Winfried Kretschmann zur Landtagswahl: „Es kommt richtig etwas ins Rutschen“
Am 13. März sind Wahlen – auch in Baden-Württemberg. Ministerpräsident Kretschmann über Europas Zukunft, pragmatische Politik und die Grünen als Volkspartei.
Auf Wahlkampftour: Winfried Kretschmann. Foto: dpa
taz: Herr Ministerpräsident, was steht am 13. März zur Wahl, Ihre Politik oder die der CDU-Kanzlerin Merkel?
Winfried Kretschmann: Wir haben natürlich unterschiedliche Aufgaben, aber ich teile die Position der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise: Es geht um die Krise hinter der Krise. Die treibt mich um und sie auch. Wir müssen alles tun, um die Krise europäisch zu lösen. Denn sonst droht Europa zu scheitern. Das ist jetzt sehr dominant in diesem Wahlkampf und damit steht schon ein bestimmter Kurs in der Politik zur Debatte.
Würden Sie den Begriff Schicksalswahl verwenden?
Nein. Eine Schicksalswahl gibt es in der Demokratie erst, wenn die Gefahr besteht, dass rechtspopulistische Kräfte die Regierung stellen. Es ist eine Richtungswahl. Die zwei großen Überschriften unserer Richtung sind: innovative Wirtschaft und Bildungsgerechtigkeit. Also das Wirtschaftswachstum vom Naturverbrauch und den Bildungserfolg von der Herkunft entkoppeln.
Sie liegen in Umfragen jetzt bei um die 30 Prozent. Wollen Sie stärkste Partei werden?
Ich sag jetzt sicher nicht, ich will das nicht. Aber man darf jetzt auch nicht gleich übermütig werden. Ich bleibe auf dem Teppich . . .
. . . auch wenn er fliegt. Das haben Sie doch vor fünf Jahren schon gesagt.
Ist einfach so.
Wenn Sie Ihre Wahl gewinnen, schwächen Sie die Kanzlerin.
Es schwächt innerparteilich immer, wenn man Wahlen verliert, aber das Paradox ist nicht auflösbar. Vielleicht stärkt es sie sogar am Ende.
Geht diese Nähe für einen Grünen ein bisschen weit?
Es geht bei der Frage um unglaublich viel, das muss man ein Stück weit vom Wahlkampf trennen. Wenn Europa zerbricht, das wäre aus meiner Sicht eine epochale Katastrophe. Da geht es um mehr als die Frage, wer Ministerpräsident in Baden-Württemberg ist. Der Schengenraum ist vom Bruch bedroht, der Brexit droht, populistische Bewegungen kommen hoch, die – ob rechts oder links – alle nicht proeuropäisch sind. Dem französischen Präsidenten Hollande sitzt der Front National im Genick, dann noch Putin – da kommt richtig etwas ins Rutschen.
Ich spüre in diesem Wahlkampf, dass die Leute erwarten, dass man diese Zusammenhänge klarmacht und nicht nur – wie mein Herausforderer – darüber streiten will, ob man Sachleistungen in Form von Zettelwirtschaft oder mit einer bargeldlosen Einkaufskarte umsetzt.
Sie glauben, dass Sie mit dieser differenzierten globalen Problemdarstellung die Wahl gewinnen?
Nein, ich mache es umgekehrt, ich versuche den Menschen klarzumachen, dass uns gar nichts anderes übrig bleibt, als uns global aufzustellen. Die Linken tun so, als lebten wir noch immer in einer nationalen Ökonomie. Es ist aber gefährlich, zu glauben, mit unserem Mittelstand, der sehr gut ist in der Hardware, kann uns nichts passieren. Da sollten wir uns nicht täuschen. Die digitale Revolution ist da. Von den 20 größten IT-Firmen ist nur eine aus Europa, Gott sei Dank aus dem Ländle: SAP. Das zeigt, was da los ist. Und es zeigt, warum wir das Thema Industrie 4.0 so früh und konsequent beackern.
Muss man auch als Grüner akzeptieren, dass Menschen das Hemd in der Regel näher ist als der Kittel, also eigene Interessen vor den berechtigen Interessen anderer kommen?
Ja, das ist so. Ich war aus diesem Grund lange skeptisch, ob wir Grünen das Zeug zur Volkspartei haben. Aber heute können wir zeigen, dass wir Wachstum vom Naturverbrauch entkoppeln müssen. Wenn man das kann, hat man auch das Zeug zur Volkspartei. Und wenn man zeigen konnte, dass man einen Industriestandort erfolgreich führen kann, auch.
