Wirtschaftsverhandlungen mit dem Iran: Deckung für Teheran
Die Bundesregierung würde gern für Exporte in den Iran bürgen und so den Erfolg des Atomabkommens absichern. Doch es gibt noch alte Schulden.
Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee in Isfahan Foto: dpa
BERLIN taz | Der Ramadan beschert Frank-Walter Steinmeier Überstunden. Der Außenminister ist am Mittwoch zu einem Arbeitsessen mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammed Sarif verabredet. Weil der Iraner fastet, beginnt der Termin erst nach Sonnenuntergang. Und weil es viel zu besprechen gibt, werden die beiden vor Mitternacht kaum fertig sein.
Nach dem Ende der Atomsanktionen bemüht sich Steinmeier, die Beziehungen zum Iran auf allen Ebenen wiederzubeleben – „politisch und wirtschaftlich genauso wie kulturell und zwischengesellschaftlich“, heißt es aus seinem Ministerium. Dazu gehöre auch, „dass die Probleme, die aus der schwierigen Vergangenheit herrühren und einer Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen im Wege stehen, jetzt schnell ausgeräumt werden“.
Dass das Auswärtige Amt zur Eile drängt, kommt nicht von ungefähr: Im vergangenen Jahr hatte Präsident Rohani nach langen Verhandlungen eingewilligt, das iranische Atomprogramm zurückzufahren, wenn der Westen dafür seine Sanktionen aufhebt. Kritik aus den Reihen iranischer Hardliner konterte er mit der Aussicht auf wirtschaftlichen Aufschwung.
Ein Jahr nach dem Abkommen ist davon aber wenig zu spüren, und so könnte Rohanis gemäßigte Regierung bald in Schwierigkeiten geraten. Für die Wahl 2017 läuft sich bereits der Expräsident und Hardliner Ahmadinedschad warm. Kommt er zurück an die Macht, ist der Atomdeal vermutlich Geschichte.
Dass der wirtschaftliche Aufschwung ausbleibt, hat auch mit der Zurückhaltung deutscher Unternehmen zu tun. Zwar reisen nach dem Ende der Sanktionen laufend Topmanager nach Teheran, Verträge haben sie bisher aber kaum unterzeichnet. Die Risiken sind der deutschen Wirtschaft zu hoch, unter anderem wegen der fragilen politischen Situation in der Region.
Geplatzte Geschäfte
Die Bundesregierung bietet für solche Situationen eigentlich sogenannte Hermes-Deckungen an. Damit können sich exportierende Unternehmen dagegen versichern, dass Kunden im Ausland ihre Rechnungen nicht bezahlen.
Der Aufschwung bleibt aus, auch weil deutsche Unternehmen zögern
Auch für das Iran-Geschäft würde die deutsche Wirtschaft liebend gern auf solche Bürgschaften zurückgreifen. „Die Hermes-Deckungen unterstützen Industrie und Handel besonders bei ihren Geschäften mit Schwellen- und Entwicklungsländern. Sie sichern die Betriebe gegen Zahlungsausfälle ab und machen so diese Geschäfte erst möglich“, sagt zum Beispiel der DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.
Nur: Für Verträge mit dem Iran gibt es derzeit keine Bürgschaften. Aus geplatzten Hermes-Deckungen in alten Geschäften hat der Iran nämlich Schulden in Höhe von 500 Millionen Euro angehäuft. Erst wenn Teheran diese Summe beglichen hat, will die Bundesregierung neue Bürgschaften genehmigen. Ein Schuldenerlass steht nach Angaben aus Regierungskreisen nicht zur Debatte.
Das Wirtschaftsministerium spricht immerhin von „konstruktiven Gesprächen“ mit dem Iran. Nach einem Treffen von Vizekanzler Gabriel mit dem iranischen Handelsminister Nematzadeh Ende Mai sei man zuversichtlich, die „noch ungeklärten Fragen bezüglich der Begleichung der Altschulden“ schnell zu klären. Für Unternehmen sollen keine weiteren Verzögerungen entstehen.
Welche Fragen noch zu klären sind, verrät das Ministerium aber nicht. Fest steht also nur: Bis zum Fastenbrechen der beiden Außenminister am Mittwoch Abend hat der Iran seine Schulden noch nicht bezahlt.
