Lageberichten von Fischers Auswärtigem Amt zufolge - noch unmittelbar vor dem Angriff der Nato keine 'Gruppenverfolgung' der Kosovo-Albaner durch jugoslawische Behörden vorlag. Es wäre interessant, zu erfahren, welche KONKRETEN "ohne Frage schwerwiegenden" serbischen "Menschenrechtsverletzungen gegen die [sic!] Albaner im Kosovo" der Autor im Auge hat, wenn er den Befürwortern der Bombardierung Jugoslawiens implizit zugute hält, von humanitären Motiven geleitet gewesen zu sein.
23.03.2009 15:34 Uhr
von Unbenannt:
Hass gegen die USA und den Westen geschürt? Hass gegen den Westen gab es seitens der serbischen Regierung (und da diese eifrig Propaganda betreibt), auch beim serbischen Volk, schon längst vorher. Seit das Kosovo 1913 zur serbischer Herrschaft gehörte herrschte dort für die Albaner nichts als Schrecken, man könnte sagen 1999 war nur nur noch einmal die "Krönung" des Genozides an Albanern dort. Fest steht eines: Das Eingreifen war moralisch gedeckt, von daher de facto auch durch das Völkerrecht. Denn wer sich das UN-Völkerrecht mal durchgelesen hat, der weiß auch, dass dieses Recht nur im Bewusstsein von Rechtsschaffung und Moral durchgesetzt werden kann/soll/darf. Aus eigenen Interessen (wie man es leider kennt) legten Russland und China ihr Veto ein, damit die NATO kein Mandat bekommt und was in Bosnien vorher geschah, sich in Kosovo schön noch einmal wiederholen darf. Doch diesmal wollte man 2 Millionen (!) umbringen/vertreiben. Vielmehr und das ist ja die Ironie hierbei, müsste man Russland und China verklagen, für ihre egoistische und gefühlslose Haltung gegenüber den Verbrechen im Kosovo.
23.03.2009 15:06 Uhr
von Dejan Nikolic:
Andreas Zumach hat absolut recht!
Für alle die es genau wissen wollen, gibt es ein Buch von Hannes Hofbauer mit dem Titel:
Balkankrieg (Zehn Jahre Zerstörung Jugoslawiens).
Wer dieses Buch gelesen hat der muss sich wirklich
fragen WARUM Schröder, Fischer, Schrping und co.
für diesen, für jeden glasklaren und eklatenten,
Völkerrechts- und Verfassungsbruch nicht HIER in
Deutschland angeklagt werden!
23.03.2009 14:31 Uhr
von Jacob :
Zwei Fragen an die selbstzufriedenen taz-Leser:
Hat Jugoslawien mit der Deportation und Tötung von Kosovo-Albanern nicht auch ein bißchen das Völkerrecht gebrochen?
Hätte ihr die Opfer des jugoslawischen Völkermords lieber ihrem Schicksal überlassen?
23.03.2009 13:57 Uhr
von D. Behrens:
Die antiserbische Stimmungsmache in Deutschland vor den Bombardierungen haben mich damals schon erschreckt. Das Feindbild des Serben hat ja in Deuzschland eine lange Tradition und diente erneut seit 1990 dem deutschen Imperialismus als wichtige ideologische Stütze.
Die Lügen und Manipulationen besonders vor dem Krieg 1999 erreichten eine Geschmacklosigkeit, die ihres gleichen sucht. Das dabei Sozialdemokraten und ehemalige NATO-Gegner wie die Grünen an forderster Front standen, war besonders erschreckend. Immernoch wird man als Serbe oder Serbin in Deutschland mit Kriegsverbrechen und Barbarei in Verbidnung gebracht, immer noch ist es Serbein, dass am meisten unter den Kriege zu leiden hat und die meisen Flüchtlinge im Land hat und immer noch werden von Seiten der Grünen und der SPD völkerrechtwidrige Kriege unterstützt.
Ich hoffe, dass Serbien irgendwann Gerechtigkeit wiederfährt und die von der BRD geschürte nationalistische Propganda gegen Serben und Serbinnen bald aufhört.