Sowohl parteiinterne Stimmen als auch Ihr CDU-Konkurrent Guido Wolf kritisieren, die Kretschmann-Grünen hätten sich von ihren programmatischen Zielen verabschiedet. Als Beispiel wird ihr angeblich opportunistisches Agieren beim Asylrecht genannt.
Beim Asylrecht wird andersrum ein Schuh draus. Es spielt sich auf der Welt etwas bislang Unbekanntes ab. Und die Klimaflüchtlinge erscheinen erst am Horizont. Für die haben wir noch nicht einmal einen Rechtsstatus. In dieser neuen, unbekannten Welt passt der Begriff „Asylrecht“ schon nicht mehr so recht. Vor der Flüchtlingskrise hat es gepasst und auch die moralische Grundierung hat gepasst, aber jetzt nicht mehr. Da habe ich überhaupt kein Problem mit meiner Position, einem pragmatischen Humanismus: Wir packen an.
Sie erwägen jetzt auch noch, der Etikettierung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer im Bundesrat zuzustimmen.
Was bedeutet sicheres Herkunftsland konkret? Das Grundrecht auf Asyl bleibt bestehen. Die Verfahren sind beschleunigt. Darum geht es, und darum kann man es in Erwägung ziehen. Ich lasse gerade nach Maßgabe der Verfassungsordnung prüfen, was es in diesem Zusammenhang bedeutet, dass in allen Maghreb-Staaten Homosexualität strafbar ist. Im Übrigen ist der Begriff „sicher“ immer relativ. Nehmen wir einen Staat wie Pakistan, 180 Millionen Menschen. Wenn diese Menschen plötzlich alle einen Anspruch auf Asyl hätten, wer könnte das bewältigen? Kein Mensch.
Speziell von Spitzengrünen in Berlin heißt es, der CSU-Ministerpräsident Seehofer und auch der Grüne Boris Palmer würden „rechte Hetze“ bedienen. Wie sehen Sie das?
Der Pippi-Langstrumpf- und Blonde-Töchter-Provokationsanteil in Palmers Aussagen ist nicht hilfreich gewesen. Aber vom reinen Sachgehalt her hat das Palmer-Interview nichts Skandalöses. Und Seehofer: Wenn ich sehe, was die Bayern an Integrationspolitik machen, wie sie die Leute unterbringen, daran ist nichts zu kritisieren.
Ich bin zwar nicht seiner Meinung, aber wer von einer Obergrenze von 200.000 redet, der schottet sich doch ganz offensichtlich nicht ab. Die AfD dämonisiert man zu Recht, die ist von allen guten Geistern im wahrsten Sinne des Wortes verlassen. Das ist rechte Hetze. Aber Seehofer in die rechtsextreme Ecke zu schieben ist völlig überspannt. Bei seinem Putin-Besuch hat allerdings mein Verständnis aufgehört. Das geht überhaupt nicht.
Sie wägen Ihre Politik genau ab. Wo ist bei der grünen Regierungs- und Wirtschaftspartei der Ökofaktor?
Ganz einfach: Nur wenn die Energiewende auch ökonomisch erfolgreich ist, hat sie globale Effekte. Wenn wir nicht überzeugen können, dass ein ökologisches Modell auch ein ökonomisches ist, werden uns die Schwellenländer nicht folgen. Die Chinesen haben 400 Millionen aus der Armut geholt, aber eine Milliarde steckt noch drin. Wenn wir mit der Ökologie auch ein Prosperitätsversprechen verbinden, nehmen wir soziale Verantwortung wahr.
Der Daimler brummt aber weiter fossil vor sich hin.
Es erfordert einen intensiven Prozess mit der Automobilindustrie, sinnvolle Grenzwerte zu setzen, die stimulieren und nicht strangulieren. Die Wirtschaft muss wachsen – aber in die richtige Richtung. Das ist ein fundamentaler Unterschied und deshalb sind wir eine Wirtschaftspartei neuen Typs.
Sind Sie Grün-Schwarz ohne CDU?
Die CDU hat dieses Land 58 Jahre regiert, und damit ist das Land lange Zeit alles in allem ganz ordentlich gefahren. Aber irgendwann haben sie den Anschluss verpasst.
Das haben bis 2011 die wenigsten gemerkt.
Aber da hat man’s dann gemerkt. Wenn ich auf Messen gehe, dann will mir jeder unserer Mittelständler zeigen, wie grün er ist. Alle wollen ihr Portfolio in diese Richtung erweitern, das ist im Zentrum der Wirtschaft. Nicht ich bin schwarz, sondern Baden-Württemberg ist grüner geworden.
