Die Bundesregierung will Informationen über ausländische Gäste und ihre Gastgeber speichern. Vereinsvorsitzende und Pfarrer sollen ebenso registriert werden wie Terroristen und Drogendealer.von Christian Rath
Am schönsten wäre es, wenn alles ohne Visum usw. funktionieren würde. Aber fahrt wirklich selbst mal in andere Länder, fragt die Leute dort und seht, dass Deutschland immer als Schlaraffenland dasteht. Wieviele Länder in der Welt haben eine funktionierende Versorgung, geschweige denn ein funktionierendes Rechts- und Sozialsystem?? Ganz normal, dass man gerne nach Deutschland will. Wenn Euch die Einreisebeschränkungen nicht gefallen, dann schlagt den Verantwortlichen doch etwas Besseres vor.
Die Datenspeicherung ist eine ganz andere Frage. Ich bin grundsätzlich dagegen. Ein Zuhälter oder Heiratsmakler wird die Leute sicher nicht alle selber einladen. Aber wer hat eigentlich in die Welt gesetzt, dass speichern gleich verdächtigen ist? Heute wird doch alles von irgendwem gespeichert und beim Staat auch schon nach 6 Monaten gelöscht. Auch glaube ich nicht, dass ein Visum abgelehnt wird, bloß weil der Einladende das häufiger macht. Es gibt Reisebüros, die täglich 100e von Einladungen verschicken, und Firmen, die Geschäftspartner einladen. Da würde ich mir als Bürgerlein mal keine Sorgen machen.
02.03.2009 20:08 Uhr
von NDH:
Das Vorhaben von Wolfgang Schäuble ist unglaublich. Abgesehen von der Wiederholung der Geschichte gibt es hier wieder einen Generalverdacht, denen es auszuräumen gibt. Ich wünsche mir eine Welt, in der wir prinzipiell vom Guten im Menschen ausgehen. Dann wäre natürlich der Job des Innenministers nur noch halb so spannend, weil man ja keine Feindbilder projezieren könnte. Armes Deutschland, Arme SPD. Was denkt die eigentlich wie viel einem Mitglied noch zuzumuten ist?
28.02.2009 13:25 Uhr
von Wolfgang Kluge:
Lieber Herr Tobias W., Wenn mir das mit meiner Frau (auch Chinesin) passiert ware, dann waere aber in einer Stunde spaetestens eine Klage beim Verassungsgericht anhaengig. Das Grundgesetz verlangt den Schutz der Familie als oberstes Gut, wass ganz offensichtlich eine Trennung, aus welchen Gruenden auch immer, nicht zulaesst. Und Sprachkenntnisse in Deutsch bei Eheleuten zu verlangen ist eine Unverschaemtheit.
27.02.2009 11:33 Uhr
von Stefan Müller:
1984 läßt grüßen.
24.02.2009 14:04 Uhr
von lindinchen:
Der Verfassungsschutz wurde nach dem 2. WK gegründet um "den Bestand der freiheitlich demokratischen Gundordnung" zu sichern. Zentrale Aufgabe war der Grundrechteschutz (der zusätzlich durch Artikel 79 GG, der so genannten "Ewigkeitsklausel" gesichert wurde.
1972 erweiterte sich sein Aufgabenbereich um den "Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder" zu gewährleisten (vom Verfassungs- zum Staatsschutz).
Wenn nun jemand offensichtlich und massiv auf den Abbau der bürgerlichen Freiheitsrechte hinarbeitet, Gerichtsurteile des obersten deutschen Gerichtes ignoriert (s. Flugsicherheitsgesetz) und so nicht nur gegen verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte, sondern auch gegen das leitende Prinzip der Verhältnismäßigkeit verstößt, - - ist nicht gerade der ein "Verdächtiger", ja gar ein "Staatsfeind" und sollte man diesen nicht aus verfassungsrechtlichen schweren Bedenken im Auge behalten und ggf. auch Zwangsmaßnahmen anwenden?
Ich bin mir sicher, hätte das Bundesministerium des Inneren nicht die Oberaufsicht über den Verfassungsschutz, wären Schäuble oder Schilly die längste Zeit Innenminister gewesen; weil verfassungsfeindlich.
