Waffen für Israel: Panzerfäuste aus Burbach für Israel
Der Bundessicherheitsrat beliefert die Regierung Netanjahu mit Waffen für eine Landkriegsführung. Auch die „Dolphin“-U-Boote sollen nachgerüstet werden.
Der Bundessicherheitsrat hat weitere Waffenlieferungen nach Israel durchgewunken. Bild: reuters
BERLIN taz | Ob Rüstungsexporte eine Region eher stablisieren oder eher nicht, ist im Falle Israels besonders umstritten. Nicht aber für die Bundesregierung, die Waffenexporte nach Israel laut Handelsblatt jüngst in besonders großem Umfang genehmigt hat.
Demnach habe der Bundessicherheitsrat unter anderem der Lieferung von Ausrüstung für U-Boote zugestimmt, mit der diese zum Abschuss von Torpedos befähigt werden. Die „Dolphin“-U-Boote für Israel aus der Kieler HDW-Werft werden seit den neunziger Jahren zu einem guten Drittel vom deutschen Steuerzahler bezahlt. Bislang hieß es allerdings, sie würden in „zivilem“, also nicht schussfähigem Zustand geliefert – was auch immer Israel dann damit mache.
Auch habe der Sicherheitsrat Waffensysteme für die Landkriegsführung genehmigt, schreibt das Handelsblatt, das sich auf Regierungs- und Wehrtechnikkreise beruft. Das Auswärtige Amt habe zwar unter anderem gegen die Lieferung von Panzerfäusten Einspruch erhoben, dann aber doch zugestimmt. Hergestellt werden die Panzerfäuste vom Unternehmen Dynamit Nobel, dessen Wehrtechniksparte im nordrhein-westfälischen Burbach seit 2004 dem staatlichen israelischen Rüstungskonzerns Rafael gehört.
Gerechtfertigt werden solche Genehmigungen in Regierungskreisen oft auch damit, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwarte als Gegenleistung, dass Israel eine weniger harsche Siedlungspolitik gegenüber den Palästinensern betreibe. Doch monierten SPD, Grüne und Linkspartei zuletzt, dass von einem derartigen Entgegenkommen der Regierung Benjamin Netanjahus nichts zu bemerken sei.
Wie die Bundesrepublik ihre Rüstungsausfuhren – bei schrumpfenden Nato-Verteidigungsetats – aufrechterhält beziehungsweise sogar noch erhöht, war zuletzt wegen einer geplanten Lieferung von Leopard-II-Panzern an Saudi-Arabien in die Kritik geraten. Unter anderem verlangt die Opposition, Lieferungen von Kriegsgerät nicht mehr geheim vom Bundessicherheitsrat genehmigen zu lassen, sondern eine Form von parlamentarischer Kontrolle zuzulassen. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt.
Leser*innenkommentare
Marvin
Gast
bitte? Es ist schon die Herstellung von Waffen grundsätzlich zu verurteilen. Wer sie verkauft, gehört genauso in den Knast, wie der, der sie benutzt! Wenn dazu auch noch Steuergelder verbraten und ekelhafteste Heuchelei und Lüge "Kampf gegen den Terror" ..."gut gegen Böse" - besonders Handfeuerwaffen werden an ALLE Seiten verscheuert) am Start sind, kommt mir das kalte **** Ihr wisst schon ... Am sclimmsten dabei ist die Rolle der begünstigenden, fördernden, heuchelnden und lügenden Politik in Sachen Waffen-Exporte ...
bull
Gast
Ist ja super dass ich mit meinen Steuergeldern die Waffen für den israelischen Terrorismus bezahlen darf.Ich sag lieber nicht was ich mit den Verantwortlichen für diese Geschäfte machen würde.
Kubrick & Stitch
Gast
Mit Panzerfäusten gegen Khassam-Raketen ? Das macht auch für den durchschnittlichsten Krieger keinen Sinn, zeigt aber die deutsche Unsensibilität gegenüber Kriegsgebieten.
Viel gefährlicher sind die deutschen U-Boote, die eigens mit grösseren Abschussrohren ausgerüstet wurden, damit israelische Atomraketen aus eigener Entwicklung damit verfeuert werden können.
@onni: Die Bundesregierungen seit den 1990er Jahren haben einen besonderen Deal mit Israel laufen, der die Lieferung von 12 Unterwasserkampfschiffen umfasst, die von Bonn mit 33% des Kaufpreises subventioniert werden. Diese U-Schiffe sind mit der besonders leisen Antriebstechnologie ausgestattet und werden von der militärischen Sektion der HDW in Kiel gebaut. Deutschland leistet damit ähnlich wie die USA eine spezifische Militärhilfe, obwohl der Kleinstaat Israel der Hauptaggressor in Palästina ist und die deutsche Bevölkerung keine Möglichkeit zu einem Referendum hatte, um diesem Bruch der Rüstunhgsexportkontrollgesetze entgegen zu wirken.