Angesichts der notwendigen radikalen Umsteuerung reicht grün reden nicht.
Natürlich geht es zu langsam. Aber rummoralisieren beschleunigt den Prozess ja nun überhaupt nicht. Die Klimakoalition, die ich zusammen mit dem kalifornischen Gouverneur Jerry Brown auf den Weg gebracht habe, halte ich für wegweisend. Da stellen nicht ein paar Moralisten Forderungen, da verpflichten sich 123 führende Industrieregionen der Welt mit 700 Millionen Einwohnern dazu, den CO2-Ausstoß bis 2050 auf zwei Tonnen pro Person zu beschränken. Das geht nur, weil zwei wirtschaftsstarke Regionen aus Deutschland und den USA diesen Weg gehen. Wenn das South Carolina und Mecklenburg-Vorpommern wären, hätte das eher nicht gezogen.
Wenn Sie in Ihrem Wahlspot im Blaumann heiter vor sich hinsägen, da wird es manchem Bundesgrünen den Magen umdrehen. Das ist keine grüne Moderne. Das ist Realitätsflucht.
Ja, das stimmt, das bedeutet für mich, ein Stück aus dem politischen Getriebe herauszugehen. Wenn ich jetzt in meine Stube gehe, wo meine Eckbank steht, die ich gemacht habe, das hat etwas Vertrautes, weil man sie selbst hergestellt hat. Da hat man ein fertiges Werk. Dieses Herstellen hat was unglaublich Kontrapunktisches. Politik dagegen ist ein Prozess. Man wird nie fertig damit.
Leser*innenkommentare
Rainer B.
Eigentlich fängt er ganz vielversprechend an, aber dann packt er recht bald schon den Magerquark aus: "Die Linken tun so, als lebten wir noch immer in einer nationalen Ökonomie". War mir zwar ganz neu, aber er muss es ja schließlich genau wissen als ehemaliges Mitglied der „Kommunistischen Hochschulgruppe“ (KHG). Das soll ja damals was ganz besonders Linkes gewesen sein. Spätestens jetzt weiß man jedenfalls, woher der Wind weht, kann sich den Rest eigentlich gleich sparen. Doch dann will er plötzlich einen gravierenden Gegensatz zwischen Sachleistungen mit "Zettelwirtschaft" und Sachleistungen mit "bargeldlosen Einkaufskarten" entdeckt haben. Wow!
Richtig komisch wird's immer dann, wenn Politiker hierzulande vom "Mittelstand" faseln. SAP würde ich jetzt zwar nicht gerade zum "Mittelstand" zählen, aber wer glaubt, dass "die ja auch sehr gut sind in der Hardware" und womöglich den Unterschied zwischen Hardware und Software überhaupt nicht kennt, dem kann man sicher locker noch von ganz anderen Pferden einen erzählen. Danke! Kein Bedarf!
Wolfgang
Ich bin über die Kommentare doch überrascht.
Wenn Kretschmann Selbstgefällig daherkommt, dann ist dies möglicherweise im Sinne eines Zeitgeistes zu verstehen. Zumindest wimmeln die ganzen negativen Kommentare genauso von dieser vorgeworfenen Selbstgefälligkeit.
Ich habe wirklich schon sehr viel schlimmere Interviews gelesen.
Eigentlich kommt das ganze doch, wenn man mal die Ideologiebrille absetzt (zwei drei Punkte sehe ich durchaus auch kritisch) recht sympathisch daher.
Es erscheint mir, dass B-W von bestimmter Seite mangelnde Streitlust im Sinne von "dagegen sein" bzw. "für Das richtig sein" (z.B. Palmer) vorgeworfen wird. Als Bürger dieses Landes kann ich dazu nur sagen - lächerlich
Sebas.tian
»Die digitale Revolution ist da. Von den 20 größten IT-Firmen ist nur eine aus Europa, Gott sei Dank aus dem Ländle: SAP. Das zeigt, was da los ist. Und es zeigt, warum wir das Thema Industrie 4.0 so früh und konsequent beackern.«
Durch welches Zeitloch ist der Winnie eigentlich geflutscht...?
Sebas.tian
Apropos 'revolutionär'... Ich frag mich ja, ob Winnie Kretsche sich bewusst ist, wo zum Beispiel sowas dann doch ziemlich wegbereitendes, wie das mp3-Format vom Himmel gefallen ist... Zuminest nicht 'im Ländle'...
