Waffenexporte nach Libyen: Wie Deutschland Gaddafi unterstützt

Die Bundesrepublik hat Libyen seit 2004 ganz legal aufgerüstet - unter anderem mit Hubschraubern und Störsendern. Das Regime setzt diese nun gegen die Opposition ein.

Begehrtes Exportgut: Hubschrauber aus Deutschland (Beispielbild). Bild: dapd

BERLIN taz | Deutschland hat 2009 für 53,2 Millionen Euro Waffen an Libyern geliefert - 13-mal so viel wie noch 2008. Dabei ist laut Auskunft der Bundesregierung alles mit rechten Dingen zugegangen. Man habe die Anträge "sehr gründlich geprüft" und auch einige abgelehnt. Allerdings gibt es keine Auskunft darüber, welche dies waren.

Fakt ist, dass bis 2009 Hubschrauber und Störsender an das Gaddafi-Regime geliefert wurden und damit Waffen, die sich besonderes für Bürgerkriege eignen. Der Rüstungskritiker Jürgen Grässlin sagte der taz, dass Störsender derzeit eine "sehr effiziente Waffe" in den Hände des Regimes seien. Damit werden Facebook, Handynetze und Twitter blockiert und wird so die kommunikative Infrastruktur der Opposition lahmgelegt.

Auch der Fraktionsvize der Linkspartei, Jan van Aken, kritisierte die deutsche Exportpraxis scharf. Nach Aufhebung des Waffenembargos 2004 habe Deutschland Gaddafi hochgerüstet als "Belohnung dafür, dass er Flüchtlinge von Europa ferngehalten und Öl geliefert hat".

Der wichtigste Waffenlieferant Libyens ist Russland. Allerdings haben auch deutsche Waffenexporte in den Nahen Osten und nach Nordafrika erheblichen Umfang. 2009 wurden in die Region deutsche Waffen für 1 Milliarde Euro geliefert.

Über Waffenexporte entscheidet der Bundessicherheitsrat, der geheim und unter Leitung der Bundeskanzlerin tagt. Laut eigener Richtlinie darf der Bundessicherheitsrat Rüstungsexporte in Diktaturen nicht genehmigen - faktisch passiert allerdings genau dies.

Rüstungskritische Initiativen fordern, ein generelles Verbot von Waffenexporten im Grundgesetz zu verankern. Merkels und Westerwelles Einsatz für die Menschenrechte, so Grässlin, sei angesichts der derzeitigen Waffenexportpraxis "eine Farce".

Comments

[svenzn mandela]

Die für mich einzige richtige Option ist Rücktritt der Bundeskanzlerin!

SOFORT!

Ich schäme mich für alle die sie gewählt haben!

Pfui!

[life-manager-books.de]

Ich finde es ist gerechtfertigt Deals mit solchen Staaten anzunehmen, wenn dafür das Öl kräftig fliesst, leider verstehn die wenigsten, dass Öl nicht nur schmiermittel für Maschienen ist.

Zudem konnte kein Mensch in den vergangen Jahren ahnen, dass eine solche "revolution" aussbricht.

Naja jedenfalls stehen jetzt die westlichen Staaten in der Pflicht der Opposition zu helfen und nicht grosse Reden zu schwingen wie sie es sonst immer tun.

[Peter]

Sorry, aber Grässlin ist einfach nur ein weltfremder Spinner mit einem hohen Drang zur Selbstdarstellung. Mit dem als "seriöse" Quelle macht ihr euch einfach nur lächerlich!

[Sara]

Eher wie Deutschland die Rebellen heute unterstüzt ?

Ich hoffe dass, Deutschland die Aufständischen in Libyen mit Waffen hilft. So wenn Gaddafi weg ist, bleiben Ölgeschäfte nicht nur in den Händen der klassischen Mächten: USA (Exxon), England (BP; Shell englisch holändisch), Frankreich (Total). Deutschland ist beliebt in der arabischen Welt, deshalb soll es sich dort stark aber vorsichtig u. heimlich engagieren. Die Araber hassen nicht alle westliche Länder, sondern nur die Neokolonialisten von ihnen wie USA, England, Frankreich. Frankreich hat normalerweise starke Beziehungen zu den Maghrebländern, jedoch nicht zu Libyen. Frankreich nimmt bis jetzt Abstand zu Libyen zumindest öffentlich; denn es hat zurecht grosse Angst vor Terrorismus u. zwar aufgrund der sehr hohen Anzahl der Maghrebiner (vielmehr mehr als die Zahl der Türken in Deutschland). Die Araber wissen heute denn je, dass ihre Diktatoren vom Westen (insbesondere Frankreich, u. USA, England) unterstüzt sind. Arabische Staaten+ Russland, China, viele EU-Länder sind gegen jeglichen bewaffneten Intervention in Lybien. Sie werden sehen, dass Länder die sich wegen Gier öffentlich dort stark einmischen u. den libyschen Boden (egal aus welchem Grund :humanitäre Hilfe..) betretten ihre Bürger dem Terrorismus aussetzen sowohl im Inland als auch im Ausland. Der Terrorismus wird bestimmt dies mal einen goßen Ausmaß nehmen; denn Libyer haßen jede westliche Einmischung, die zur Folge hat, dass Fremde "Neokolonialisten" den libyschen Boden betretten.