Vereinfachend könnte man sagen: Immer wenn die Hamas ein paar Khassamraketen ungezielt auf israelisches Territorium abfeuert, ruft der israelische Verteidigungsminister greinend in Berlin an und schreit ins Telefon, dass die Deutschen schon wieder am Tod der Juden schuld sind, wenn sie nicht sofort Waffen schicken - auf die jüdische Tour. Mit dieser Druckkulisse im Hintergrund entstand der U-Bootdeal und das nächste Milliardenloch-Haushaltsloch im Bundesetat.
Die Deutschen schicken Panzerfäuste und U-Boote und kriegen dafür Drohnen.
Na ja und wie man sieht, seitdem die deutschen U-Boote da sind, ist Israel noch nicht untergegangen. Also waren die Waffenlieferungen doch eine wichtige Massnahme zur Sicherung der Existenz Israels, is doch klar Mann.
Existenzrecht
Gast
Damit dürfte der Traum vom Existenzrecht Palästinas endgültig ausgeträumt sein.
Ich frage mich nur, warum die Regierung so tut als ob sie eine 2-Staaten-Lösung wollte, und dann einseitig Vernichtungswaffen (wie atomwaffenfäige Uboote) liefert.
Adam
Gast
Waffenlieferungen für Israel sind OK. Gibt da weitaus schlimmere Handelspartner. Würde lieber den Handel von 3 Milliarden Euro Volumen mit dem Iran eingestellt sehen. Dort werden Repressionstechnologien ohne Ende verschifft, an den Iran, das ist höchst unverantwortlich.
Siemens überwacht und foltert im Iran.
George Oberle
Gast
Auch wenn die taz in vorauseilendem Gehorsam diesen Leserbrief zensieren wird, wie sie es oft beim Thema Israel macht: Waffen an einen Apartheitsstaat zu verkaufen ist moralisch mehr als zweifelhaft.
onny
Gast
Hm, das hätte mich jetzt noch interessiert, inwiefern der deutsche Steuerzahler sich an den Kosten für U-Boot-Ausrüstung beteiligt?
Fritz Brausenmann
Gast
Ich dachte, es wäre nur noch ein offenes Geheimnis, dass die U-Bote der Dolphin-Klasse in Israel zur Abschusbasis für Atomraketen umgerüstet werden. Aber ich nehme mal das unpassende Bild zum Anlass, eine tiefergehende Recherche hinter dem Artikel anzuzweifeln.
Auch mag ich bezweifeln, ob Israel noch mehr Waffen benötigt, da z.B. bei den Zahlen getöteter Zivilisten die Hamas von Israel nur belächelt werden kann.
Mir scheint, es gehe hier nicht um Frieden sondern das lukrative Gegenteil.
Aber das ist auch nur meine Meinung, von allerlei Medien beider Seiten beinflusst.
palestinismuskritiker
Gast
ich finde es nicht gut das israel deutsche panzerfäuste bekommt.
einen derart unsicheren kantonisten wie deutschland als lieferanten einer hauptwaffe zu wählen zeugt
von kurzsichtigkeit.
sollte die SPD mit GRÜN oder gar LINKS
(ANTI & FASCHISTISCH) das ruder übernehmen, ist ein zuverlässiger nachschub nicht gewährleistet.
finde israel sollte waffen aus der EU ablehnen,
taugen eh nicht viel und bei sand und
hitze 2x nichts.
MaterialismusAlter
Gast
Die einzigen sinnvollen deutschen Waffenexporte.
pablo
Gast
deutsche waffen, deutsches geld morden mit in aller welt. durch die rüstungsexperte macht sich deutschland mitschuldig an den vielen toten zivilisten in palästina. deutsche rüstungsexporte sind generell zu verbieten egal in welches land denn es ist immer die zivilbevölkerung die unter diesen waffenlieferungen letztendlich zu leiden hat. weder hamas noch israelische regierung haben ein echtes ehrliches interesse an einem frieden oder gar an einer zwei staaten lösung. in beiden ländern haben die extremisten und kriegstreiber das zepta in der hand eine friedlich lösung wird es so nicht geben, mit blauhelmen muss man da rein und beide seiten voneinander trennen. waffen lieferungen schützen israel jedenfalls nicht sonst würde der konflikt nicht seit 50jahren aufrecht erhalten von allen beteiligten inklusive der "unterhändler".