23.02.2009 21:38 Uhr
von cassandra:
Das alles - es ist eine Katastrophe. Aber sie widerfährt uns nicht - wir lassen sie zu!
Wehren wir uns. Wir dürfen nicht zulassen, daß wieder einmal gilt: History teaches nothing.
23.02.2009 19:19 Uhr
von Christian Schuch:
Wer bis jetzt noch daran gezweifelt hat, das Schäuble für eine faschistoide Politik steht, dürfte wohl mit dieser Nachricht seine letzten Zweifel eingebüßt haben.
23.02.2009 17:59 Uhr
von renobandit:
Ganz neu ist der Vorschlag ja nicht, unverständlich das Verhalten der SPD. Gerade Jetzt, wo man doch schon am Wahlkämpfen ist, solte sich die SPD vielleicht darauf besinnen das viele sie einfach deshalb wählen weil sie nicht immer jeden Blödsinn mitmachen.
Wie ist das dann eigentlich mit Geschäftsreisen nach Deutschland ? Da ist doch eine Einldaung nötig, oder? umso reger die internationalen Geschäfte, desto höher die Wahrscheinlichkeit, das die Partner der Einladenden Firmen nicht mehr nach D-dürfen ? oder baut man dann für größere Firmen größere Ausnahmen ? also Siemens und Telekom kommen auf die Whitelist (weil diese Frimen sich ja immer an alle Gesetze halten und als Hort der Moral gelten) der klein-Unternehmer auf die VielEinlader-Liste, weil er keine Lobby hat.
Und wie isses mit Künstlern? also, Galeristen oder Promoter als Viel Einlader?
Wie ist das in Deutschland mit Freier Berufswahl ? Du darfst alles sein nur es sollte nicht zu viel mit Ausländern zu tun haben... ?
23.02.2009 14:29 Uhr
von Boiteltoifel:
Zur Prüfung der Notwendigkeit einer solchen Datei könnte man eine kleine Statistik erstellen: 1. Wieviele Visa werden jährlich erteilt? 2. In wievielen dieser Fälle kam es nach Einreise in das Bundesgebiet tatsächlich zu einem Mißbrauch?
Wenn die deutsche Auslandsvertretung Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einladung hat, kann sie jederzeit mit der Ausländerbehörde Kontakt aufnehmen. Dort liegt ein Doppel der Einladung für genau solche Fälle.
Die Einrichtung der Visadatei ist in meinen Augen tatsächlich mit nichts als Verfolgungswahn, der daraus resultierenden Datensammelwut und allgemeinen Schuldvermutung (an was auch immer) der gesamten Bevölkerung zu begründen. Wie schön sich die Daten dann mit einer bestimmt nicht vorhandenen Fingerabdruckdatei bei der Bundesdruckerei abgleichen lassen, möchte ich gar nicht wissen.
Totale Paranoia!
23.02.2009 11:32 Uhr
von Quasimodo:
Dieser Typ ist für die zivilisierte Welt einfach unerträglich. Es geht den einen Scheissdreck an, wen ich wann und egal von woher zu mir einlade und wer mein Gast ist.
23.02.2009 09:41 Uhr
von pdoc:
Früher kam jedes Jahr meine Familie aus dem westlichen Teil Deutschlands zu Besuch. Da wurde von der DDR auch immer abgecheckt, ob dies OK sei. Die Geschichte wiederholt sich und der Pöbel will es nicht mitbekommen. Es geht ja bald wieder Formel 1 los......
23.02.2009 08:56 Uhr
von Steffi:
Ich hab tatsächlich beim ersten Überfliegen gelesen: "Will immmer mehr Innen speichern: Datenminister Wolfgang Schäuble."
23.02.2009 01:25 Uhr
von Ullrich F.J. Mies:
Eigentlich hätten kranke Hirne in der Politik nichts zu suchen - eigentlich.
