Wahlkampf in Frankreich: Sarkozy im Endspurt
Kurz vor den Wahlen kündigt Präsident Sarkozy so einiges an. Finanztransaktionen werden besteuert, die Mehrwertsteuer erhöht und die 35-Stunden-Woche abgeschafft.
Nicolas Sarkozy hat noch viel zu erledigen vor der Kandidatur. Bild: reuters
PARIS taz | Er habe ein "Rendezvous" mit den Franzosen, das er nicht verpassen wolle, verriet Nicolas Sarkozy am Sonntagabend im Fernsehinterview auf allen Kanälen. Dass er jedoch für eine zweite Amtszeit als Präsident kandidieren wird, wollte er nicht bestätigen.
Vor einer Kandidatur meint er noch einiges erledigen zu müssen. Wie mehrfach angekündigt, will Sarkozy in Frankreich nun Ernst machen mit der Finanztransaktionssteuer: Ab August soll auf Börsengeschäfte (Aktien und Derivate) eine Abgabe von 0,1 Prozent erhoben werden. Eine Milliarde Euro will Sarkozy damit einnehmen und die öffentlichen Defizite abbauen. Sarkozy hofft, dass sich Deutschland und andere europäische Staaten dem Vorbild Frankreichs anschließen.
In dem Fernsehinterview wartete Sarkozy vor allem mit einer Salve von Maßnahmen auf, die die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft stärken sollen. Um die Produktionskosten zu senken, will Sarkozy die Lohnnebenkosten reduzieren und einen Teil der Arbeitgeberbeiträge streichen. Die entstehende Lücke in den Staatseinnahmen will er mit einer höheren Verbrauchssteuer schließen.
Die Verbraucher bezahlen in Zukunft anstelle der Unternehmer die Zulagen, die alle Familien mit mehr als zwei Kindern von der öffentlichen Sozialversicherung erhalten. Dazu wird die Mehrwertsteuer ab Oktober von 19,6 auf 21,2 Prozent erhöht.
Arbeitszeiten erhöhen oder Löhne senken
Zudem kündigte Sarkozy das Ende der 35-Stunden-Woche an. Vereinbarungen auf Unternehmensebene sollen das Arbeitsrecht außer Kraft setzen: Die Arbeitszeiten können erhöht oder die Löhne gesenkt werden, falls die Beschäftigten derartigen Plänen zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze zustimmen. Ausdrücklich nannte Sarkozy mehrfach den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vorbild seiner Reformen.
Die Opposition bezeichnet diese zusätzlichen Opfer für die Haushalte und die Arbeitnehmer als ineffizient und sozial ungerecht. Sarkozys Vorschläge kommen - 80 Tage vor den Präsidentschaftswahlen am 22. April - wohl zu spät, um an der mageren Bilanz seiner Präsidentschaft Wesentliches zu ändern.
Sie erlauben es Sarkozy aber, eine Gegenoffensive gegen den sozialistischen Herausforderer François Hollande zu starten, ohne sich offen dem Wahlkampf stellen zu müssen. Von einer "Schizophrenie des Kandidaten und des Präsidenten im Kopf von Sarkozy", sprach die Sozialistin Najat Belkacem: "Der eine möchte tun, was der andere nie machen wollte oder konnte."
Die Sprecher der Union der Präsidentenmehrheit (UMP) lobten dagegen einstimmig die "Courage" des Präsidenten, der im Allgemeininteresse der Nation eine "Schocktherapie" verordne, die ihm nicht nur Applaus einbringe. Unterstützung sicherte in Paris der UMP und ihrem baldigen Kandidaten auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zu. Noch vor dem großen Auftritt von Sarkozy hatte Gröhe versprochen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den Präsidenten Sarkozy unterstützen werde und auch im Wahlkampf helfen werde. Sie komme gern zu Sarkozys erster Wahlveranstaltung.