Stimme der Demokratie
Gast
Schön, dass wir mal wieder Israel angeschwärzt haben. Israel ist ja auch wie Saudi-Arabien. Klar.
Israel ist ein demokratischer Staat, der von allen Seiten bedroht wird und im Zweifelsfall auf sich alleine gestellt ist. Aber das Mantra "Waffen sind böse - und besonders in Israel" kommt in "Israel kritischen" Kreisen gut an.
Und das Thema der israelischen Sicherheit mit politischen Aspekten zu verbinden ist mega-schäbig.
Der deutsche Steuerzaher zahlt diese Sachen übrigens nur, weil die geschätzten Vorfahren jüdische Vermögen geraubt haben. 2/3 die Bundesrepublik und 1/3 die DDR, die als Antifaschisten natürlich nie einen einizgen Pfennig gezahlt haben. Die haben lieber die Terroristen unterstützt. Nur mal nebenbei. Das offene DDR-Kontingent ist bei der Wiedervereinigung quasi an die Bundesrepublik übergegangen. Aber... wen interessiert's?
Wann haben wir einen Artikel in der TAZ gelesen, in dem kritisiert wurde, dass die PA und die Hamas von uns Unsummen erhalten - ohne eine kleinste Bedingung? Null. Allein 6% des vom Westen finanzierten "Staatshaushaltes" geht für die Verdienstausfall-Renten für in Israel inhaftierte Terroristen drauf! Deutsche Steuergelder u.a. finanzieren Judenmord. Empörung bei der TAZ? Fehlanzeige. Wir müssen uns ja über Panzerfäuste aufregen. Da bleibt keine Zeit mehr, sich über die Multimillionen-Vermögen der Pali-Führer zu wundern.
waffen bla bla
Gast
@mörff: dieses febrikat wird von der idf aber (bevorzugt) genutzt.
toddi
Gast
Zitat"von Ausrüstung für U-Boote zugestimmt, mit der diese zum Abschuss von Torpedos befähigt werden" das klingt nach absolutem Schwachsinn. Andere (die Russen) schreiben dazu Zitat:"Deutschland beliefert Israel laut Medieninformationen verstärkt mit Waffen. Unter anderem handelt es sich um Panzerfäuste, neueste Funk- und Aufklärungsanlagen sowie Pläne für Startvorrichtungen von Flügelraketen aus Torpedorohren der bereits gelieferten U-Boote."
im Klartext Deutschland schafft die Voraussetzungen um seine gelieferten (umstrittenen)U-Boote zu taktischen Kernwaffenträgern auszurüsten. Absicht oder Oberflächlichkeit - journalistische Glanzleistung Frau UW ...
Emre
Gast
Ich finde es höchst bedenklich Waffen zu exportieren. Leider ist das Geld immer noch eine tragende Rolle, daher wird über Kleinigkeiten wie Waffen in Krisengebiete wenig diskutiert.
Zumal es einen Grund gibt wieso der Krieg existiert. Israel hat für mich kein Existenzrecht in Palästina, es sind Siedler. Die Palästinenser wurden und werden immer noch vertrieben, aber kein Volk lässt sich tyrannisieren, daher wehrt man sich. Ob der Krieg zwischen beiden Seiten gerechtfertigt ist stell ich mal beiseite. Die Geschichte lässt sich nicht umschreiben. Israel ist ein Terrorstaat der immer weiter Palästinensergebiete besiedelt und weltweit nicht geächtet wird, obwohl jeden Tag Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Kein Politiker traut sich mal den Mund zu öffnen, dass Israel z.B in Internationalen Gewässern ein Schiff mit Hilfsgütern entert und ohne Grund Zivilisten ermordet. Man schweigt lieber, jedoch wird der Mundlose selbst zum Täter, da er die Gräueltaten nicht anprangert und teil dieser Gestalt wird.
name
Gast
Ich würde lieber Saudi Arabien Waffen VERKAUFEN als Israel weiterhin zu SCHENKEN. Das beide damit nichts Gutes machen werden, ist doch klar.
Und?
Gast
Was spricht denn dagegen? Etwa dass es sich um wehrhafte und sich verteidigende Juden handelt? Oh ach stimmt, das kann der Durchschnittsdeutsche ja nicht ertragen..
