Wahlkampf um das Präsidentenamt

Iran verschärft Zensur im Internet

Teheran blockiert das soziale Netzwerk Facebook. Dort hatten sich insbesondere Fans des Reformers Mir-Hossein Mussawi zu organisieren versucht.von BEN SCHWAN

Diese Zeiten könnten bald vorbei sein: Blogger in Teheran.  Bild:  AP

BERLIN taz | Kurz vor den Präsidentschaftswahlen am 12. Juni hat der Iran die Internetzensur in dem Land verschärft. Wie die der iranischen Reformbewegung nahestehende Nachrichtenagentur Ilna unter Berufung auf Nutzer meldet, haben Internetprovider damit begonnen, den Zugriff auf das populäre soziale Netzwerk Facebook zu sperren. Es war zuletzt verstärkt im Wahlkampf eingesetzt worden, um über alternative Kandidaten zum als Hardliner bekannten Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad zu informieren.

Insbesondere Exministerpräsident Mir Hossein Mussawi, der als Hauptkandidat der Reformbewegung und stärkster Herausforderer des ultrakonservativen Präsidenten Ahmadinedschad gilt, war dabei erfolgreich: Er konnte in kurzer Zeit 5.200 "Freunde" versammeln, die sich über Facebook vernetzen und seine Ideen verbreiten.

In der Facebook-Zentrale im amerikanischen Palo Alto gab man sich enttäuscht. Eine Sprecherin sagte der Nachrichtenagentur AFP, ein solches Verbot sei "eine Schande" - "gerade in einem Moment, in dem sich die Wähler ans Internet als Informationsquelle wenden".

Das soziale Netzwerk dient der Kommunikation und der Vernetzung, kann aber auch zur Verbreitung von Bildern und Videos verwendet werden. Es hat weltweit über 200 Millionen Mitglieder.

Neben Mir Hossein Mussawi nutzten auch Anhänger von Mehdi Karroubi, dem zweiten als Reformer geltenden Präsidentschaftskandidaten bei den Wahlen, die Plattform zur Verbreitung von dessen Thesen - wenn auch weniger geschickt und intensiv als bei Mussawi.

Zudem sammeln sich bei Facebook längst auch Menschen, die einfach nur den aktuellen Präsidenten Ahmadinedschad ablehnen: Eine Gruppe mit dem Titel "Ich wette, dass ich eine Million Menschen finde, die ihn nicht mögen" hat 40.000 "Fans" sammeln können. Ironie der Geschichte: Auch einige Ahmadinedschadanhänger versuchten, Facebook im Wahlkampf zu nutzen, was nun nicht mehr möglich ist.

Sowohl Mussawi als auch Karroubi hatte sich zuvor enttäuscht darüber gezeigt, dass das staatliche Medienunternehmen Irib vor allem eine Ahmadinedschad-freundliche Wahlberichterstattung betreibt. Auch aus diesem Grund waren sie und ihre Anhänger ins Internet ausgewichen.