23.02.2009 01:09 Uhr
von Jörg hammerlein:
So etwas gab es schon einmal zuletzt auch in Deutschland - in der ehemealigen DDR !!!!!! Hier hielt der Abschnittsbevollmächtigte (ABV)alles fest, damit ja kein "böser Spitzbube - insbesonders aus der kapitalistischen BRD - das sozialistische System "DDR" aus dem Tritt brachte. Unser geniales Stück IM-DNA Wolfgang Schäuble hat es seinerzeit verteufelt, will es aber unter dem Hintergrund Terrorismus und Erschleichen von Sozialleistungen wieder einführen. Wie hieß noch mal der alte DDR-Kämpferspruch: vom sozialismus lernen. Wie groß muss der IQ von Wolfgang sein, wenn er solche längst überfälligen Thesen beherzigt?
22.02.2009 19:20 Uhr
von paul:
na dann gönnen wir denen doch mal den spass!!! laden wir doch mal wieder unsere freunde ein... und lassen uns alle in die datei eintragen, was für eine sauerei!
22.02.2009 19:16 Uhr
von Ulf:
Will Schäuble eigentlich der größte Stasi-Spion aller Zeiten werden, oder was? Traurig ist, dass solche Menschen in unserer Politik das Sagen haben. Keine Ahnung von der Technik, aber höchst Erfindungs-reich, um alle Aktivitäten der Bundesbürger zu überwachen.
"Es gibt kein Entkommen, ihr Würmer. Ich mache die Regeln. Hahahahahahahahahahahahha." Ist das hier ein trashiger Comic, wo Schäuble ein Bösewicht ist und sich als Superheld tarnt.
Wieso nicht gleich eine Kamera in jedes Zimmer und unter die Dusche. Livecam der Bundesbürger, schauen sie sich Tante Erna beim Bombenbasteln an. Unter ihrem weiten Rock schafft sie es unter Respekt vor ihrem Alter in die Ballungszonen und zieht den Djihad durch.
Falls wir es noch nicht gemerkt haben. Überwachung ist der Terror schlechthin. Der Terror der Regierung gegen den einzelnen Menschen.
22.02.2009 18:34 Uhr
von Tobias W.:
Ich bin mit einer chinesischen Staatsbürgerin verheiratet. Mittlerweile ist sie nach Deutschland eingereist und wir leben wieder zusammen (nach 7 Monaten der Trennung auf Grund deutscher Einwanderungsbestimmungen). Es ist absehbar, dass im Laufe der nächsten Jahre Verwandschaft und Freunde aus China regelmäßig zu Besuch kommen werden. Die Tatsache, dass wir uns dadurch so verdächtig machen, dass man anfängt eine Akte über uns anzulegen, finde ich beschämend. Das hat Parallelen zur DDR, in der auch Akten über Menschen angelegt wurden, die sich nicht konform oder normfremd verhielten.
Visumsangelegenheiten werden heute in Deutschland ohnehin schon sehr restriktiv gehandhabt. Während ich in Deutschland auf meine Frau wartete, die für ein Visum zur Familienzusammenführung Deutschkenntnisse formal durch ein A1 Zertifikat eines Goetheinstituts in China nachweisen musste, bevor an einen Visumsantrag überhaupt zu denken war, hatte ich das persönliche Pech mehrere Wochen in einem Krankenhaus zu verbringen, nachdem ich unerwartet operiert werden musste. Das deutsche Konsulat Chengdu versicherte mir persönlich, dass es für meine Frau nicht möglich sei, mit einem Besuchervisum kurzfristig nach Deutschland einzureisen, um mich am Krankenbett und in der Zeit der Rehabilitation zu unterstützen. Der Grund: weil wir verheiratet sind, wäre der formale Nachweis ihrer Reiserückwilligkeit nicht möglich gewesen.
In diesem Kontext sollte man sich mal überlegen warum die deutsche Politik ständig auf der chinesischen Menschenrechtsproblematik herumreitet. Eine Familie in Zeiten der Not aufgrund von Visumsvorschriften auseinander zu halten, ist in meinen Augen ebenfalls eine grobe Menschenrechtsverletzung.
Mit der neuen "Warndatei" wird das nicht besser, sondern eher noch schlimmer. Ich lehne diesen Unfug ab. Innenminister Schäuble sollte sich nicht wundern, dass man ihn immer öfter mit dem Begriff "STASI 2.0" in Zusammenhang bringt.
