Wechsel von Niebel zu Rheinmetall: Merkel wusste Bescheid

Vom Entwicklungshilfeminister zum Rüstungslobbyisten – Dirk Niebels Karriereplan kommt bei der Opposition nicht gut an. Kanzlerin Merkel war darüber informiert.

Richtung Rheinmetall? Solange juristisch alles okay ist, scheint Kanzlerin Angela Merkel damit kein Problem zu haben. Bild: reuters

BERLIN dpa | Der Wechsel des früheren Entwicklungshilfeministers Dirk Niebel (FDP) zum Rüstungskonzern Rheinmetall hat massive Kritik ausgelöst. Die SPD warf Niebel fehlendes Fingerspitzengefühl vor und kündigte eine Karenzzeit-Regelung bei Seitenwechseln von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft nach der parlamentarischen Sommerpause an.

Die Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte am Mittwoch in Berlin: „Das Beispiel macht noch einmal deutlich, wie wichtig es ist, dass wir hier zügig zu einer Regelung kommen.“ Die Regierung werde einen Vorschlag machen. „12 Monate sind eine Frist, die realistisch erscheint“, so Lambrecht.

Allerdings hält Niebel bei dem Wechsel bereits eine 12-Monats-Frist ein. Er soll erst ab Anfang 2015 den Rheinmetall-Vorstand bei der internationalen Strategieentwicklung beraten. Niebel, der frühere Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, war im Dezember aus der Bundesregierung ausgeschieden.

Über seinen Wechsel zu Rheinmetall informierte Niebel auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In dem Gespräch habe Merkel ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass zwischen einem Amt als Minister und einem Amt in der freien Wirtschaft ein Jahr liegen sollte, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Juristisch stehe dem Wechsel Niebels nichts entgegen, da es Regelungen für ausscheidende Regierungsmitglieder noch nicht gibt.

Die Opposition im Bundestag kritisierte den Wechsel allerdings scharf. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Niebel habe als Minister mit in den Gremien gesessen, in denen über Waffenexporte entschieden werde.

Nun fahre er „die Belohnung für seine verfehlte Politik“ ein. „Das schadet dem Ansehen der Politik und macht noch einmal deutlich, dass wir dringend eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder brauchen, bevor sie in die Wirtschaft wechseln dürfen.“ Der Linken-Rüstungsexperte Jan van Aken sagte bei n-tv, Rheinmetall habe angesichts der guten Kontakte Niebels offenbar die Strategie, Waffen jetzt auch in Entwicklungsländer zu verkaufen. Die Linke fordert eine mindestens fünfjährige Karenzzeit.

Comments

[Frost]

Man kann nicht genug kotzen , sieht man das politische Geschehen . Jeder inkompetente Hansel , betreibt während seiner Amtszeit , die Lobbyarbeit , die ihm später nützt . Die gehen nicht in die Poitik um dem Volk -sondern um sich selbst zu dienen . Und Merkel -, die hat doch die Kompetenz eines Fußabtreters . Und die SPD meckert zunächst mal rum , und macht später doch , was Frau Wankelmut will . Jetzt , wo das Zünglein an der Waage , sprich die FDP weg ist , wird es stets auf eine große Koalition hinauslaufen -,und das wissen die Brüder ; warum also Veränderungen , wenn einer großen Koalition nichts mehr entgegensteht .

[MOTZARELLA]

DIRK NIEBEL !

(das war doch der mit dem Teppich)...

Diese heutige (02.07.) Nachricht - daß ausgerechnet der als oberster RÜSTUNGS-Lobbyist bei Rheinmetall einsteigt - das bringt Menschen wie mich außer Fassung, um nicht zu sagen zum Kotzen.

(Mir wärs lieber, die "Karenzzeit" in diesem schmutzigen Geschäft wäre lebenslänglich.)

Die zweite, aber ebenso ekelerregende Verlautbarung des Tages:

daß FLINTEN-USCHI die Anschaffung von DROHNEN f.d.Bundeswehr (aber totaaal harmlose! - Anm. Motzarella) der "Süddeutschen" gg.über

b e f ü r w o r t e t habe! (was aber zu erwarten war)!

(Ist BW-ausrüstungsmäßig unter De Maiziere denn nicht eh schon viel zuviel Geld in den Sand gesetzt worden????)

Und wieso werden diese verantwortlichen Gestalten nicht

p e r s ö n l i c h zur Rechenschaft gezogen????

Die RÜSTUNGSINDUSTRIE wird sich freuen!!!!

[shumil]

“Nach dem Wechsel ist vor dem Wechsel.”

@ Antares: “Allerdings sollte Wissen aus den Ministerien nicht weiter gegeben werden …” – sorry, aber das ist illusorisch bis schon fast lachhaft, denn was meinen Sie, WARUM er gerade dort hin wechselt … weil er Backrezepte oder Talkshow-Gequatsche feilbieten will?

Und das hier ist auch realitätsfern: “… das sollte sogar unter Strafe stehen.” – Diese ‘Kreaturen der N(M)acht’ gehen doch eh immer alle straffrei aus, egal, welche Gesetze sie am laufenden Band brechen.

[antares56]

Ich würde 4 Jahre für ausreichend halten. Allerdings sollte Wissen aus den Ministerien nicht weiter gegeben werden - das sollte sogar unter Strafe stehen.