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Etappensieg für die Quote

Justizsenatorin Jana Schiedek hat Erfolg mit ihrem Vorstoß für eine Frauenquote in Aufsichtsräten.von Lena Kaiser

In Champagnerlaune: Justizsenatorin Jana Schiedek (l.) und EU-Justizkommissarin Viviane Reding.   Bild:  Miguel Ferraz, dpa [Montage]

Als Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) am Mittwochabend im Gästehaus des Senats die EU-Justizkommissarin Viviane Reding empfängt, sind die beiden Streiterinnen für die Frauenquote in Aufsichtsräten in Champagnerlaune. „Am Tag, an dem die europäische Kommission in Brüssel die Entscheidung für die Quotenregelung trifft, sind die Hamburger die ersten, mit denen ich das feiern kann“, freut sich Reding. Immerhin sei der deutsche Vorstoß für eine verbindliche Geschlechterquote von Hamburg ausgegangen. Schiedek wiederum verspricht sich vom Beschluss aus Brüssel Rückenwind für ihre Bundesratsinitiative.

Schiedecks Vorstoß für die Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen hat ihr bundesweit Prominenz verschafft. Die Süddeutsche Zeitung erklärte die Justizsenatorin gar zur „Mutter der Frauenquote“. Ihre Bundesratsinitiative kam gerade zu der Zeit, als innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung über die Quotenfrage Uneinigkeit herrschte. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und die FDP wollten die verbindliche Quote eigentlich begraben. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist für die Quote.

Konkret sieht Schiedeks Gesetzesentwurf vor, dass ab 2018 eine Quote von mindestens 20 Prozent gelten soll und in zehn Jahren dann mindestens 40 Prozent der Aufsichtsräte mit Frauen besetzt werden müssen. Wer sich entzieht, dem drohen höhere Steuern, und es gibt eine Rechtfertigungspflicht. Im September stimmte der Bundesrat für Schiedeks Entwurf.

Der Justizsenatorin geht es nicht um die große Emanzipation. Studien hätten belegt, dass es auch wirtschaftlich sinnvoll ist, Frauen in Führungsgremien zu haben. „Insofern kommen hier wirtschaftliche Vernunft und Chancengleichheit zusammen“, sagt Schiedek. „Ich erlebe viele hochqualifizierte Frauen, die trotzdem nicht in Führungspositionen kommen, das ist schon eine Frage der Gerechtigkeit.“ Die letzten elf Jahre freiwilliger Selbstverpflichtung hätten gezeigt, dass es nicht ohne verbindliche Quote geht.

Schiedek räumt ein, dass es auch bei den Sozialdemokraten Handlungsbedarf gibt. „Im Hamburger Senat sind 50 Prozent der SPD-Abgeordneten Frauen, auf der Ebene der Staatsräte sieht das dann schon wieder anders aus.“

Nun hängt die Einführung der verbindlichen Quote von der Entscheidung im Bundestag ab. Im Prinzip gäbe es eine Mehrheit, denn neben Sozialdemokraten, Grünen und Linken können sich auch CDU-Frauen für die Frauenquote erwärmen. Dass es bis zu den Bundestagswahlen im September zu einer Abstimmung kommt, dürfte mit aber eher unwahrscheinlich sein. Auch Reding muss noch das europäische Parlament und den Ministerrat überzeugen.