23.03.2009 12:18 Uhr
von silent_marc:
Ich kann meinen beiden Vorrednern nur recht geben. So eine Einseitigkeit bzw. nur aus dieser Perspektive heraus das zehnjährige Jubiläum (Kann man so etwas in diesem Zusammenhang eigentlich sagen?) der Luftoffensive so zu beschreiben halte ich für gefährlich. Darüber hinaus vergisst der Autor die besondere Beziehung von Russland zu Jugoslawien aus der Komm.-zeit her. Ich glaube, man konnte einfach nicht mehr warten, bis Russland endlich einsieht, dass ein Völkermord vor deren Haustür passiert. Was das lange zu warten bedeutet, zeigt ja immer wieder Dafur.
Ich habe jahre danach mit Serben auch dieses Thema besprochen. Die waren ihrerseits doch noch immer sehr verblendet und genauso verführt durch die Propaganda, wie es vielleicht auch der Westen für den Lufteinsatz war. Aber der Westen hat wenigstens gehandelt. Die Serben haben danach erstmal der Demokratie eins ausgewischt in dem sie den ersten frei gewählten Politiker ermorden liessen.
Diese Fragestellung wird immer wieder auftauchen, weil sich nicht alle Machtgier von durchgeknallten Menschenhassern mit Regeln vom obersten Weltgericht regeln lässt (siehe Irak). Vielleicht sollte man heutzutage die Serben mal befragen, ob sie im nachhinein froh über die Invasion sind???
23.03.2009 11:25 Uhr
von Ich:
Wenn es nach dem Autor ginge, dann würden die Allierten noch heute im Völkerbund über die Landung in der Normandie/Italien debattieren, während Hitler unbehelligt sein Unwesen treiben könnte.
@ Bauerschmidt
Ihre rührende Rechtfertigung der moralischen Metamorphose eines friedliebenden, durchschnittlichen jugoslawischen Proletariers zum kaltblüdigen Massenmörder verdient Beachtung.
Mich würde nicht wundern, wenn diese "Erklärung" nicht auch bald von der NPD-Propaganda aufgegriffen würde (Rechtfertigung der Durchschnittsdeutschen, die in der Wehrmacht die halbe Welt in Schutt und Asche legten).
23.03.2009 11:15 Uhr
von Daniel Leon Schikora:
Andreas Zumach hat völlig recht, wenn er den verfassungsbrecherischen Charakter der Beteiligung Deutschlands an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die BR Jugoslawien 1999 feststellt: In Art. 26 Abs. 1 GG wird die Vorbereitung zur Führung eines Angriffskrieges als eine unter Strafe zu stellende verfassungswidrige Handlung qualifiziert:
"Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."
Durch § 80 StGB wird dieser eindeutigen Bestimmung, wie folgt, Rechnung getragen:
"Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft."
Darüber hinausgehend, ist bis heute auch das "Aufstacheln zum Angriffskrieg" unter Strafe gestellt (durch § 80a StGB):
"Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."
23.03.2009 10:45 Uhr
von J. Bauerschmidt:
Seit 1990 verstärkten Nato-Schergen hauptamtliche und gekaufte ihre Propaganda, um Zwietracht zwischen den multiethnischen und multireligiösen Jugoslawen zu schüren. Im Dezember 1991 verschärfte Genscher als damaliger Außenminister der BRD den Konflikt zwischen den Volksgruppen Jugoslawiens entscheidend. Er deklarierte unverhofft die jugoslawischen Bundesländer Slowenien und Kroatien zu eigenständigen Staaten.
Nach diesen schicksalsträchtigen Tagen krochen aus allen Volksgruppen immer dreister die Sadisten. Sie übernahmen das Kommando. Bisher friedfertige Familienväter wurden desillusioniert, gerieten in den Sog sadistischer Gelüste und sie wüteten. Eine scheußliche Situation - aber die Nato-Schergen kurbelten die Propaganda noch weiter an. Das Ziel der Nato kam immer näher.
Vom März bis Juni 1999 zerbombten die Nato entgültig den letzten sozialistischen Staat in Europa, einen der einflussreichsten der blockfreien Staaten in der Welt. Das Kalkül ging auch jetzt noch sogar in Europa auf, wie in früheren Zeiten und auf anderen Kontinenten. Wie beispielsweise 1960-61 in Afrika im Kongo begann es erst mit einer perfide Propaganda, dann die Entführung und schließlich die Ermordung von Lomumba. Oder Südamerika 1970 – 1973 in Chile, als die verlogene Propaganda nichts bewirkte, zerschlug man die Unidad Popular mit einen Militärputsch. Noch verheerender war der Vietnamkrieg von 1965 – 1975. Mit einer Kriegsmaschinerie unvorstellbaren Ausmaßes terrorisierte die USA als Anführer der Nato die Völker Vietnams, Kambodschas und Laos, um sozialistische Bewegungen zu verhindern.
