Wahlprogramm der SPD: Einstimmig nach links

Mindestlohn, Bürgerversicherung und Mietpreisdeckelung stehen drin. Die SPD profiliert sich mit einem neuen Wahlprogramm.

Das Wir möchte links sein: Peer Steindings. Bild: dpa

AUGSBURG taz | Einstimmig hat die SPD am Sonntag in Augsburg ihr Regierungsprogramm verabschiedet. Das Programm bedeutet an einigen Punkten eine deutliche Abkehr von der Agenda-Politik unter Kanzler Gerhardt Schröder sowie einen deutlichen Schwenk nach links.

Die Sozialdemokraten wollen im Falle eines Wahlsieges etwa einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in Ost und West einführen. Außerdem sollen Auswüchse und Missbrauch von Leiharbeit und Niedriglohnbeschäftigung korrigiert werden. Stammbelegschaft und Leiharbeiter sollen demnach künftig gleich bezahlt werden. Arbeitslose sollen zudem nicht mehr jede ihnen angebotene Arbeit annehmen müssen, sondern nur noch solche, die ihre Qualifikation berücksichtigt und mit Mindestlohn bezahlt wird.

Grundsätzlich fest hält die SPD an der Rente mit 67, will sie aber eine gewisse Zeit aussetzen. Eine Soli-Rente in Höhe von 850 Euro soll diejenigen im Alter finanziell absichern, die langjährig versichert sind. Die SPD fordert im Wahlprogramm eine Bürgerversicherung. Die Trennung von privater und gesetzlicher Krankenkasse soll aufgehoben werden.

Der Spitzensteuersatz für Einkommen über 100.000 Euro im Jahr soll von 42 auf 49 Prozent steigen. Außerdem wollen die Sozialdemokraten eine Vermögensteuer einführen. Dabei bleibt das Programm allerdings vage. Die Steuer soll Eigenkapitalbildung und Investitionen im Mittelstand nicht belasten.

Auch Steinbrücks Lieblingsthema hat Platz gefunden: die Bändigung der Finanzmärkte. Die SPD will Finanzmarktprodukte prinzipiell stärker regulieren. So soll eine Finanzmarkttransaktionsteuer eingeführt werden. Banken, die Kunden Produkte anbieten, die Steuerbetrug begünstigen, sollen mit Strafzahlungen belegt werden.

Einen Schwerpunkt legt das Programm – und in jüngster Zeit auch immer häufiger Kanzlerkandidat Steinbrück – auf Mietenpolitik. Bei Neueinzügen soll die Miete um maximal 10 Prozent steigen dürfen. Zudem sollen künftig Vermieter Maklerkosten übernehmen, sofern sie die Makler beauftragt haben.

Comments

[magy]

Max D. hat je schon eine Partei das eingehalten was sie versprochen hat. Wir wähler sind nur so verblödet das Geschwätz zu glauben.

Vorschlag für folgende Gesetzänderungen

Gehalt 12.50 € muss das Minimum sein um überleben zu können.

Die Gehälter müssen so gestaltet sein, das der Bürger nicht auf Hilfe vom Sozialamt angewiesen ist.

Abschaffung der Arbeitsagenturen, die sitzen nur da und drucken Arbeitsangebote aus, die am Ende wieder über eine andere Agentur laufen. Wozu also der Weg zur Arge ?? Offene Arbeitsstellen direkt über das Netz finden ohne Agenturen, ohne Zeitarbeitsfirmen.

Zeitarbeitsfirmen abschaffen, die verdienen sich goldene Nasen und der Arbeitssuchende kann schauen wo er bleibt.Wenn nicht möglich, müssen Zeitarbeitsfirmen Leute schulen um diese in div. Berufe einsetzen zu können.

Firmen die weniger als 12.50 zahlen, hohe Geldstrafen um Dampinlöhne zu unterbinden..

Gesetzlich regeln, das auch ältere Arbeitssuchende genommen werden müssen, wenn sie schon bis 67 arbeiten sollen.

Lebenshaltungskosten der Sozialhilfeempfänger müssen erhöht werden, so das die Menschen davon auch leben können.

