Wahlannullierung in Kenia

Die Opposition jubelt

Das Urteil des Obersten Gerichts, die Präsidentenwahl neu anzusetzen, wird breit begrüßt. Präsident Kenyatta ruft das Land zum Frieden auf.

Menschen laufen auf einer Straße

In Oppositionshochburgen bildeten sich nach dem Richterspruch spontane Jubelkorsos. Hier in Kisumu Foto: reuters

NAIROBI taz | „Wir werden politisch erwachsen. Unsere Justiz verdient eine Medaille“, freut sich Kevin Mwachiro auf der Terrasse eines Kaffeehauses in der Hauptstadt Nairobi.

Der kenianische Publizist braucht zwar eine Minute, um seine Worte zu finden, nachdem er gehört hat, dass das Oberste Gericht gerade Kenias Präsidentenwahlen vom 8. August annulliert und Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen verordnet hat. Dann sagt er: „Vielleicht ist dieses Urteil der Anfang für ehrliche Wahlen in Kenia. Es ist ein Sieg für Demokratie und ein Sieg über die Wahlkorruption.“

Noch nie sind in Kenia oder überhaupt irgendwo in Afrika Wahlen von einem Gericht infolge einer Klage des Verlierers annulliert worden. Dieser Richterspruch ist historisch, und er kam unerwartet. Kurz nach der Meldung packen die meisten Besucher im gut gefüllten Kaffeehaus ihre Sachen und gehen.

„Ich fürchte Gewalt von den Anhängern von Präsident Kenyatta und gehe lieber nach Hause. Man weiß nie“, sagt eine junge Frau.

Derweil tanzen Anhänger von Oppositionsführer Raila Odinga auf der Straße vor dem Gerichtsgebäude. Die Polizei schaut zu. Als Oppositionsanhänger protestierten, nachdem die Wahlkommission am 11. August den Sieg des Amtsinhabers Uhuru Kenyatta verkündet hatte, waren die Polizisten noch mit Schüssen gegen sie vorgegangen; landesweit waren mehrere Dutzend Menschen gestorben.

Odingas Oppositionsbündnis NASA (Nationale Super-Allianz) hatte gegen das Wahlergebnis geklagt. Präsident Kenyatta hatte nach Angaben der Wahlkommission IEBC Odinga mit ungefähr 1,5 Millionen Stimmen Vorsprung besiegt – rund zehn Prozent Unterschied.

Die Opposition war sich sicher, dass beim elektronischen Übertragen der Einzelergebnisse in die zentralen Dateien geschummelt wurde. Der noch ungeklärte Mord am IT-Spezialisten der IEBC, Chris Msando, kurz vor den Wahlen, hatte großes Misstrauen verursacht. Auch fehlten viele papierene Nachweise der elektronisch gesammelten Resultate.

Das Gericht gab nun der NASA-Klage mit vier gegen zwei Richterstimmen statt; ein Richter war krank. Wo genau die IEBC Fehler gemacht hat, wird erst klar sein, wenn die vollständige Urteilsbegründung veröffentlicht ist. Der Vorsitzende Richter David Maraga verlas am Freitagmittag nur eine Zusammenfassung.

Oppositionspolitikerin Farida Salim

„Das Urteil ist ein wunderbares Geschenk“

Die Wahl stünde nicht im Einklang mit der Verfassung, sagte er, und sei damit ungültig. Kenyatta selbst wird keine Manipulation vorgeworfen, aber er ist nun erst mal nicht der gewählte Präsident.

„Das Urteil ist ein wunderbares Geschenk. Allah hat auf unsere Gebete gehört“, meint Oppositionspolitikerin Farida Salim in der Oppositionshochburg Kisumu – weltweit feierten Muslime am Freitag das Opferfest. Die Politikerin hatte für ein lokales Amt kandidiert und „ehrlich verloren“, wie sie sagt. Nun meint sie: „Wenn beim zweiten Mal unser Kandidat Odinga verliert und es sind saubere Wahlen, dann kann ich damit meinen Frieden machen.“

In Kisumu und anderen Oppositionshochburgen wie Mombasa wurde gefeiert. Aber in Hochburgen der Regierungspartei Jubilee war die Stimmung bedrückt.

„Ich bin erstaunt“, sagt am Telefon Irene Wanjiku, eine Grundschullehrerin in Nyeri nördlich von Mombasa. „Und ich glaube fest daran, dass Kenyatta wieder gewinnen wird. Wenn das Gericht es für nötig hält, dass wir zweimal Geld verschwenden, um Kenyatta als unseren Präsidenten zu bestätigen, finde ich das prima.“

Präsident Kenyatta erklärte, er akzeptiere das Urteil. Er rief alle Kenianer zum Frieden auf.

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