[Oliver]

also ich muss ehrlich sagen, das mir hier alle kommentare durhc die bank von "FAXENDICKE" bis "Matto" gefallen und bestens meine denke wiedergeben. ich brauche dem nichts hinzuzufügen

ich freue mich sehr, das es doch so viele denkende menschen gibt.

Oli

[Stefan]

Die Geldgier und die Gewinnsucht ist ein Bestandteil des Kapitalismus. Aber die Unterstützung von Diktatoren-Drecksäcken ein Bestandteil der selbsternannten Zivilgesellschaft???

Claudia Roth hat 2004 gefordert, man müsse ihm eine Chance geben und abwarten. Danach war nix mehr von ihr zu diesem Thema zu hören. Glaubt ihr nicht??? Stichworteingabe bei der Grünen-Homepage reicht.

Bei den "dieLinken" habe ich erst gar nicht nachgeschaut. Gaddafi-Mousepad von Völkerrechtler Paech reicht erstmal. Der wird uns sicher noch erklären, dass Gaddafi, anders als der Staat Israel, eine legitimität besitzt. ...das wird die Menschen, die von Gaddafis Schergen massakriert werden, sicher beruhigen.

[FAXENDICKE]

In einem Staatswesen in dem längst Mietmäuler und Lobbyisten im Auftrag der Banken, Versicherer und Großindustrie die Macht übernommen haben sind solche Dinge selbstverständlich. Politiker fungieren bestenfalls als drittrangige Hofnarren um die medienmäßig ohnehin verblödeten Massen bei Laune zu halten.

[daweed]

"Es gehört zur Doppelzüngigkeit verschiedener westlicher Staaten, die Söldnerpraxis in Libyen – so es sie gibt – zu verurteilen und sich selbst ungeniert ihrer zu bedienen. Allen voran die USA und Großbritannien. Doch auch die Bundesregierung hätte Grund zur Selbstkritik. Am 4. Dezember 1989 hat die UN-Generalversammlung eine »Internationale Konvention gegen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern« verabschiedet. Am 20. Dezember 1990 wurde das Dokument von der Bundesregierung unterzeichnet. Doch bis jetzt liegt noch kein Gesetzentwurf vor, mit dem das Parlament die Konvention ratifizieren könnte."

http://www.neues-deutschland.de/artikel/192025.anti-soeldner-konvention-nicht-prioritaer-8211-trotz-libyen.html

[hardpoint]

Ja die Welt ist schlecht.Und sie bleibt schlecht.Hat Gaddafi die deutschen tatsächlich nur mit hartem Euro bezahlt oder waren da nicht auch ein paar Diamanten aus Sierra Leone dabei ?

[Frank]

2004 - 2009?

Was war 2010? Was war vor 2004?

53 Millionen und % Hahre lang 4 Millionen (53 / 13) =

73 Millionen.

Da ist noch eine erhebliche Differenz zur angegebenen Milliarde, eine Milliarde sind 1000 Millionen, als Exportwert der Rüstungsgeschäfte.

Was heißt hier keine Auskunft? DAS waffen exportiert werden, ist eine Auskunft. Die Verweigerung von Detailinformationen ist eine zweite Auskunft. Das geht Sie nichts an! (diese Praxis im Umgang mit Presse ist normal und legal!)

Denken wir nochmal nach. Europa hat sich gegründet. Es wurden ein Verträge zur Sicherung der europäischen Außengrenzen zur "Lösung" des Asylproblems erarbeitet und in Kraft gesetzt.

Ob es da Zusammenhänge gibt?