Im Blick der Ereignisse offenbart sich ein Antikommunismus bei den Nato-Militärs und ihren Hintermännern, der zutiefst menschenverachtend, schizophren, paranoid, schlichtweg krankhaft war.
23.03.2009 10:12 Uhr
von Blogfürst:
Es ist immer wieder erstaunlich wie selbstgerecht und einseitig manche Menschen die Dinge in der Welt sehen. Es macht mich traurig, dass es Menschen gibt, die mit diplomatischen Winkelzügen argumentieren, um das Handeln der "bösen (kapitalistischen) westlichen" Welt zu stigmatisieren. Mit keinem einzigen Wort wird die serbische Diktatur erwähnt. Mit keinem einzigen Wort werden die systematisch von oben angeordneten tausende Morde an kosovarischen Männern erwähnt. Mit keinem Wort die Vertreibung hunderttausender Kosovaren aus ihrer Heimat, unter in Kaufnahme ihres Todes. Im Kosovo fand Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in einem Außmaße statt, dass es seit dem Holocaust der Nazis nicht mehr gegeben hat. All dies erwähnt der Autor mit keinem Wort. Man könnte fast den Eindruck bekommen, dass ein Völkermord nach NS-Vorbild in Europa in Kauf genommen werden müsse, damit internationale Gepflogenheiten und die Eitelkeit Russlands nicht verletzt werden. Dass die UN-Charta Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit als schlimmste Taten überhaupt einstufen, bleibt vom Autor leider unerwähnt. Er versteift sich auf die mangelnde Rechtsgrundlage für die militärischen Maßnahmen gegen die serbischen Kriegsverbrecher. Offenbar ist der Autor kein Jurist, sonst wüsste er um den juristischen Grundsatz, dass das Recht dem Unrecht nicht weichen müsse. Mit anderen Worten: Die Nothilfe für ein Volk das ermordet werden soll, ist selbstverständlich legitim.
23.03.2009 07:51 Uhr
von Michael Kranz:
Die Humanitäre Intervention der NATO im Kosovo ist durchaus auf ihre Völkerrechtskonformität kritisch zu hinterfragen. Sie per se als völkerrechtswidrig hinzustellen, ist aber definitiv falsch - zumindest wenn man sich lediglich auf das fehlende UN-Mandat beruft.
Das Völkerrecht unterliegt einem ständigen Prozess, der durch das Handeln der Staaten beeinflusst wird. Insofern gibt es nicht nur kodifiziertes (also verschriftlichtes) sondern auch gewohnheitsrechtliches (aus einer Handlungsgewohnheit entstehendes) Völkerrecht.
Gegen Ihre Argumentation, Herr Zumach, lassen sich die Blockade des UN-Sicherheitsrates (nach kodifiziertem VR kann nur er Interventionen anordnen) durch Russland sowie die Humanitäre Intervention als Hilfe für die Kosovo-Albaner, welche ihr Selbstverteidigungsrecht nicht mehr ausüben konnten, anführen (Art. 51 UN-Charta).
Zugegeben, all dies legalisiert nicht die Intervention der NATO; genausowenig wird diese aber durch das fehlende UN-Mandat auch vollkommen illegalisiert. Ich bitte also um bessere Recherche und eine differenziertere Darstellung - alles andere ist Volksverdummung.
23.03.2009 01:37 Uhr
von vic:
Völkerrecht gebrochen?
Nur beim ersten mal tut´s weh. Danach geht das locker von der Hand.
Und hey, die Öffentlichkeit will manipuliert und betrogen werden!
23.03.2009 01:14 Uhr
von Michael:
Der heißt wirklich Joseph, mit ph bitte, und nicht Joschka.
Wenn man einen solchen innenpolitischen Hurrikan, Joseph Fischer, Grüne Hoffnung, mitgemacht hat, und schaut, wie es danach aussieht. Dann ist das Völkerrecht, genauso weit weg, wie der Mars von der Erde.
Oder hatte jemand nur ein schlechtes Gewissen...
