Wirtschaftsspionage in Deutschland

Und dann kommt der „Innentäter“

Ausgerechnet ein Geheimdienstchef will Firmen vor Spionage warnen. Dabei verwischt er rhetorisch die Grenze zwischen Verräter und Whistleblower.

Eindeutig ein „Außentäter“. Bild: dpa

BERLIN taz | Der kleine runde Plastikstehtisch in der Lobby des Steigenberger Hotels, direkt am Berliner Hauptbahnhof, wirkt ein wenig fehlplatziert. Die Gummibärchentüten der Deutschen Telekom passen so gerade noch darauf. Ein paar Flyer, Farbton Magenta, liegen auf dem Tisch. Und dann eben diese aufgebrochene Mehrfachsteckdose. Elektroschrott?

Nein. Diese Steckdose ist brandgefährlich, soll die Mini-Installation der Deutschen Telekom sagen. Schauen Sie nur genau hin. Sie sehen nichts? Eben.

Die Wanzen sind da. Der Feind hört mit.

Anderthalb Jahre ist es nun her, dass mit den Enthüllungen über das Ausmaß der Überwachung durch internationale Geheimdienste auch in Deutschland erste Unternehmen verwundert aufschreckten. Denn aus den Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden wurde deutlich, dass nicht nur für China und Russland, sondern auch für die USA Industriespionage in Europa zum Alltagsgeschäft gehört.

Weil die Telekom – immerhin Betreiberin einer gigantischen Telekommunikationsinfrastruktur in Deutschland – durch den drohenden Vertrauensverlust in ihre Netze viel zu verlieren hatte, machte das Unternehmen aus der Not eine Tugend. Es setzte sich an die Spitze der Empörten, entwickelte zahlreiche Sicherheitsprodukte, propagierte massentaugliche Verschlüsselungssysteme und gibt sich seither als Antreiberin einer Entwicklung, die in vielen deutschen Unternehmen noch aussteht: Zuverlässige und ganzheitliche Sicherheitssysteme zu etablieren. Für Technik, Made in Germany, kann das auch ein Wachstumsmarkt sein.

Hat der BND deutsche Firmen verraten?

Mittwochmorgen in Berlin. Mit ihrem Flyer auf dem kleinen Stehtisch in der Hotellobby wirbt die Telekom heute für ihre Serviceangebote in Sachen Lauschabwehr. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Verein „Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft“, ein Zusammenschluss von Unternehmen, haben eingeladen, weil sie auf eine Gefahr aufmerksam machen wollen, die gerade in den jüngsten Tagen wieder besonders präsent ist: Wirtschaftsspionage.

Gerade erst war der Bundesnachrichtendienst massiv in die Kritik geraten als bekannt wurde, dass sich die Behörde daran beteiligt haben soll, für die NSA europäische Unternehmen, aber auch politische Institutionen zu bespitzeln. Es ist eine Affäre mit Strahlkraft: Selbst der Bundesverband der deutschen Industrie wandte sich öffentlich und empört an die Bundesregierung. Die Aufarbeitung der Affäre dauert an.

Und so ist es nicht ganz frei von Ironie, dass heute der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, vor Unternehmen und Journalisten tritt und sagt: „Die Nachrichtendienste und alle Behörden in diesem Lande sind auch dazu da, deutsche Unternehmen zu schützen.“ Geht es nach Maaßen, dann gibt es für deutsche Geheimdienste derzeit keinen Grund, ihre Arbeit zu überdenken. Die im Raum stehenden Vorwürfe in der BND-Affäre seien Mutmaßungen. Erkenntnisse, wonach westliche Geheimdienste Industriespionage in Deutschland betrieben, lägen weiterhin nicht vor, sagt Maaßen.

