Weitere Bundesländer nutzten Trojaner: Förderalistische Staatsspionage

Neben Bayern haben mindestens fünf weitere Bundesländer Staatstrojaner eingesetzt. Alle beteuern, Ermittler hätten sich genau an gesetzliche Vorgaben gehalten.

Wer benutzte alles den Staatstrojaner? Auch der Zoll soll bei der Herstellerfirma bestellt haben. Bild: dapd

BERLIN dpa/taz | Ein Staatstrojaner kommt selten allein: Mehrere Bundesländer haben Software zur Überwachung von Internet-Telefonaten eingesetzt. Alle beteuern aber, dass sich die Ermittler genau an richterliche und gesetzliche Vorgaben gehalten hätten. Doch der aus Bayern bekannt gewordene Fall, in dem die Software auch Screenshots vom Bildschirm des Verdächtigten machte, heizt die Diskussion über den Umgang mit dem Staatstrojaner an.

In einer Veröffentlichung vom Wochenende kritisierte der Chaos Computer Club, dass die Staatstrojaner auch durch Dritte ausgenutzt werden können. Außerdem könnten diese von den Behörden zusätzlich zu einer Überwachung der Onlinekommunikation auch für eine Durchsuchung der infizierten Rechner missbraucht werden. Inzwischen können die bekannten Versionen der Staatstrojaner von herkömmlichen Antivirenprogrammen entfernt werden. Den Trojanereinsatz in Bayern hatte bereits das Landgericht Landshut für rechtswidrig erklärt.

Doch nicht nur Bayern hat versucht, Internet-Telefonate abzuhören. Mehrere Bundesländer erklärten, ebenfalls Trojaner für die Quellen- TKÜ verwendet zu haben. In Baden-Württemberg kam dabei nach Angaben des Innenministeriums eine Basisversion der in Bayern genutzten Software zum Einsatz. Diese sei aber in allen Fällen so programmiert worden, dass sie der richterlichen Anordnung entspreche, teilte das Innenministerium mit. Nach der Kritik an der Spionage-Software habe man den Einsatz gestoppt.

Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg erklärten, ebenfalls Trojaner für die Quellen-TKÜ verwendet zu haben. Die Innenministerien und Ermittlungsbehörden betonten jedoch, dass dabei immer gesetzliche und richterliche Auflagen eingehalten worden seien.

Auch Bundesbehörden bestellten bei DigiTask

Nordrhein-Westfalen erklärte, dass der Verfassungsschutz keine Spionage-Software verwendet habe. Ob bei der Strafverfolgung ein Trojaner zum Einsatz, werde noch geprüft - bislang gebe es auch darauf keine Hinweise, hieß es im Innenministerium. Rheinland-Pfalz will nur einmal technische Vorbereitungen für eine solche Überwachung getroffen haben, ohne dass es zu einem Einsatz kam. Das Landeskriminalamt (LKA) im Saarland erklärte dagegen, das Polizeirecht des Landes biete keine Grundlage für den Einsatz des "Staatstrojaners".

Die hessische Firma DigiTask, die den untersuchten Trojaner programmiert haben soll, hat offenbar auch für andere deutsche Behörden gearbeitet. So hätten das Landeskriminalamt Baden- Württemberg, die Bundesnetzagentur und das Zollkriminalamt Aufträge in Millionenhöhe vergeben, berichtete Spiegel Online am Dienstag unter Berufung auf eine Online-Datenbank der Europäischen Union.

Comments

[Peter Silie]

@Mein Name: Siehe DDR und NS, gell?!

[Niedersachse]

Ob gesetzliche Vorgaben eingehalten wurden, wird sich herausstellen. Zweifel sind schon angebracht wenn sich herausstellt, dass durch solcherart "Ermittlungen" keine einzige Verurteilung erfolgte, die gravierend wichtig für Land, Leben und Freiheit ist.

Wer nichts zu verbergen hat? Der wird vom Suchergebnis überrascht sein...

[trollorist]

Es gibt keine Trojaner. Trojaner wurden von den Griechen ausgerottet.

[polyphem]

Ich habe nichts zu verbergen;

aber das muss niemand wissen.

[Fettbemme]

Mal ehrlich wie sollen Politiker den Bürgern trauen

wenn sie sich nicht einmal selbst trauen.

Pst Flüster....Wer weiß unter dem Büroschreibtisch der Abgeordneten hängt bestimmt auch ne Wanze.

Flüster Flüster.....

Nach dem Motto verdächtig sind alle die gegen den Bankenrettungsschirm gestimmt haben und das Wohl des Marktes gefährden könnten.

Ist alles geheim Top Secret.

Psst.....

[rolfmueller]

Auch wer nichts zu verbergen hat, hat etwas zu befürchten, wird verdächtigt und verfolgt! Das ist ja gerade das Problem.

Im übrigen würde mich mal interessieren, was eigentlich Förderalismus ist...?

[Webmarxist]

Im Ländle kam die gleiche Basiversion des Trojaners zum Einsatz wie im Nachbarland Bayern. Ob da vielleicht Parkschützer beobachtetet worden, die unter allen Umständen S21 verhindert wollen und nur an der ersten Schlichtung teilnahmen und danach aus ihr ausgestiegen sind ? Der Polizeipräsident von Stuttgart hat mal gesagt, dass sich eine Minderheit unter den K21 Aktivisten radikalisiert hat. Ich weiß aber nicht ob er damit die Parkschützer meinte. Damit keine falschen Gedanken aufkommen. Ich bin auch gegen S21, aber protestiere friedlich dagegen.

[Kein Name]

Wer nichts zu verbergen hat hat kein lebenswertes Leben.

[Berliner Klops mit Hintertür]

Der Ehrliche, der nichts zu verbergen hat, ist der Dumme, der Furcht nicht kennt.

Ick sitz an' Tisch und esse Klops.

Uff eenmal klopts.

Ick kieke, staune, wundre mir.

Uff eenmal jeht se uff, die Tür!

Nanu, denk ick, ick denk nanu.

Jetz is se uff, erst war se zu.

Ick jehe raus und kieke.

Und wer steht draußen? - Icke.

[Mein Name]

Wer nichts zu verbergen hat hat auch nichts zu befürchten

[kleener Anarcho]

Bleibt nur noch eins zu sagen: Stasi!