Zahl der Rüstungsexporte rückläufig: Deutsche Waffen, deutsches Geld

Deutsche Firmen exportierten zuletzt noch Panzer und Raketen im Wert von mehr als einer Milliarde Euro – die größten Abnehmer waren zwei Nato-Länder.

Ostermarsch am Wochenende in Rostock Foto: dpa

BERLIN afp | Die Genehmigungen der Bundesrepublik für den Export von Rüstungsgütern sind im ersten Quartal abermals zurückgegangen. Insgesamt seien bis Ende März Ausfuhren im Wert von 1,12 Milliarden Euro genehmigt worden, heißt es in einer am Dienstag bekannt gewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. Dieser Wert lag knapp hundert Millionen Euro unter dem durchschnittlichen Quartalswert des Vorjahres.

Der Wert der genehmigten deutschen Rüstungsexporte geht seit 2015 zurück. Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium verweist in seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour auf ihre „restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“. Bei der Entscheidungsfindung spiele auch die Lage der Menschenrechte im Empfängerland einer „hervorgehobene Rolle“.

Die größten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter waren im ersten Quartal 2019 die Nato-Partner USA und Großbritannien; die genehmigten Ausfuhren dorthin hatten ein Volumen von 169 und 157 Millionen Euro. Auf Platz drei liegt Australien mit knapp 88 Millionen Euro, gefolgt von Marokko (56 Millionen Euro), Österreich (54 Millionen Euro) und Thailand (52 Millionen Euro).

Unter den vom Wirtschaftsministerium angeführten 20 Hauptabnehmern findet sich kein Land, das am Jemen-Krieg beteiligt ist. Die große Koalition hatte im vergangenen Jahr in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, keine Waffen an Länder zu liefern, die sich „unmittelbar“ an dem Krieg beteiligen.

Comments

[kami]

"Der Wert der genehmigten deutschen Rüstungsexporte geht seit 2015 zurück. Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium verweist in seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour auf ihre „restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“. Bei der Entscheidungsfindung spiele auch die Lage der Menschenrechte im Empfängerland einer „hervorgehobene Rolle“."

Nanu?

Im Dezember hat die taz doch noch ganz anderes verichtet:

"Bis Mitte Dezember genehmigte die Bundesregierung zwar weniger neue Exporte als 2017. Doch der Anteil der Ausfuhren an Staaten, die – wie etwa Saudi-Arabien – mit den deutschen Waffen aktuell Krieg führen oder schwere Menschenrechtsverstöße begehen, ist unverändert hoch."

(taz.de/Entwicklung...sexporte/!5558389/ )

Was stimmt denn nun? Plötzlicher Sinneswandel seit 2019 oder langjähriger verantwortungsvoller Blick auf Menschenrechte?

Und auch der Stop des Embargos für Waffenexporte nach Saudi-Arabien ist derzeit doch nur aufgeschoben und nicht aufgehoben , oder?

Also Lob für positive Entwicklungen ist ja schön, aber der Artikel kommt mir doch reichlich unkritisch vor ...

[Rainer B.]

Genaugenommen sind die USA und Großbritannien doch mittlerweile auch Krisengebiete. Alles kein Grund zur Beruhigung.

[Michael Haas]

Die Reduzierung von Rüstungsverkäufen ist richtig und wichtig. Man sollte dies würdigen und versuchen, die Tendenz zu verstärken.

Die Politik wird das Feedback hoffentlich aufnehmen und umsetzen.

Ziel muss sein, die UNO militärisch zu stärken und Kriege und Angriffswaffen insgesamt zu ächten.