Leserkommentare
17.05.2011 12:46 Uhr
von 1kop1:
Am schönsten wäre es, wenn alles ohne Visum usw. funktionieren würde.
Aber fahrt wirklich selbst mal in andere Länder, fragt die Leute dort und seht, dass Deutschland immer als Schlaraffenland dasteht. Wieviele Länder in der Welt haben eine funktionierende Versorgung, geschweige denn ein funktionierendes Rechts- und Sozialsystem?? Ganz normal, dass man gerne nach Deutschland will.
Wenn Euch die Einreisebeschränkungen nicht gefallen, dann schlagt den Verantwortlichen doch etwas Besseres vor.
Die Datenspeicherung ist eine ganz andere Frage. Ich bin grundsätzlich dagegen. Ein Zuhälter oder Heiratsmakler wird die Leute sicher nicht alle selber einladen.
Aber wer hat eigentlich in die Welt gesetzt, dass speichern gleich verdächtigen ist? Heute wird doch alles von irgendwem gespeichert und beim Staat auch schon nach 6 Monaten gelöscht. Auch glaube ich nicht, dass ein Visum abgelehnt wird, bloß weil der Einladende das häufiger macht. Es gibt Reisebüros, die täglich 100e von Einladungen verschicken, und Firmen, die Geschäftspartner einladen. Da würde ich mir als Bürgerlein mal keine Sorgen machen.
02.03.2009 20:08 Uhr
von NDH:
Das Vorhaben von Wolfgang Schäuble ist unglaublich. Abgesehen von der Wiederholung der Geschichte gibt es hier wieder einen Generalverdacht, denen es auszuräumen gibt. Ich wünsche mir eine Welt, in der wir prinzipiell vom Guten im Menschen ausgehen. Dann wäre natürlich der Job des Innenministers nur noch halb so spannend, weil man ja keine Feindbilder projezieren könnte. Armes Deutschland, Arme SPD. Was denkt die eigentlich wie viel einem Mitglied noch zuzumuten ist?
28.02.2009 13:25 Uhr
von Wolfgang Kluge:
Lieber Herr Tobias W.,
Wenn mir das mit meiner Frau (auch Chinesin) passiert ware, dann waere aber in einer Stunde spaetestens eine Klage beim Verassungsgericht anhaengig. Das Grundgesetz verlangt den Schutz der Familie als oberstes Gut, wass ganz offensichtlich eine Trennung, aus welchen Gruenden auch immer, nicht zulaesst. Und Sprachkenntnisse in Deutsch bei Eheleuten zu verlangen ist eine Unverschaemtheit.
27.02.2009 11:33 Uhr
von Stefan Müller:
1984 läßt grüßen.
24.02.2009 14:04 Uhr
von lindinchen:
Der Verfassungsschutz wurde nach dem 2. WK gegründet um "den Bestand der freiheitlich demokratischen Gundordnung" zu sichern. Zentrale Aufgabe war der Grundrechteschutz (der zusätzlich durch Artikel 79 GG, der so genannten "Ewigkeitsklausel" gesichert wurde.
1972 erweiterte sich sein Aufgabenbereich um den "Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder" zu gewährleisten (vom Verfassungs- zum Staatsschutz).
Wenn nun jemand offensichtlich und massiv auf den Abbau der bürgerlichen Freiheitsrechte hinarbeitet, Gerichtsurteile des obersten deutschen Gerichtes ignoriert (s. Flugsicherheitsgesetz) und so nicht nur gegen verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte, sondern auch gegen das leitende Prinzip der Verhältnismäßigkeit verstößt, -
- ist nicht gerade der ein "Verdächtiger", ja gar ein "Staatsfeind" und sollte man diesen nicht aus verfassungsrechtlichen schweren Bedenken im Auge behalten und ggf. auch Zwangsmaßnahmen anwenden?
Ich bin mir sicher, hätte das Bundesministerium des Inneren nicht die Oberaufsicht über den Verfassungsschutz, wären Schäuble oder Schilly die längste Zeit Innenminister gewesen; weil verfassungsfeindlich.