22.03.2009 23:33 Uhr
von babeku:
ich finde die USA und anderen Staaten haben richtig reagiert! Es starben jeden Tag unschuldige Menschen im Kosova, warum dann noch warten und dadurch weitere Menschenleben auf dem Gewissen haben! Durch das schnelle eingreifen der USA haben im Kosovo sehr viele Glück gehabt und durften weiter leben was nicht der Fall wäre wenn die so lange gezögert hätten, dann wäre der Plan von der Serbischen Regierung geglückt!
22.03.2009 23:25 Uhr
von Herr Neno:
Ich teile Herrn Zumachs Meinung. Für mich sind hier die entscheidenden Worte:
"... und dabei die Öffentlichkeit manipuliert."
Fischer sagte:"Nie wieder Auschwitz." ,aber er weckte in Belgrad Erinnerungen an das KZ-Jasenovac. Und zu Scharping verkneife ich mir hier jeden Kommentar.
Ich sehe noch heute Sendungen über den Kosovokrieg und die deutsche Öffentlichkeitsmanipulation von damals. So etwas hatte Deutschland seit 1945 nicht mehr erlebt.
In der taz ist auch Rathfelders Bericht zum Kosovokrieg. Es ist nur ein weiteres Draufhauen auf den "Halbtoten". Die eine Seite hat doch was sie wollte. Da braucht man sich doch nicht ständig über die Bomben auf Belgrad zu freuen.
22.03.2009 22:51 Uhr
von Franz Beckenbauer:
ist doch logisch dass die taz es nicht verkraften kann, wenn ein kommunistischer Bruderstaat befreit wird. wenn man nur die zeit zurückdrehen könnte als es noch die sowietunion und den ostblock gab. dann wärt ihr jetzt nicht kleine taz-redakteure sondern die führende elite in (ost)-deutschland.
22.03.2009 22:33 Uhr
von reblek:
Es ist nicht erstaunlich, dass Andreas Zumach solche Wahrheiten an die Öffentlichkeit bringt, sie "enthüllt", weil die Regierenden eine Decke des Schweigens darüber gebreitet haben. Wenn ich nicht ganz falsch informiert bin, dürften diejenigen, die an dem Überfall auf Jugoslawien verantwortlich beteiligt waren, als "Kriegsverbrecher" gelten. Allerdings, was Fischer angeht, als fußballbegeisterter, denn dieser hat während eines Telefonats über die Bombenziele der Kriegsverbrecher das Champions-League-Endspiel München-Manchester angesehen und seiner unerschockenen Kriegsfreundin Albright damit einen Schrecken versetzt, dass er laut aufgestöhnt hat, weil Manchester innerhalb von zwei Minuten zwei Tore getreten und damit das Spiel gewonnen hat. Aber den Krieg zumindest hat Fischer gewonnen, nicht wahr? Und als was gilt er in Deutschland? Nicht als Kriegsverbrecher, sondern als "elder statesman". Soviel zu Politik und Moral.
22.03.2009 22:20 Uhr
von nils:
wohl eher franz josef fischer...
22.03.2009 22:19 Uhr
von Klaus:
Toll wie sich rot grün in den folgenden Wahlen als Friedensparteien verkauft haben und Merkel als Kriegstreiberin dargestellt haben. Kann man die eigentlich für diesen Krieg gegen Serbien verklagen?
22.03.2009 21:39 Uhr
von Shefmeister:
Nur ein Beispiel der von Herrn Zumach angesprochenen Manipulation, die weit über irreführende Interpretation hinausging:
http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2001/04/06/a0131
Allerdings erinnere ich mich noch sehr gut daran, wie unkritisch die taz 1999 zum Thema berichtete. Vom reisserischen Aufmacher zur "Rambouillet-Lüge" einmal abgesehen, wurde die Richtigkeit des Nato-Kriegs sowie das rechtschaffene Vorgehen der rot-grünen Regierung von Eurer Redaktion bejaht, und noch Wochen nach den Bombardements nicht in Frage gestellt.
Als zwei Jahre später unter ähnlich konstruierten Vorwänden Bomben auf Afghanistan fielen, wart Ihr glücklicherweise kritischer.
22.03.2009 20:30 Uhr
von Bernd Goldammer:
Danke TAZ, für die Aufklärung der deutschen Öffentlichkeit. Wie ist es möglich, dass dies nun straflos hingenommen werden muss? Nach meinem Dafürhalten war die deutsche Verfassung 1999 noch intakt. Nach den jetzt vorliegenden Erkenntnissen müssen doch strafrechtliche Ermittlungen gegen alle Verantwortlichen eingeleitet werden. Mord verjährt nicht.