Sozialhilfeempfänger die nicht arbeitswillig sind, sollen weiter vom niedrigen Satz leben um sie dazu zu bewegen sich Arbeit zu suchen (ausgenommen natürlich chronisch kranke Menschen die nicht mehr auf den Arbeitsmarkt können).

Pflegegeld muß staatl. wieder eingeführt werden, damit nicht das Leben der Pflegebedürftigen zur Qual wird. Oder Pflegegeld so erhöhen, das die Pflegenden keine finaziellen Verluste haben (wie Kinder und Ehepartner die noch im Berufsleben stehen.

Mehr Pflegepersonal für Alten und Pflegeheime, sowie schärfere unangemeldete Kontrollen solcher Häuser um ein menschenwürdiges Leben bis zum Tod zu sichern. Es kann und darf nicht sein, das man alte Menschen ins Ausland abschieben muss.

[Irmi]

Renten hoch setzen auf mindestens 1.400 €, dann brauchen wir auch keine Sozialaufstockung, ersparen den Leuten die entwürdigende Behandlung bei den Ämtern. Rentenerhöhung Ost wie West gleich jährlich mindestens 5 % nicht wie 0,25 West und 3,25 Ost

Mietenwahnsinn muss aufhören, gesetzliche Regelung runter auf 7.00 € bis 7,50 € WARM-Miete, nicht wie jetzt üblich bis zu 14 € kalt im Münchner Raum, damit Mieten für alle bezahlbar sind, somit der Staat keine Zuzahlungen mehr leisten muss. Ab einer gewissen Gehaltsgrenze können teurere Wohnung gemietet werden und wer so viel Geld hat, das er sich Luxuswohnungen mieten kann, soll auch den entsprechenden Preis dafür zahlen.

Mieterhöhungen alle 10 Jahre nicht mehr als 10 %, kein Aufschlag wenn Vermieter Wärmedämmung machen lassen. Mietnomaden die länger als 2 Monate keine Miete zahlen, sofortige Zwangsräumung, wer Wohnung vermüllt müssen Mietnomaden strafrechtlich verfolgt werden.

Sozialer Wohnungsbau, besonders Neubau selbiger muss erheblich erweitert werden, in Gleichverteilung an Deutsche und ausl. Bürger. Es kann nicht sein, das Leute in Sozialwohnungen sitzen und im Ausland Häuser und Wohnungen bauen od. besitzen. Dazu muss auch geprüft werden, wem wirklich Sozialwohnungen zustehen, mit kompletter Aufdeckung an beweglichem und unbeweglichen Vermögen (sprich Häuser Wohnungen, wie Geld im Inland und Ausland, Verdienst aller Familienmitglieder).

[Max D]

Warum sollte die SPD die gemachten Vorschläge nicht umsetzen. Ich glaube, dass ich mir einige der Vorschläge nun recht genau angeschaut habe.

Sie sind längst nicht das, was die Linke fordert. Sie sind aber tatsächlich umsetzbar, ohne zu viel Geld zu kosten. Ich glaube tatsächlich, dass Steinbrücki hier gezielt nach relevanten Themen gesucht hat, die bei der Basis ankommen, die auch mit den Grünen umsetzbar sind, die auch durch den Bundesrat durchgewunken werden können und bei denen der linke Rand genauso wie der Seeheimer Kreis mitmachen könnte. Und was dabei rauskam, ist ganz beachtlich.

Beispiele: Die Mietpreisbremse kostet den Staat nicht effektiv Geld. Und die meisten Menschen, die hier Geld einsparen verkonsumieren das sicherlich wieder, während dass die Vermieter nicht tun würden. Weiteres Beispiel: Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Kostet erst mal nichts und alle sind happy. Nächstes Beispiel: Anpassung des Ehegattensplittings and die neuen Lebensentwürfe der Menschen. Ist nun auch nicht teuer. Abschaffung des Betreuungsgelds und direkte Investition der 2Mrd. in Bildung. Ist auch kostenneutral. Und so geht es grade weiter...

Was wäre denn die Alternative? 4 Jahre mehr der Hosenanzug, der dann auch im Bundesrat nichts durchbringen kann?