Aber egal... Ich bin gespannt auf Sonntag.
lions
@Sebas.tian Bei SAP frage ich mich allerdings, welche Revolution da stattfindet: Es muss wohl eine sehr deutsche sein. Die einzigen, die sich über den schwerfälligen Dino freuen, sind die Chefs. Wer damit arbeiten muss, hat das Gefühl, er sitzt noch weit vorm Zeitloch.
10236 (Profil gelöscht)
Gast
@lions SAP Business One ist nicht schlecht und auch anwenderfreundlich. Ist, glaube ich, von SAP gekauft worden. R3 dagegen ein Eigengewächs, was man auch irgendwie merkt.
Der Sizilianer
Herr Kretschmann weicht hier aalglatt an mehreren Stellen den Fragen der taz-Redakteure einfach aus - siehe exemplarisch die Antwort auf "Sind Sie Grün-Schwarz ohne CDU?" oder auch die Antwort auf die letzte Frage.
Herr Kretschmann will auch die rechte Hetze von Herrn "bis zur letzten Patrone" gegen "Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme" Seehofer partout nicht als rechte Hetze verstanden wissen (wenn DAS mal nicht Pippi-Langstrumpf-Like ist!).
Aber der absolute Oberkracher ist doch (ich kann´s kaum glauben!): Der erste grüne Ministerpräsident der Bundesrepublik signalisiert hier, dass er offenbar bereit ist, das Grundrecht auf Asyl zukünftig komplett zur Disposition zu stellen?!?
Herr Kretschmann, mit Verlaub - ich bin wirklich kein Fan der Grünen, aber ich habe gerade das dringende Bedürfnis, Ihre Partei vor Ihnen in Schutz nehmen zu müssen ... sie taugen m. E. nicht zum grünen Ministerpräsidenten - sie taugen allenfalls als politisch erneuerbares Windrädchen.
Normalo
Selbst als grüner Fundi müsste man Kretschmann eigentlich zugestehen können, dass er immer noch ein ganzes Stück grüner ist, als der CDU-Ministerpräsident es wäre, der statt seiner regieren würde, wenn Kretschmann kompromisslos grün wäre.
Kretschmann hat etwas, was die "Grünen reinsten Wassers" nicht haben: Genug Wählerstimmen für eine parlamentarische Mehrheit. Das ist es sicher nicht wert, sich komplett aufzugeben, aber in einer Demokratie ist es eben dann und wann auch mal nützlicher, so grün wie faktisch möglich zu regieren, als mit glasklarer Kante bei Wahlen im einstelligen Bereich herumzudümpeln. Minderheiten kommen in einer Demokratie nunmal nicht an die Regierung, auch wenn sie sich für noch so viel schlauer halten als die Mehrheit.
Der Sizilianer
Sie sind also der Ansicht, "so grün wie faktisch möglich zu regieren" bedeutet in Baden-Württemberg, sich vor kritischen Fragen wegducken, rechte Brand-Sätze verharmlosen und der Abschaffung von Grundrechten zugunsten eines "pragmatischen Humanismus" das Wort reden zu müssen?
Lässliche Petitessen, die man als „pragmatische®“ Grüne® in Kauf nehmen muss, um regieren zu dürfen?
Wenn Sie da recht hätten, dann könnte ich dazu nur sagen: Armes, schwarzes Baden-Württemberg (mit grünen Tüpfelchen). Arme, zur politischen Rückgratlosigkeit verurteilte B-W-Grüne ...
Rudolf Fissner
Schaut man sich die Artikel in der taz vor der Wahl an, dann gewinne ich den echt schrägen Eindruck, dass man in der taz mehr Angst vor einem Wahlsieg Kretschmanns zu haben scheint als vor einem enormen Zuwachs der AfD.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Richtig ins Rutschen kommen vor allem die Parteispenden bei den Grünen. "Aber daaa wären mir ja keine Schwaben wenn mir daaa noi sagen täten, weil daaas ischt ein scheenes Geldle, mit dem kann maan auch was aaanfangen."
Gion
Dieses Wahl-Video ist aufschlußreich, fast liebenswert authentisch, wie sich da ein grüner Politiker darstellt - oder darstellen läßt...
https://www.youtube.com/watch?v=GWypaHSWcOA
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@Gion Wenn dieses Video nicht so sagenhaft banal und lächerlich wäre, würde ich Sie glatt wegen unerlaubter Reklame verpetzen.
lions
" Das ist ein fundamentaler Unterschied und deshalb sind wir eine Wirtschaftspartei neuen Typs."
Ach, das schafft wohl nur ein Grätschm... äh Kretschmann. Musse aufpassen, dass der Schritt dabei nich einreist und die schwarze Unterhose rausguckt.