Angst vor dem „Innentäter“

Woran es dagegen in Deutschland zu mangeln scheint: An ausreichender Sensibilität in den Unternehmen. Zwar wendeten sich immer wieder deutsche Unternehmen vertrauensvoll an den Verfassungsschutz, um von Spionagefällen im eigenen Hause zu berichten. Gleichzeitig gibt es kaum verlässliche Zahlen über das mögliche Ausmaß der Industriespionage in Deutschland. „Aus unserer Wahrnehmung ist das Problem sehr groß“, sagt Maaßen.

Seine Behörde will daher Unternehmen sensibilisieren, wesentlich weitsichtiger mit möglichen Angriffen auf die eigenen Strukturen umzugehen. Bei der Tagung geht es heute allerdings weniger darum, welche konkreten Hilfsangebote deutsche Behörden den Unternehmen anbieten, sondern um einen gemeinsamen Feind von Staat und Wirtschaft: den Verräter. Es scheint, als sei dafür nun, endlich, ein neuer Begriff gefunden. Er lautet „Innentäter“ und bezeichnet den Feind im eigenen Haus, den Mitarbeiter, der Geheimnisse verrät. Bislang schreiben die Veranstalter diesen Begriff noch in Anführungsstrichen. Warum, dazu kommen wir später.

Tatsächlich gibt es viel Anlass darüber nachzudenken, wie sich Behörden und Unternehmen vor menschlichen Spionen schützen können. Im Juli 2014 hatte die Bundesanwaltschaft einen BND-Mitarbeiter festgenommen, der sensible Informationen aus dem BND gegen Geldzahlungen direkt an US-Agenten weiterverkauft haben soll. Doppelagenten in den eigenen Reihen – für Nachrichtendienste ist dies nichts Neues.

Klingt nach Verräter

Doch angesichts jüngster Enthüllungen scheint nach und nach in den Unternehmen das Bewusstsein dafür zu wachsen, dass auch die eigenen Mitarbeiter eine Gefahr darstellen können. Und so geht es bei dieser Tagung auch darum, wie Unternehmen künftige Mitarbeiter bereits durchleuchten können, bevor diese überhaupt in sicherheitsrelevante Positionen geraten. Ein Redner, dessen Firma sogenannte „Criminal Checks“ für Unternehmen durchführt, sagt: „Das kann Führungskräfte betreffen und IT-Administratoren, aber auch Reinigungskräfte, die mit Generalschlüsseln herumlaufen.“

Die „Innentäter“ können überall sein.

Interessant wird nun zu beobachten sein, ob sich der Terminus künftig auch in der öffentlichen Debatte wiederfinden wird. Mit „Innentäter“ kann schließlich ebenso gemeint sein: Der Whistleblower. Es ist kein Geheimnis, dass US-Behörden etwa in Edward Snowden keinesfalls einen Helden sehen, sondern schlicht einen Straftäter. Geht es nach der deutschen Bundesregierung, würde Snowden sicher eher in einem US-amerikanischen Gefängnis landen, als in deutschem Asyl.

Gleichzeitig hatten, befeuert von den Snowden-Leaks, auch in Deutschland immer wieder Bürgerrechtler, Journalisten und Politiker gehofft, es könnten sich Whistleblower finden, die umfassend über die nun erst nach und nach bekannter werdenden Spionagepraxen deutscher Geheimdienste berichten könnten. Erst am Dienstag sorgte die Whistleblower-Organisation Wikileaks wieder für Schlagzeilen als sie Protokolle aus dem NSA-Untersuchungsausschuss veröffentlichte.

Nun: Die Debatte über einen besseren Schutz von Whistleblowern ist in Deutschland nicht wirklich vorangekommen. Eine Frage, die sich in dieser Debatte auch Forscher noch heute stellen, ist die Frage, ob es ein deutsches Wort für Whistleblower gibt. Einen Vorschlag, wie man Whistleblower künftig nennen könnte, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz nun auf den Tisch gelegt: „Innentäter“. Es ist kein sehr schmeichelhaftes Wort. Es bezeichnet Verräter.

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