23.02.2009 21:38 Uhr
von cassandra:
Das alles - es ist eine Katastrophe. Aber sie widerfährt uns nicht - wir lassen sie zu!
Wehren wir uns. Wir dürfen nicht zulassen, daß wieder einmal gilt: History teaches nothing.
23.02.2009 19:19 Uhr
von Christian Schuch:
Wer bis jetzt noch daran gezweifelt hat, das Schäuble für eine faschistoide Politik steht, dürfte wohl mit dieser Nachricht seine letzten Zweifel eingebüßt haben.
23.02.2009 17:59 Uhr
von renobandit:
Ganz neu ist der Vorschlag ja nicht, unverständlich das Verhalten der SPD. Gerade Jetzt, wo man doch schon am Wahlkämpfen ist, solte sich die SPD vielleicht darauf besinnen das viele sie einfach deshalb wählen weil sie nicht immer jeden Blödsinn mitmachen.
Wie ist das dann eigentlich mit Geschäftsreisen nach Deutschland ?
Da ist doch eine Einldaung nötig, oder?
umso reger die internationalen Geschäfte, desto höher die Wahrscheinlichkeit, das die Partner der Einladenden Firmen nicht mehr nach D-dürfen ?
oder baut man dann für größere Firmen größere Ausnahmen ? also Siemens und Telekom kommen auf die Whitelist (weil diese Frimen sich ja immer an alle Gesetze halten und als Hort der Moral gelten) der klein-Unternehmer auf die VielEinlader-Liste, weil er keine Lobby hat.
Und wie isses mit Künstlern?
also, Galeristen oder Promoter als Viel Einlader?
Wie ist das in Deutschland mit Freier Berufswahl ?
Du darfst alles sein nur es sollte nicht zu viel mit Ausländern zu tun haben... ?
23.02.2009 14:29 Uhr
von Boiteltoifel:
Zur Prüfung der Notwendigkeit einer solchen Datei könnte man eine kleine Statistik erstellen:
1. Wieviele Visa werden jährlich erteilt?
2. In wievielen dieser Fälle kam es nach Einreise in das Bundesgebiet tatsächlich zu einem Mißbrauch?
Wenn die deutsche Auslandsvertretung Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einladung hat, kann sie jederzeit mit der Ausländerbehörde Kontakt aufnehmen. Dort liegt ein Doppel der Einladung für genau solche Fälle.
Die Einrichtung der Visadatei ist in meinen Augen tatsächlich mit nichts als Verfolgungswahn, der daraus resultierenden Datensammelwut und allgemeinen Schuldvermutung (an was auch immer) der gesamten Bevölkerung zu begründen. Wie schön sich die Daten dann mit einer bestimmt nicht vorhandenen Fingerabdruckdatei bei der Bundesdruckerei abgleichen lassen, möchte ich gar nicht wissen.
Totale Paranoia!
23.02.2009 11:32 Uhr
von Quasimodo:
Dieser Typ ist für die zivilisierte Welt einfach unerträglich. Es geht den einen Scheissdreck an, wen ich wann und egal von woher zu mir einlade und wer mein Gast ist.
23.02.2009 09:41 Uhr
von pdoc:
Früher kam jedes Jahr meine Familie aus dem westlichen Teil Deutschlands zu Besuch. Da wurde von der DDR auch immer abgecheckt, ob dies OK sei.
Die Geschichte wiederholt sich und der Pöbel will es nicht mitbekommen. Es geht ja bald wieder Formel 1 los......
23.02.2009 08:56 Uhr
von Steffi:
Ich hab tatsächlich beim ersten Überfliegen gelesen:
"Will immmer mehr Innen speichern: Datenminister Wolfgang Schäuble."
23.02.2009 01:25 Uhr
von Ullrich F.J. Mies:
Eigentlich hätten kranke Hirne in der Politik nichts zu suchen - eigentlich.
23.02.2009 01:09 Uhr
von Jörg hammerlein:
So etwas gab es schon einmal zuletzt auch in Deutschland - in der ehemealigen DDR !!!!!!
Hier hielt der Abschnittsbevollmächtigte (ABV)alles fest, damit ja kein "böser Spitzbube - insbesonders aus der kapitalistischen BRD - das sozialistische System "DDR" aus dem Tritt brachte.