Rudolf Fissner
Ach. der Ramelow, der Papa Thüringens, der kanns doch auch. Der war sogar gerade beim Papa der Katholiken. Ramelow ließ drei Rosenkränze vom katholischen Kirchenoberhaupt berühren und machte sie damit zu Reliquien zweiter Ordnung.
(http://www.mdr.de/nachrichten/ramelow-papstaudienz-100_zc-fd08c406_zs-950f04ff.html)
lions
@Rudolf Fissner Immerhin hat Ramelow noch nicht die "Katholikenpartei neuen Typs" ausgerufen.
Rudolf Fissner
@lions Er ist ja auch Evangele. Dann wirds wohl die Evangelenpartei neuen Typs.
lions
@Rudolf Fissner Wenn schon "Protestantenpartei" kurz "Protestpartei"
lions
@lions Achso..für die Einreise von schwarzen Unterhosen ist Kretsche ja noch. Probier ich´s mal mit einreißen.
Albrecht
Ja, das haben einige 1933 auch geglaubt.
doch dazu kam es nicht.
Freie Wahlen ...
Georg Schmidt
als aktiver nicht wähler ist mir egaö, wer oder was rutscht!
8545 (Profil gelöscht)
Gast
"...populistische Bewegungen kommen hoch, die – ob rechts oder links – alle nicht proeuropäisch sind. Dem französischen Präsidenten Hollande sitzt der Front National im Genick, dann noch Putin..."
"Sie glauben, dass Sie mit dieser differenzierten globalen Problemdarstellung die Wahl gewinnen?"
Gehts noch?? Der alte Patriarch erzählt was von Rechts=Links, und irgendwie Putin...
Und für Tazler ist das ne differenzierte Problemdarstellung?!
Wenn ihr den Opa so toll findet, macht offene Werbung aber nicht sone Stichwortgeberei.
Nur peinlich...
Rudolf Fissner
@8545 (Profil gelöscht) Kann es sein das sie "oder" mit "gleich" verwechseln und den Zusammenhang, dass da gerade etwas Europa zereisst nicht zur Kenntnis genommen haben. Man muss nicht immer gleich aufschreien, wenn bei der Aufzählung antieuropäischer Positionen auch Linke bei vorkommen.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@8545 (Profil gelöscht) Mir scheint, die haben Kretschmanns Antworten aus Zitaten von Merkel, Gauck und Wolfgang Grupp zusammengeschustert und dann noch von der Schwäbischen Zeitung überarbeiten lassen.
Arne Babenhauserheide
Wenn ich mir die Texte von Jannis Varoufakis anschaue, sieht das sehr pro-europäisch aus. Stärker pro-europäisch als Kretschmann.
Und was daran schlimm sein soll, mit Putin zu sprechen, wenn man gleichzeitig von dem US-Gouverneur schwärmen darf — wird nicht gefragt.
Trotz allem sind die beiden Punkte sinnvoll, von denen er will, dass wir sie sehen: Wirtschaftliche Entwicklung ohne Naturverbrauch und Bildung für Alle.
Nur auch das andere im Blick behalten.
Nächster Schritt: Gesellschaftliche und technologische Entwicklung ohne Menschenverschleiß und ohne Naturverbrauch und Wohlstand für Alle. Das hatten die Grünen irgendwie vor 15 Jahren klarer im Blick.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
"Wirtschaftliche Entwicklung ohne Naturverbrauch und Bildung für Alle."
Nichts als hohle Phrasen. Haben die Grünen einen Materiegenerator erfunden oder woher sollen die Ressourcen für das kapitalistische Endloswachstum kommen, wenn nicht von der Natur? Und Bildung für Alle gibt´s in der Bundesrepublik schon seit 1949. Ist sogar Pflicht.
Arne Babenhauserheide
Es gibt eine Quelle, die seit jeher fast unbegrenzt verfügbar ist. Nur lernen wir erst langsam, die begrenzten Resourcen, die uns unser Wirtschaftswachstum beschert haben, wieder durch die Sonne zu ersetzen (auch Wind wird von der Sonne getrieben).
Bildung für Alle ist Pflicht, aber nicht Realität — zu viele fallen durch die Maschen des Systems.
Nilsson Samuelsson
Liebes Tzapatu,
das Kommentar kann ich leider gar nicht folgen außer, dass Sie irgendwie nicht einverstanden sind.
Wieso "geht's noch" und was genau ist jetzt daran so peinlich? Oder gehören Sie eine populistische Bewegung und fühlen sich Verletzt oder so? Was wäre Ihrer Meinung nach an dieser Stelle eine Angemessene Problemdarstellung?