[Jens]

Alles Nebelkerzen. Nichts davon hat das rote Grünzeug auch nur annähernd in der Opposition in Angriff genommen. Was sind heute achteinhalb Euro Brutto. Nach fünf Jahren masiver Teilung der deutschen Gesellschaft durch ALG II und legitimierter Ausbeutung wird die SPD daran auch nichts mehr ändern wollen.

[linksrechts]

Wer heute noch der SPD glaubt, kann es genauso gut mit dem Weihnachtsmann versuchen.

Nicht ein Ideal, das die Genossen nicht verraten und verkauft hätten!

[Elly]

Rot-Grün hatte die Finanzmärkte dereguliert und hat damit alles möglich gemacht, was zur bis heute andauernden Finanzkrise führte !

Wenn sich der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück heute als Finanzmarkt und Banken-Deregulierer zu profilieren sucht, ist das lächerlich.

Außerdem:

Unter CDU - Kanzler HelmutKohl lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent. SPD und Grüne liegen heute mit ihrer Forderung nioch darunter. Die sind unwählbar, da diese beiden Parteien stets nur in den Wahlkämpfen verhalten links blinken und, wenn sie regieren, Politik nur für die finanzstärksten Lobbys und Arbeitgeber (siehe die Agenda 2010) machen - und in jeden scheiß Krieg schicken sie die Bundeswehr auch noch.

[Susanne Weber]

Die Spezialdemokraten fordern Lächerlichkeiten.

8,50 Euro Stundenlohn - wer kann davon leben, bei den hohen Lebenshaltungskosten? 10 Euro Mindestlohn wie ihn die Linkspartei fordert ist Minimum.

850 Euro Mindest-Rente will die SPD aber nur für langjährige BeitragszahlerInnen. Wieder zu wenig Geld.

Und was ist mit denen, die wegen längerer Arbeitslosigkeit kaum was haben? Wir brauchen eine Grundrente wie in Holland, unabhängig von den Beschäftigungszeiten und von der stasiartigen Durchleuchtung der deutschen Ämter. Es gibt zuwenig feste sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze von denen man gut leben kann und später eine ausreichende Rente erhält. Das haben wir Rot-Grün zu verdanken, die Arbeit entwertet haben durch ihre Neidriglohnagenda 2010 und die elenden Hartz-IV-Drangsalierungsgesetze.

Außerdem:

Der SPD glaubt man sowieso nichts von ihren mickrigen sozialen Ansätzen im jetzigen Wahlkampf, weil Peer Steinbrück nun mal ein Neoliberaler ist, das hat er u.a. als ziemlich unfähiger Finanzminister in der großen Koalition bewiesen.

Auch die in Wahrheit neoliberalen Grünen sind seit 1998 unwählbar!

[Hafize]

@G. Walter

Ja, aber muss das soooo lang sein?

Links, Rechts, Egal - das ist jetzt links, aber im Kontrast zur Linkspartei ist das Mitte(-Links). Ich sehe den Linksschwenk, aber mir fehlen die glaubwürdigen Vertreter dafür. Hätte Scheiner sich auch so feiern lassen können?

Nein - das konnte er nicht, weil die Funktionäre Schreiner nicht haben wollten.

Warum wohl? Weil der ernst gemacht hätte, das hier kann man immer noch als eine Show betrachten. Vielleicht ist es ein erster Schritt zur Besserung bei der SPD, aber die Leute haben noch vor paar Wochen die Agenda 2010 gefeiert und sich beschwert, dass die 'Ernte'/Leistung von Angela Merkel und der CDU gestohlen werde.

Das sei doch in Wirklichkeit eine Leistung der SPD. Da würde ich sogar zustimmen ...

[Hochwürden]

Leiharbeit ist nicht nur ein Indiz für einen ausgeprägten Vassalen- und Knechtschaftssinn (ohne dies wäre so etwas gar nicht möglich) sondern auch ein Zeichen, wie weit es hierzulande mit der christlichen Ethik her ist. Als Kardinal hätte Steinbrück vielleicht mehr bewegen können. So wird alles beim Alten bleiben.

