Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin: Dritter Anlauf für die AfD
Mariana Harder-Kühnel geht in den dritten Wahlgang zur Bundestagsvizepräsidentin. Der Umgang damit ist in den Parteien umstritten.
Gilt als moderate AfD-Politikerin: Mariana Harder-Kühnel Foto: dpa
BERLIN taz | Anderthalb Jahre nach der Konstituierung des Bundestags will die AfD an diesem Donnerstag einen Sitz im Parlamentspräsidium durchsetzen. Die Rechtspopulist*innen schicken ihre Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel in einen dritten Wahlgang als Bundestagsvizepräsidentin. In diesem hat die 44-jährige Hessin größere Chancen, gewählt zu werden, denn die einfache Mehrheit reicht. Doch der Ausgang der Wahl gilt als offen.
Denn nicht nur die Große Koalition, auch einzelne Fraktionen sind gespalten in der Frage, ob man die AfD-Abgeordnete wählen soll oder nicht. Kurz nach der Bundestagswahl war der damalige AfD-Kandidat Albrecht Glaser auch wegen seiner Äußerungen zur Religionsfreiheit für Muslime dreimal durchgefallen. Seitdem ist der Posten unbesetzt. Grundsätzlich steht jeder Fraktion ein Sitz im Präsidium zu.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat inzwischen angekündigt, für Harder-Kühnel stimmen zu wollen. Das gefällt der SPD gar nicht. Generalsekretär Lars Klingbeil nannte eine Unterstützung für die AfD-Kandidatin am Mittwoch ein „absolutes No-Go“ und einen „Schlag ins Gesicht für alle Demokraten, die im Plenum gegen Hass und Hetze der AfD kämpfen.“
Auch andere SPD-Abgeordnete kündigten auf Twitter an, Harder-Kühnel ihre Stimme zu verweigern. Johannes Kahrs fragte, ob die Union nichts aus den 20er und 30er Jahren gelernt habe. Ein Bündnis aus zwölf jüngeren SPD-Abgeordneten hatte bereits am Dienstag mitgeteilt, dass Harder-Kühnel nicht wählbar sei.
Die Skepsis ist groß
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte, es gebe kein Fraktionsvotum zu der Abstimmung. Aber die Wortmeldungen in der Fraktion seien „überwiegend“ so gewesen, dass mit Nein gestimmt werde. Auch in der Union ist die Abstimmung freigegeben. Wie Brinkhaus hat auch FPD-Fraktionschef Christian Lindner angekündigt, die Kandidatin zu wählen.
Ein Bündnis jüngerer SPDler hat mitgeteilt, dass Harder-Kühnel für sie nicht wählbar sei
Er wolle der AfD keine Gelegenheit bieten, sich selbst als Märtyrer zu stilisieren. „Das hält der Deutsche Bundestag aus“, sagte Lindner mit Blick auf eine mögliche AfD-Vizepräsidentin. Auch in der FDP ist die Abstimmung freigegeben, einige Abgeordnete kündigten bereits an, nicht für Harder-Kühnel stimmen zu wollen.
Bei den Grünen ist die Skepsis ebenfalls groß. Die AfD-Frau sei Mitglied einer Partei, „die den Nationalsozialismus und die Schoah für einen Vogelschiss hält“, so der Abgeordnete Sven-Christian Kindler. Er werde deshalb bei der Wahl für das Amt der Vizepräsidentin des Bundestages gegen sie stimmen.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sagte, es gebe keine Empfehlung zum Abstimmungsverhalten der Fraktion. „Jeder Abgeordnete entscheidet für sich in geheimer und freier Wahl.“
Sie gilt als moderat
Auch bei den Linken ist die Abstimmung freigegeben. „Angesichts der Entwicklung der AfD in den letzten Monaten glaube ich nicht, dass sie eine Stimme aus meiner Fraktion bekommt“, so Jan Korte, der Parlamentarische Geschäftsführer.
Wenn ein großer Teil der Kritiker*innen allerdings nicht mit Nein stimmt, sondern sich enthält, könnte Harder-Kühnel gewählt werden. Denn anders als in den beiden ersten Wahlgängen reicht im dritten die einfache Mehrheit – Enthaltungen zählen also nicht.