Mit freundlichen Grüßen
Nilsson Samuelsson
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@Nilsson Samuelsson Komisch, die Wandlung des Herrn Kretschmann. Auf den Bühnen der populistischen S21-Gegner - besonders vor der Landtagswahl 2011 - gaben sich Kretschmann & Co noch, als wollten sie die Revolution vom Zaun brechen.
8545 (Profil gelöscht)
Gast
Liebes Nilsson,
zwischen den Zeilen lesen, können oder nicht? Mir nicht folgen wollen aber Pegida-verdächtigen?
Es geht doch nicht um mich, und
ich mache hier kein differenzierte Problemdarstellung, ist nicht meine Aufgabe und hier ist nicht genug Platz...
Es geht es um zwei TAZ-Schreiber die einen Ministerpräsi vor der Flinte hatten und beschlossen lieber zu kuscheln...
Der alte Präsi sagt dann: "R=L" und hustet: "Putin!" noch nicht mal mit nem Verb.
-und für unsere beiden Helden ist das dann: "differenziert dargestellt".
Bei so einer Gelegenheit könnte man mächtige alte Männer vorführen oder sich als Fan outen, wie in unserem Fall.
Hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen mein lieber Querfront-Witterer ;)
Es grüßt freundlich zurück das
Tzapatu
Lowandorder
Ich sach mal so - Hanoi!
"Au thor" - Dess will verdient sei!
Erschtemal - Gell;)
2097 (Profil gelöscht)
Gast
Die Grünen sind leider unwählbar, da sie ihre neoliberal geprägte Sozial- und Steuerpolitik der sozialen Kälte fortführen und so das Solidarsystem weiter aushöhlen: http://www.taz.de/!5017057/
571 (Profil gelöscht)
Gast
"Die Grünen sind leider unwählbar", dafür umso mehr die Linke mit Bernd Riexinger.
Dumm nur, dass der sehr wahrscheinlich nicht in den Landtag kommt und jede Stimme für die Linke dem Herrn Wolf nützt, und wer will den schon?
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@571 (Profil gelöscht) Wolf oder Kretschmann - es ist wurscht, wer von den beiden Muttis Statthalter im Schländle macht. Grün-Rot kam schon 2011 nur dank Leihstimmen der Linken-Wähler zustande. Die wird es aber nicht nochmal geben.
Rudolf Fissner
@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Die Mutti heisst glaub ich nicht Merkel sondern Europa. Ob es wohl diesmal keine Leihstimmen für Europa gibt? Mmh. Wären dann Leihstimmen für die AfD.
2097 (Profil gelöscht)
Gast
@571 (Profil gelöscht) Stimmt, die Linke kommt leider nicht in den Landtag, dafür wird die braune sozialdarwinistische Ideologie in den Landtag einziehen. Ist ja eine gute Ergänzung zur neoliberalen Ideologie von Winfried. Die Verteilungskämpfe sind im vollen Gange, die, die es gerechter gestalten wollen, werden nicht gewählt, dafür die, die eine Armutsabschottung mit Mauern und Massenverelendung der Flüchtlinge propagieren (AfD) oder eine unsolidarische Lastenverteilung (Grüne). Menschenverachtend und unsolidarisch kann man den Verteilungskampf natürlich auch entschärfen.
571 (Profil gelöscht)
Gast
Das einzig Beruhigende: Die AfD fliegt 2021 wieder aus dem Landtag.
Darauf wette ich.
niktheking
Wirtschaftswachstum und Entkoppelung von Naturverbrauch :D
Hahaha - das ist so traurig! Wie soll denn das gehen? Es ist DIE Triebfeder des Kapitalismus, dass jede Effizienzsteigerung in Mehroutput (und eben Konsum) umgesetzt wird.
Das geht also schon aus sysstemimmanenten Gründen nicht. Da brauchen wir nicht mal physikalische oder soziologische Zusammenhänge bemühen.
Und Herr Kretschmann, warum muss die Wirtschaft denn eigentlich wachsen??? Tut sie doch schon seit 1950. Hat sich irgendwas zum Besseren gewendet außer in den ersten 10 Jahren nach dem Krieg, die mitnichten mit der heutigen Situation vergleichbar sind?
Und dass die Linken, aber auch nur irgendwas mit den Rechten gemein haben: Das sehen wirklich nur Sie. Diese Aussage spricht auch Bände: Den linken Flügel haben Sie ja in Ihrer Partei ausgschaltet - da darf man mittlerweile sogar scharf schießen.
Psssst: Die Grünen haben in BW nur so viel Erfolg, weil sie eigentlich ur-schwarz sind.
