Wahl in Hessen Hochrechnung

CDU vorn, SPD und Grüne eng

Die zweite Hochrechnung zur Hessenwahl sieht die CDU bei 27,6 Prozent, SPD und Grüne bei knapp 20, die AfD bei 12,6. FDP und Die Linke bleiben einstellig.

drei Wahlplakate nebeneinander

Wer macht das Rennen? Tarek Al-Wazir, Thorsten Schäfer-Gümbel oder Volker Bouffier? Foto: ap

BERLIN taz | Bei der Landtagswahl in Hessen haben die WählerInnen am Sonntag für historische Ergebnisse gesorgt. Die CDU unter Ministerpräsident Volker Bouffier ist zwar der ersten Hochrechnung nach Schließung der Wahllokale zufolge erneut stärkste Partei geworden. Doch büßte sie im Vergleich zur Wahl 2013 rund zehn Prozentpunkte ein und landete unter der 30-Prozent-Marke.

Im Zwanziger-Bereich hatten sich die Christdemokraten in Hessen zuletzt in den 60er Jahren bewegt. Aber damals holten die Sozialdemokraten hier auch noch zweimal hintereinander absolute Mehrheiten.

Von solchen Ergebnissen kann die hessische SPD mit ihrem Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel nur noch träumen. Am Sonntag wählten laut der letzten Hochrechnung nur noch knapp unter 20 Prozent der Hessen die SPD. Das ist das historisch schlechteste Ergebnis, welches die Partei in Hessen jemals erreichte.

Die SPD verlor bei dieser Wahl ein Drittel ihres WählerInnenanteils – vor fünf Jahren konnte der selbe Spitzenkandidat mit der gleichen Partei noch 30,7 Prozent der WählerInnen von sich überzeugen.

Die Grünen in Hessen stark wie nie

Historisch ist auch das Ergebnis der Grünen, und zwar historisch hoch. Die Grünen konnten sich verdoppeln und liegen der Hochrechnung zufolge gleichauf mit den Sozialdemokraten. Erzielten sie bei der letzten Landtagswahl noch 11,1 Prozent, werden sie nun nach der letzten Hochrechnung nur sehr knapp hinter der SPD in den Wiesbadener Landtag einziehen. Das Ergebnis ist umso bemerkenswerter, als dass die Grünen bisher Juniorpartner in der schwarz-grünen hessischen Regierung waren. Anders als der Bundes-SPD in der Großen Koalition hat ihnen das aber nicht geschadet.

Im Gegenteil: die Grünen, die in Hessen Mitte der 80er ihre ersten Gehversuche als Regierungspartner unternahmen (einige von ihnen in Turnschuhen), sind an diesem Sonntag gut dreißig Jahre später, endgültig zum Seniorpartner geworden. Sein Wahlziel hat Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir diesbezüglich wohl klar erreicht: „Wir Grünen wollen so stark werden, dass bei der Regierungsbildung keiner mehr an uns vorbeikommt.“ Unklar ist jedoch von welcher Seite.

Im 125 Sitze umfassenden Landtag werden auch die AfD, die Linkspartei und die FDP vertreten sein.

Die AfD, die bei der Landtagswahl vor fünf Jahren noch an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, nahm diese laut Hochrechnung am Sonntag locker und bekam wohl rund 13 Prozent der Stimmen. Damit sind die Rechtspopulisten nun in allen 16 Länderparlamenten vertreten.

Wahlbeteiligung bei 68 Prozent

Die Linkspartei konnte demnach leicht zulegen. Mit Spitzenkandidatin Janine Wissler gelang der sichere Einzug ins Parlament. In ähnlicher Weise verbesserte sich auch die FDP und Spitzenmann René Rock. Die Wahlbeteiligung lag bei 68 Prozent.

Beiden Parteien – FDP und Linke – könnte in den folgenden Wochen jeweils die Rolle der Mehrheitsbeschafferin zufallen. Denn ob es für ein Remake der schwarz-grünen Koalition reicht, war bis Redaktionsschluss noch nicht absehbar. Eine Mehrheit im Landtag hätte laut Prognose ein Jamaika-Bündnis von CDU, Grünen und FDP. Zumindest rhetorisch nicht ausgeschlossen aber unwahrscheinlicher sind eine Ampel-Koalition mit SPD, Grünen und FDP oder gar eine rot-rot-grünes Bündnis.

Die Regierungsbildung kann einige Wochen dauern. Anders als in Bayern sieht die hessische Landesverfassung keine zeitliche Obergrenze vor, es gibt reichlich Raum zu sondieren und Koalitionsverhandlungen zu führen. Der FDP könnte in den folgenden Wochen die Rolle des Mehrheitsbeschaffers zufallen. Denn ob es für ein Remake der schwarz-grünen Koalition reicht, war bis Redak­tionsschluss noch nicht absehbar. Eine Mehrheit im Landtag hätte laut Hochrechnung ein Jamaika-Bündnis von CDU, Grünen und FDP. Rock bekräftigte die Bereitschaft der FDP am Wahlabend: „Wir würden sondieren und gucken, ob wir es hinbekommen.“

Eins scheint sicher: Die neue Regierung wird sich wohl eher auf eine knappe als eine satte Mehrheit stützen. Das zumindest hat in Hessen Tradition.

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