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Wieder Proteste in Burundi: Diplomaten und Spezialkräfte

Ein Afrika-Regionalgipfel fordert die Verschiebung der Wahlen in Burundi. Die USA und Frankreich schicken Elitekämpfer nach Bujumbura.

Studenten campieren seit Wochen vor der US-Botschaft in Bujumbura. Hier bei der Essensausgabe. Bild: reuters

BERLIN taz | Burundis Nachbarn haben die Regierung von Präsident Pierre Nkurunziza aufgefordert, die kommenden Wahlen zu verschieben. Es müsse erst „das für einen friedlichen, glaubwürdigen und transparenten Wahlprozess notwendige Klima“ geschaffen werden, mahnten die Staats- und Regierungschefs der Regionalorganisation ICGLR (Internationale Konferenz der Region der Großen Seen) am Montag abend auf einem Sondergipfel in Angola.

Die ICGLR, ursprünglich zur Befriedung der Demokratischen Republik Kongo gegründet, ist inzwischen das wichtigste Dialogforum für sicherheitspolitische Fragen in der Region.

In Burundi sollen am 25. Mai Kommunal- und Parlamentswahlen stattfinden, am 26. Juni Präsidentschaftswahlen, bei denen Nkurunziza zu einer umstrittenen dritten Amtszeit kandidieren will. Um das verhindern, hatten Teile der Armee vergangene Woche einen Putsch versucht, der aber scheiterte.

Eine Delegation aus Südafrika, Kenia, Uganda und Tansania soll nun nach Burundi reisen, um „die Lage zu evaluieren und zu einer friedlichen Lösung der Krise beizutragen“, so die Gipfelerklärung. Der Putschversuch wird verurteilt, alle Seiten zum Gewaltverzicht aufgerufen. Das ständige ICGLR-Sekretariat in der burundischen Hauptstadt Bujumbura wird an einen noch nicht genannten Ort verlegt, „bis die Lage sich stabilisiert“.

Größere Entschlossenheit

Das kann noch dauern. Die Proteste gegen Nkurunziza in Bujumbura sind am Dienstag fortgesetzt worden. Reporter meldeten eine größere Entschlossenheit der Demonstranten als am Montag.

Ganz diskret stocken derweil westliche Länder ihre Militärpräsenz in Burundi auf. Die USA entsandten 20 Marines nach Bujumbura zum Schutz der dortigen US-Botschaft – die ist zum Zufluchtsort geworden: Bis zu 1.300 Burunder, zumeist Studenten, sollen vor der Botschaft ausharren in der Hoffnung, dass sie in Sichtweite der US-Amerikaner vor Gewalt sicher sind.

Frankreich soll ebenfalls Spezialkräfte der Elitegendarmerie GIGN zum Schutz seiner Botschaft nach Bujumbura entsandt haben; das französische Botschaftsgebäude diente in der Vergangenheit bei Putschen als Zufluchtsort für Politiker.

Anders als die USA hatte Frankreich während des Putschversuches nicht eindeutig Partei für den Präsidenten ergriffen. Die französische Webseite „Mediapart“ merkt andererseits an, dass Frankreich als einziges westliches Land seine Sicherheitszusammenarbeit mit Burundi nicht eingestellt habe. So gebe es bis heute einen französischen Berater an der Seite des Chefs der burundischen Polizei, die bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste an vorderster Front steht.

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Leser*innenkommentare

  • df

    Interessant fände ich die Rolle Deutschlands näher zu beleuchten.

    Wie weit geht die deutsche Unterstützung des Regimes von Nkurunzizas?

    Unterstützung der Polizei und des Millitärs durch Auswärtiges Amt uns GIZ:

    https://www.giz.de/de/weltweit/19207.html

    https://www.giz.de/de/weltweit/31478.html

    Der Rohstoffdeal von ThyssenKrupp

    http://www.taz.de/!159355/

  • nzuli sana

    Ich wünsche mir sehr, dass es für die vielen SchulabgängerInnen in Burundi auch eine Zukunft gibt.

    Warum kann sich Nkurunziza nicht ein Vorbild bei Blaise Compaoré nehmen?

    Oder bei Nyerere. Der trat auch nach dem Scheitern seiner Politik zurück.

    Und wenn die CNDD weiter kandidieren will, warum stellen sie nicht einen anderen Kandidaten auf? Zwei Amtszeiten reichen.

    • Andreas J

      Aber er nimmt sich doch Blaise Compaoré zum Vorbild. Der hatte auch in der Vergangenheit die Verfassung geändert, damit er zwei Amtszeiten, die er auch von 5 auf 7 Jahre verlängerte, länger an der Macht blieb.

      Der hat erst das weite gesucht als 2014 das Militär putschte und das Parlament auflöste, nachdem er nochmals versuchte die Verfassung zu ändern, um weiter an der Macht zu bleiben. Solche Typen hauen erst ab, wenn denen der Arsch richtig brennt.