Wahl in Kongo-Brazzaville

Mit allen Mitteln

Der Wahlsieg des Präsidenten Denis Sassou-Nguesso scheint trotz massiver Kritik gesichert. Der Machthaber will keine Schwäche zeigen.

Menschen stehen in einer Schlange

Wähler in Brazzaville warten am Sonntag, um ihre Stimme abgeben zu können Foto: ap

BERLIN taz | So viel Aufwand hat selten ein Präsident für seine Wiederwahl betrieben. Ab dem Wahltag am vergangenen Sonntag waren in der Republik Kongo (Kongo-Brazzaville) alle Mobilfunknetze und das Internet abgeschaltet, am Wahltag selbst galt ein Fahrverbot.

Am Mittwoch hieß es schließlich aus der Wahlkommission, Präsident Denis Sassou-Nguesso sei mit 67 Prozent wiedergewählt worden – einer der dienstältesten Herrscher Afrikas, mit wenigen Jahren Unterbrechung seit 1979 an der Macht, kann somit den Urwald- und Ölstaat an der zentralafrikanischen Atlantikküste weiterregieren.

Sassous Gegner erkennen das nicht an und wollten im Laufe des Tages ihre eigenen Zahlen verkünden – wenn das Regime sie lässt. Auf in den Städten verteilten Zetteln steht, der Amtsinhaber habe es in Wirklichkeit nicht einmal in die Stichwahl geschafft. Vorne lägen Armeegeneral Jean-Marie Michel Mokoko mit 22,5 Prozent und Oppositionsführer Brice Kolélas mit 20 Prozent. Sassou-Nguesso folge erst an dritter Stelle mit 16 Prozent.

Die Zahlen sind nicht zu überprüfen. Aber die Opposition ist von Wahlbetrug überzeugt.

Journalisten meldeten schon am Wahlabend Zusammenstöße zwischen Militär und Jugendlichen in südlichen Vierteln von Brazzaville, Hochburg der Kolélas-Opposition. Auch am Mittwoch wurden vor Kolélas’ Haus Demonstranten mit Tränengas auseinandergetrieben.

Seit dem Wochenende bleiben in Brazzaville sowie der Ölhafenstadt Pointe-Noire, Hochburg des Generals Mokoko, die meisten Läden geschlossen und viele Menschen trauen sich aus Angst vor Gewalt nicht auf die Straße.

Bürgerkrieg wie in den 90ern will niemand

Als Sassou-Nguesso zuletzt

eine Wahl verlor, zettelte

er einen Bürgerkrieg an

Denis Sassou-Nguesso hat in den 37 Jahren seit seinem ersten Machtantritt nur einmal eine Wahl verloren, im Jahr 1992. Danach zettelte er einen Bürgerkrieg an, der mehrere tausend Tote forderte und 1997 mit seinem Sieg endete.

Einen neuen Bürgerkrieg will in Kongo-Brazzaville niemand. Weil Opposition nun schnell mit Destabilisierung gleichgesetzt wird, können sich Sassous Gegner aber auch nicht friedlich formieren. Als der Präsident vergangenes Jahr per Referendum die Verfassung ändern ließ, um sich dieses Jahr wiederwählen lassen zu können, rief die Opposition zum Boykott – vergeblich. Jetzt strömten Oppositionelle an die Wahlurnen – offenbar wieder vergeblich.

Mit seiner brachialen Wiederwahl tritt Sassou-Nguesso in die Reihe anderer afrikanischer Staatschefs, die mittels Verfassungsänderung ihre Zeit im Amt verlängern wollen. In Burkina Faso führte das zum Putsch, in Burundi zum Bürgerkrieg – in Kongo-Brazzaville soll es nun funktionieren.

Probleme macht Sassou weniger die klassische Opposition als General Mokoko, eigentlich eine langjährige treue Stütze des Präsidenten. Noch vor wenigen Jahren kommandierte Mokoko Kongo-Brazzavilles Interventionstruppen in der Zentralafrikanischen Republik. Dort kündigte er im Februar seine Präsidentschaftskandidatur an – und bei der Rückkehr nach Brazzaville wurde er angegriffen, sein Auto demoliert, er selbst immer wieder von Polizei und Geheimdienst vorgeladen.

Wahlkampf konnte Mokoko kaum führen. Er fordert nun eine Stimmenauszählung unter internationaler Aufsicht.

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