Unser geniales Stück IM-DNA Wolfgang Schäuble hat es seinerzeit verteufelt, will es aber unter dem Hintergrund Terrorismus und Erschleichen von Sozialleistungen wieder einführen.
Wie hieß noch mal der alte DDR-Kämpferspruch: vom sozialismus lernen.
Wie groß muss der IQ von Wolfgang sein, wenn er solche längst überfälligen Thesen beherzigt?
22.02.2009 19:20 Uhr
von paul:
na dann gönnen wir denen doch mal den spass!!!
laden wir doch mal wieder unsere freunde ein...
und lassen uns alle in die datei eintragen,
was für eine sauerei!
22.02.2009 19:16 Uhr
von Ulf:
Will Schäuble eigentlich der größte Stasi-Spion aller Zeiten werden, oder was?
Traurig ist, dass solche Menschen in unserer Politik das Sagen haben. Keine Ahnung von der Technik, aber höchst Erfindungs-reich, um alle Aktivitäten der Bundesbürger zu überwachen.
"Es gibt kein Entkommen, ihr Würmer. Ich mache die Regeln. Hahahahahahahahahahahahha."
Ist das hier ein trashiger Comic, wo Schäuble ein Bösewicht ist und sich als Superheld tarnt.
Wieso nicht gleich eine Kamera in jedes Zimmer und unter die Dusche. Livecam der Bundesbürger, schauen sie sich Tante Erna beim Bombenbasteln an.
Unter ihrem weiten Rock schafft sie es unter Respekt vor ihrem Alter in die Ballungszonen und zieht den Djihad durch.
Falls wir es noch nicht gemerkt haben. Überwachung ist der Terror schlechthin. Der Terror der Regierung gegen den einzelnen Menschen.
22.02.2009 18:34 Uhr
von Tobias W.:
Ich bin mit einer chinesischen Staatsbürgerin verheiratet. Mittlerweile ist sie nach Deutschland eingereist und wir leben wieder zusammen (nach 7 Monaten der Trennung auf Grund deutscher Einwanderungsbestimmungen). Es ist absehbar, dass im Laufe der nächsten Jahre Verwandschaft und Freunde aus China regelmäßig zu Besuch kommen werden. Die Tatsache, dass wir uns dadurch so verdächtig machen, dass man anfängt eine Akte über uns anzulegen, finde ich beschämend. Das hat Parallelen zur DDR, in der auch Akten über Menschen angelegt wurden, die sich nicht konform oder normfremd verhielten.
Visumsangelegenheiten werden heute in Deutschland ohnehin schon sehr restriktiv gehandhabt. Während ich in Deutschland auf meine Frau wartete, die für ein Visum zur Familienzusammenführung Deutschkenntnisse formal durch ein A1 Zertifikat eines Goetheinstituts in China nachweisen musste, bevor an einen Visumsantrag überhaupt zu denken war, hatte ich das persönliche Pech mehrere Wochen in einem Krankenhaus zu verbringen, nachdem ich unerwartet operiert werden musste. Das deutsche Konsulat Chengdu versicherte mir persönlich, dass es für meine Frau nicht möglich sei, mit einem Besuchervisum kurzfristig nach Deutschland einzureisen, um mich am Krankenbett und in der Zeit der Rehabilitation zu unterstützen. Der Grund: weil wir verheiratet sind, wäre der formale Nachweis ihrer Reiserückwilligkeit nicht möglich gewesen.
In diesem Kontext sollte man sich mal überlegen warum die deutsche Politik ständig auf der chinesischen Menschenrechtsproblematik herumreitet. Eine Familie in Zeiten der Not aufgrund von Visumsvorschriften auseinander zu halten, ist in meinen Augen ebenfalls eine grobe Menschenrechtsverletzung.
Mit der neuen "Warndatei" wird das nicht besser, sondern eher noch schlimmer. Ich lehne diesen Unfug ab. Innenminister Schäuble sollte sich nicht wundern, dass man ihn immer öfter mit dem Begriff "STASI 2.0" in Zusammenhang bringt.