[GWalter]

Spiegel des Versagens

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Der Parteineugründung Alternative für Deutschland vorzuwerfen - > sie sei populistisch - > geht meilenweit an der Realität vorbei. AfD ist derzeit lediglich der beste Spiegel des Versagen der sogenannten etablierten Parteien.

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Die soziale Ungerechtigkeit, die immer mehr DEUTSCHE beklagen, verbinden viele mit dem EURO und der EU. Außerdem hat offensichtlich die Mehrheit erkannt, dass die volksschädliche und volksfeindliche Agendapolitik dazu beigetragen hat, dass Deutschland noch tiefer in die Eurokrise abgleitet.

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Dass ausgerechnet eine Parteineugründung Alternative für Deutschland nun die teilweise Abkehr von der Reformpolitik vertreten soll, überzeugt die DEUTSCHEN nicht. AfD deckt zwar alle Verzweiflungstaten - > im Zuge der Eurokrise auf - > echte Alternativen bietet man aber nicht.

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Man lustwandelt quasi auf dünnem Eis, denn wer für die Abschaffung des EURO eintritt - > der muss konsequenterweise auch für den Austritt aus der EU und der NATO votieren - > ansonsten wird nur ein Symptom und nicht die Ursachen bekämpft.

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AfD hängt also die Messlatte [ EURO - EXIT ] vermutlich bewusst niedrig.

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Damit vermeidet man die Gefahr stärker auf den Prüfstand gestellt zu werden und erhöht die Chance gewählt zu werden. Deshalb werden Stimmungsströmungen und Klischees gleichermaßen bedient.

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Je mehr man diese Parteineugründung kritisch durchleuchtet - > je mehr Widersprüche tauchen auf. Höchstwahrscheinlich möchte man Nichtwähler, abtrünnige CDU - Sympathisanten und frustrierte Ex - FDP - Anhänger einsammeln und dadurch der Union eine Alternative zu einer großen Koalition bieten.

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Die AfD fischt sogar in extrem rechten Gewässern und lässt Vergleiche mit den Republikanern zu. Denn Peer Steinbrück ist eng verknüpft mit der Vorstellung der DEUTSCHEN von politischen Pleiten, Pech und Pannen. Steinbrück ist im direkten Duell mit Kanzlerin Angela Merkel vollkommen chancenlos und hat „seine“ SPD und auch die GRÜNEN in den Umfragekeller gestürzt.

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Daran konnte der SPD - Parteitag nicht das GERINGSTE ändern können. Zahlenfetischist Steinbrück war bemüht den Delegierten Zuversicht zu vermitteln. Diese Übung dürfte man als gescheitert betrachten, denn das Strohfeuer von Steinbrück hielt keine 12 Stunden.

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Das „neue“ SPD - Wahlprogramm belegt eindrucksvoll die gravierenden Fehler der SPD und ist ein weitere Knieschuss für die gesamte SPD - Basis.

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Auch hier muss man vom Spiegel des Versagens sprechen, denn der in den Medien verkündete große Vorsprung von CDU / CSU auf SPD und GRÜNE suggeriert eine politische Stärke, die in Wirklichkeit nicht existiert.

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Die Protagonisten der CDU / CSU kennen die Gefahr und hoffen vermutlich auf einen Wahlerfolg der AfD. Dort tummeln sich im Sammelbecken der politischen Gefühle - > ein Haufen neoliberaler Netzwerker, Ex - FDPler, Ex - CDUler sowie sonstige der UNON nahestehende Personen.

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Angela Merkel kennt die Gefahr der Stunde, denn ROT / GRÜN gilt in immer mehr gesellschaftlichen Gruppierungen - > als „DAS“ politische Auslaufmodell.

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GreenWash der SCHWARZEN scheint damit ausgeschlossen. Und mit der SPD ist auf Dauer keine nutzmehrende Politik für unser Volk zu machen.

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Die volksfeindliche Agendapolitik klebt zu sehr an dieser ehemaligen Volkspartei - > quasi wie PECH und SCHWEFEL.

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NUR DIE LINKE IST DIE RICHTIGE ALTERNATIVE !!!