Grisch
Sie leben also noch im Kapitalismus und denken in systemimmanenten Klassenkampfkategorien.
Guten Morgen! Da ist Ihnen der alte Opi dann aber doch ein paar Jahrzehnte voraus... der hat seine Ideologie abgelegt und sich der Realität zugewandt.
61321 (Profil gelöscht)
Gast
Neulich bemühte sich ein Kerl, angeblich ein "Künstler" darum, sich für ein bestimmtes Schwarz (das schwärzeste aller Schwärzen) alle Rechte zu sichern. Das klang natürlich irgendwie absurd.
Dass aber die Grünen in B-W weiter Grün benutzen sollen/dürfen ist kein geringerer Witz.
Also, sympatischer Opi hin oder her, Sie sehen das ganz richtig - die Gestaltung der Zukunft solchen Leuten wie ihm zu überlassen, heißt weiter mit Vollkaracho auf die Betonwand zuhalten.
Und: eine neue Koalition in B-W muss natürlich der Vollständigkeit halber Schwarz-Schwarz/Grün genannt werden. Ich bitte im Voraus die Nachrichten-Agenturen um korrekte Bezeichnung!
Artur Möff
@61321 (Profil gelöscht) "Sympathischer Opi"? - was ist denn an dem sympatisch? Alter Bonze in seinem fetten Benz. Ein guter Grund, sich für jedes vergangene Kreuzchen bei den Grünen zu schämen.
mowgli
Boah ey! Der Mann kommt gleich nach Lenin!
Eine "[]partei neuen Typs" sind "seine" Grünen, unter dem macht es Kretschmann nicht. Die letzte mir bekannte Partei dieser Art hatte sich auf die "Ideologie des Marxismus" verpflichtet. Auch sie hatte den "Anspruch auf eine Führungsrolle in Staat und Gesellschaft", wollte aber zugleich "Avantgarde des Proletariats" sein. Bis heute hat sie sich davon nicht ganz erholt. Ich bin also gespannt. Als "Avantgarde des Proletariats" betrachtet sich Herr Kretschmann ja wohl nicht. Er möchte einer "Wirtschaftspartei" vorstehen. Was daran neu ist, müsste er mir allerdings erklären.
Ob der grüne Anstrich der Baden-Württembergischen Wirtschaft nachhaltig hält, wird sich zeigen. Er könnte auch ein "Nice-to-have" sein, etwas, womit man sich schmückt, so lange es noch super läuft – und wovon man sich ohne Skrupel trennt, wenn die Zeiten härter werden. Vielleicht war Kretschmann nur der Traktorist der Stunde und nicht der Traktor, der den Hänger zieht. Eins jedenfalls steht fest für mich: Die Zeiten werden sicher wieder härter. So, wie sie auch für das Asylgesetz härter geworden sind. So lange kaum jemand es ernst genommen hat, war alles gut. Kaum hatten es die Kanzlerin und ein paar hunderttausend Syrer kolumbuslike für sich entdeckt, bröselte es. Man hat einfach versäumt, rechtzeitig Vorsorge zu treffen.
Nein, 180 Millionen Pakistani können nicht Asyl erhalten in Deutschland. Aber wenn "die Chinesen [...] 400 Millionen aus der Armut geholt [haben]", dann mit einem ökonomischen Modell, das keineswegs ein ökologisches ist und schon deshalb nicht weltweit Schule machen sollte, weil wir sonst alle miteinander ersticken. Vorbild für die Chinesen war übrigens auch die BaWü-Industrie – die sich, erfolgsverwöhnt wie sie inzwischen ist, mit jedem Wandel schwerer tut. Ich fürchte, die "soziale Verantwortung", von der Kretschmann schwafelt, ist viel zu schwer für einen Mann allein.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
"Die letzte mir bekannte Partei dieser Art hatte sich auf die "Ideologie des Marxismus" verpflichtet."
So geht´s vielen Ihrer Landsleute, dass man in der politischen Wahrnehmung im Jahre 1989 stehen geblieben ist.
Marx hatte Recht mit seiner Einschätzung des Kapitalismus. Daran ändert auch das Scheitern eines deutschen Staates nichts - wenngleich es natürlich die bequemste Lösung ist, ihm die Schuld in die Schuhe zu schieben. Es ist, als ob eine bankrotte Autowerkstatt die Schuld bei Henry Ford suchte.
Grisch
welches Proletariat?
Zitate:
..."ich bin also gespannt"... "wird sich zeigen" ... "Er könnte auch"... "Vielleicht"..."Eins jedenfalls steht fest für mich: Die Zeiten werden sicher wieder härter"...