Fritz
Gast
Ein Gleichgewicht des Schreckens wuerde die Gegend stabilisieren. Was Germany stabilisiert ist nur die Pax Judaica.
toni tornado
Gast
Die Dolphin-Klasse ist eine Klasse dieselelektrischer und brennstoffzellenbetriebener U-Boote, die vom Ingenieurkontor Lübeck nach israelischen Vorgaben entwickelt und von HDW in Kiel in Kooperation mit den Nordseewerken in Emden für die Israelische Marine gebaut werden. Schon seit Anfang der 2000er Jahre wird vermutet, dass die Boote durch eigene Umbauten für den Abschuss israelischer Atomwaffen modifiziert wurden. soweit wikipedia, Der deutsche Steuerzahler unterstuetzt so die atomare Zweitschlagfaehigkeit Israels.
Jan
Gast
Ich glaube ich bin im falschen Film. 2 Kommentatoren finden es richtig, dass deutsche Rüstungsfirmen Israel aufrüsten, 2 Kommentatoren regen sich über die falsche bebilderung auf und nur einer zeigt offen, dass er gegen diese Lieferungen ist.
Das Problem bei Waffen ist, dass sie nicht erkennen, wer ein Terrorist, ein feindlicher Soldat oder ein unschuldiger Zivilist ist. Das gleiche gilt nicht selten für den Soldaten am Abzug. Aber wahrscheinlich wird beim nächsten Kind, dass durch eine in Deutschland produzierte Waffe stirbt wieder gesagt "selbst schuld, was rennt es auch in die Schusslinie".
Zugegeben die Hamas ist auf dem Kriegspfad mit Israel, aber Israel selbst hat auch nicht viel getan die letzten Jahre, um mit den Palestinänsern Frieden zu suchen. Aber warum den steinigen Weg des Friedensprozess gehen, wenn man einfach abdrücken kann.
Jochen Braun
Gast
Vielleicht versteht irgendwann auch mal der dümmste israelische Hardliner und der verbohrteste Hamas Spinner, dass es ein Überleben und eine Zukunft nur in einem friedlichen Nebeneinander geben kann und wird. Ich schreibe extra "Nebeneinander", denn von einem Miteinander sind beide Seite leider noch weit entfernt. Voraussetzung wären ein Ende der Siedlungspolitik, ein Gewaltverzicht der Palästinenser und eine gerechte Verteilung der Ressourcen.
Eine Politik die der einen oder anderen Seite "in den Arsch kriecht" macht sich vielleicht gut an der jeweiligen Heimatfront, bringen aber beide Seiten weder zur Räson noch voran.
Aber es gibt ja auch hier in der Kommentarfunktion genug Leute denen an einer Fortführung des Konfliktes gelegen ist, solange die eigenen politischen Scheuklappen bedient werden.
Es könnte so einfach sein: International Anerkennung Palästinas in den Grenzen von 1967, Rückgabe der entsprechenden Gebiete, Gewaltverzicht beider Seiten, gerechte Verteilung von Ressourcen, Sicherheitsgarantien der USA, Europas und der arabischen Welt für Israel und Palästina, Auflegen eines "Marshall Plans" für die Region.
Das wäre doch mal ein Projekt, mit dem sich Merkel den Friedensnobelpreis verdienen könnte! :-)
Gonzi
Gast
wie könnte ich dem Stumpfsinn fast aööer der bislang hier lesbaren Kommentare bereichern?
Fällt mir einfach nicht ein.
" taz.de behält sich vor, beleidigende, rassistische oder aus ähnlichen Gründen unangemessene Beiträge nicht zu publizieren"
meinen auch?
Tom Walther
Gast
Ich bin ja generell nicht so ein Fan von deutschen Waffenexporten. Aber wenn sie Israel dazu befähigen, seine nach wie vor stark gefährdete Existenz zu sichern und sich gegen militante Islamisten zu verteidigen, die am liebsten möglichst viele israelische Zivilisten töten würden (Hamas), dann ist das doch eine rundrum wunderbare Sache. Ich kann mir kaum ein Land vorstellen, wo deutsche Waffen sinnvoller genutzt werden könnten.
alter Rammler
Gast
Israel wird in die Lage versetzt, seine Existenz weiterhin zu sichern.
Ist doch eine gute Nachricht, oder!
Wayne
Gast
Also bei dem Thema Soldaten mit M4s von Colt zu zeigen, ist schon ein bisschen schlampig...
Die Waffengattung ist falsch.
Das Herstellungsland/ Hersteller ist falsch.
Wahrscheinlich sind die Menschen sogar weder Deutsche noch Isralis, vielleicht sogar keine Soldaten.
mörff
Gast
Das Bild passt meiner Meinung nach nur bedingt zum Artikel. Zum einen sind Sturmgewehre nicht explizit erwäht im Artikel, zumal anderen handelt es sich dabei um Fabrikate aus den USA.
Daniel Preissler
Gast
deutsche Waffen, deutsche Kosten
morden mit...