Wirtschaftslage in Griechenland

Ein Funken Hoffnung

Griechenlands Wirtschaft und Staatshaushalt geht es besser als erwartet. Das geht aus den Erkenntnissen der Statistikbehörde Eurostat hervor.

Die griechische Flagge weht im Wind

Ein bisschen besser Foto: dpa

ATHEN taz | Für die linksgeführte Regierung in Athen steht fest: Der griechische Patient befinde sich auf dem Weg der Besserung, zusätzliche Sparmaßnahmen seien nicht nötig, heißt es. Als zusätzliches Argument für ihre Wirtschaftspolitik sieht die Athener Regierung die Erkenntnisse der europäischen Statistikbehörde Eurostat, die am Donnerstag in Luxemburg veröffentlicht wurden.

Besonders wichtig ist die Erfolgsmeldung zum Primärüberschuss. Laut Eurostat verzeichnet Hellas im Jahr 2015 ein Plus von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Sprich: Die Staatseinnahmen waren deutlich höher als die Staatsausgaben, wenn man Zinszahlungen nicht hinzurechnet.

Ursprünglich waren Athen und die Geldgeber von einem Defizit in Höhe von etwa 0,25 Prozent ausgegangen. Der Erfolg ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass Vizefinanzminister Tryfon Alexiadis ein Plus von 3,4 Prozent bei den Steuereinnahmen vermelden konnte

Nach all den erfreulichen Meldungen seien zusätzliche Sparmaßnahmen nicht nötig, mahnte die stellvertretende Industrieministerin Theodora Tzakri im TV-Sender Skai. Was sie vor allem ablehnt, sind sogenannte Vorratsbeschlüsse, die vor allem aus Deutschland ins Gespräch gebracht werden. Demnach soll Athen zusätzlichen milliardenschweren Einsparungen zustimmen. Sie würden im Parlament verabschiedet, aber nur greifen, falls Hellas das erklärte Ziel verfehlt, 2018 einen Primärüberschuss in Höhe von 3,5 Prozent vorzuweisen.

Die Argumentation Athens, die auch am Freitag beim Treffen der Euro-Gruppe in Amsterdam zur Sprache kommt, lautet: Da sich unsere Wirtschaft besser entwickelt als Schwarzseher vorauszusehen pflegten, und schon heute ein Primärüberschuss vorliegt, würde auch das 3,5-Prozent-Ziel für 2018 erreicht – somit wären neue Sparmaßnahmen nicht nötig.

Auch sonst berichtet Eurostat Erfreuliches: Die griechische Wirtschaftsleistung ging weniger als vorgesehen zurück, nämlich um 0,8 Prozent. Zwar stieg die Neuverschuldung auf 7,2 Prozent der Wirtschaftsleistung, doch ursprünglich hatte die EU-Kommission einen schlechteren Wert von 7,6 Prozent prognostiziert. Bereinigt um den Einmaleffekt der Bankenrekapitalisierung käme Athen der Drei-Prozent-Referenzmarke der EU sehr nahe.

Für Tzakri ist es also höchste Zeit, die Überprüfung der griechischen Wirtschaft abzuschließen. „Wer die Verhandlungen in die Länge zieht, will nichts anderes, als unser Land zu destabilisieren“, sagt sie.

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