In Berlin fordern grüne Lokalpolitiker dazu auf, Luxussanierungen zu melden. Der Mietenanstieg soll so verhindert werden. Die FDP wertet das als "Denunzierungsaufruf".
"Bin ich nur renovierende Pionierin oder schon luxussanierende Gentrifizierin", fragt sich die junge Dame in ihrem neu gefliesten Bad. Bild: imago/blickwinkel
BERLIN taz | Die FDP wirft den Grünen vor, dass Nachbarschaftsklima in Berlin zu vergiften. Der Grund: Die Bezirksgrünen in Friedrichhain-Kreuzberg fordern in ihrem Wahlprogramm dazu auf, die Nachmodernisierung von Wohnungen in Milieuschutzgebieten mit Parkettböden oder vollgefliesten Bädern dem Bezirksamt zu melden. "Die Angst vor Bespitzelung mussten viele Menschen aus unserem Bezirk lange genug ertragen", sagte Johannes Issmer, Bezirksvorsitzende der FDP Friedrichshain-Kreuzberg, gegenüber der taz. Der Ansatz der Grünen ziele daher für ihn in die komplett falsche Richtung.
Die Verdrängung von sozialem Wohnraum infolge von Mieterhöhungen ist eines der zentralen Themen zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im September. "Mit der Ausweisung von Milieuschutzgebieten wollen wir den Anstieg von Mieten durch Luxussanierungen verhindern", so das Wahlprogramm der Grünen. Zur Luxusmoderniesierung zähle auch die Ausstattung mit Parkettböden oder vollverkachelten Bädern, was der Vermieter jedoch nicht beim Bezirksamt beantragen müsse - wie es bei sämtlichen anderen Baumaßnahmen in solchen Gebieten der Fall ist. "Hier sind die BewohnerInnen aufgerufen, dem Bezirk entsprechende Vorhaben zu melden", so der Vorschlag der Grünen.
Für die FDP sei dies laut Issmer ein klarer "Denunzierungsaufruf" und viel zu kleinteilig gedacht. "Dies wird kaum für günstigen Wohnraum sorgen", sagte er. Auch die CDU hält diesen Vorschlag für absurd. "Günstigen Wohnraum erhalte ich doch nicht dadurch, dass ich Instandsetzungsmaßnahmen verbiete. Stattdessen bedarf es bestimmter Mietobergrenzen", sagte Kurt Wansner, Vorsitzenden der CDU in dem Berliner Bezirk.
"Die Grünen rufen niemanden zur Denunziation auf", erklärt der Grünen Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, der in Kreuzberg zu Hause ist. "Da steht ja nicht, dass irgendwelche BewohnerInnen gleich zum Bezirksamt rennen sollen, nur weil es oben klopft", sagte er. Es ginge vielmehr darum, dass sich die von Sanierung betroffenen MieterInnen gegen Luxussanierungen und die damit verbundenen Mieterhöhungen wehren, indem sie die Ankündigung solcher Maßnahmen durch den Vermieter den Behörden melden", so Ströbele weiter. Das Beispiel mit den Parkettfußböden und den vollgefliesten Bädern sei zwar ohne den Verweis auf Luxussanierungen unglücklich gewählt, tue aber dem Anliegen keinen Abriss: "Uns Grünen geht es darum, bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen auch im Innenstadtbereich zu erhalten", sagte der Politiker.
Nicht nur in Deutschland, weltweit lebt die Mehrheit der Bevölkerung heute in Städten. In ihnen verdichten sich global zu beobachtende Entwicklungen wie die immer stärker werdende Kluft zwischen Reich und Arm, die Krisenhaftigkeit der Ökonomie oder die zunehmende Umweltzerstörung. Städte gelten aber auch nach wie vor als Orte der Liberalität, Toleranz und kulturellen Vielfalt. Sie waren und sind Schauplätze politischerEmanzipation und Labore gesellschaftlichen Wandels.
Seit geraumer Zeit fordern Quartiersgruppen, Graswurzelbewegungen und lokalpolitische Bündnisse das Recht auf Stadt – ob in Hamburg, Istanbul, L.A. oder Rio. Konkret wird der Slogan als Label an Kämpfe gegen den Abriss informeller Siedlungen, gegen Mieterhöhungen, gegen Privatisierungen kommunaler Einrichtungen oder für mehr Transparenz der öffentlichen Finanzen geheftet. Dahinter schimmert die Utopie von anderen als den derzeit gängigen Mustern urbaner Entwicklung auf.
Gentrifizierung in Berlin-Neukölln, der Bau der Hafencity Hamburg, der Verkauf städtischer Wohnungen in Dresden: taz-Artikel zu diesen Themen werden im Schwerpunkt Stadt gebündelt. Im Blick ist aber natürlich auch die internationale Perspektive: Die taz-KorrespondentInnen schreiben über Slumbeseitigungen in Nairobi oder Mietervertreibungen in New York. Die Berichterstattung sowohl über Widerstände gegen die Zumutungen städtischer Politik als auch über alternative Strategien wie Hausbesetzungen, Wohngenossenschaften, Community Garden und Bürgerhaushalte will die Diskussion darüber anregen, wie städtisches Leben jetzt und zukünftig aussehen sollte.
Er singt, schüttelt Hände und kann bis zwei zählen. Joachim Gauck wird der Super-Präsi. Ganz bestimmt.
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