Ein Bisschen viel Spekulation - aber Kommentare dürfen ja (fast) alles...
Lowandorder
Unsere Hofberichterstattung
Gib uns - Ja Gewiß - Gell - Ja&
Heute!
Danke - es hätte was gefehlt!
Aber was nur¿!)
Hach - das Spätzle-Tandem live!
(boshaft - auch Käse-Spätzle;) - &
"Herr Ministerpräsident…"
Immer schön die Hände an der
Kurzen Hosennaht - gell! - aber
Chapeau -
Genscher hat's nur im Flugzeug -
Überm Atlantik geschafft ~>
Sich zu begegnen!
Kretschi - schaffts mit der
Micedis-Waffenschmiede!
Klar - exK-ler - Schafft&Schaffts -
Weltniveau - Ganz ohne Hütchen!Honoi!
So geht das!
kurz - Daß sich solches Fehlverhalten
Nur nicht überträgt! Gell!
571 (Profil gelöscht)
Gast
Käs & Spätzle.
Das eine der beiden passuntauglichen Fotos oben könnte man ja mal weglassen.
Lowandorder
Glatt überlesen - der ist echt fein;()
"Ist einfach so. Wenn Sie Ihre Wahl gewinnen, schwächen Sie die Kanzlerin. Es schwächt innerparteilich immer, wenn man Wahlen verliert, aber das Paradox ist nicht auflösbar. Vielleicht stärkt es sie sogar am Ende."
Ja wie? - Das - könnte -
Ja sicher datt &
Glatt - In der taz stehen! Gell!
So findet man auch mühelos
Von Sturgart Flughafen
Zu Stuttgart 21;((
Lowandorder
& Paradoxon - der Herr exPersetter
have a look at
Goedel Escher Bach
By Hofstatter -
Könnt ihm die taz doch glatt schenken.
Als weitere Wahlkampfhilfe;()
Nicht daß da noch was ins
Rutschen gerät!
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@Lowandorder Bloß nicht! Am Ende besudelt der neben Arendts auch noch Hofstatters Name.
Lowandorder
naja - der Mensch irrt -
Solang er strebt -;)
10236 (Profil gelöscht)
Gast
"...populistische Bewegungen kommen hoch, die – ob rechts oder links – alle nicht proeuropäisch sind."
Da kommt es wieder - "rechts oder links" in einen populistischen Topf geworfen.
Wenn er mit "nicht proeuropäisch" meint, dass die linken Bewegungen ein Europa ablehnen in dem unsolidarische Austerität und Steuer-/Lohnwettbewerb herrschen sollten, und an deren Spitze ein ehemaliger Boss fast mafiaähnlicher, staatlich organisierter Steuervermeidung/-hinterziehung steht, da kann man schlecht "pro" sein.
Lowandorder
korrekt - Soo platt hat ich ihn mir doch
Nicht vorgestellt - & Das läßt die ekelig
Mischung - ex-K-ler/Fischer-Zögling -
Prima deutlich - ja greifbar werden!
Arne Babenhauserheide
@10236 (Profil gelöscht) Wenn ich mir die Texte von Jannis Varoufakis anschaue, sieht das sehr pro-europäisch aus. Stärker pro-europäisch als Kretschmann.
Tom Farmer
Wenn Merkel Mutti sein soll, dann ist unser Kretsche der Opi!
Genauso wird auch Politik gemacht; frei von echten Zielen, sondern immer was nicht passieren darf.... und dewegen soll man das doch bitte toll finden.
Der Punkt wo er natürlich 100 % richtig liegt: Europa ist der Anker von 50 Jahren Frieden. Wenn diese Kette reißt haben wir ein Problem. Hier wird von vielen Seiten zu nachlässig gespielt, gedroht und taktiert. In jeder beschissenen Talkrunde von jedem drittklassigen Journalisten oder Hinterbänkler, Schreihals oder Widerling.
Johan Schreuder
'Europa ist der Anker von 50 Jahren Frieden'
hm..gab da nicht einen Krieg in Jugo...
ach Sie wissen schon.
robby
@Tom Farmer Diese schnelllebige Nation, in der der Sekundentakt der Börse immer wichtiger wir und ein langer Atem einer gesellschaftlichen und geschichtlichen Bildung mehr und mehr in der Schublade des Konsumgebaren verschwindet, braucht einen Erklär-Bär. Wenn Kretschmann diese Rolle übernimmt, dann leistet er einen unschätzbaren Dienst für die Gesellschaft. Dann muss er auch nicht auf jeden Hügel sprinten, dann darf man ihn gern auch Opi nennen.