Der Skandal ist die Tatsache, daß sich eine kleine Clique das Recht heraus nimmt diesen Planeten mit Waffen aufzurüsten und Nachfragen mit dem Argument "Geheimsache" unterbinden KANN! Die selbe Clique hat sich das per Gesetz selbst so erlaubt!

Und jetzt stellen sich die selben Typen hin und versprechen Hilfe, während die Waffen zum Einsatz kommen...

Waffen sind immer, ausnahmslos auf Bevölkerung gerichtet!

Leider ist es noch so, daß die Opfer dieser Regierungspraxis sich die jeweils andere Bevölkerung als "Feind" präsentieren lassen. Früher "die Russen", heute "die Taliban" oder "der internationale Terrorismus".

Wo man hinter jedem Kind des Feindes das Böse erblicken soll, stehen die selben Wortführer an den Gräbern unserer Kinder und sprechen vom Heldentod!!

Und, die spezielle Sorte von Waffen die man braucht um Krieg zu führen kommt auch immer, ausnahmslos im Auftrag von Regierung in die Welt!

Gibts da vielleicht einen roten Faden, einen Zusammenhang?

Nein, sicher wieder dieses, immer gleiche, Linke gequatsche?

[womue]

Wer von allen Diktaturen dieser Erde kein Öl kaufen möchte, sollte wenigstens so konsequent sein und sein Auto abschaffen. Es ist doch wohl klar, wer da in der Vergangenheit am längeren Hebel saß. Wenn sich das nun ändern soll und man künftig keine Waffen mehr an solche Länder liefern will, dann muß sich hier aber einiges ändern. Ich sehe nicht, wer das bewerkstelligen könnte, diese großmäuligen Witzfiguren von rot und grün jedenfalls nicht.

[jannik]

recherchiert bei taz niemand mehr? wird nur blind nachgeplappert, was irgendwer irgendwo sagt? wie will man denn das mobilfunknetz so stören, dass es nicht mehr nutzbar ist ohne einen so großen technischen aufwand zu betreiben, der das von der anschaffung der gerätschaften immens teuer wäre und den sich kein land auf der welt leisten würde?

jede mobilfunkzelle (ca. 2 x 2 km) müsste gestört werde! j e d e! und solche sender kosten nicht wenig.

einfacher ist es da, das ganze abzuschalten!

[W. Wacker]

Da warte ich noch auf die politisch korrekte Forderung, kein Öl mehr in Libyen (etc.) zu kaufen. Denn mit dem Geld werden sonst in Russland, China, USA, u.s.w. Waffen gekauft!

Den Regierungen das Geld für den Waffenkauf zu geben ist fast genauso verwerflich, wie ihnen die Waffen zu geben. Und dazu noch gutmensch-heuchlerisch!

[Wolfgang Bieber]

Nun hat Deutschland die Chance einiges wieder gut zu machen. Die EU ist aufgrund der zögerlichen Haltung aus Brüssel und der kolonialen Vergangenheit Frankreichs in Nordafrika diskreditiert. Deutschland hat jetzt die Chance, der Demokratie im arabischen Raum aktiv Vorschub zu leisten. Und das hilft letztendlich auch der EU: http://bit.ly/gp6izS

[Matto]

Ich werde diese Dialektik wohl nie verstehen:

Auf der einen Seite wird seit 09/11 davon geredet, in Libyen gäbe es Ausbildungscamps islamistischer Terroristen - auf der anderen Seie liefert man in genau dieses Land Waffen. In ein Land an dessen Spitze ein seit Jahren sichtbar geistig Verwirrtes Staatsoberhaupt steht, wie er in seinen Hollywood reifen Auftritten immer wieder demonstrierte.

Derzeit wird so getan als bemerke man diesen Umstand erst jetzt...

Hinter diesen Waffengeschäften steht nichts als die blanke Gewinngier. Das hat nicht zu tun mit dem Recht eines Staates auf Selbstverteidigung.

Man fragt sich was genau "geprüft" wird bei der Beurteilung eines beantragten Waffengeschäfts.

Ich erinner nur daran, dass die amerikaner für eine gute Idee hielten den Taliban Waffen zu liefern, nur um einige Jahre später in die Mündungen des eigenen Exportgeschäftes zu gucken.

Dieses Geschäft gehört ein für alle mal verboten.

Es ist unmoralisch, verwerflich und obendrein dumm.

Ändern wird sich aber nichts, denn es lässt sich mit dem Tod ja so schön Geld verdienen.