Harder-Kühnel hat unterdessen an die anderen Abgeordneten appelliert, diesen „Königsweg“ der Enthaltung zu gehen. Bernd Baumann, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, äußerte sich „gebremst optimistisch“. Harder-Kühnel habe Gespräche mit Mitgliedern aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken geführt, sagte Baumann. Vorbehalte gegen sie als Person seien nicht formuliert worden. Die anderen Fraktionen wollten sich dazu nicht äußern. Über die Gespräche sei Stillschweigen vereinbart worden.
Die Familienpolitikerin Harder-Kühnel gilt innerhalb der AfD-Fraktion als vergleichsweise moderat, allerdings ohne jemals in den Konflikt mit den Partei-Rechtsaußen gegangen zu sein. Baumann kündigte an, wenn Harder-Kühnel durchfalle, werde die AfD-Fraktion eine Klage prüfen – und künftig in jeder Sitzungswoche eine Wahl anberaumen, „mit unterschiedlichen Personen“.
Leser*innenkommentare
My Sharona
Lothar Bisky, einer der respektabelsten Politiker der Nachwendezeit, wurde übrigens als Bundestagsvizepräsident nicht gewählt.
Frank Erlangen
@My Sharona Genau. Dann wurde Petra Pau aufgestellt und gewählt.
Frank Erlangen
wenn man Recht nicht durchsetzen kann, ist es nichts wert. Als Ausschussvorsitzende wars doch dasselbe Spiel. Letztendlich hat die AfD ihre Vorsitze bekommen.
Damals mit der PDS gabs auch son nen Hickhack, und nun?
tomás zerolo
@Frank Erlangen Recht?
Recht ist, dass die Abgeordneten gemäss ihrem Gewissen stimmen.
84935 (Profil gelöscht)
Gast
@Frank Erlangen Ist das Recht, oder Usus? Im ersten Fall soll die AFD klagen, im zweiten Fall nuss sie halt damit umgehen, dass sie keine mehrheitsfähigen Politiker, sondern nur mehr oder weniger große A... in ihren Reihen hat! Schlimmer finde ich, dass man sich bei CDU (und FDP) wohl Koalitionsoptionen offen halten will. Wär ja nicht die erste bürgerlich-konservative Partei in Europa, die mit rechtsaußen koaliert. Und im europäischen Parlament saß die CDU ja auch schon mit Orban und Berlusconi zusammen in einer Fraktion!
Frank Erlangen
@84935 (Profil gelöscht) Es steht ihnen zu. Das bezweifelt keiner. Geschäftsordnung halt.
„Dann solln sie halt klagen“ ist das, was immer aus Sicht der Machthabenden gesprochen wird.
Hinweis: In Greichenland koaliert eine Linksaussenpartei Syriza mit einer Rechtsaussenpartei ANEL.
Syriza ist im Europaparlament in derselben GUE/NGL Fraktion wie unsere achsoantifa Linkspartei.
Noch Fragen?
Capitano
@84935 (Profil gelöscht) Zwei Dinge möchte ich dazu anmerken:
(1) Jemanden als A... zu bezeichnen ist kein Sachargument und wird weder bei den Wählern noch bei dem A... selbst ankommen.
(2) Die AfD hat Rechtsaußen-Mitglieder, aber der Artikel höchstselbst, in dem Frau Harder-Kühnel als moderat bezeichnet wird, widerlegt damit die Ansicht, dass die gesamte AfD rechtsaußen wäre.
An dieser Stelle könnte man ruhig differenzieren, denn das entspannt, und Entspannung ist aus meiner Sicht der richtige Weg.
84935 (Profil gelöscht)
Gast
@Capitano 1. Sollte auch kein Sachargument sein. Diese Partei arbeitet permanent mit unsachlicher bis objektiv falscher Polemik und wird nur dann plötzlich ganz korrekt, wenn es ihr selbst and Leder geht.
2. Wenn sich die CSU sls rechte Mitte versteht, bleibt für die AfD halt nur "Rechtsaußen" übrig.
Ich halte es im Übrigen für gefährlich, sich zu entspannen, wenn die Brandstifter sich schon ins Haus geschlichen haben... Wenn die Enkel mich mal fragen, was ich in den Jahren vor der Machtergreifung getan habe, habe ich immerhin das Tazarchiv mit meinen bösen Kommentaren!