Im selbst auferlegten Sparzwang entdeckt Finanzminister Schäuble die Ökosteuer. Nun will er energieintensive Unternehmen stärker belasten. von Hanna Gersmann
Ein bisschen seriöse Recherche zu den tatsächlichen Auswirkungen wäre nicht schlecht. Ein Mittelständler mit 50-100 Mitarbeitern und durchschnittlich energieintensiver Produktion zahlt pro Jahr schnell einmal 300.000 Euro Strom- und Energiesteuern. Wenn sich das verzehnfacht, ist das nicht so einfach wegzustecken. Von wegen milliardenschwere Konzerne ... Klischee-Quatsch. Warum die Rentenlüge-Abgabe immer noch Ökosteuer heißt, weiß ich auch nicht. Na ja, ein paar glauben anscheinend immer noch, das hätte was mit Umweltschutz zu tun.
29.07.2010 10:56 Uhr
von Nicolas Neuss:
Wenn die Wirtschaftslobby "entsetzt und fassungslos" ist, so ist die Maßnahme genau richtig. Anstatt mit gigantischen Summen anderen Euroländern aus der Patsche helfen zu müssen, in die sie durch unsere viel zu exportorientierte Industrie erst gekommen sind, ist es doch viel sinnvoller, die Subventionierung unserer Industrie erheblich zurückzufahren - positive Effekte europaweit (weniger Druck auf andere Volkswirtschaften) und intern (weniger Schuldenaufnahme) garantiert.
29.07.2010 10:48 Uhr
von Dr. Ludwig Paul Häußner:
Der Staat als Dealer?
Die Ökosteuer ist zwar von Professor Hans-Christoph Binswanger, den ich sehr schätze, und von rot-grün gut gemeint aber dennoch ordnungspolitisch so nicht sinnvoll.
Die Ökosteuer führt im Wertschöpfungsstrom zwar zur wünschenswerten Verteuerung, kann allerdings von den betreffenden Unternehmen nicht – in Gänze – an die Kunden weitergereicht werden. Genau genommen müsste die Ökosteuer wie die MwSt aufgebaut sein oder in eine Ökoabgabe mit Ökobonus pro Bürgerin weiter entwickelt werden. Während Steuern als Einnahmen in den jeweiligen öffentlichen Haushalt eingehen sind Abgaben zweckgebunden: eine Ökoabgabe hätten einen doppelten Zweck: sparsamer Umgang mit Naturgütern und Rückvergütung der daraus erzielten Entgelte pro BürgerIn (z. B. über die lebenslange, persönliche Steueridentifikationsnummer).
Vielleicht interessiert Sie die taz-LeserInnen die Publikation „Klimaschutz und Ernährungssicherheit – Ein ordnungspolitischer Ansatz“ mit dem darin dargestellten Drei-Ebenen-Modell zur Umwandlung der Ökosteuer zu Ökoabgaben und einem Ökobonus pro BürgerIn?
Der Staat sollte nicht durch Umweltverschmutzung seine Kassen füllen, sondern den Ordnungsrahmen für eine nachhaltig ökosoziale Marktwirtschaft gestalten.
29.07.2010 06:33 Uhr
von vic:
"Die Wirtschaftslobby ist "entsetzt und fassungslos".
Das Gefühl kenne ich. Auf dieser Position ist mir Schäuble deutlich symphatischer als zuvor. Zu Brüderle bleibt zu sagen: Der entwickelt sich zu meinem persönlichen pain in the neck.
28.07.2010 19:22 Uhr
von reblek:
"...das Gros davon fließt in die Rentenkasse und macht Arbeit billiger." Könnte es sein, dass Arbeit nie "billig" ist, weil sie geleistet werden muss, sondern "preiswert"?
Leserkommentare
30.07.2010 12:53 Uhr
von Silvia:
Ein bisschen seriöse Recherche zu den tatsächlichen Auswirkungen wäre nicht schlecht. Ein Mittelständler mit 50-100 Mitarbeitern und durchschnittlich energieintensiver Produktion zahlt pro Jahr schnell einmal 300.000 Euro Strom- und Energiesteuern. Wenn sich das verzehnfacht, ist das nicht so einfach wegzustecken. Von wegen milliardenschwere Konzerne ... Klischee-Quatsch.
Warum die Rentenlüge-Abgabe immer noch Ökosteuer heißt, weiß ich auch nicht. Na ja, ein paar glauben anscheinend immer noch, das hätte was mit Umweltschutz zu tun.
29.07.2010 10:56 Uhr
von Nicolas Neuss:
Wenn die Wirtschaftslobby "entsetzt und fassungslos" ist, so ist die Maßnahme genau richtig. Anstatt mit gigantischen Summen anderen Euroländern aus der Patsche helfen zu müssen, in die sie durch unsere viel zu exportorientierte Industrie erst gekommen sind, ist es doch viel sinnvoller, die Subventionierung unserer Industrie erheblich zurückzufahren - positive Effekte europaweit (weniger Druck auf andere Volkswirtschaften) und intern (weniger Schuldenaufnahme) garantiert.
29.07.2010 10:48 Uhr
von Dr. Ludwig Paul Häußner:
Der Staat als Dealer?
Die Ökosteuer ist zwar von Professor Hans-Christoph Binswanger, den ich sehr schätze, und von rot-grün gut gemeint aber dennoch ordnungspolitisch so nicht sinnvoll.
Die Ökosteuer führt im Wertschöpfungsstrom zwar zur wünschenswerten Verteuerung, kann allerdings von den betreffenden Unternehmen nicht – in Gänze – an die Kunden weitergereicht werden. Genau genommen müsste die Ökosteuer wie die MwSt aufgebaut sein oder in eine Ökoabgabe mit Ökobonus pro Bürgerin weiter entwickelt werden. Während Steuern als Einnahmen in den jeweiligen öffentlichen Haushalt eingehen sind Abgaben zweckgebunden: eine Ökoabgabe hätten einen doppelten Zweck: sparsamer Umgang mit Naturgütern und Rückvergütung der daraus erzielten Entgelte pro BürgerIn (z. B. über die lebenslange, persönliche Steueridentifikationsnummer).
Vielleicht interessiert Sie die taz-LeserInnen die Publikation „Klimaschutz und Ernährungssicherheit – Ein ordnungspolitischer Ansatz“ mit dem darin dargestellten Drei-Ebenen-Modell zur Umwandlung der Ökosteuer zu Ökoabgaben und einem Ökobonus pro BürgerIn?
http://digbib.ubka.uni-karlsruhe.de/volltexte/1000008914
Der Staat sollte nicht durch Umweltverschmutzung seine Kassen füllen, sondern den Ordnungsrahmen für eine nachhaltig ökosoziale Marktwirtschaft gestalten.
29.07.2010 06:33 Uhr
von vic:
"Die Wirtschaftslobby ist "entsetzt und fassungslos".
Das Gefühl kenne ich.
Auf dieser Position ist mir Schäuble deutlich symphatischer als zuvor.
Zu Brüderle bleibt zu sagen: Der entwickelt sich zu meinem persönlichen pain in the neck.
28.07.2010 19:22 Uhr
von reblek:
"...das Gros davon fließt in die Rentenkasse und macht Arbeit billiger." Könnte es sein, dass Arbeit nie "billig" ist, weil sie geleistet werden muss, sondern "preiswert"?