Weiter Mängel bei Luftfrachtsicherheit: Schlamperei bei Versendern
Terror hin, Terror her: Unangemeldete Kontrollen bei Luftfrachtversendern haben gezeigt, dass nur 22 Prozent der kontrollierten Firmen alle Auflagen erfüllen.
Seit den Paketbomben unter stärkerer Beobachtung: Luftfracht in Deutschland. Bild: dpa
BERLIN taz | Die Sicherheit bei der Luftfracht in Deutschland weist nach wie vor Lücken auf. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an die Linksfraktion im Bundestag hervor, die der taz vorab vorliegt.
Demnach wurden bei unangemeldeten Kontrollen der Versenderfirmen in vielen Fällen Mängel aufgedeckt. Im Jahr 2010 seien bei den "reglementierten Beauftragten" 66 unangemeldete Inspektionen durchgeführt worden, bei 16 mussten Auflagen erteilt werden. Schwere Mängel, die zum Entzug der Zulassung geführt hätten, habe es hier aber nicht gegeben.
Anders sieht das bei bei den "bekannten Versendern" aus. Bei ihnen wurden im Jahr 2010 laut Regierung zusätzlich zu den Routineüberprüfungen 178 unangemeldete Kontrollen durchgeführt. 15 Unternehmen wurde wegen schwerer Mängel der Status "bekannter Versender" entzogen.
Nur 22 Prozent der kontrollierten Unternehmen erfüllten demnach alle Anforderungen, in 68 Prozent der Fälle wurden Auflagen erteilt. Bemängelt wurde vor allem die oftmals "fehlende Sicherheitseinweisung des Personals" sowie "eine unzureichende Zugangssicherung im Bereich der Luftfracht".
In Deutschland sind laut der Antwort der Regierung 707 Unternehmen als "reglementierte Beauftragte" zugelassen. Das sind größtenteils Speditions- und Logistikunternehmen, die Luftfracht befördern und etwa auch Röntgenkontrollen der Fracht durchführen. Darüber hinaus gibt es circa 65.000 "bekannte Versender". Das sind Unternehmen, die regelmäßig Frachtlieferungen aufgeben, in der Regel Hersteller von Gütern für den Export.
Ende Oktober hatten Sicherheitsbeamte in Großbritannien und Dubai zwei Paketbomben abgefangen, die vom Jemen in Richtung USA verschickt worden waren. Eine davon war in Köln-Bonn umgeladen worden. Danach hatten sowohl die EU als auch die Bundesregierung bessere Kontrollen angekündigt.
Das Kabinett nickte am Mittwoch einen Maßnahmenkatalog ab, den ein Arbeitsstab der Regierung ausgearbeitet hatte. In Zukunft soll es eine schwarze Liste mit unsicheren Flughäfen in Ländern außerhalb der EU geben. Bei der höchsten Risikostufe soll ein Einflugverbot verhängt werden. Beamte der Bundespolizei sollen die Frachtkontrolle vor Ort im Ausland überprüfen. Zudem soll das Innenministerium die Möglichkeit erhalten, bei konkreter Terrorgefahr Frachtimporte unmittelbar zu stoppen.
