Wahlergebnis in Pakistan

Knappe Mehrheit mit Betrugsvorwurf

Nach einem Wahltag mit Gewalt und Unregelmäßigkeiten erklärt sich der frühere Kricketstar Imran Khan zum Sieger der Wahlen in Pakistan.

Männer schwenken Flaggen, einer sitzt auf den Schultern von zwei anderen

Anhänger von Imran Khan feiern Foto: reuters

NEU-DELHI taz | Der ehemalige Kricket-Star Imran Khan ist auf dem Weg, neuer Premierminister in Pakistan zu werden. Nach Auszählung etwa der Hälfte aller Stimmen führte seine Partei Pakistan Tehreek-e-Insaaf (PTI) mit einer knappen Mehrheit vor der regierenden PML-N des abgesetzten Premierministers Nawaz Sharif. Laut Hochrechnungen könnte die PTI zwischen 110 und 120 der 272 Sitze im Parlament gewinnen und wäre damit auf Koalitionspartner angewiesen.

Khan erklärte sich am Donnerstagnachmittag zum Wahlsieger und streckte zugleich seinen politischen Gegnern die Hand aus: Es werde keine “Opfer“ geben.

Nach einem blutigen Wahltag und massiven Problemen mit einem neuen elektronischen Wahlsystem, steht Pakistan vor einer neuen Phase der Instabilität. Das offizielle Resultat, dass eigentlich schon in der Nacht zu Donnerstag bekannt gegeben werden sollte, stand Donnerstagnachmittag noch nicht fest. Shabaz Sharif, der Spitzenkandidat der PML-N und Bruder des ehemaligen Premiers, kündigte an, das Ergebnis der Wahlen nicht zu akzeptieren. Es wird daher vermutlich mehrere Wochen dauern, bis Pakistan eine neue Regierung bekommt.

„Das Mandat von Millionen von Menschen wurde beleidigt und unser demokratischer Prozess um Jahrzehnte zurückgeworfen“, sagte Shabaz Sharif auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Die Wahlbeobachter seiner Partei seien aus „mehreren Dutzend“ Wahlstationen durch Sicherheitskräfte entfernt worden, noch bevor die Auszählung der Stimmen begonnen hatte.

Der Wahlkampf forderte mehr als 100 Opfer

Fast alle kleineren Parteien klagten darüber, dass ihren Wahlbeobachtern kein Zugang zu den Wahlstationen gewährt wurde. Der Spitzenkandidat der linksliberalen Pakistanischen Volkspartei (PPP), die derzeit an dritter Stelle liegt, Bilawal Bhutto, bezeichnete die Vorgänge als „unverschämt und unentschuldbar“. Ein Sprecher der islamistischen Tehreek-e-Labbaik (TLP) sagte: „Dies ist die schlimmste Wahlmanipulation in unserer Geschichte.“

Dass zudem das elektronische System zur Übertragung der Wahlergebnisse zusammen brach, ist nicht hilfreich. Der Sprecher der Wahlkommission (ECP), Babar Yaqoob betonte jedoch, es stehe „keine Verschwörung und kein Druck hinter der verspäteten Bekanntgabe des Wahlergebnisses“, nur ein technischer Fehler. Doch auch dies wird wohl noch untersucht werden müssen.

Wahlbeobachter wurden oft nicht zugelassen, dann fiel die elektronische Übermittlung aus

Nachdem es bereits während des Wahlkampfs zu zahlreichen Attentaten mit mehr als 100 Toten gekommen war, wurde auch der Wahltag selbst von Gewalt überschattet. Bei einem Selbstmordanschlag in der Stadt Quetta nahe der afghanischen Grenze, starben 31 Menschen. Der „Islamische Staat“ (IS) bekannte sich zu der Tat.

Die Anhänger Imran Khans ließen sich jedoch die Freude am Feiern nicht nehmen. Sie tanzten am Donnerstag ausgelassen in den Straßen von Islamabad, Lahore und Karachi. Awad Umar, der unter einem Premierminister Imran Khan Finanzminister werden könnte, sagte, dass nur die „Sympathisanten Indiens jetzt Foul schreien“, alle anderen könnten sehen, „dass das Land jetzt auf dem Weg der Besserung“ sei.

Verdacht fällt aufs Militär

In seiner Siegesrede wiederholte Khan seine bekannten Versprechungen, Pakistan zu einem Wohlfahrtsstaat machen zu wollen. „Meine Inspiration ist unser Prophet,“ sagte der Premier in spe. Gleichzeitig betonte er, an der Vision des Staatsgründers Muhammad Ali Jinnah festhalten zu wollen, dazu gehörten Grundrechte für alle.

Ob er damit Pakistan befrieden kann, ist fraglich. „Pakistans Militärestablishment hat bei jeder Wahl seit den 1970er Jahren versucht, das Ergebnis zu diktieren“, sagte Husain Haqqani, ehemaliger pakistanischer Botschafter in Washington und ein scharfer Kritiker der Armee. Während die Generäle früher noch geputscht hätten, würden sie nun versuchen, „eine demokratische Fassade aufrecht zu erhalten, während sie in allen Schlüsselbereichen der Politik die Kontrolle behielten“, erklärte Haqqani. Den Willen des Volkes würden die Wahlen daher nicht wiedergeben.

Der Sprecher der Armee, Generalmajor Asif Ghafoor, bezeichnete den Verdacht der Wahlmanipulation durch das Militär als „bösartige Unterstellung“.

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